Zu den sogenannten Staatenlosen, die die Grenzen des Deutschen Reiches
von 1937 wieder einführen wollen
von
Brigitte Queck am 3. Oktober 2014
Neben den sogenannten Montagsdemos machen nunmehr auch
die sich selbst bezeichnenden „Staatenlosen“ von sich reden, die sich immer in
unmittelbarer Nähe der neuen Montagsdemos platzieren, so auch gestern, am 3.
Oktober 2014, vor dem Bundeskanzleramt.
Ich hörte eine Weile den dortigen Rednern zu.
Einer der Hauptredner und Moderatoren erkennt wie alle
„Staatenlosen“ die bestehende Bundesrepublik nicht an, weil ja das Grundgesetz
in seinem Artikel 146 zur Geltungsdauer des Grundgesetzes
schreibt:„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an
dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die ihr von dem deutschen
Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Kritik von „links“
Auch die Kritiker von links bestätigen den Umstand, dass
die Bundesrepublik nach dem Zusammenschluss beider deutschen Staaten der DDR
und der BRD, den DDR-Bürgern, die eine, mit dem ganzen Volk der DDR diskutierte Verfassung hatten, die
bürgerliche Gesellschaftsordnung in Form des Grundgesetzes einfach übergestülpt
hatte, ohne sie jemals zu fragen, ob sie sich dieser bürgerlichen
Gesellschaftsordnung anschließen wollen, oder nicht. Mit anderen Worten, die
Kritiker von „links“ sagen zurecht, dass eine gemeinsame Verfassung für das
deutsche Volk gemäß Art.146 noch aussteht.Der „Pferdefuß“ des Ganzen besteht
aber darin, dass es in der heutigen BRD keine Volksabstimmung gibt !!
Die Gründungsväter des Grundgesetzes standen noch unter
dem Eindruck der fürchterlichen Ergebnisse des 2. Weltkrieges und der
Forderung, die auch die UNO-Charta von 1945 entsprach:“Nie wieder Krieg ! Nie
wieder Faschismus !“
Diesen Grundgedanken entsprechen mehrere Artikel des
Grundgesetzes wie der Artikel 26, der sich gegen jedwede Kriegshetze auf deutschem
Boden ausspricht, bzw. Art. 87 a, der einen Einsatz der Bundeswehr lediglich
zur Verteidigung der eigenen Grenzen vorsieht.
Spätestens mit der Neuen NATO-Strategie, die in
Bratislava im Frühjahr 1999 von deren Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, die
gegebenenfalls auch einen Überfall auf nicht Kernwaffen besitzende Staaten
vorsieht, wenn diese nicht der sogenannten liberalen bürgerlichen Demokratie
entsprechen, wurde klar, dass die Führung der
Bundesrepublik, die diesem multilateralen Militärbündnis angehört,
künftig keinen Weg des Friedens und der Völkerverständigung gehen wird und dass
es die sogenannten linken Kräfte in Deutschland sein werden, wie KPD, DKP,
Freidenker u.a. die trotz aller Kritik am bestehenden Grundgesetz, dieses bis
zum Schluss verteidigen werden !!
Kritik von „rechts“
Die sogenannten
Staatenlosen aber gehen, gestützt auf Art.146, davon aus, dass nach der
sogenannten Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der DDR und der BRD, die
Bundesrepublik von der Gesetzgebung des Deutschen Reiches und seiner Grenzen
von 1937 auszugehen habe, so, als ob es nie die Kapitulation Hitlerdeutschlands
nach dem 2. Weltkrieg gegeben hätte und auch nicht das Potsdamer Abkommen von
1945, die eine Bestrafung derjenigen vorsah, die Deutschland in Krieg und
Faschismus geführt hatten. Auch die auf
der Grundlage dieses Abkommens zugesprochenen neuen Grenzen in Europa wollen
diese sogenannten Staatenlosen nur bedingt anerkennen. Das ist nichts anderes
als Geschichtsfälschung und ein Wiederaufleben völkischen Idee und des
Faschismus.
Wie der Hauptredner am 3. Oktober 2014 vor dem
Bundeskanzleramt sagte, stellen sich aber die Staatenlosen (obgleich sie die
bestehende Bundesrepublik angeblich nicht anerkennen !! ) das Ziel, mit ca. 50
% in den Bundestag einzuziehen !!
Dass die derzeitige Führung der Bundesregierung keine
Probleme damit zu haben scheint, mit diesen „Staatenlosen“ zusammenzuarbeiten,
zeigt auch der Umstand, dass die Polizei-und Versammlungsbehörde Berlins die
jungen Demonstranten der Montagsdemos oft schikaniert und kurzfristig vom
Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz, dem 2. möglichen Standplatz, schickt, so
auch am 29.9.2014 geschehen, als die Montagsdemonstranten bereits die Tribüne
aufgebaut hatten und diese wegen des in 20 Meter vorbeiziehenden Marathons
wieder abbauen mussten, während die „Staatenlosen“ immer ohne Probleme am
Brandenburger Tor stehen bleiben dürfen !!
Zusammenfassung
Da die Wahlen in den vergangenen Jahren zeigten, dass die
führenden Parteien Deutschlands, wie die CDU/CSU und SPD, seit langem nicht
mehr DIE Zustimmung bei der deutschen Bevölkerung haben ( die Hälfte von ihr
geht überhaupt nicht mehr wählen !!) wurde in gewissen Regierungskreisen lange
darüber nachgedacht, wie man dem abhelfen könnte.Auf keinen Fall wollte man der Partei Die Linke das Feld überlassen !!
Zusammen mit einflussreichen Wirtschaftskreisen (Henkel )
gab man deshalb seine Zustimmung:
Obwohl angeblich die AfD gegen die EU gerichtet ist
(siehe ihre Wahlaufrufe VOR den Wahlen !), zogen 7 Mitglieder der AfD ins
Europaparlament ein, die in ihrer Mehrheit ( von 7 Europaratsmitgliedern der
AfD 4 ) sogar FÜR Sanktionen gegen Russland stimmten und deren Führung
mittlerweile sogar OFFEN IM SINNE DER US/NATO eintritt !!!
2.
die Staatenlosen gewähren zu
lassen, die wiederum großen Einfluss in rechts gerichteten Bevölkerungskreisen
genießen.Während diese für volle „Souveränität“
Deutschlands und eine neue Verfassung gemäß Art.146 des Grundgesetzes (neue
Verfassung nach der Einheit Deutschlands !) eintreten, bedienen sie
gleichzeitig die Ansicht von großen Teilen der CDU, die wie ehemals Bundesverteidigungsminister Strauss am
liebsten die Ergebnisse des 2. Weltkrieges (Kapitulation Deutschlands, Verträge
von Teheran, Jalta und Potsdam, sowie Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse )
revidieren und zum Ausgangspunkt einer „Neuen Verfassung“ in Deutschland „die
Grenzen von 1937“ nehmen wollen.
*Leider, leider, jedoch liefen die
Montagsdemos, die Regierungs-und Wirtschaftskreise lediglich zum Aufbau einer
großen vom Volk unterstützten Partei nutzen wollte, völlig aus dem Ruder.
Die Anti-Kriegs-Montagsdemos in vielen Städten
Deutschlands existieren immer noch und verdienen unser aller Unterstützung !!!