Brigitte Queck
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Potsdam/Berlin, 4.2.2010
Bundestagsfraktion
Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
endlich ist die Partei die Linke mit ihrer fast geschlossenen Haltung im Bundestag gegen den weiteren Truppeneinsatz in Afghanistan ihrer Rolle als Vertreterin von Sozialisten gerecht geworden.
Das kann man leider nicht immer von der Partei Die
Linke behaupten.
Wir meinen, dass die Partei von der Öffentlichkeit nicht als „schwankender
Strohhalm“ wahrgenommen werden darf.
Durch den außenpolitischen Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke und den ehemaligen EU-Abgeordneten Andre’ Brie war ja ursprünglich ein anderes Bild von
Afghanistan vermittelt worden und man vertrat gar den Standpunkt, wie andere
Parteien auch, man müsse erst in Afghanistan „Ordnung schaffen“, ehe man von
dort abzieht.
Zum Glück, auch im Interesse des wieder Gewähltwerdens, haben die Linken diese Politik
korrigiert.
Unsere Ansicht ist, dass die Partei Die Linke
bezüglich der militanten Politik des Staates Israels und der falschen Haltung
zum Iran sich ebenfalls aus der Umklammerung falscher Einflüsse befreien muss.
Geht es doch nicht an, dass eine falsche Übersetzung der Reden des iranischen
Präsidenten Ahmadinedjads bis heute in den Köpfen der
Linken „geistert“ und nicht korrigiert
wurde,
( siehe auch Briefwechsel der Arbeiterfotografie mit der Bundeszentrale
für politische Bildung )
ja, man sich gar mit den Volks Fedaiian
gemein macht, die sich das Ziel stellen, die iranische Regierung zu stürzen,
indem man, wie am 23.2.2010 geschehen, mit ihnen eine gemeinsame
Podiumsdiskussion veranstaltet. Damit stellte sich die Partei Die Linke
außerhalb jedes Völkerrechts, das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten
von Staaten strikt verbietet !!
Eine weitere Ungeheuerlichkeit ist, wenn sich Die
Linke aus falsch verstandener Solidarität mit den Juden in eine Abhängigkeit
zum Staat Israel begibt, die der “jüdischen Sache“ mehr schadet, als sie zu
nutzen vorgibt.
Wenn man als Linkspartei gar die Ausladung des jüdischen
Wissenschaftlers Norman Finkelstein betreibt, dessen Verwandte von den deutschen Faschisten im
KZ umgebracht wurden, während man als Linke die bundesrepublikanische
„Solidarität mit Israel als Staatsräson“ mitträgt und damit einem Staat den
Rücken stärkt, der ein unmenschliches Verhalten gegen die in Jerusalem
beheimateten Palästinenser an den Tag legt, ja, gegen eigene linke jüdische
Vereine und Bürger in Israel vorgeht, gerät die Haltung der Partei die Linke
zum Absurden.
Mit wohlmeinenden Grüßen !
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Diplomstaatswissenschaftlerin
Außenpolitik Brigitte Queck
und Studienrat Rudolf Palmer