Warburg-Bank finanzierte Hitler und
finanziert möglicherweise heute Politiker, die ihrerseits die Warburg-Bank von
Steuerzahlungen freistellen. Fall wird geprüft !
Die
Warburg-Bank ist jene Bank, die nicht nur federführend an der Gründung der US-amerikanischen
Federal Reserve, der Zentralbank der Zentralbanken, beteiligt war, sondern
vormals auch neben Rockefeller und anderen US-Bankern, Hitler mit riesige
Summen von der Wallstreet den Anschub finanziert hat. Die Warburgs sind wahre
Repräsentanten ihrer Klasse. Sie haben fast 100 Jahre Erfahrung im lohnenden
Bestechungsgeschäft im ganz großen Stil. Wer mehr über die Familie Warburg
wissen möchte, findet allerlei im Web.
Jeder
Politiker ist erpressbar und wird erpresst. Manchmal sind es sexuelle Vorlieben,
die man ungern der Öffentlichkeit offenbaren würde. Meistens sind es krumme
Geschäfte, kleine oder große, oft Deals mit eben diesen Bankstern, denen man
Gefälligkeiten erweist, weil man sich hat bezahlen lassen, was einen für immer
und ewig bestechlich und erpressbar macht.
Auch die
Hamburger Bank ist eine Warburg-Bank.
Während
Bundesminister Scholz vor Jahren gegen krumme Geschäfte der Banken, wie
Cum-Ex-Geschäfte, im Bundestag gewettert hatte,
wollte die Partei Die Linke
und auch der Koalitonspartner der Grünen während des
Hamburger Wahlkampfes vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) Aufklärung in Sachen Cum-Ex.
Sie wollen wissen, wie genau die Hamburger
Finanzverwaltung mit der Warburg Bank im Steuerverfahren umgegangen ist. Und ob
es hierbei möglicherweise zu Absprachen zwischen dem Finanzamt und dem Senat
gekommen ist. Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte ein Bericht von Panorama
und der "Zeit" aus der vergangenen Woche.
SO WURDE BEKANNT, DASS HAMBURG AUF EINE FORDERUNG VON
47 Mill EURO AUS CUM-EX GESCHÄFTEN DER WARBURG-BANK VERZICHTET HAT !
Bürgermeister Tschentscher hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, dass die Politik auf die Hamburger Steuerverwaltung in keiner Form politisch Einfluss nehme. Tschentscher war bis zum Jahr 2018 Finanzsenator von Hamburg.
Bürgermeister Tschentscher hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versichert, dass die Politik auf die Hamburger Steuerverwaltung in keiner Form politisch Einfluss nehme. Tschentscher war bis zum Jahr 2018 Finanzsenator von Hamburg.
Zum anderen legt die Recherche offen, dass sich der damalige Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, im Jahr 2017 mit SPD-Spitzenpolitikern in Hamburg getroffen hatte.
Aus Tagebuchaufzeichnungen, die in Auszügen Teil der Ermittlungsakte sind, geht hervor, dass sich Olearius im November 2017 mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) traf.
Olearius notiert zu dem Treffen unter anderem, dass er Scholz vom Steuerverfahren und vom Strafverfahren berichtet habe. Laut Aufzeichnungen traf sich der Banker zudem im Dezember 2017 mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs. Olearius notiert dazu, Kahrs habe in dem Gespräch zugesagt, sich "in Berlin einen Durchblick" zu verschaffen. Er wolle sich der Frage annehmen: "Was treibt das Ministerium?"
Der Hamburger Senat hatte außerdem Ende 2019 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion erklärt, Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Warburg-Bankern habe es - zumindest im Zusammenhang mit dem Steuerverfahren - nicht gegeben. Die Tagebuchaufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Scholz stehen hierzu im Widerspruch. Zudem ist bislang nicht geklärt, worüber im Detail bei den Treffen gesprochen wurde.
Will bei dem Treffen mit Olearius
nicht über Cum-Ex gesprochen haben.
Das - vom Senat zunächst bestrittene - Treffen stand im Tagebuch von Olearius und nun ist es eine Zeugenaussage von Olearius - per Anwalt bestätigt. Doch diese widerspricht dem Senat, wonach es im Gespräch nicht um Cum-Ex ging.
Johannes Kahrs hatte zunächst dementiert, an einem
entsprechenden Treffen teilgenommen zu haben. Inzwischen hat er Treffen mit Olearius eingeräumt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat die SPD Spenden von der Warburg Bank bekommen - vor allem für den Bezirk Mitte.
Derzeit prüft der Hamburger Senat offenbar, sich von Warburg in Teilen vom Steuergeheimnis befreien zu lassen.
Somit könnte in der Angelegenheit mehr Transparenz schaffen. Vertreter der Opposition haben diesen Schritt begrüßt.
Dennoch haben Vertreter von CDU und der Linken angeregt, dass der Fall möglicherweise in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden solle.
Im Bundestag haben Vertreter der Linken und
der Grünen Bundesfinanzminister Scholz in den Finanzausschuss eingeladen.
Hierbei soll Scholz Treffen mit dem Warburg-Banker Thema werden. Die Sitzung
ist für den 4. März angesetzt.
Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Cum-Ex-Geschaefte-der-Warburg-Bank-die-Fakten,cumex218.html
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