Russland droht bei neuen Sanktionen mit
Gegenmaßnahmen
Moskau/Brüssel (dpa) - Die EU will neue Sanktionen
gegen Russland beschließen. Moskau sieht sich zu Unrecht an den Pranger
gestellt. Die Regierung droht Gegenreaktionen an. Fluggesellschaften aus der EU
und den USA könnte der Weg über das größte Land der Erde versperrt werden.
Russland droht dem
Westen mit einem Überflugverbot. © picture alliance / JOKER
Russland hat für Fall neuer Sanktionen des Westens
im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Gegenmaßnahmen gedroht. Denkbar sei ein
Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der
russischen Zeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften
unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die
schon jetzt ums Überleben kämpfen." Medwedew versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. "Es ist ein schlechter Weg.
Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der
Ukraine geführt."
US-Manöver provoziert Moskau
Trotz russischer Proteste findet im Schwarzen Meer Militärübung statt.
Die EU-Staaten wollen heute neue Strafmaßnahmen
beschließen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Eine
genaue Uhrzeit war zunächst noch nicht abzusehen. Wirksam werden die Sanktionen
erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diplomaten
hatten erklärt, dies könnte auch erst am Dienstag geschehen.
Medwedew: Sanktionen
gefährden internationale Sicherheit
Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter am
Freitag geeinigt hatten, sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen
sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen
ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und
Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der
Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das
Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die
Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.
Medwedew warf dem Westen vor, mit Strafmaßnahmen
gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. "Die
Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als
irgendwelche Exportbeschränkungen", sagte der frühere Staatspräsident. Die
globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. "Wer als erster
Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch
sich selbst Probleme schafft", betonte er.
Quellen: www.freiepresse.de