RUSSLAND-USA GESPRÄCHE

Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba u in

 

Venezuela nicht aus

 

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde.

 

Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.
"Ohne jegliche Klarstellung dessen, ob die Gegenseite irgendeine Kapazität, ein Flexibilitätsvermögen hat, um an den ernsthaften Themen zu arbeiten, sehe ich keinen Grund, uns in den kommenden Tagen wieder an den Tisch zu setzen, uns wieder zu treffen und dieselben Beratungen wieder zu ergreifen."

Der Diplomat sagte, Russland brauche keine bloßen Kommentare oder mündlichen Erklärungen. Man brauche Texte und schriftliche Kommentare, wenn man eine richtige Vereinbarung treffen wolle. Die Position des Westens hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO bezeichnete Rjabkow als hinterlistig und heuchlerisch.


"Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser Allianz."

Russland sei derzeit der wichtigste Gegner der NATO, nur weil es danach strebe, seine Interessen fest und konsequent zu verteidigen. Das Land sei einem ständigen militärischen Druck des Westens ausgesetzt, der mit seinen Provokationen die Festigkeit der russischen Führung teste. Die USA unterschätzten Russland und sein Potenzial. Sollte Washington neue Sanktionen verhängen, würde die Regierung in Moskau Alternativen finden: "Russland knickte niemals unter Druck ein. Es ließ sich niemals bedrohen und erpressen."

Die Möglichkeit, dass Russland seine Militärinfrastruktur zum Beispiel auf Kuba und in Venezuela stationieren könnte, wollte Rjabkow weder bejahen noch ausschließen. Der Diplomat sprach sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus. Dialog sei immer besser als Konfrontation.

Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt.


https://snanews.de/20220112/gesetzentwurf-zu-neuen-russland-sanktionen-in-us-kongress-eingebracht-4988002.html 12.1.22

Gesetzentwurf zu neuen Russland-Sanktionen in US-Kongress eingebracht
Eine Gruppe von US-Senatoren von der Demokratischen Partei haben im Kongress einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland eingebracht.
Nach Angaben des Auswärtigen Ausschusses des Senats sollen die neuen Restriktionen bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt in Kraft treten. Betroffen würden in diesem Fall der Präsident, der Regierungschef, der Außenminister, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef von Russland sowie mindestens drei russische Geldinstitute – Sberbank, VTB Bank und Gazprombank.

https://de.rt.com/russland/129896-differenzen-in-schlusselfragen-kreml-haelt-verhandlungen-mit-usa-fuer-misslungen/ 13.1.22

Differenzen in Schlüsselfragen:
Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für "misslungen"


Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der USA als misslungen bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des Dialogs.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat am 13. Januar die bisherigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO kommentiert. Dabei ließ er sich eine gewisse Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche anmerken. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit Vertretern der USA hielt der Kremlsprecher für misslungen. Diese Einschätzung äußerte Peskow, als er mögliche persönliche Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin kommentierte:
"Wir schätzen das Auftauchen solcher Dokumente und solche Erklärungen natürlich äußerst negativ ein, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Gespräche, die zwar misslungen, aber dennoch Gespräche sind."  
Sollte die Initiative von US-Senatoren tatsächlich angenommen werden, wäre dies eine maßlose Maßnahme, die einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten. 

Zugleich fand Peskow sowohl auf der ersten Verhandlungsrunde mit den USA am 9. und 10. Januar in Genf als auch bei den Gesprächen mit der NATO am 12. Januar in Brüssel gewisse positive Momente. Dennoch seien sie nicht das Hauptziel der Beratungen gewesen. Der Anlass für diese dringenden Sitzungen sei ein anderer gewesen.  
"Die Verhandlungen wurden initiiert, um konkrete Antworten auf konkrete prinzipielle Fragen zu bekommen. In diesen prinzipiellen Fragen wurden Differenzen festgestellt. Das ist schlimm."

Der Kremlsprecher erklärte allerdings, Russland rechne damit, binnen einiger Tage von der Gegenseite eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Formulierungen zu erhalten. Moskau höre die Versicherungen der NATO, dass sich die Allianz nicht mehr erweitern werde. Gleichzeitig umwerbe das Militärbündnis neue Länder wie Finnland und Schweden. In einigen Teilnehmerstaaten gebe es Forderungen, das NATO-Kontigent auf ihrem Territorium aufzustocken. In diesem Zusammenhang wies Peskow darauf hin, dass Russland seine Truppen auf seinem eigenen Boden verlege.
"Wenn die NATO uns diktieren will, wie und wohin wir unsere Streitkräfte auf dem russischen Territorium verlegen sollen, so ist es kaum möglich. Wir sprechen hier vom russischen Territorium."

Nichtsdestoweniger plädierte der Kremlsprecher dafür, den Dialog fortzusetzen. Die Regierung in Moskau habe schon immer genug politischen Willen dafür aufgewiesen – im Unterschied zur Gegenseite. Gleichzeitig schloss Peskow den Dialog um des Dialogs willen aus:  "In diesen prinzipiellen Fragen kann es keinen Prozess um des Prozesses willen geben. Da soll es ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Antwort geben."

https://snanews.de/20220113/russland-fordert-schriftliche-antwort-auf-sicherheitsvorschlaege-4989038.html 13.1.22

Russland fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge

Nach den Gesprächsrunden mit den USA und der Nato hat Russland eine schriftliche Antwort auf seine Anregungen zur europäischen Sicherheit gefordert. Laut dem russischen Botschafter in Washington Anatoli Antonow gehen den Vereinigten Staaten die Argumente aus, daher greifen sie zu Sanktionsdrohungen.
„Wir haben unsere Vorschläge dazu, wie man aus der Krise kommen könnte, vorgelegt und diese am 10. Januar in Genf sowie am 12. Januar beim Russland-Nato-Rat in Brüssel erläutert“, sagte Antonow mit Blick auf die jüngsten Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien. „Nun warten wir auf eine adäquate Reaktion, und zwar auf argumentierte Gegenvorschläge in schriftlicher Form, nicht in Form populistischer Statements.“

Als eine „Provokation ohne Perspektive“ bezeichnete der Botschafter den vom US-Senat veröffentlichten Gesetzentwurf mit neuen harten Sanktionen, die sich unter anderem gegen russische Staatsanleihen und wichtige Wirtschaftssektoren richten. Ziel der Strafmaßnahmen, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine verhängt werden sollen, sind auch Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Michail Mischustin.

Die Sanktionsandrohung lasse auf die Unfähigkeit der USA schließen, ihren Standpunkt am Verhandlungstisch mit Argumenten zu untermauern, urteilte Antonow. „Wir lassen uns von Restriktionen nicht einschüchtern.“

Der Diplomat betonte, dass Russland keine Aggression gegen die Ukraine plane: „Die Behauptungen, dass unser Land einen angeblichen Angriffsplan gegen den Nachbarstaat schmiedet, sind kranke Phantasien russophober Kreise“ in den USA. „Es entsteht der Eindruck, dass amerikanische Politiker den Mythos von einer unvermeidlichen russischen Intervention in der Ukraine in die Presse gesetzt haben und nun ihre eigenen Phobien überwinden müssen“, fügte er hinzu.

Russland wolle keine Konfrontation, sondern strebe „pragmatische Beziehungen auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten an, betonte der Botschafter. Er rief amerikanische Politiker dazu auf, von Drohungen abzusehen.

Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.
 

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in der Anlage aktuelle Stimmen aus den USA, die zur Vernunft aufrufen,

in Folge aktuelle Unvernunft aus dem Munde des NATO-Generalsekretärs und

am Ende (falls nicht schon bekannt)

die Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 23.12.21,

der Aufruf von Bundeswehrgeneralen vom 5.12.21

der Aufruf zur Vernunft von ehemaligen Generalen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR vom 16.6.2021 sowie in analoger Weise

das Schreiben von zwanzig französischen Zweisterne-Generalen Anfang 2021 an den NATO-Generalsekretär (Hinweis auf eine Veröffentlichung) sowie  ein Briefwechsel.

zudem separat die Veröffentlichung von Prof. Dr. Wernicke vom 16.11.2021 zur neuen NATO-Nachrüstung.

Die vielen und vielschichtigen Stimmen ganz unterschiedlicher Herkunft, die ein Anliegen eint, FRIEDEN werden gebraucht - Ihnen allen gebührt Dank und Aufmunterung weiter zu machen und weitere mitzunehmen.

Es gilt keine weitere Eskalation, kein weiteres Provozieren, kein weiteres Ausdehnen der NATO zuzulassen, keine weitere Regime-Change-Politik, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, aber dafür Anerkennung der gegenseitigen realen Sicherheitsinteressen, reale bindende völkerrechtliche Verträge zur militärischen Entspannung sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit als Unterpfand der Verständigung.

https://de.rt.com/russland/129903-russlands-vizeaussenminister-schliesst-militaerinfrastruktur-in-venezuela-nicht-aus/ 13.1.22