Mütter gegen den Krieg
Berlin - Brandenburg
Humboldtring 11
14473 Potsdam
An die Botschaft der
BR Jugoslawien
Taubertstrasse 18
14193 Berlin
Fax : 030 825 22 06
Berlin / Potsdam, 4.4.03
Sehr geehrter Herr Botschafter!
Seit dem ersten Tag des Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien steht unsere Vereinigung " Mütter gegen den Krieg Berlin - Brandenburg"
jeden Freitag von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr am Breitscheidplatz Berlin neben den Gedächtniskirche, Mahnwache gegen den Krieg.
Die Ereignisse in Jugoslawien interessieren uns schon aus diesem Grunde in besonderem Maße.
Deshalb konstatieren wir mit tiefer Beunruhigung und Sorge die sich im Schatten des Aggressionskrieges der USA und Großbritanniens gegen den souveränen Staat Irak vollziehende Rechtsentwicklung in Ihrem Lande.
Die Ermordung von Ministerpräsident Z. Djincic und der darauffolgende Ausnahmezustand in Serbien wird anscheinend von Ihrer Regierung trotz gegenteiliger Versicherung zur Verfolgung Andersdenkender benutzt.
Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung von B. Bjelica, dem Präsidenten der Vereinigung Freedom.
Die Diskriminierung und Verfolgung politisch oppositioneller Kräfte ist mit demokratischen Normen unvereinbar. Wir fordern deshalb genau wie das Europäische Friedensforum, dem wir auch angehören, :
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den sofortigen Stopp der willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen.
die Gewährung aller demokratischen Rechte von Beschuldigten.
die Aufhebung der Zensur von Medien und die Gewährleistung des Rechts aufungehinderte Information
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die Wiederherstellung der Koalitions-Versammlungs -Demonstrationsfreiheit.
die sofortige Beendigung der Kriminalisierung politischer Oppositionin Serbien sowie
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Freiheit für B. Bjelica und alle politischen GefangenenAuch bitten wir Sie, sich umgehend für die Gewährleistung demokratischer Standarts in der EU und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das betrifft auch die Aufhebung zweierlei Rechtssprechung beim sogenannten Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen Ihren ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Milosevic und anderer von diesem Gerichtshof angeklagter serbischen Gefangenen einzusetzen !
Hochachtungsvoll
Brigitte Queck
Sprecherin der Vereinigung : "Mütter gegen den Krieg Berlin - Brandenburg"