»Es
gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«
Gespräch
mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über
Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie
in: JungeWelt, vom
13.09.2014
Interview: Thomas Wagner
Willy Wimmer gehörte 33 Jahre
dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer
Sprecher der CDU/
Sie haben nach 1989 als Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesministerium für Verteidigung die Nationale Volksarmee (NVA) der
Zunächst gab es die Frage, wie man die
Wiedervereinigung so hinkriegen kann, dass der europäische Friede erhalten
bleibt. Aber wir Parlamentarier, die auf internationalem Feld arbeiteten – zu
uns gehörte auch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth –, wollten uns
auch mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Die Briten
und Amerikaner, die für eine reine Form des Kapitalismus eintraten,
verhinderten das. Sie lehnten das von uns vertretene Konzept der sozialen
Marktwirtschaft ab und beschimpften uns als Kommunisten.
Das hat uns überrascht und war ein Zeichen, dass sich die Welt auf ungeahnte
Weise umbrechen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, dass Verhandlungs-
und Verständigungsforen wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE), aus der später die OSZE wurde, erhalten bleiben würden. Mit der
KSZE war verbunden, dass man sich auf drei Feldern konzeptionell Gedanken
machen konnte: Außen- und -Sicherheitspolitik, Menschenrechte. Der dritte von
diesen drei Körben war in der Zeit des Kalten Kriegs nicht genutzt worden: die
wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Die Kontinentaleuropäer wollten ihn mit
Leben füllen, die USA, die Briten und zum Teil die Kanadier nicht. Schließlich
haben die Amerikaner den dritten Korb übernommen und mit »Shareholder Value«
gefüllt.
Wir gerieten mit unserem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ins Hintertreffen,
auch in der eigenen Partei. 2002, auf dem sogenannten Leipziger Parteitag,
präsentierte sich die CDU als eine überdimensionierte
In den internationalen Gremien hat sich diese Entwicklung schon so früh
abgezeichnet, dass wir nicht überrascht sein mussten. Aber wir konnten das
unseren Kollegen, die sich nicht in den internationalen Foren bewegten, einfach
nicht vermitteln. Sie lebten in einer ganz anderen Welt. Das trifft auch auf
die Gewerkschaften zu. Wir mussten feststellen, dass die USA nicht bereit
waren, das erfolgreiche Verhandlungsforum der KSZE fortzusetzen. Henry
Kissinger, er verkörperte in dieser Frage die amerikanische Position, hat Mitte
der 1990er Jahre dafür plädiert, die internationale Völkerrechtsordnung zu
beseitigen und an ihre Stelle eine Rechtsordnung zu setzen, die im Interesse
der USA ist. Das beinhaltete, bewährte Verhandlungsforen zur friedlichen
Beilegung von Konflikten zu beseitigen. Wenn Helmut Kohl damals von Reisen in
die USA zurückkam, hat er sich in der Fraktion immer darüber aufgeregt, dass im
US-Kongress die Stimmung vorherrschte: »Der Dritte Weltkrieg ist beendet, und
wir haben ihn gewonnen.« Er hat damals zu uns gesagt: »Der Krieg ist aus Europa
nicht verschwunden.« Das hat ihm 1994 in den eigenen Reihen aber keiner
geglaubt.
Sie schätzen Helmut Kohl, den Sie noch 2004 bei
einer Reise nach China begleiteten, offensichtlich sehr. Im Unterschied zu Ihnen
hat er in den vergangenen Jahren aber nicht laut die Stimme erhoben, um gegen
die von uns Ihnen angesprochenen Tendenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik
zu protestieren.
Er hat für diese Entwicklung persönlich einen sehr
hohen Preis bezahlt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die deutsche
Bevölkerung 1998 mehrheitlich eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft nicht
gewollt hat. Die andere Frage ist, wie das im Inneren der CDU abgelaufen ist.
Helmut Kohl war ein ausgesprochener Verfechter der Idee, dass man auf die
anderen Völker in Europa zugehen müsse. Das betrifft die Russen, die Polen,
aber auch die Serben. Ich habe in seinem Auftrag Verhandlungen mit Milosevic
geführt, um die Konflikte auf dem Balkan friedlich beizulegen. Das war gegen
amerikanisches Interesse. Es gab Kräfte in den eigenen Reihen, Wolfgang
Schäuble und Volker Rühe an der Spitze, welche die CDU in diese Richtung
drängten. Weil er den Krieg gegen Jugoslawien nicht geführt hätte, wollte man
ihn nicht mehr an der Spitze einer künftigen Bundesregierung. Doch seine
Absicht, die bestehenden Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu
stärken, war richtig. Deswegen mache ich keinen Hehl daraus, dass mir dieser
Mann liegt.
Im Jahr 2000 nahmen Sie in Bratislava an einer vom
US-Außenministerium ausgerichteten Konferenz teil, auf der ganz offen über die
Strategie Washingtons gesprochen wurde.
Mich hat das überrascht. Bei uns hatte es ja eine
Kampagne nach der anderen gegeben um den Krieg gegen Jugoslawien: mit Auschwitz
und mit weiß was allem. In Bratislava dagegen wurde eine rein machtpolitische
Überlegung vorgetragen. Die Vertreter des US-Außenministeriums sagten, es sei
bei dem Krieg darum gegangen, eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem
Jahr 1944 zu korrigieren. Er hatte es damals unterlassen, US-Bodentruppen auf
dem Balkan zu stationieren. Dies vor Staats- und Regierungschefs, Außen- und
Verteidigungsministern so offen darzulegen, war eine ungewöhnliche
Vorgehensweise. Die Vertreter des US-Außenministeriums machten deutlich, dass
sie die Art und Weise, wie wir in Europa mit unseren Nachbarn umgehen,
Eigentumsfragen regeln und Strafprozesse organisieren, nach den Maßgaben ihres
eigenen Rechtssystems umbauen wollten. Das Vehikel dafür sollten der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und das Kriegsverbrechertribunal
sein.
Sie erklärten außerdem, wie sie sich Europa künftig vorstellen. Sie wollten
einen Linie ziehen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus
weiter nach Anatolien geht. Alles was westlich von dieser Linie liegt,
betrachteten sie als Einflußgebiet der USA. Die Russische Föderation sollte aus
den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. Das heutige Geschehen in
der Ukraine ist für mich ein Beleg dafür, dass diese Leute damals nicht in den
Mond geguckt haben. 2006, beim NATO-Gipfel in Riga, haben wir den Versuch
gesehen, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Das ist aus einem
wichtigen Grund verhindert worden: Die Westeuropäer haben kein Vergnügen daran
gefunden. Denn wenn diese durchgehende Limes-Linie von der Ostsee bis nach
Anatolien etabliert würde, dann bräuchten Deutsche, Franzosen, Italiener und
Spanier sich keine Gedanken mehr darüber machen, wie ungehinderte Beziehungen
zur Russischen Föderation aufrechterhalten werden können. Die könnten dann je
nach Interessenlage der Vereinigten Staaten von diesen jederzeit unterbrochen
werden. Sie könnten dabei auf die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen
Staaten bauen: vom Baltikum bis zu Rumänien. Die USA unternehmen alles, um
dieses Ziel doch noch zu erreichen. So erklärt sich auch ihr Verhalten im
Hinblick auf die Ukraine.
Der US-Nachrichtendienst Stratfor hat Anfang dieses
Jahres Überlegungen angestellt, durch die Etablierung besonderer Beziehungen
mit den osteuropäischen Staaten einen Hebel zu installieren, mit dem sie die
NATO links liegen lassen kann.
Das ist die logische Konsequenz aus dem, was ich
eben gesagt habe. In diesen Tagen erheben die baltischen Staaten und Polen
Forderungen, den von der NATO geplanten Raketenschirm auf Rußland auszurichten.
Wenn es Washington gelingt, Sonderbeziehungen zu den gefügigen Staaten Ost- und
Südosteuropas zu etablieren, dann spielen wir keine Rolle mehr. Wir befinden
uns dann hinter dem Limes unter amerikanischer Kontrolle. Die Nachricht, dass
die neutralen Staaten Finnland und Schweden eine engere Anbindung an die NATO
suchen, muß man als ein Eingehen auf die realen Machtverschiebungen deuten, die
wir in Europa haben.
Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen
um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in
diesem Zusammenhang ein?
Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA,
den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei
geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der
parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat
Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden
werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von
Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch
frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien
debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet
eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.
Wie kommt es zu dieser Einseitigkeit?
Man kann sich diesen Dingen nur über Indizien
nähern. Die in der Bevölkerung herrschende Meinungsvielfalt wird in der
Berichterstattung nicht widergespiegelt. Ich kann mich sehr gut an ein langes
Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter
erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor
Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen
in die Zeitung.
Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender
Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/
Kommen wir von den Medien zum Bundestag. Momentan
gibt es eine koalitionäre Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten
Parlamentsvorbehalt befasst. Worum geht es da?
Beim Parlamentsvorbehalt geht es darum, dass der
Deutsche Bundestag darüber entscheidet, ob deutsche Soldaten im Ausland
eingesetzt werden. Und zwar, bevor sie dorthin geschickt werden. Laut unserer
Verfassung ist die Armee auf die Verteidigung des eigenen Landes zugeschnitten.
Peter Gauweiler hat vor einigen Monaten eine fulminante Rede vor der
Bundeswehrhochschule in Hamburg gehalten, in der er die Fehlentwicklungen
herausgearbeitet hat, die es seit Jahrzehnten in dieser Hinsicht gibt. In der
CDU/
Mich erinnert das an Brünings Notverordnungen in der Endphase der Weimarer
Repbulik. Wird das umgesetzt, dann bekommen wir demnächst sicherheitspolitische
Notverordnungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag eine einmal
getroffene NATO-Entscheidung widerruft.
Hinzu kommt, dass die Regierung ihren außenpolitischen Handlungsspielraum
verringern würde, den sie durch das Parlament bislang noch hat. Wenn sie sich
heute gegen einen Auslandseinsatz entscheidet, kann sie das ihren
Bündnispartnern mit der fehlenden Zustimmung des Parlaments begründen. Das ist
in parlamentarischen Systemen so üblich. Selbst der US-Präsident verweist auf
den Kongress, wenn er etwas nicht will. Wenn der Bundestag nun ausfällt, dann
ist es faktisch nicht mehr die Bundesregierung, die über Auslandseinsätze
bestimmt, sondern die NATO. In diesem Zusammenhang ist auch die
Parallelentwicklung in den Streitkräften kritisch zu sehen. Es gibt immer
wieder Bemühungen, dem Generalinspekteur der Bundeswehr die Rolle des
faktischen Oberbefehlshabers zu geben. Momentan ist er der
Verteidigungsministerin und den Staatssekretären untergeordnet. Diese Bemühungen
gibt es seit der Wiedervereinigung. Noch zu Bonner Zeiten war bespielsweise
gefordert worden, dass nur ein Viersternegeneral Verteidigungsminister werden
sollte. Theodor zu Guttenbergs Versuch, den Generalinspekteur in den Rang eine
Staatssekretärs zu heben, konnte verhindert werden. Das erinnert an eine
Entwicklung, die es vor dem 30. Januar 1933 auch gegeben hatte. Damals
versuchten wirtschaftlich orientierte Kreise und die Armee, der militärischen
Führung jene wichtige Funktion zurückzugeben, die sie noch im Kaiserreich
hatte. Bestimmte Kreise in der Bundeswehr versuchen mit Hilfe der NATO in
Deutschland heute wieder das gleiche.
Sie meinen: Wenn der Parlamentsvorbehalt kippt und
der Generalinspekteur zum Oberbefehlshaber gemacht wird, dann entscheidet über
den Einsatz der deutschen Streitkräfte künftig die NATO?
Hotline in alle wichtigen westlichen Redaktionen:
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Interview mit der
Nachrichtenagentur Reuters im Hauptquartier der Kriegsallianz in Brüssel
(11.8.2014) Foto: Yves Herman/Reuters |
Oder die Europäische Union.
Befürchten Sie, dass die Bundeswehr dann auch gegen
die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte?
Ja. Die im Juni durch die Europäische Union
verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung. Danach soll der
Einsatz des Militärs innenpolitisch erlaubt sein: im Falle von Katastrophen,
aber auch im Falle von sozialen Unruhen. In der Bundesrepublik haben wir eine
Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz der
Bundeswehr im Innern. Das soll über den Umweg der europäische Komponente oder
über die NATO ad absurdum geführt werden. Wir haben bei der ursprünglichen
Verabschiedung der Lissabon-Gesetze gesehen, dass die Regierung dem schon
zugestimmt hatte. Nur durch die von Gregor Gysi und Peter Gauweiler
herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte der Bundestag
diese Entscheidung der Bundesregierung wieder zurückholen.
Wenn es um die Rolle der Bundeswehr ging, haben Sie
im Bundestag diverse Male eine Minderheitenmeinung vertreten. Wie erklären Sie
sich das?
Die Gründe sind komplex. Als ich in Bonn als Parlamentarier
politisch sozialisiert wurde, hatten wir auf der Seite der Verwaltung, auch im
Verteidigungsministerium, immer eine solche Auswahl an Spitzenleuten, dass es
fast egal war, wer an der Regierung war. Jedes mir bekannte Ministerium war
damals dazu in der Lage, die für Regierungsentscheidungen erforderlichen
Gesetzentwürfe selbst zu machen. Heute tun das Anwaltskanzleien. Der Niedergang
des öffentlichen Dienstes seit den 1990er Jahren war begleitet vom Aufkommen
von Beratungsgruppen, die gegen Entgelt oder unentgeltlich zunehmend Einfluss
auf politische Entscheidungen genommen haben.
Die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth hat Ende der 1990er Jahre Klagelieder
darüber angestimmt, welcher Druck auf den Bundestag ausgeübt wurde, um diese
Angelegenheiten kommerziell verwertbar zu machen. Hinzu kommt, dass das vorhin
angesprochene transatlantische Netzwerk natürlich auch in das Parlament
hineinwirkt. Man ist gerne im Council für dies und im Council für das.
Beispielsweise unterhält Nicolas Berggruen einen eigenen Thinktank.
Der Milliardär lädt sogenannte Elder Statesmen und
Wirtschaftsvertreter in die Google-Zentrale nach Kalifornien.
Auch aktive Politiker sind dabei: zum Beispiel
Ursula von der Leyen. Der Name Bergguen steht beispielhaft für den Prozess,
etablierte Einrichtungen, die den Volkswillen repräsentieren sollten, beiseite
zu fegen, zugunsten von Beratungsgremien, die den faktischen Einfluß ausüben.
In den relevanten Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktionen wissen Sie heute
nicht mehr, wie ein Papier, das ihnen zur Beratung vorgelegt wird, entstanden
ist und wer daran mitgewirkt hat. Das kommt aus den unterschiedlichsten Ecken.
Und warum wird das von den Parlamentariern
geschluckt? Weil man sich nicht mit allem befassen kann?
Nein, weil man Karriere machen will. Gar nicht
wenige Kollegen haben mir gesagt: »Ich bin eigentlich deiner Meinung, aber ich
kann nur mit Hilfe der Liste zurück in den Bundestag kommen.«
Sie rechnen auch von Seiten der Opposition im
Hinblick auf die Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr mit viel
Widerstand. In dieses Urteil schließen Sie die Fraktion Die Linke mit ein. Wie
kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Vor dem Hintergrund langer und intensiver
Gespräche.
Mit wem?
Das sagt man dann besser nicht. Hinzu kommt die Betrachtung
der Entwicklung seit dem vergangenen Herbst. Die Grünen sind ja schon in einer
fast widerlichen Weise zur Kriegspartei geworden. Die letzte Partei im
Deutschen Bundestag, die sich dem zur Zeit noch widersetzt, ist Die Linke. Aber
es nicht nur mir aufgefallen, dass an den konzeptionellen Arbeiten der Stiftung
für Wissenschaft und Politik zum ersten Mal auch linke Abgeordnete beteiligt
waren.
In Ihrem gemeinsam mit Wolfgang Effenberger
verfassten Buch »Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber,
stille Profiteure 1914 und heute« befürchten Sie, dass wir uns auf dem Weg in
den Dritten Weltkrieg befinden. Wie begründen Sie das?
Wenn ich nicht will, dass
Streitfragen auf friedlichem Wege geklärt werden, bleibt mir nur die
militärische Komponente. Auf die setzen die
Amerikaner, weltweit. Die Taliban, gegen die unsere Soldaten zwölf Jahre lang
in Afghanistan eingesetzt waren, sind eine amerikanische Schöpfung, die von den
Saudis finanziert wurden, genau wie IS in Syrien und im Irak. Wir sehen das
auch im Fall der Ukraine. Da legen der deutsche Außenminister und seine
polnischen und französischen Kollegen Verständigungspapiere vor, alle stimmen
zu, und anschließend sabotieren die rechten Kräfte auf dem Maidan im Interesse
der USA jede Lösung. Wir müssen uns in Deutschland und in Europa auf die
Hinterbeine stellen, um in diesem allgemeinem Trend nicht unterzugehen. Was
wir brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten diplomatischen
Verständigungsmitteln, die wir mit der KSZE bereits hatten, die aber
zerstört worden sind.