Diese bankrotte, sich unzurechnungsfähig
aufführende Kiew-Regierung fallen lassen
von María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am
14.09.2014
Die Städte Lugansk und Donezk
bilden das Gebiet Donbass, das sich formal für unabhängig erklärt hat und
unabhängig bleiben will. Kiew und die EU haben die schweren Niederlagen der
ukrainischen Armee gegen die Verteidigungskräfte dieser Region zu akzeptieren,
anstatt sie weiter zu vertuschen. Der Donbass will definitiv unabhängig von
Kiew sein. Die Attacken von Kiew haben die Unabhängigkeitsbereitschaft gestärkt
und nur Hass gegen das ukrainische Regime zementiert. Schon beim letzten
Treffen in Minsk am 26.8. saß ein Vertreter der sich unabhängig erklärten
Region am Tisch, was zuvor undenkbar war. Die Zustimmung Poroschenkos zur
Waffenruhe mit den Vertretern der unabhängigen Städte zeugt davon, dass der
Präsident den Verlust des Donbass eingesteht. Nicht russische Truppen haben die
Unabhängigkeit der ostukrainischen Städte gesichert, sondern ostukrainische
Milizen oder ostukrainische Verteidigungskräfte zusammen mit freiwilligen
Kämpfern aus verschiedenen Ländern, die aus geschichtlicher Erfahrung für den
Kampf gegen den Faschismus bereit sind, darunter viele Russen, Spanier und
Serben. Das wird tendenziös verschleiert in den großen deutschen Medien, in
Politik-Sendungen und in der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das ukrainische Regime will
tatsächlich an der Grenze zu Russland eine Mauer bauen.
Während Präsident Petro
Poroschenko * einerseits über einen dauerhaften Waffenstillstand und einen
Friedensplan verhandelt, beginnt andererseits die Planung für
Grenzbefestigungsanlagen. Russland ist aus Kiewer Sicht "das einzige Land,
das unsere territoriale Integrität bedroht". So der nationalistische radikale
Premier Jazenjuk. Eine angeblich schleichende Intervention solle in Zukunft mit
mechanischen Mitteln zumindest erschwert werden. Nun also soll die fremde Idee
einer Mauer in die Tat umgesetzt werden. Das Projekt soll hundert Millionen
Euro kosten; geplant ist vorerst ein Elektrozaun mit Stacheldraht, auch
womöglich eine zweite Verteidigungslinie. Der Zaun soll etwa zwei Meter hoch,
bis zu 2000 Kilometer lang werden. Er soll auch mit Stacheldraht gesichert und
über kürzere Strecken zudem elektrisch geladen sein.
Ungläubigkeit und Entsetzen
verursacht das Vorhaben Kiews im Westen. Zu Recht. Nach der ersten Berliner
Mauer 1961, die das Kennzeichen des Kalten Kriegs war, plant nun Kiew einen
zweiten Mauerbau in Europa? Das Jazenjuk-Projekt entblößt nicht nur allein eine
schreckliche Korruption in den höchsten Etagen des Kiewer Junta-Konglomerats,
nämlich beim Ministerpräsidenten Jazenjuk und seiner Umgebung, sondern es
demaskiert auch ihren Wahnsinn. Diese ukrainische Junta befindet sich jedoch
von europäischen Werten weit entfernt. Eine Anbindung an die Europäische Union
auf diese unberechenbare Weise anzustreben und sich so wahnsinnig gegen
Russland zu positionieren, ist völlig inakzeptabel, ja unvorstellbar. Das
ukrainische Regime hat schon das Kriegsfeuer auf dem europäischen Kontinent
angezündet. Eine solche Ukraine ist ein Fremdkörper für Europa, der den
Kontinent wieder in einen großen Krieg verwickeln und einmauern will. Europas
Integration mit Russland ist eine gegenwärtige dringende Aufgabe für die
europäische Sicherheit und nicht eine weitere Trennung durch eine Region, die
ihre enges historisches Band zu Russland wiederzufinden hat.
"Will man nun Frieden für
die Ostukraine oder unbedingt weiter provozieren?" fragt Konstantin Wecker
mit begründeter Besorgnis. Hier auszugsweise seine zutreffenden Fragen und
Überlegungen (6.9., http://www.wecker.de/de/weckers-welt/item/523-Will-man-nun-Frieden-fuer-die-Ostukraine-oder-unbedingt-weiter-provozieren.html):
<Wann beginnt ein
Nato-Ukraine-Krieg gegen Russland? Doch was wissen wir im Westen eigentlich
über den „Ukraine-Konflikt“ und seine Ursachen? Wieso hören und lesen wir kaum
von Begriffen wie „Neurussland“? Oder von dem eigentlichen Kriegsgrund: Der
Abwendung der BRICS-Staaten von der Federal-Reserve-Leitwährung?
Das russische Militär sei im
Osten der Ukraine einmarschiert. Das wird vom OSZE-Vertreter Russlands in Wien
bestritten. Bundeskanzlerin Merkel verlautbart, Russlands Vorgehen in der
Ukraine dürfe „nicht folgenlos“ bleiben. Sofort wird eine Dringlichkeitssitzung
des UN-Weltsicherheitsrats einberufen, der Russland scharf kritisiert. Die EU will
über weitere Sanktionen beraten. So beginnen Kriege …
Das Damoklesschwert über dem
Geschick Europas senkt sich, die Ereignisse werden beschleunigt. Ja, es könnte
wirklich bald Krieg geben zwischen dem Westen und Russland. ...
Worum geht es in diesem Krieg?
Man hört hin und wieder:
... Vor allem aus dem Osten
und Süden der Ukraine, dort herrscht Krieg! Tausende Tote hat die Ukraine
inzwischen zu verzeichnen, die Zahl der Verletzten geht in die Hunderttausende.
Die Flüchtlinge werden mit über einer Million beziffert, die bereits in
Russland angekommen sein sollen. Sie kommen meist aus Neurussland.
Neurussland? Wo liegt das?
Was ist das? Warum erfahren wir in den Mainstream-Medien so wenig über
Neurussland? Zwar wird das Gebiet Donbass und Umgebung genannt, doch was steckt
in Wahrheit hinter den erbitterten Kämpfen in dieser Region?
Die ukrainische Armee, die
weitgehend vom Westen und den Rechtsextremen orchestriert wird, kämpft gegen
die „pro-russischen Separatisten“, heißt es. Man müsste aber sagen, gegen die
Armee Neurusslands. Erst vor kurzem hat sich „Noworossija“ als Staat gegründet.
... Bei einer Pressekonferenz wurden die Ansichten und Werte der Menschen dort
der Welt vorgestellt. Der Verteidigungsminister der Donezker Nationalen
Republik betont, dass sie jetzt erbittert gegen die eindringende
Putsch-Regierung der US-Marionetten kämpften. Die Neurussen hatten vor Monaten
um Föderalisierung gebeten, denn sie wollten auf keinen Fall, wie Kiew, zu
Europa gehören. Doch sie erhielten diese Chance nicht. Danach erbaten sie ein
Referendum: Abgelehnt!
Sie hätten versucht, auf
friedliche Weise die Unabhängigkeit von der zunehmend westlich beeinflussten
Ukraine zu realisieren. Darüber haben unsere Westmedien so gut wie nie
berichtet!
Nun ist dort Krieg, „Kiew hat
es nicht anders gewollt“. .. „warum bekämpft ihr uns, was haben wir falsch
gemacht? Dass wir darum gebeten haben, unabhängig zu sein? Dass wir so leben
wollen, wie es uns gefällt? Worin besteht unsere Schuld?"
Während die Neurussen nun
verzweifelt um ihre Kultur, um ihre Identität, ihre (russischen) Traditionen,
um ihr Land kämpfen, findet über ihren Köpfen allerdings eine ganz andere
Auseinandersetzung statt: Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich
nicht mehr von der US-Regierung auf der Nase herumtanzen, die seit Jahren,
gegen jede Vereinbarung, die Nato-Osterweiterung vorantreibt, in Rumänien,
Bulgarien, Tschechien und Polen Raketenschilde aufgebaut und sie gegen Russland
gerichtet hat.
Nun hat Putin sich mit den
BRICS-Staaten zusammengetan (15./16 Juli 2014) und eine Bank gegründet, die der
Federal-Reserve-Währung ordentlich Beine macht. Auch wird Russland künftig
seine Öl- und Gasexporte nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel abrechnen,
ließ Moskau verlautbaren. Der russische Energie-Riese Gazprom hat dort allein
Förderrechte von über 230 Millionen Tonnen Erdöl und 270 Milliarden Kubikmeter
Erdgas.
Wer sich je mit der
anglo-amerikanischen Administration anlegte, wer es wagte, dem Dollar eine
Alternative gegenüberstellen zu wollen, der hat dies stets bitter bezahlt,
(siehe Saddam Hussein in Irak und Muammar al Gaddafi in Libyen). Beide Länder
wurden völlig destabilisiert, ihre reichen Ölvorkommen unter Europäern und
US-Firmen „brüderlich“ aufgeteilt.
Was wird aus Russland? Aus
Neurussland? Aus der Ukraine? Was wird aus Europa? ... Die Kriegstrommeln
werden lauter, das westliche Kriegsbündnis sammelt sich ... Die Nato stellt
jetzt eine rasche Eingreiftruppe auf, unter dem Oberkommando der Briten:
Zehntausend Mann werden aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Das ist
erst der Anfang. Jetzt geht der Krieg los. Und wir sind mittendrin!>
Die Nato sieht sich seit der
Auflösung des Warschauers Paktes mit der Frage ihrer Legitimation konfrontiert.
Ihre Illegitimität ist heute am auffälligsten geworden.
Der Bankrott der ukrainischen
Regierung ist allgemein bekannt. Trotzdem wagt diese korrupte Regierung hundert
Millionen Euro aus Krediten und finanzieller Hilfe, die sie von Deutschland
bekommen hat, in eine unsinnige Sperranlage entlang der Grenze zu Russland zu
verschwenden. Deutschland und die EU dürfen nicht länger solche Verrücktheiten
mit ihrem Eskalations- und Kriegskurs unterstützen, sondern sie müssen diese
bankrotte, sich unzurechnungsfähig aufführende Kiew-Regierung fallen lassen.
Dazu zwingt auch die erforderliche Normalisierung der Beziehungen zu Russland,
die für die Zukunft Deutschlands und Europas dringender denn je ist.
Die EU hat sich trotz der
vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine auf neue
Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Es ist nicht zu fassen!
Offensichtlich ist gewissen Kreisen der EU diese Waffenruhe gar nicht so Recht.
Will man nun Frieden für die Ostukraine oder unbedingt weiter provozieren?
Hilflos ist die deutsche und europäische Politik eigentlich wirklich, wenn sie
sich von Lobbyisten ihre Expansions- und Kriegsgelüste aufzwängen lässt. Die
großen Massenmedien klammern den rechten Mob der ach so
"demokratischen" Ukraine aus ihren Berichten aus.
Der Bericht von Brigitte Queck
(Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik, Buchautorin "Die Ukraine im
Fokus der NATO, Russland das eigentliche Ziel", Zambon Verlag 2014) von
ihrem jüngsten Besuch in Sankt Petersburg im vergangenen August ist prägnant
aufklärerisch für alle Verantwortungsträger: Die Leningrader heute, Menschen
aus Sankt Petersburg, haben ihre Vergangenheit nicht vergessen. Von den vielen
von mir Befragten (ca. 100 Menschen ) sprachen sich ausnahmslos alle gegen den
Krieg und für die derzeitige Außenpolitik ihres Landes unter Wladimir Putin
aus. Sie alle gaben mir mit auf den Weg, in Deutschland alles dafür zu tun,
damit uns ein 3. Weltkrieg, der uns alle vernichten könnte, erspart bleibt. ...
Dann sollen sie (deutsche Politiker) doch mal nach Russland kommen und den
gehobenen Lebensstandart der russischen Bevölkerung im Vergleich zu Gorbatschow
und Jelzin mit eigenen Augen betrachten... auch die Kommunisten stehen
gegenwärtig hinter der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin... Sie
ist auf die Wiedererlangung der vollen Souveränität Russlands gerichtet.
Außenpolitisch aber orientiere die russische Regierung unter W. Putin darauf,
die USA/NATO, die ihre alleinige imperialistische, faschistische
Schreckensherrschaft gern auf die ganze Welt ausdehnen würden, in die Schranken
zu verweisen. Die Feinde Russlands wissen das, was man unter Nationaler
Befreiungsbewegung Russlands versteht. Aber verstehen das alle Linken
(Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, Antiimperialisten) ebenso?! Es wäre
sehr wünschenswert!>
Im Interview von Brigitte Queck
erklärte die Vorsitzende der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki
Nina Andrejewna in Sankt Petersburg im August 2014 auszugsweise folgendes:
Ein Wettrüsten zwischen den
genannten Ländern (den USA und den imperialistischen Hauptländern einerseits
und Russland mit seinen Verbündeten andererseits) widerspricht sowohl den
Interessen des russischen, wie auch den Interessen der anderen Völker der Welt.
Ungeachtet dessen drängen die imperialistischen Hauptmächte der ganzen Welt
dieses schreckliche Wettrüsten auf.
Der erste und hauptsächlichste
Feind für die Länder der USA/NATO ist Russland mit seinen reichen Bodenschätzen
und auch deshalb, weil Russland das einzige Land der Welt ist, das in der Lage
ist, der NATO auf militärischem Gebiet zu widerstehen.
Außerdem unterstützt Russland in
der
Eine Untergrabung des
strategischen Gleichgewichts der Kräfte durch die imperialistischen
Hauptländer, der USA/NATO kann nicht hingenommen werden, denn das würde auf den
Untergang der ganzen Menschheit hinauslaufen.
Wir sehen doch, dass die
imperialistischen Hauptländer, vor allem die USA, bis zum heutigen Tag mit
ihren sogenannten begrenzten Kriegen und unter dem Vorwand „des Schutzes der
Menschenrechte“ ganze Völker vernichtet haben und vernichten, aber im Gegenteil
damit ihre imperialistische koloniale und faschistische Herrschaft auf alle
Länder der Welt ausdehnen wollen.
Russland hat mit den
BRICS-Staaten und den Ländern Lateinamerikas Bündnisse auf politischem und
ökonomischem Gebiet geschlossen, um gemeinsam gegen den imperialistischen
Hauptfeind, die USA/NATO, der ständig internationales Recht bricht und der
Kriege plant und durchführt, vorzugehen.
Viele Länder der Welt
unterstützen die Außenpolitik Russlands, da Russland die Prinzipien der
Deshalb hoffen wir auf den
gesunden Menschenverstand der Politiker und Menschen, keine Aggressionskriege
mehr zuzulassen, die lediglich imperialistischen Interessen dienen, sondern
eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung zu betreiben. ...
Russland ist im Großen und Ganzen
eine autarker Staat, der mit den Belastungen fertig werden kann, zumal auch das
ganze Volk Russlands hinter ihrem russischen Präsidenten W. Putin steht. ...
Das Referendum auf der Krim
(16.3.14) war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus.
... Alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den Regimechange in Kiew
vom 22. Februar 2014 ab und wenden sich gegen die faschistische Regierung dort,
welche dafür ihr eigenes Volk bestraft und vernichtet. ...>
Weiter erklärte Nina Andrejewna,
dass jegliche humanitäre Hilfe seitens Russlands gegenüber dem ukrainischen
Volk willkommen sei, denn die ukrainischen Menschen seien dessen Brüder und
Schwestern. <Eine offene militärische Hilfe gegenüber dem Volk der Ost-und
Südostukraine würde nicht nur Russland, sondern auch Europa in einen Krieg
hineinziehen, welcher sogar den Tod der ganzen europäischen Bevölkerung zur
Folge haben könnte, denn in Europa gibt es viele Militärbasen der USA und NATO,
von denen aus seit Jahren Aggressionskriege in aller Welt geführt werden.
Russland aber wird den USA/NATO-Staaten niemals gestatten, einen
Aggressionskrieg gegen das russische Volk zu führen.
Und der parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D. und ehemaliger
Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Willy Wimmer (CDU) stellt klar: <Wenn ich
nicht will, dass Streitfragen auf friedlichem Wege geklärt werden, bleibt mir
nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit. Die
Taliban, gegen die unsere Soldaten zwölf Jahre lang in Afghanistan eingesetzt
waren, sind eine amerikanische Schöpfung, die von den Saudis finanziert wurden,
genau wie IS in Syrien und im Irak. Wir sehen das auch im Fall der Ukraine. Da
legen der deutsche Außenminister und seine polnischen und französischen
Kollegen Verständigungspapiere vor, alle stimmen zu, und anschließend
sabotieren die rechten Kräfte auf dem Maidan im Interesse der USA jede Lösung.
Wir müssen uns in Deutschland und in Europa auf die Hinterbeine stellen, um in
diesem allgemeinem Trend nicht unterzugehen. Was wir brauchen, ist eine
Rückkehr zu bewährten diplomatischen Verständigungsmitteln, die wir mit der KSZE
bereits hatten, die aber zerstört worden sind.> (Junge Welt, 13.9.: "Es
gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien")
In unser aller Interesse ist es,
nicht zuzulassen, dass sich der ukrainische Konflikt in einen Aggressionskrieg
der USA/NATO gegenüber Russland und Europa ausweitet.
Kleine Anmerkung zu den klaren Aussagen von Luz Maria de Lenkhait:
*Poroschenko ist leider auch kein ehrlicher Makler. Ganz im Gegenteil !
Poroschenko hat, während er aufgrund der komplizierten und teilweise
aussichtlosen Lage für seine Regierungstruppen in der Ost-Ukraine:
1. nicht gegen die einseitige Störung der Waffenruhe durch einige seiner
Einheiten protestiert.
2. hat er ,quasi hintenrum, von der NATO die Lieferung von
Präzisionswaffen für die Auseinandersetzungen in der Ostukraine verlangt, die
ihm diese auch zusagten ! B.Queck