PM: Appell an die Wählerschaft zum Bundestag 2013
Angesichts der drohenden US-Militäraktion: Keine Beteiligung, keine Beihilfe,
keine Duldung!
Veröffentlicht am 9. September, 2013 von vorstand
Jeder Bundesregierung ist das Mandat zu verweigern,
Deutschland direkt oder indirekt an Kriegsoperationen in Syrien zu beteiligen
Die Internationale Liga für
Menschenrechte appelliert an alle bundesdeutsche Wähler und Wählerinnen, denen
der Weltfrieden, das Völkerrecht sowie die Souveränität und Selbstbestimmung
aller Nationen der Völkergemeinschaft wichtig sind:
Angesichts der unermüdlichen Bemühungen der
Obama-Administration, eine internationale „Koalition der Willigen” in einen
militärischen Vergeltungsschlag auf Syrien zu verwickeln, erklärt die
Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin:
“Jede militärische Operation
gegen Syrien ist ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich ein
Kriegsverbrechen. Übrigens ganz gleich, wie die
Parlamente der jeweils willigen Staaten und ihrer Regierungen entscheiden. Das
Bündnis der zu solchen Vergehen gegen Internationales Recht ‘Willigen’
untergräbt eigenmächtig die Autorität der UNO und setzt ihre Charta außer
Kraft. Die wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg werden ausgehöhlt:
Souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und Unterlassung jeglicher
Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander. Gegen diesen
folgenreichen Willen zu Kriegsverbrechen muss ein breites Bündnis der
Unwilligen aufstehen! Militäroperationen sind nicht geeignet, Frieden zu
stiften. Ein Gewaltangriff auf Syrien und die mit seiner Durchführung
verbundenen Gefahren eines regionalen und internationalen Flächenbrandes müssen
mit allen politischen Mitteln verhindert werden. Jetzt! Bevor es zu spät ist!
Es stünde der Bundesregierung gut an, ihr internationales politisches Gewicht
für dieses weltpolitisch wichtige Ziel in die Waagschale zu werfen.”
Es steht außer Frage, dass die internationale
Übereinkunft über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) während des inzwischen
zwei Jahre dauernden Bürgerkriegs in Syrien bereits mehrmals verletzt worden
ist. Der Einsatz chemischer Kampfstoffe am 20. August d. J., der qualvolle
Erstickungstod der vielen Opfer, die Schmerzen sowie das Leid auch bei den
unzähligen Versehrten und Hinterbliebenen haben uns alle schockiert und
entsetzt! Die für diesen Einsatz gegen die syrische Bevölkerung
Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur
Rechenschaft gezogen werden.
Es täuscht aber die Weltöffentlichkeit, wer wie der
US-Amerikanische Präsident Barak Obama aus Opportunitätsgründen vorgibt, den
militärischen “Strafangriff” auf Syrien in Verteidigung der CWÜ zu
mobilisieren. Auch Vergehen gegen internationale Vereinbarungen dürfen nicht in
Selbstjustiz, d. h. in eigenmächtiger Verletzung des Völkerrechts „bestraft“
werden. Eben deshalb haben sich die Nationen auf eine gemeinsame Charta und
Organisation geeinigt.
“Coalition of the Willing”, ein Propagandabegriff,
der zuletzt 2003 von der Bush-Administration verwendet wurde, um die
völkerrechtswidrige Kriegsinvasion gegen Saddam Hussein im Irak ohne Zustimmung
des UN-Sicherheitsrats zu mobilisieren, wird nun von der Obama-Administration
wie ein allgemein zulässiges Politikkonzept zur Umgehung geltender
Rechtsbestimmungen gebraucht. Wer gedacht hätte, dass der vorschnell mit dem
Friedensnobelpreis geehrte und seither der Erhaltung des Friedens eigentlich
verpflichtete Präsident mit der Tradition der Lügen und Rechtsvergehen bricht,
sieht sich enttäuscht. Es geht aber nicht um Obama.
Die regierende Kanzlerin stritt 2003 – wider die
große Mehrheit der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft – leidenschaftlich
für die Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Ein Zerstörungskrieg, der – wie
seinerzeit die Friedensbewegung mahnte und heute alle Welt weiß – von Anbeginn
auf Lügen der CIA und des demagogischen US-Verteidigungsministers Donald
Rumsfeld beruhte, mit denen eine Hysterie vor Massenvernichtungswaffen geschürt
werden sollte, über die Irak vermeintlich verfüge. Zehn Jahre dauert der
lügengemachte Zerstörungskrieg mittlerweile an, dem laut “Iraq Body Count”
(IBC) über 1,1 Million Iraker und mithin eine ehemals souveräne Nation zum
Opfer gefallen sind.
Es ist abzusehen, dass ein militärischer Angriff
auf Syrien die Region Mittelost in einen Strudel militärischer Übergriffe
ziehen wird. Iran, Israel, Libanon u. a. m. sind bereits politisch involviert,
Deshalb kommt es darauf an, schon jetzt die künftige Bundesregierung und einen
künftigen Kanzler oder eine Kanzlerin darauf zu verpflichten, jegliche
Beteiligung der Bundeswehr an den kriegerischen Auseinandersetzungen
abzulehnen. Nicht zuletzt angesichts der historischen Vorreiterrolle der
Regierungen des Deutschen Reichs im Ersten und Zweiten Weltkrieg, die chemische
Waffen nicht nur entwickeln, sondern gegen “den Feind”, gegen die eigene
Bevölkerung und gezielt sogar gegen jüdische Kinder einzusetzen befahlen,
sollte sich die Bundesregierung in der besonderen Pflicht sehen, alles zu tun,
um einen Militärangriff auf Syrien, zumal auf Lagerstätten chemischer Waffen zu
verhindern.
Als Wähler- und Wählerinnengemeinschaft erklärt die
Liga:
Die jetzige und künftige
Bundesregierung erhält von uns ausdrücklich nicht das Mandat
Demgegenüber fordern wir die
alte und auch die künftige Bundesregierung auf:
Der von US-Präsident Obama geschürte Kriegsangriff
auf Syrien wäre völkerrechtswidrig, unkalkulierbar und unbegrenzbar. Es kommt darauf an, ihn zu vereiteln.