München - 51.
NATO-Sicherheitskonferenz
Über die Vorhaben der NATO,
insbesondere was das Vorgehen gegen Russland betrifft,
haben wir in unserem
Artikel ›Die Mär vom hundertjährigen
Frieden‹ ausführlich
berichtet. Im Zusammenhang mit der soeben über die Bühne gegangenen NATO-Tagung
gilt es, sich die im weiteren geplanten Schritte bewusst zu machen, um
abschätzen zu können, inwieweit die Angriffsbereitschaft, die sich darin
spiegelt, überhaupt noch für den Frieden einsteht.
So übernimmt Deutschland beim Aufbau der neuen
NATO-›Speerspitze‹ in Osteuropa ab jetzt eine führende
Rolle; rund 2.700 der insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr
die von den NATO-Verteidigungsministern am 5. 2. beschlossene Kampftruppe
bilden sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Die NATO-›Speerspitze‹ soll ab 2016 rundum -
prinzipiell also weltweit - einsatzfähig sein; man spricht von einer
Mobilisierungszeit von nur 48 Stunden. Allerdings liegt ihr Schwerpunkt in
Osteuropa; sie soll vor allem den baltischen Staaten und Polen die Furcht vor
einem angeblich denkbaren Überfall Russlands nehmen. »Tatsächlich aber soll sie«, wie ›German
Foreign Policy‹ schreibt, »die Präsenz des westlichen Kriegsbündnisses in
grosser oder sogar in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze verstärken und
damit Offensivpositionen einnehmen, die den militärischen Druck auf Russland verstärke
n.« Auch in den NATO-Stützpunkten, die in 6 Staaten
Osteuropas eingerichtet werden - in den
baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien und
Bulgarien, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen - werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin
erhält damit in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet
prägendes Gewicht auf die künftige NATO-Struktur. In den genannten Staaten ist
der Aufbau je eines Logistik-Stützpunkts mit 40 Mann geplant. Diese werden die Bezeichnung ›NATO Force Integration Units‹
tragen; in ihrem Rahmen werden die erforderlichen Bedingungen für einen
etwaigen Einsatz der ›Speerspitze‹ geschaffen. Die Hälfte des Personals
soll von demjenigen Staat gestellt werden, der den jeweiligen Stützpunkt
beherbergt. Die Massnahmen ziehen den Ring, den das westliche Kriegsbündnis um
Russland legt, ein weiteres Stück zusammen. Was die NATO-›Response Force‹, an der sich ab diesem Jahr auch Georgien beteiligen will,
betrifft, so soll diese auf 30.000 Mann aufgestockt werden. Wie
wiederholt aufgezeigt wurde, werden damit die Garantien gebrochen, die Moskau
1990 vom Westen als Gegenleistung für seine Zustimmung
zur Übernahme der DDR durch die BRD erhielt.
Fernab der öffentlichen Wahrnehmung, so ›GFP‹, hat die NATO ihre Offensivpositionen gegenüber Russland auch
dadurch verstärkt, dass die Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden Anfang
September 2014 auf dem Gipfel in Newport ein sogenanntes ›Host Nation Support Agreement‹
unterzeichnet haben. Dieses erlaubt es der NATO, das Territorium der beiden
Staaten und ihre Infrastruktur auch im Kriegsfall zu nutzen, Militärstützpunkte
eingeschlossen. Einer finnischen oder schwedischen Beteiligung an der NATO-›Speerspitze‹ heisst es, stünde grundsätzlich nichts im Wege. Das gilt im Kern
auch für Georgien, da Tiflis schon 2006 ein ›Host Nation Support Agreement‹
mit der NATO geschlossen hatte; auch sonst kooperiert Georgien eng mit der
NATO, etwa beim Aufbau eines Militär-Trainingszentrums in der Nähe der
georgischen Hauptstadt. Die Einkreisung Russlands durch den Westen reicht damit
vom Polarkreis über ganz Osteuropa bis in den Kaukasus hinein. [1]
Die Legende von der russischen Aggression
Ganz im Gegensatz zu den angeführten Schritten ist im Westen auf
Regierungsebene nahezu ausschliesslich von einer von Russland ausgehenden
Aggression die Rede, was auch auf dem G-20-Gipfel in Brisbane letzten November
zutage trat. So erklärte Obama in seiner Rede vor Studenten der Universität
Brisbane komplikationslos, dass die russischen Angriffe in der Ukraine ›eine Bedrohung für die Welt‹ seien, wohl wissend, wer den Aufstand
inszeniert hat und warum. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Heiko
Schrang in diesem Zusammenhang davon sprach, dass die mediale Brandstiftung
weitergehe: Trotz mehrfacher Entlarvung der Medienlügen im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Konflikt wird durch die offiziellen Medien
weiterhin gelogen, was das Zeug hält. Aktuellstes Beispiel ist eine Behauptung,
die überall in der Presse präsentiert wurde,
laut der Putin während des G-20-Gipfels isoliert worden sei. Als Beweis
wurde ein Bild - u.a. in der deutschen
Tagesschau - gezeigt, das Putin einsam
und verlassen beim Barbecue am Tisch zeigte. In Wahrheit sass er zu diesem
Zeitpunkt mit der brasilianischen Regierungschefin zusammen, die aber durch
einen Kellner verdeckt wurde. Das Original Material wurde in der zeitlichen
Abfolge gezielt geändert, so dass der Eindruck entstand, Putin sässe ganz
allein. Nach Aussage des Catering Chefs war er alles andere als isoliert und
tatsächlich war an seinem Tisch mehr los, als an allen anderen Tischen, wie auf
diversen anderen Bildern zu sehen ist.
[2] Getürkte Aufnahmen scheinen
inzwischen zum Arbeitsprogramm der Medien zu gehören, wofür das gezielt
manipulierte Foto der Regierungschefs in Paris anlässlich der
Charlie-Hebdo-Kundgebung als neuerliches krasses Beispiel steht. Anlässlich
dieses Gipfels hatte Putin gedroht, ein weiteres militärisches Vorgehen der
ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren. Gleichzeitig
hatte er vor einseitigen Schuldzuweisungen im
Ukraine-Konflikt gewarnt. Die ukrainische Regierung, sagte er, habe Truppen
eingesetzt und es kämen auch Raketengeschosse zum Einsatz, was aber nicht
erwähnt werde.
NATO-Oberbefehlshaber
Philip Breedlove hat nun in München harte Massnahmen gegen Russland gefordert.
Der Wesen müsse bereit sein, im Ukraine-Konflikt »alle Instrumente zur Unterstützung der Führung in
Kiew zu nutzen«. Dasselbe hatte schon van Rompuy vor dem
G-20-Gipfel verlangt: »Wir werden damit fortfahren, alle uns zur Verfügung
stehenden diplomatischen Werkzeuge einschliesslich Sanktionen einzusetzen«, wobei er wenigstens noch die Diplomatie in
Betracht zog, die auf US-Seite schon gar nicht mehr verbalisiert wird. »Bringt
dies jedoch nicht das gewünschte
Ergebnis«, so
Breedlove ferner, »dann
sollten vielleicht alle Instrumente im Werkzeugkasten genutzt und die
konventionellen Mittel nicht gleich ausgeschlossen werden«, wobei
man annehmen kann, dass er mit letzteren nichts anderes als Waffenlieferungen
meint.
Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses der
USA, John McCain, hat inzwischen eingeräumt, dass sein Land eine
Mitverantwortung für den verbotenen Einsatz von Streumunition im Osten des
Landes trage. Laut Human Rights Watch hatte Kiew Berichten zufolge letzten
November in Wohngebieten im Osten der Ukraine, u.a. in Donezk und Lugansk,
Streumunition eingesetzt, und davor auch am 2. 10. 14 bei einem Angriff in
Donezk. Die Folgerung, die McCain hieraus zieht, ist einmalig: »Hätten wir
ihnen - den Ukrainern - die notwendigen Waffen geliefert, wäre es
nicht zum Einsatz von Streumunition gekommen. Wir tragen daher eine gewisse
Mitschuld«, sagte er am 5. 2. auf einer
Pressekonferenz in Washington. Damit kommt sein Gedankengang zu Ende, wodurch
er sich der weitaus logischeren Folgerung verweigert, dass es nämlich ohne den
Eingriff der USA und EU überhaupt keinen Krieg in der Ukraine gäbe. Kurz vor
dem Treffen von Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin hatte der
US-Senator die deutsche Kanzlerin scharf angegriffen. Er verglich ihre
Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew mit der Appeasement-Politik gegenüber
Nazideutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Das Verhalten Europas im
Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, »aber ich habe nichts anderes erwartet.« Wenn man
sich die Haltung der deutschen Regierung anschaue, so McCain, könnte man
meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal, dass Menschen in der
Ukraine abgeschlachtet werden. »Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen
noch in der Ukraine sterben müssen, bevor wir ihnen helfen, sich zu
verteidigen?« »Weiss sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die
Truppen herkommen?« Insgesamt eine Stellungnahme, die von einer grenzenlosen
Hypokrisie zeugt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies die
Kritik McCains an der Ukraine-Mission Merkels indessen dann doch scharf zurück.
Mehr Waffen würden in der Ostukraine nur mehr Leid stiften. Der Vorsitzende der
Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, meinte zu McCains Angriff: »Man kann
unterschiedliche Auffassungen haben, man muss aber in der Lage sein, diese ohne
persönliche Verletzungen auszutragen.« Es helfe nicht, sich in diesem Ton
auseinanderzusetzen.
In München selbst beliebte die Bundeskanzlerin,
ihre Zuhörer daran zu erinnern, »dass Russlands Vorgehen in und gegen die Ukraine im
Widerspruch zur Helsinki-Schlussakte steht und dass Russland das Völkerrecht
gebrochen sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine
missachtet hat.« Das kann ja niemand, der mit den
Fakten vertraut ist, noch ernst nehmen. Immerhin dringt dann in ihrer
nachfolgenden Aussage die Realität durch: »Sie könne sich keine Form von Waffenlieferungen
vorstellen, die den russischen Präsidenten Putin so beeindrucke, dass er seine
Politik ändere, weil er eine militärische Niederlage fürchte«, sagte sie, was
ihr erheblichen Beifall im Saal einbrachte. Das sei die bittere Wahrheit; denn, wie sie hinzufügte, sei der Konflikt
militärisch nicht zu gewinnen. Merkels Aussagen riefen allerdings auch Widerspruch hervor, insbesondere
bei den anwesenden US-Senatoren, da sich in Washington ein parteiübergreifender
Konsens abzeichnet, der die Lieferung von
Defensivwaffen an die Ukraine als notwendig betrachtet, um ein militärisches
Gleichgewicht in den umkämpften Gebieten herzustellen. Die hierfür vorgebrachte
Begründung, die Lieferung von Waffen »sei moralisch
geboten«, erinnert an den Umstand, dass der Ausdruck ›Mission‹ seit langem
für Krieg steht.
Selbstredend war auch von US-Vizepräsident Joe
Biden, dessen Sohn in der Ukraine inzwischen fest im Sattel sitzen dürfte [3],
im Hinblick auf die seit Jahren unverdeckt angestrebte Einkreisung Russlands
nichts anderes als harsche Kritik an Putin zu erwarten. Was ihm indessen
jegliche Glaubwürdigkeit nimmt, ist seine Belobigung der europäischen
Anstrengungen für den Frieden, die nicht nur nicht vorhanden sind, sondern die
sich erst gar nicht verwirklichen lassen, da sie von seinem Land gnadenlos
unterminiert werden, auch jetzt wieder, indem Obama der EU verboten hat, die
Sanktionen aufzuheben. Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu
sprechen, sagte Biden, dass die USA der Ukraine weiterhin ›Sicherheitsunterstützung‹
zukommen lassen würde - »nicht um den Krieg zu unterstützen, sondern um der
Ukraine zu erlauben, sich selbst zu verteidigen.« Klingt ausgezeichnet; geschickter
kann man den Kern der Wahrheit, nämlich die dadurch gegebene Untermauerung der
Kriegshandlungen, gar nicht verdecken; auch schliesst eine
Sicherheitsunterstützung in der Regel die absolut unabdingbare Logistik ein.
Dennoch erklärte aber auch Biden, dass es für die Ukraine keine militärische
Lösung geben kann: »Wir sollten versuchen, einen ehrenhaften Frieden zu
erreichen.« Hier sei die vor kurzem
ausgesprochene Warnung eines hochrangigen schwedischen Militärs angefügt - die Biden womöglich nicht unbekannt
ist- die klarstellt, dass die NATO im
Fall eines Angriffs auf Russland nicht den Hauch einer Chance gegen die
russische Luftwaffe hätte.
Didier Burkhalter seinerseits billigte der OSZE in
seiner Münchner Rede eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des
Vertrauens und der Sicherheit in Europa zu. Man fragt sich allerdings im
Nachhinein, warum er Kerry in Basel nicht offen konfrontierte, als dieser vor
allen Anwesenden zu behaupten wagte, dass die USA Russland nicht angreife.
Sergej Lawrow trug in München noch einmal vor, was Fakt ist: Schuld an der
gegenwärtigen Lage sei die Politik des Westens und insbesondere der Vereinigten
Staaten, die in den vergangenen 25 Jahren keine Interesse daran gehabt hätten,
eine neue Sicherheitsarchitektur mit Russland zu schaffen. Im Gegenteil:
Amerika strebe nach der Dominanz in Europa und in der Welt, habe
Abrüstungsabkommen gebrochen sowie den Putsch in der Ukraine unterstützt und
die Unruhen angefeuert. Russland, so Lawrow, sei bei den Verhandlungen über das
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt
worden. Dennoch fühle sich sein Land dem Frieden weiterhin verpflichtet. »Man wünsche sich beispielsweise den Abzug schwerer
Waffen aus der Ostukraine.« Die Gespräche Merkels
und Hollande mit Putin bezeichnete er als eine gute Grundlage für eine mögliche Lösung des
Konflikts. Diese waren am 6. Februar bekanntlich in freundlicher Form
verlaufen. Erörtert wurde u.a. ein von Berlin und Paris erarbeitetes Paper, das
den gescheiterten Minsker Friedensprozess wiederbeleben soll. Merkel bestand in
Moskau insbesondere darauf, dass Russland die Grenzen zur Ukraine schliesse,
ein heikler Punkt, wie die ›FAZ‹ online vom 7. 2. vermerkte, da die
Ostukraine dadurch vom Nachschub aus Russland abgeschnitten würde. Eine
Einigung bezüglich des Frontverlaufs war nicht zu erzielen: Merkel und Hollande
sprachen sich für die im September in Minsk festgelegte Linie aus, Putin für
den aktuellen Frontverlauf; seit der Vereinbarung von Minsk haben die Separatisten
rund 1000 km2 zusätzlich
erobert.
Der ehemalige BRD-Verteidigungsminister und neue
Chef-Aussenpolitiker der CDU, Franz Josef Jung, richtete am 6. 2. wegen der
Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle nicht etwa an Kiew,
sondern an die russische Führung; gleichzeitig drohte auch er mit schärferen
Sanktionen gegen Moskau. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, erklärte er u.a.,
könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen
werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage. Kein
Einsehen hat offensichtlich auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite; sie sprach
sich am 7. 8. für Waffenlieferungen an Kiew aus, da Russland einen offenen
Krieg gegen die Ukraine führe. Es sei die Pflicht der EU, der Ukraine jegliche Unterstützung zukommen zu lassen; auch sie
forderte schärfere Strafmassnahmen gegen Moskau: »Wenn der Terrorismus des Kremls sich zuspitzt,
sollten wir die Sanktionen entsprechend verschärfen.« Man muss
sich einmal bewusst machen, wie hier die Verleumdung ohne Hemmungen gesteigert
wird, jetzt ist bereits die Rede vom russischen Terrorismus. »Wir können unsere Freiheit nicht für unseren
kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil verkaufen«, sagte Grybauskaite.
Dabei
ist die Freiheit ihres Landes gar nicht bedroht. Eine Bedrohung kann
sich allerdings dann einstellen, wenn die NATO fortfährt, Russland in jeglicher
Weise in die Enge zu treiben. Und ganz sicherlich werden sich die
Sanktionen - bleiben sie auf Druck
Washingtons bestehen - auf die gesamte
EU verheerend auswirken, während Russland mit China die neue Seidenstrasse
aufbaut.
Hoffentlich kein apokalyptisches Ende
Ende Januar erklärte Michail
Gorbatschow in einem Interview, dass er einen militärischen Konflikt zwischen
Russland und der USA leider nicht mehr ausschliessen könne. Verantwortlich
dafür sei die US-Politik gegenüber Russland. Der Westen habe »völlig den Verstand verloren. Im Klartext, die USA
hat uns bereits in einen neuen Kalten Krieg gezogen … Was kommt als nächstes?
Leider kann ich nicht ausschliessen, dass dieser Kalte Krieg zu einem heissen
werden könnte. Ich fürchte, man wird dieses Risiko eingehen«, fügte er mit Blick auf die US-Politik hinzu. [4] Am 29. Januar hat der Duma Abgeordnete Alexejewitsch die Worte Putins,
der die ukrainische Armee als NATO-Legion bezeichnet hatte, nochmals
verdeutlicht: »Sollten die NATO-Länder
Russland über die Ukraine angreifen, dann richten sie die Atomraketen Russlands
nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die Länder, die bei diesem NATO-Angriff
beteiligt wären.« Im Klartext: Die Atomraketen
würden in den Ländern landen, deren Soldaten Russland angreifen. [5]
Es sei daran erinnert, dass Präsident Obama 2009
erklärt hatte, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben; indessen wird die USA das
Budget für ihr Atomwaffenarsenal für 2016 um 8 %, d.h. um 8,85 Milliarden $
erhöhen. Das gesamte Militärbudget steigt 2016 um 4 % von 560,3 Milliarden auf
585,2 Milliarden $.
Einer letzten Mitteilung vom 8. 2. zufolge sind die
Friedensbemühungen insofern in Bewegung gekommen, als am 11. Februar in Minsk
ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine
zustande kommen soll. Zuvor hatten Merkel sowie Hollande, Poroschenko und Putin
am 8. 2. eine Telefonkonferenz abgehalten; vereinbart wurde, die Arbeiten an
einem ›Massnahmenpaket‹ mit dem Ziel fortzusetzen, ein
solches Gipfeltreffen abzuhalten. So sollen auch die Unterzeichner des Minsker
Abkommen vom September 2014, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der
OSZE, Russlands und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten in Minsk
zusammenkommen. Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels an eine vorherige
Einigung. Wenn es gelinge, in den kommenden Tagen eine Reihe von Positionen
anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er der Agentur Interfax zufolge
nach der Telefonkonferenz in Sotschi. Poroschenko seinerseits machte die
Erwartung deutlich, dass am 11. 2. eine »sofortige und bedingungslose Waffenruhe« in Minsk
verkündet wird.
Nun gibt es das folgende arabische Sprichwort: »Jeder Giftmischer trinkt irgendwann sein eigenes
Gift«.
Dieses Gift besteht im Fall des Westens u.a. in der
Mitschuld an dem tödlichen Chaos in der Ukraine, in der Teilnahme der EU an der
brutalen Beseitigung Gaddafis, in der aktiven Mitwirkung an dem
völkerrechtswidrigen Kampf gegen al-Assad; im Falle der USA kommen insbesondere
die der EU gegen Russland aufgezwungenen Sanktionen hinzu, die Tatsache, dass
es nicht Putin anzulasten ist, dass South Stream zu Grabe getragen werden
musste, sondern John Kerry, der die Beendigung des Bauvorhabens von Bulgarien
ausdrücklich verlangte, woraufhin Brüssel gehorsam einknickte, die furchtbare
Zerstörung des Iraks und Afghanistans und den verbrecherischen Aufbau des ISIS.
Wir können nur hoffen, dass der Aggressionswahnsinn
gegen Russland ein Ende findet, sonst droht, dass wir - die europäische
Bevölkerung - dieses Gift zu trinken hätten.
Quelle: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2363 vom 9.2.2015
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049 6. 2. 2015
Ein Ring um Russland (II)
[2] http://www.mmnews.de/index.php/politik/29122-die-mediale-brandstiftung-geht-weiter
4. 12. 14 Heiko Schrang - Die mediale Brandstiftung geht weiter
[3] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2270 18. 5. 2014
Gut vernetzt
[4] http://www.gegenfrage.com/gorbatschow-usa-und-eu-haben-den-verstand-verloren/
30. 1. 15 resp. http://www.interfax.ru/russia/420811 29. 1. 15
[5] Quelle: http://x2t.com/346543 und http://x2t.com/346419
https://www.youtube.com/watch?v=rFdF1MZVFu8 4. 2. 15