Syrien: Wie sich Solidarität
zur Knechtschaft wandelt
von Doris Auerbach 03.11.2014
Während die USA 500 Millionen US-Dollar für die
Ausbildung von Milizionären der »FSA«,
der »Free Syrian Army«, bereitstellt, um den Angriffskrieg gegen Assad
in Gang zu halten, während Milliarden an Dollars an terroristische Gruppen wie
die al-Nusra-Front und die al-Qaida im Irak, aber auch an den auf NATO-Territorium herangezüchteten IS flossen,
sind die auf der Konferenz vom 28. Oktober in Berlin anwesenden Vertreter von
40 Staaten nicht müde geworden, an die Internationale Gemeinschaft zu
appellieren, damit diese für die Folgen des Überfalls auf Syrien einsteht.
Natürlich wird keiner der Beteiligten je aussprechen, dass es sich bei dieser
um nichts anderes als um die Steuerzahler dieses Globus handelt. »Die internationale Gemeinschaft«, war
folglich zu vernehmen, »hat den
von den Flüchtlingsströmen aus Syrien betroffenen Staaten dauerhafte Hilfe
versprochen«, obwohl wir hierzu weder gefragt worden sind, noch
unsererseits irgendetwas versprochen haben. Auf dieser sich durch eine
Superanzahl an Teilnehmern auszeichnenden Konferenz, die der hochverschuldeten
BRD beträchtliche Kosten beschert haben dürfte, erging man sich wie gewohnt in Forderungen und Aufrufen an unsere Solidarität,
die, wie das im Zusammenhang mit Geberkonferenzen so üblich ist, höchst
salbungsvoll vorgetragen wurden; vom Ende des Krieges war keine Rede.
Veranstalter des Treffens waren der deutsche Aussenminister Steinmeier, der
Minister für Entwicklungshilfe Gerd Müller und der
Die Appelle
Von dieser Konferenz, so
Steinmeier, soll ein Bekenntnis der Solidarität ausgehen. Leider gehöre zur
ganzen Wahrheit, dass der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht zu Ende ist und
Menschen weiterhin aus dem Land fliehen. Man brauche eine
Perspektivenerweiterung, betonte er. »Es kann nicht nur und ausschliesslich um die
humanitäre Versorgung der Flüchtlinge allein gehen, sondern wir müssen uns auch
in ganz besonderer Weise um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern. Wer gesehen hat, wie sehr im Libanon zum
Beispiel das öffentliche Gesundheitssystem, die Schulen, die Wasserversorgung
und vieles andere durch die 1,5 Millionen Flüchtlinge in Anspruch genommen
wird, der weiss oder kann erahnen, wieviel Sprengkraft das für die sozialen
Strukturen eines Landes wie der Libanon tatsächlich hat.«
Ausgezeichnet vorgetragen, die Erweiterung unserer Solidarität auf die mit in
den Krieg hineingezogenen Staaten eingeschlossen. Im übrigen
hatte Gastgeber Gerd Müller, für den deutsche
Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak kein Tabubruch, sondern eine
Ausnahme darstellen, am 25.
August erklärt, dass die Bundesregierung für das Engagement der USA im Irak sehr
dankbar sei.
Im Nordirak gehe es um die Verhinderung eines Völkermords. »Natürlich
haben auch wir Deutsche eine Verantwortung«, so Müller
in Berlin, »und die
erfüllen wir, indem wir jetzt in dieser extremen Situation Hilfe zur Notwehr
leisten. …… Wir versuchen
hier, einen Genozid vor unserer Haustür zu stoppen. Dieser Fall ist so
einmalig, dass man ihn nicht verallgemeinern kann.« Aus diesem
Ausnahmefall leite sich jedoch »keine Neuorientierung unserer
Aussenpolitik ab«, betonte er ferner. Woraus sich
folgern liesse, dass hinsichtlich der von seinem Land praktizierten Kooperation
mit der ›FSA‹ -
resp. mit bewaffneten aufständischen Gruppen - keine Änderung vorgesehen
ist. Wie er unter diesen Umständen einen Genozid stoppen möchte, bleibt sein
Geheimnis. Nicht zu vergessen: Auch auf der letztes Jahr Ende Mai
durchgeführten Münchner
Sicherheitskonferenz, an der diverse arabische Länder teilgenommen hatten, so
auch der Emir von Katar, war von der Beendigung der Förderung islamistischer
Milizen nicht Rede; im Gegenteil; abschliessend hiess es: »Es habe Einigkeit geherrscht, dass man die
Aufständischen in Syrien stärker als bisher unterstützen müsse.«
Die Bundestagsvizepräsidentin des Gastgeberlandes,
Claudia Roth, hatte schon im April dieses Jahres dringend angemahnt, dass die
BRD ein weitaus grösseres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
genehmigen müsse, während die Migrations- und
Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, Anfang Juni an die
Innenminister appellierte, »von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt
Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren
Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.« Wo sie in ihrem von Migranten und
Flüchtlingen sozusagen überrannten Land noch Spielräume ausmacht, muss jeden
Kenner der Lage in Erstaunen setzen. Der am 24. 8. erfolgte Aufruf des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, der
erstaunlich neue Schritte vorsieht, führte indessen zu einigen geharnischten
Reaktionen. »Wir Deutschen«, so Patzelt, »sind es
gewohnt, dass unsere Hilfsleistungen über staatlichen Stellen oder Träger der
Wohlfahrt geleistet werden. Hier werden erkennbar Grenzen deutlich. Deshalb
rufe ich die Menschen in unserem Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von
Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen
Häusern oder Wohnungen nachzudenken. Nach meiner Erfahrung sind sowohl der
verfügbare Wohnraum als auch die materiellen Voraussetzungen, die Übernahme der
Beherbergungskosten, vieler Bürger unseres Landes so beschaffen, dass
eine Aufnahme von Gästen organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last
darstellen würde. Mental würde vermutlich eine Herausforderung [aber
auch eine Chance] zu neuen Erfahrungen bestehen. Zur schnellen Umsetzung seines
Vorschlags legte der Bundespolitiker die Absicht dar, Verwaltungsvorschriften
entsprechend zeitnah anpassen und die ›private
Unterbringung‹ von Flüchtlingen behördlich verwalten zu
lassen.« Man täusche sich nicht: Ansinnen dieser Art finden
auf europäischer Regierungsebene nur allzu rasch ihre Nachahmer! Man
gewinnt ohnedies den Eindruck, als unterlägen die an
die Bürger gestellten Forderungen keinerlei Einschränkungen mehr. Für Joachim
Gauck etwa scheint nicht die sofortige Einstellung des Bürgerkriegs in Syrien
das drängendste Problem zu sein, sondern eben die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge.
Insgesamt, hatte er jetzt am 1. November verlauten lassen, sei er optimistisch,
dass Deutschland die Herausforderung bewältigen werde. Es gebe zwar auch Ängste
vor der Zuwanderung: »Auf der anderen Seite ist dieses Land reifer
geworden«, was Gauck nicht näher definiert, worunter man
jedoch wohl nichts anderes verstehen kann, als dass sich sein Land jeglichem
verordneten Zwang noch williger unterwerfen wird.
Die Kosten
Wie Steinmeier und Müller
anlässlich der Konferenz ankündigten, würden aus ihren Etats bis 2017
zusätzlich 640 Millionen € für humanitäre Hilfen in der Region aufgebracht
werden. Davon sollen im laufenden Haushalt 140 Millionen und in den
nachfolgenden Haushalten weitere 500 Millionen € zur Verfügung gestellt werden.
Der stellvertretende türkische Aussenminister Naci Koru äusserte ebenfalls die
Auffassung, die Situation in der Region werde sich verschärfen und
forderte - wie auch die meisten anderen
Teilnehmer - die Staatengemeinschaft dazu
auf, ihre finanziellen Zusagen nicht nur zu erfüllen, sondern auch weitere
Mittel zur Verfügung zu stellen. »Angesichts der Ebola-Epidemie, dem bewaffneten
Konflikt in der Ukraine und der Gewalteskalation im Gazastreifen«, so der Bundesrat, »ist eine zusätzliche Unterstützung vonnöten. ….. Für die humanitäre Hilfe in
Syrien und im Irak sind 22,5 Millionen Franken vorgesehen. Seit März 2011 hat
die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Krisen bereits rund 115 Millionen
Franken bereitgestellt. Sie unterstützt damit unter anderem humanitäre
Organisationen, die in der Region tätig sind, führt aber auch Direktaktionen
durch. So wurden etwa 70 Schulhäuser in Jordanien und im Libanon, in denen
syrische Flüchtlingskinder zur Schule gehen, saniert. Man kann nur hoffen, dass
diese Aufbauarbeit nicht wieder neuerlichen Auseinandersetzungen und den damit
einhergehenden Zerstörungen anheimfällt, wie wir das insbesondere aus den
Verwüstungen des Gaza-Streifens nur allzu gut kennen. In
Berlin hat Bundespräsident Didier Burkhalter ebenfalls rasche Hilfe für die
Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gefordert. Beinahe 14 Millionen Menschen
seien auf Unterstützung angewiesen, sagte er vor den Anwesenden. Obwohl die
Hilfswerke unermüdlich Unterstützung leisteten, könnten sie nicht mit der
wachsenden Nachfrage mithalten. Die Hilfe müsse verstärkt werden, mahnte
er, was infolge der zunehmenden Bombardierungen nicht anders zu erwarten ist. Der
Geschäftsführer der deutschen Stiftung ›Pro
Asyl‹ hatte anlässlich der Konferenz
verlangt, dass die EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien endlich geöffnet
werden; ebenso sei eine höhere finanzielle Unterstützung dringend notwendig,
die aber nicht ausreiche. Es sollte für jeden klar sein, dass letztere langsam
ins Uferlose wächst.
Kein Ende des Krieges in
Sicht
Keiner der Appelle vereinbart
sich mit der Tatsache, dass der Syrienkrieg weitergeführt wird. Während
Steinmeier von der grössten Flüchtlingskatastrophe unserer Zeit sprach, wohl
wissend, warum, hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien am 20. Oktober
noch einmal verschärft. Schliesslich hatte ja der
luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hinsichtlich neuer
Sanktionsmöglichkeiten am 8. 9. erklärt: »Es
ist noch Luft nach oben drin. Ich glaube, dass wir das vorbereiten
sollten, um im Oktober darüber zu befinden.« Bereits umgesetzt. Die in diesem
Vorhaben zutage tretende Verhöhnung der Leidtragenden scheint Asselborn nicht
einmal aufzufallen. Auch Entwicklungshilfeminister Müller erging sich in
der Ankündigung, dass es innerhalb der nächsten 12 Monate keine Entspannung
geben werde, versicherte aber gleichzeitig: »Wir vergessen die Menschen nicht.« Gewiss, egal
welches Schicksal ihnen bereitet wird, kann man hier nur zynisch anfügen; so
hatte sich auch die Türkei Anfang Oktober bereit erklärt, ebenso wie Saudi-
Arabien die sogenannten moderaten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee«
auszubilden, damit diese sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Armee
zu kämpfen in der Lage sind. Fakt ist, dass so gut wie niemand ernsthaft glauben
kann, dass sich unter den Rebellen gerade die ›gemässigten‹
herausfinden liessen!
Wie die
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 10. 14 zu der Konferenz festhielt,
handelte es sich laut Aussage der Sprecherin des Auswärtigen Amts »auch nicht um eine Veranstaltung, wie die
eigentliche Ursache der Flüchtlingskatastrophe, der Bürgerkrieg in Syrien,
beseitigt werden könne. Auch aus diesem Grund ist zu der Konferenz keine eigene
syrische Delegation eingeladen worden.« Das
sagt ja schon alles! Steinmeier erklärte zwar, es dürfe nicht nachgelassen werden, auch im
Sicherheitsrat eine Lösung zu finden, gab aber gleichzeitig zu erkennen, dass
dies angesichts der Auseinandersetzungen in diesem
Offene Kritik an der westlichen Syrienpolitik übte
der Leiter des katholischen Hilfswerks Caritas im Libanon, Paul Karam, Ende
Juli. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen
Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärte
er. Die Caritas Libanon, die sich verzweifelt bemüht, die mittlerweile mehr als
1,6 Millionen Kriegsflüchtlinge im Libanon angemessen zu unterstützen, verlangt
darüber hinaus, dass die westlichen Staaten den Zustrom salafistischer Kämpfer
aus Europa nach Syrien stoppen: Mehrere Tausend Bürger von EU-Staaten nehmen
vor allem in den Reihen des IS an den Kämpfen in Syrien und im Irak teil. Dass
sich immer mehr Europäer an dem salafistischen Terror in Syrien beteiligten,
Tod ins Land brächten und Zivilisten in die Flucht schlügen, sei untragbar,
sagte Karam. Zum Abschluss der Konferenz in Berlin hatte der libanesische
Aussenminister Gebran Bassil bedauert, dass der Vorschlag seiner Regierung, dem
zufolge ein Teil der syrischen Flüchtlinge noch vor Ende des Bürgerkriegs in
ihr Land zurückkehren sollte, keinen Anklang gefunden habe. Es müsse zwischen
Flüchtlingen, die wegen politischer Verfolgung in den Libanon gekommen seien
und solchen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen hätten, unterschieden
werden. Die Repatriierung von Wirtschaftsflüchtlingen würde die ›Hälfte der Probleme‹ seines Landes lösen.
Unsere
Verantwortung
Zu dem mit allen Mitteln geplanten Sturz der Regierung Assad hatte sich
Peter Scholl-Latour einmal wie folgt geäussert: »Der Umsturz und der Fall des Regimes erfolgen nicht
von innen her. Sie werden systematisch von aussen betrieben. Assad hat
natürlich im Land sehr viele Feinde. Aber so, wie der ›Arabische Frühling‹
bisher verlaufen ist, würde sogar der sunnitische Mittelstand, der in Syrien
sehr bedeutend ist, gerne auf diesen Bürgerkrieg verzichten.« Im
Gegensatz zu den von den meinungsführenden Medien der Welt als
Freiheitsbewegungen bejubelten Aufstände in Nordafrika hat es sich längst
herausgestellt, dass diese nicht aus dem Land selbst, sondern von aussen
herbeigeführt, gesteuert und finanziert wurden, und dass es dabei um
ausländische Wirtschafts- resp. Finanzinteressen geht, oder, wie in Syrien und
in der Ukraine, um geostrategische Machtpolitik. Berichten des UNHCR zufolge rechnet man bis Ende
des Jahres mit rund 700.000 Asylsuchenden. Hierzu António Guterres: »Die internationale Gemeinschaft muss die Menschen
darauf vorbereiten, dass fehlende Konfliktlösungen zur Folge
haben, dass in den kommenden Monaten und Jahren mehr Menschen Zuflucht und
Schutz suchen werden.« Wie passend:
Während sich unsere Regierungen als unfähig resp. unwillig erweisen, dem Gebot
einer sofortigen Beendigung des Krieges nachzukommen, rechnet Guterres uns vor,
was wir zu schultern haben werden, verweigert sich aber offensichtlich dem, was seine Pflicht wäre, nämlich von der USA und den
westlichen Unterstützern der syrischen Rebellen offen zu verlangen, dass
das Ziel der Zerschlagung Syriens endgültig aufzugeben ist.
Es gibt kaum eine Forderung nach Aufnahme von
Flüchtlingen, die nicht beständig damit verbunden wäre, auf unsere
Verantwortung hinzuweisen. Was heisst hier ›unsere Verantwortung‹: Wir als Bürger haben nicht den
Hauch eines Einflusses auf die diesbezüglichen Vorgänge, so dass diese nicht
uns trifft, sondern ausschliesslich die Regierenden. Nicht wir haben die
Sanktionen gegen Syrien vorangetrieben, nicht wir sind es, die die Gelder zur
Finanzierung der syrischen Rebellen verfügt oder den IS aufgebaut haben; die
Schuld trifft ausnahmslos diejenigen, die für diese Entscheidungen
verantwortlich zeichnen. Was nun
die von uns verlangte finanzielle Unterstützung angeht, so besteht kein Zweifel
daran, dass eine solche praktisch bedingungslos bejaht resp. mitgetragen würde,
liesse sich erkennen, dass sichtbare Schritte zur Beendigung des angerichteten
Infernos eingeleitet würden, was jedoch offensichtlich nicht zu erwarten ist.
Insofern betrachte ich es als direkte Verletzung meines Menschenrechts, wenn
der Anteil an Steuern, den ich erbringe, nicht etwa auf eine sinnvolle Weise
eingesetzt wird, sondern dazu dient, die Folgen dieser ohne absehbares Ende
vorangetriebenen Kriegsaggressionen zu finanzieren.
Ich sehe mich somit zu einem regelrecht
ausgebeuteten Finanzierungssklaven für fremde Interessen degradiert, kurz, im
absoluten Stadium einer Knechtschaft, was durchaus dem EGMR, dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, vorzutragen
wäre.
Kommentar dazu:
Mit fehlt mit einigen rühmlichen Ausnahmen (wie
z.B. Prof. Chossudovsky) bei allen Einschätzungen des US/NATO Krieges gegen
Syrien:
1. der Aufschrei gegen diesen verbrecherischen
völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien und
2. der Zusammenhang von Imperialismus-Krieg und
Faschismus.
ABER NUR SO MIT DEM TIEFGRÜNDIGEN WISSEN UM
ZUSAMMENHÄNGE KANN SOWOHL DIE PARTEI DIE LINKE,
Quelle: http://krisenfrei.de/syrien-wie-sich-solidaritaet-zur-knechtschaft-wandelt/