Mütter gegen den Krieg

Berlin - Brandenburg

Humboldtring 11

14473 Potsdam

 

An die Botschaft der

BR Jugoslawien

Taubertstrasse 18

14193 Berlin

Fax : 030 825 22 06

 

Berlin / Potsdam, 4.4.03

 

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Seit dem ersten Tag des Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien steht unsere Vereinigung " Mütter gegen den Krieg Berlin - Brandenburg"

jeden Freitag von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr am Breitscheidplatz Berlin neben den Gedächtniskirche, Mahnwache gegen den Krieg.

Die Ereignisse in Jugoslawien interessieren uns schon aus diesem Grunde in besonderem Maße.

Deshalb konstatieren wir mit tiefer Beunruhigung und Sorge die sich im Schatten des Aggressionskrieges der USA und Großbritanniens gegen den souveränen Staat Irak vollziehende Rechtsentwicklung in Ihrem Lande.

Die Ermordung von Ministerpräsident Z. Djincic und der darauffolgende Ausnahmezustand in Serbien wird anscheinend von Ihrer Regierung trotz gegenteiliger Versicherung zur Verfolgung Andersdenkender benutzt.

Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung von B. Bjelica, dem Präsidenten der Vereinigung Freedom.

Die Diskriminierung und Verfolgung politisch oppositioneller Kräfte ist mit demokratischen Normen unvereinbar. Wir fordern deshalb genau wie das Europäische Friedensforum, dem wir auch angehören, :

.den sofortigen Stopp der willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen

.die Gewährung aller demokratischen Rechte von Beschuldigten

.die Aufhebung der Zensur von Medien und die Gewährleistung des Rechts auf

ungehinderte Information

.die Wiederherstellung der Koalitions-Versammlungs -Demonstrationsfreiheit

.die sofortige Beendigung der Kriminalisierung politischer Opposition

in Serbien sowie

.Freiheit für B. Bjelica und alle politischen Gefangenen

Auch bitten wir Sie, sich umgehend für die Gewährleistung demokratischer Standarts in der EU und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das betrifft auch die Aufhebung zweierlei Rechtssprechung beim sogenannten Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen Ihren ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Milosevic und anderer von diesem Gerichtshof angeklagter serbischen Gefangenen einzusetzen !

Hochachtungsvoll

Brigitte Queck

Sprecherin der Vereinigung : "Mütter gegen den Krieg Berlin - Brandenburg"