Die Anti-Maduro-Koalition des Kuba-Amerikaners Marco
Rubio
von Frederico Füllgraf am 2.2.2019
Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige
Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin
beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft
der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden
Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem
venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in
Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei
„by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als
ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen
souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Parallel dazu wird in Washington der von Teilen der US-Medien als „Kriegsverbrecher” bezeichnete Sicherheitsexperte
Elliot Abrams zum Venezuela-Sonderbeauftragten der Regierung Donald Trump
ernannt. Auf einer Pressekonferenz hält Rechtsaußen John Bolton einen
Notizblock mit dem orakelhaften Satz „5.000 US-Soldaten in Kolumbien“ auffällig
vor Journalisten zur Schau. Die kolumbianische Regierung will davon angeblich
keine Ahnung haben, hat jedoch Tage zuvor einen General des US-Southern-Command
empfangen, der zur Überprüfung der „Grenzsicherung“ angereist ist.
Mit Ausnahme Italiens setzten am 26. Januar die
EU-Regierungen Nicolás Maduro ein 8-tägiges „Ultimatum” für seinen Rücktritt
und die Ausrufung “freier Wahlen”, die der gewählte Präsident nicht zu Unrecht
als „Frechheit“ zurückwies. In mit der Trump-Regierung eingeübtem Skript, wie
der nachstehende Text nachweist, kündigt „Interimspräsident“ Juan Guaidó einen
neuen Massenaufmarsch für den kommenden Samstag, den 2. Februar, „zur Feier des
ausgelaufenen Ultimatums der EU” an, nominiert inzwischen ein Dutzend
„Botschafter“ und erklärt, ein Militärschlag gegen die Regierung Maduro sei nicht ausgeschlossen.
Der vom linken Umfeld des Chavismo – darunter vom
Chávez-Intimus und Mitbegründer des Fernsehsenders TeleSur, Aram Aharonian –
wegen Inkompetenz, Cliquenwirtschaft, mangelnder Transparenz und
Selbstkritik scharf angegangene Präsident reagiert mit der
Mobilmachung der Streitkräfte. Hat der Westen sein „südamerikanisches Libyen“
oder Syrien ausgemacht?
Das Drehbuch ist ein innoviertes Remake notorischer
Regime-Changes und hat einen in der politischen Weltszene kaum bekannten, aber
danach dürstenden Autor: den Kuba-Amerikaner Marco Rubio.
Das Trojanische Pferd
Die Koalition lateinamerikanischer Regierungen, die
sich zur überstürzten Anerkennung Juan Guaidós als „Interimspräsidenten“
Venezuelas den USA angeschlossen haben, wurde wochenlang mit Mitteln der
Geheimdiplomatie geschmiedet. Die Hintergründe wurden Ende Januar von der
US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch Gespräche mit
anonymen, aber einschlägigen Quellen aus dem außenpolitischen und
Sicherheitsbereich der Regierung Donald Trump aufgehellt.
Dazu gehörten geheime Botschaften an Aktivisten der
Opposition, die angeblich unter ständiger Überwachung stehen, sowie eine
riskante Auslandsreise des seit Anfang Januar amtierenden Vorsitzenden der
oppositionell beherrschten Nationalversammlung und selbsternannten
„Interimspräsidenten“. Demnach überschritt Guaidó Mitte Dezember insgeheim die
Grenze Venezuelas nach Kolumbien, jedoch zunächst in Richtung Washington. Von
dort kehrte er nach Kolumbien zurück, von wo er anschließend zu einer
Geheimvisite nach Brasilien aufbrach.
Ziel seiner klandestinen Reiseaktivität war die
Absprache der oppositionellen Strategie mit den Regierungen Donald Trumps, Iván
Duques (Kolumbien) und Jair Bolsonaros (Brasilien), die mit einem Aufruf zu
Massendemonstrationen gegen Nicolás Maduros zweiten Amtseid vom 10. Januar
beginnen sollte, enthüllte der in Spanien exilierte, ehemalige Bürgermeister
von Caracas, Antonio Ledezma. Einem weiteren anonym gebliebenen
Oppositionsführer zufolge habe Guaidó Venezuela auf dem Landweg nach Kolumbien
verlassen, um nicht die Aufmerksamkeit der Einwanderungspolizei auf sich zu
ziehen.
Die nicht nur in Fragen des Protagonismus und der
Strategie gespaltene, sondern auch strengstens von der Regierung Nicolás Maduro
überwachte und drangsalierte Opposition, deren einzelne Führer ins Exil
flüchteten und seit 2017 keine Koordinierungstreffen zustande gebracht hatten,
erhielt nun Aufwind mit „der Aushandlung eines Konsenses“, heißt es in dem Bericht.
In langandauernden Sitzungen seien digitale
Textübermittlungsdienste benutzt und die geheime Kommunikation in der
Opposition aktiviert worden, erzählte ein Oppositionsführer. Ein US-Beamter
erklärte, es seien auch Überbringer geheimer Botschaften an den unter
Hausarrest stehenden Begründer von Guaidós Partei Voluntad Popular
(„Volkswille“), Leopoldo López, in Caracas eingesetzt worden.
Wenige, als „gemäßigt“ geltende Fraktionen sollen es
vorgezogen haben, bedachtsamer vorzugehen, weil sie befürchteten, resolute
Aktionen wären erneut zum Scheitern verurteilt. Im Endeffekt sei dies das erste
Mal seit mindestens fünf Jahren, dass das gesamte Spektrum der Opposition seine
Fähigkeit zur Sammlungsbewegung unter Beweis gestellt habe, kommentierte ein
hochrangiger kanadischer Beamter.
Die Entscheidung der in der Lima-Gruppe
konvergierenden, konservativen lateinamerikanischen Regierungen, Nicolás Maduro
direkt zu konfrontieren und Juan Guaidó anzuerkennen, sei allerdings nur dank
des starken Rückenwindes der Regierung Donald Trump möglich gewesen, dem sich
mindestens zwei demokratische Senatoren, wie Bob Menéndez und Dick Durbin,
anschlossen.
„Keine leichte Aufgabe!“, heißt es aus den Reihen der
Verschwörer, von denen die Mehrheit wegen der „Militäreinsätze“ – man lese:
Förderung von Staatsstreichen und Militärdiktaturen während des Kalten Krieges
– Misstrauen gegenüber den USA hegten. Der eigentliche Auftakt zum Sturz
Maduros reiche jedoch zurück in den August 2017, als Trump auf seinem Golfplatz
in New Jersey drohte, die „militärische Option” zur „Beilegung der
venezolanischen Krise“ sei auf dem Tisch.
Wie die NachDenkSeiten damals berichteten, musste sich US-Vizepräsident Mike Pence nach Trumps verbalem Muskelakt
mit einer Eilvisite in vier lateinamerikanische Länder um eine Glättung der
Wogen bemühen. In- und ausländische Beobachter warfen der US-Regierung vor, die
wenige Tage zuvor, am 9. August, in Lima verabschiedete Erklärung von 17
lateinamerikanischen Regierungen – die der Regierung Nicolás Maduro den „Bruch
der demokratischen Grundordnung” bescheinigten – zu gefährden und Maduro
politisch in die Hände zu spielen.
Jedoch bereits im September 2017 hielt Trump vor der
UN-Generalversammlung eine scharfe Rede gegen Maduro und beratschlagte mit
Vertretern lateinamerikanischer Regierungen die Option einer militärischen
Invasion. Diese Regierungen hätten anschließend erkannt, dass „sie in den USA
einen Präsidenten haben, der bereit ist, sich einer Krise zu stellen“, die
vorangegangene Regierungen aufgrund ihres begrenzten Einflusses auf die
nationale Sicherheit der USA heruntergespielt hatten.
„In jedem Gespräch, das Trump mit lateinamerikanischen
Regierungsvertretern geführt hat, erwähnte er Venezuela, was viel Umdenken in
Bewegung gesetzt hat”, erklärte in einem offenen Gespräch mit AP, Fernando
Cutz, ein eingebürgerter Brasilianer, CEO des Lobbyunternehmens Cohen Group,
unter Trump weiter arbeitender, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der
Regierung Barack Obama, und – so wie Abrams – Mitglied der Israel-Lobby in den
USA.
Auch Kanada habe eine führende Rolle gespielt, gab ein
kanadischer Beamter zu, der wie seine ausländischen Kollegen ebenfalls um
Diskretion bat. So habe die von ukrainischen Emigranten abstammende und in den
2014-er rechtsradikalen Aufstand in Kiew involvierte Außenministerin Chrystia Freeland in der Nacht vor dem Amtsantritt Maduros mit Guaidó
gesprochen und ihm, zur offenen Herausforderung des Erstgenannten, die
Unterstützung der kanadischen Regierung angeboten.
Schließlich seien Kolumbien und Peru, insbesondere
jedoch Brasilien eine Schlüsselrolle zugefallen und auf diese Weise kam
es zum 4. Januar 2019. An diesem Tag, wenige Stunden bevor Juan Guaidó die
Präsidentschaft der venezolanischen Nationalversammlung übertragen wurde,
erklärten die 13 Außenminister der Lima-Gruppe, Maduros zweite Amtszeit werde
von ihnen nicht anerkannt.
Welcher „hochrangige US-Beamte“ jedoch Brasiliens
neuen, rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro längst vor seiner Wahl in das
Anti-Maduro-Bündnis zwängte, darüber schwieg sich Associated Press aus. Es war
der Kuba-Amerikaner und republikanische Senator für den Bundesstaat Florida,
Marco Rubio, von dem der mexikanische Journalist Luis Alberto Rodríguez mit
Anspielung auf einschlägige Quellen und Beweise bereits im August 2018 behauptete, er habe Bolsonaros politischen
Aufstieg von den USA aus gesteuert und finanziert.
Marco Rubio: Skript-Autor und „Chief-Ouster“ der
Trump-Regierung
„Fahre nun fort, und singe des hölzernen Rosses
Erfindung, Welches Epeios baute mit Hilfe der Pallas Athene, Und zum Betrug in
die Burg einführte der edle Odysseus“, heißt es im 8. Gesang, Vers 493 ff., von
Homers Odyssee.
Marco Rubio fühlt sich seit mehreren Jahren
unbestrittenermaßen zum Odysseus des Regime Change in Venezuela berufen. Und
das wegen einer krankhaften Zwangsvorstellung: Als Sohn kubanischer Emigranten
sieht Rubio sich selbst als fanatische Inkarnation des Anti-Castrismus.
Wie jedoch die Washington Post vom 20. Oktober 2011 ermittelte, baute der
47-jährige Politiker seine Karriere auf einer Lebenslüge auf.
Während seines Aufstiegs zur politischen Prominenz
wiederholte Rubio häufig eine Version seiner Familiengeschichte, die in
Südflorida besondere Resonanz fand. Er sei der „Sohn der Verbannten“, predigte
er wiederholt seinem Publikum. Seine Eltern hätten ihre „geliebte Insel“ nach
dem „Überfall“ Fidel Castros auf die Regierungsmacht in Kuba fluchtartig
verlassen müssen.
Eine Durchsicht der Einbürgerungspapiere und anderer
amtlicher Unterlagen zeigte jedoch, dass das Narrativ des Florida-Republikaners
die Fakten ausschmückte und frisierte. Aus den Dokumenten gehe vielmehr hervor,
dass Rubios Eltern mehr als zweieinhalb Jahre vor dem Sturz der
Batista-Diktatur durch Castros Truppen zum Neujahrstag 1959 in die USA
einwanderten und zum ständigen Aufenthalt zugelassen wurden.
Während der internen Wahlen der Republikaner trat
Rubio 2016 als siegreicher Präsidentschaftskandidat in Minnesota, Puerto Rico
und im Distrikt Columbia auf, wurde aber aussichtslos von Donald Trump
geschlagen. Seine Wahl zum Senator sechs Jahre zuvor verdankte er seiner Rolle
als Lieblingskandidat der Tea-Party-Bewegung und gilt – wie die New York Times vom 4. Oktober 2017 nachwies – als
einer der Senatoren, der mit 3,3 Millionen US-Dollar Spenden das meiste Geld
von der National Rifle Association (NRA) erhalten hat; im Übrigen und wohl kaum
zufällig die gleiche NRA, deren assoziierte Waffenhersteller nach dem Amtseid
des rechtsextremen Jair Bolsonaro Investitionen in Brasilien ankündigten.
Auf den Punkt gebracht: „Es war Mr. Rubio, der Mr.
Trump bereits in den frühen Tagen seiner Präsidentschaft die Verdorbenheit der
Regierung Nicolás Maduro und die Notwendigkeit einer amerikanischen Initiative
ins Ohr flüsterte“, … und es war Rubio mit Vizepräsident Mike Pence und anderen,
die den Präsidenten dazu aufforderten, einen (venezolanischen)
Oppositionsführer zu unterstützen, der versuche, señor Maduro abzusetzen“,
wusste die New York Times zu berichten.
Da der Sturz des „Castrismus” sich für die USA seit
mehr als 60 Jahren als aussichtsloses Unterfangen herausstellte, der auch als
Ausblick keine Zukunft hat, verschrieb sich Rubio offenbar dem „Sturz des
Chavismus” in Venezuela als einer Art “Trieb-Ersatz”. So habe der
Kuba-Amerikaner seit Donald Trumps Wahl hart und unerbittlich daran gearbeitet,
das Vertrauen des Präsidenten in der Venezuela-Debatte zu gewinnen. Genauer:
Mit abgestimmter Mühe habe er Trump zum Engagement „erzogen” und sich selbst
als virtuellen Staatssekretär für Lateinamerika präsentiert.
Er ließ kaum einen Monat nach Trumps Amtsantritt
vergehen, um die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf Venezuela zu lenken. Im
Februar 2017 half Rubio zusammen mit Pence, den venezolanischen Fernsehstar und
politische Aktivistin Lilian Tintori ins Oval Office zu Trump zu führen. Dort
berichtete Tintori dem Präsidenten von ihrem Ehemann, dem unter Hausarrest
stehenden Aktivisten Leopoldo López. Trump twitterte später ein Gruppenfoto von
sich mit Frau Tintori, Rubio und Pence. In dem Tweet forderte er Venezuela auf,
Leopoldo López sofort freizulassen.
Apropos López: Was selbst gelittenen Beobachtern nicht
in den Kopf will, ist das Rätsel, wieso die von dem rechtsradikalen Agitator –
der 2014 zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrief und sich am Tod von
mindestens vier Zivilisten schuldig machte – gegründete Partei „Volkswille“
überhaupt und immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationale ist, wie
der Webseite der Organisation zu entnehmen ist. Erklärt dieser absurde Umstand etwa Außenminister
Heiko Maas‘ irregeleitete und überstürzte Amtshandlung, Nicolás Maduros
sofortige Absetzung und Juan Guaidós „Präsidentschaft“ einzufordern?
Doch zurück zum geistigen Vater des Umsturzplans. Nach
Auskunft Rubios habe er mindestens einmal im Monat mit Trump über Venezuela
gesprochen. Vizepräsident Pence habe das Thema seit langem ähnlich beurteilt
und beide schmiedeten ein Bündnis mit Außenminister Mike Pompeo und dem
nationalen Sicherheitsberater John R. Bolton.
Auch will er die Ernennung „einer weiteren
kubanisch-amerikanischen politischen Persönlichkeit aus Florida“, nämlich des
ebenfalls rechtsradikalen Mauricio Claver-Carone, als leitenden Direktor für
Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre im Nationalen Sicherheitsrat
vermittelt und damit den stählernen Kreis der Maduro-Feinde im Kabinett Donald
Trump geschlossen haben, der Ende Januar mit der Ernennung Elliot Abrams zum
Venezuela-Sonderbeauftragten ergänzt wurde.
Auf Juan Guaidó angesprochen, gibt Rubio vage Antworten.
Er könne sich nicht erinnern, wie oft er mit dem jungen Venezolaner gesprochen
oder sich mit ihm getroffen habe. „Vor anderthalb Jahren wäre er kein Name
gewesen, von dem Sie gehört hätten“, erklärt er die Wette auf den
„Zufallsläufer“ auf dem geopolitischen Schachbrett der US-Regierung.
Allerdings hier ein relevanter Hinweis auf eine
bedrohliche, heimtückische Szenerie: Rubio hat auch die Regierung zum Plan der
sogenannten „humanitären Hilfe“ gedrängt, die Außenminister Pompeo im Werte von
lächerlichen 20 Millionen Dollar für Nahrungsmittel und medizinische Hilfe
offiziell angekündigt hat. Sollte die Regierung Maduro die aus Kolumbien
anrollende Hilfe nicht über die Grenze lassen wollen, könnte die Abweisung als
Vorwand für einen bewaffneten US-Überfall auf Venezuela benutzt werden.
Die „Mission” ist gleichwohl nicht frei von Eitelkeit.
Rubio nutzt gern jede Fernsehkamera in Reichweite, um Nicolás Maduro
herauszufordern und sich selbst in Szene zu setzen. So zuletzt in einem Interview vom 25. Januar geschehen, in dem er
den gewählten venezolanischen Präsidenten mit Kriegsvokabular an die Wand
stellte:
„Er hat sich eine Schlacht ausgesucht, die er nicht
gewinnen kann. Es ist nur eine Frage der Zeit. Das Einzige, was wir nicht
wissen, ist, wie lange es dauern wird – und ob es friedlich oder blutig sein
wird”.
In dem Interview umriss er vier mögliche
Ausgangs-Szenarien für die von den USA provozierte Venezuela-Krise: Nicolás
Maduro könnte sich an seine Macht klammern; er könnte zu einem Putsch gezwungen
werden, würde dennoch von einem „zivilen Führer“ ersetzt werden; oder er könnte
vom Militär entmachtet werden, das sich selbst zur neuen Regierung erklärt. Als
vierte Alternative nannte Rubio den von ihm, ergo von Trump zur Wette erhobenen
Ausgang: ein Volksaufstand unter Führung Juan Guaidós, der radikale
Veränderungen erzwingt.
„Das Interesse der USA spiegelt sich nur in einem
dieser Ergebnisse wider”, erklärte der rechtsradikale Senator mit
sibyllinischen Worten. Doch dann im Klartext, damit kein Zweifel am erwünschten
Spiegelbild bestehe: Falls dem venezolanischen Interims-Präsidenten etwas zustoßen
würde, werde das auch „signifikante Konsequenzen“ haben.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48962