„Man versucht, Selenski zu
stürzen“ – ukrainische Ex-Justizministerin
Die ehemalige
ukrainische Justizministerin Jelena Lukasch hat in einem Interview für den
TV-Sender „Ukraine 112“ auf Versuche bestimmter politischer Kräfte verwiesen,
Präsident Wladimir Selenski wegen seiner Initiativen zur friedlichen Regelung
im Donbass zu stürzen.
Kritiker von Selenski
würden den Friedensprozess in der Ostukraine als eine Kapitulation darstellen, sagte Lukasch. „Man versucht, Selenski zu stürzen“, sagte
sie. „Es gibt einen schönen Anlass: Er sei ein Kapitulierer. Jetzt wird man das Boot ins Schaukeln, ins Wanken
bringen.“
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Erlangen von Frieden im Donbass mit drei Bedingungen
möglich – Selenski
Außerdem würden die
Ergebnisse der Arbeit der neuen Regierung nicht beeindrucken, betonte Lukasch:
„Die soziale Lage hat sich, gelinde gesagt, nicht verbessert, die
Wirtschaftslage hat sich verschlechtert, die politische Situation hat sich in
eine Reihe von Skandalen verwandelt, die Meinungsfreiheit ist sehr fraglich“, äußerte
sie.
Allerdings gebe es
kleine Fortschritte im Leben des Landes: „Es ist jedoch ein wenig leichter
geworden: Die Menschen werden nicht so massiv aus den Kirchen getrieben, die
Bevölkerung wird nicht so stark in die ‚Unseren‘ und die ‚Fremden‘ geteilt,
oder in die ‚fünfte Kolonne‘ und die ‚patriotische Kolonne‘“, resümierte
Lukasch.
Jelena Lukasch hatte den
Posten der Justizministerin der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 innegehabt.
Friedensregelung im Donbass
Die im Jahr 2015
vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister
Deutschlands) sieht die Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes über den
Sonderstatus der Donbass-Region sowie die Organisierung von Wahlen vor.
Am Tag der Abstimmung
selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
die Wahlen als gültig anerkennen, soll der Sonderstatus auch in der
ukrainischen Verfassung verankert werden.
Der neue ukrainische
Präsident Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj) hatte am 1. Oktober die
Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ bestätigt. Der Präsident äußerte zudem
die Hoffnung auf ein neues Normandie-Treffen.
Die Konfliktparteien im
Donbass vereinbarten eine Trennung ihrer Streitkräfte nahe der Siedlung
Petrowskoje sowie der Stadt Solotoje, die am 7. Oktober eingeleitet werden
sollte. Allerdings begann der Truppenabzug in der Nähe von Solotoje erst am 29. Oktober. Unweit des Dorfes Petrowskoje soll dieser Prozess
erst am 4. November starten.