Humboldtring 11
14473
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B. Queck * Humboldtring
11 *
14473
Berlin/Potsdam,
03.08.2006
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
wir „Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg“ verurteilen auf das Entschiedenste den Aggressionskrieg Israels auf den Libanon.
Dieser Krieg wurde dem
Jerusalem – Korrespondenten des San Francisco Chronicle
und dem Aussagen des Experten aus Tel Aviv, Matthew Kalmann zufolge, bereits vor 1 Jahr im Beisein eines höheren israelischen
Armeeoffiziers, von US – und anderen Diplomaten, Journalisten und Think Tanks in Power Point Vorführungen präsentiert.
Sie entsprachen Punkt für Punkt dem Plan, der im jetzigen Angriffskrieg Israels auf den Libanon umgesetzt wird !!
Der von Israel angeführte Kriegsgrund gegen den Libanon, die angebliche Entführung zweier bewaffneter
israelischer Soldaten seitens der Hisbollah scheidet aus, da die bewaffneten
israelischen Soldaten auf libanesischem Territorium gefangen genommen wurden !
(AFP 12.7.06 )
Man stelle sich den Fall vor, bewaffnete russische Soldaten bzw.Offiziere würden zurecht in Deutschland gefangen genommen werden. Würde dann Russland das Recht zustehen, Deutschland zu bombardieren ?!
Wir fordern die Abgeordneten des
Bundestages in Kenntnis der oben aufgeführten Tatsachen auf, Israel als Aggressor zu benennen und seine
Verurteilung auf der UNO – Vollversammlung zu verlangen.
Ferner erwarten wir von Ihnen, dass Sie keinen militärischen, auch keinen UNO –
Blauhelmeinsätzen deutscher Soldaten im Nahen und
Mittleren Osten zustimmen, keine Waffenlieferungen in dieses Gebiet zulassen
und stattdessen alle friedenspolitische Anstrengungen unternehmen, die
sofortige Einstellung der Bombardements auf die friedliche libanesische Zivilbevölkerung zu fordern.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf
die UNO – Charta, die die Aussagen des US – Hauptanklägers während der
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse 1945 /46, dass Angriffskriege als schlimmste Form des Faschismus zu werten seien, in
sich aufnahm und Angriffskriege eines Staates auf
einen anderen strengstens verurteilt und ahndet.
Wir fordern Sie deshalb dringendst auf :
- die Errungenschaften der Menschheit, in der UNO – Charta verankert, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen,
-
Israel zu veranlassen, durch internationale Verträge (Haager und Genfer
Konven-tionen) geächtete Waffen wie radioaktive
Waffen in Form von Bomben u. a. Waffen
(Depleted Uranium – Waffen) Bunkerbusts, Phosphorbomben, Splitterbomben u.
ähnliches , nicht weiter gegen die wehrlose Zivilbevölkerung
im Libanon einzusetzen !!
Diese Waffen verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht und jeder, der das nicht anprangert, macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen !!
- Israel zu einer sofortigen Feuereinstellung und einem Stopp der Bombardements zu veranlassen,
- von Israel die Beendigung der Tötung von libanesischen Zivilisten und der Aushungerung von Kindern ein verlangen,
- die Beendigung der Belagerung von Gaza, die Öffnung der Handelswege und die Zulassung eines ununterbrochenen Flusses von Hilfsgütern, Nahrung, Medikamenten und Brennstoff
für die palästinensische Bevölkerung des
Gazastreifens, die von einer humanitären
Katastrophe bedroht ist, zu fordern,
- Israel zu veranlassen, alle bereits verabschiedeten UNO – Resolutionen anzuerkennen, was
den Rückzug Israels aus den von ihm 1967 besetzten Gebieten und
die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt, der neben
Israel besteht und die Lösung der Flüchtlingsfrage beinhalten müsste,
- von Israel zu verlangen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen, so wie auch Sie als Abgeordnete sich nicht einfach über den Wählerwillen eines Volkes hinwegsetzen können !! sowie
- von Israel
die sofortige Entlassung der verschleppten Minister der palästinensischen
Autonomiebehörde und der Abgeordneten des palästinensischen Parlamentes
zu
verlangen und sich für
- die Entlassung von palästinensischen und libanesischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen einzusetzen, die auch aus vielen Kindern besteht und Häftlingen,die seit Jahren ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden, was internationalen Rechtsstandards ausdrücklich nicht entspricht.
Wir sind der Meinung, dass die Politik der Besatzung und faulen Tricks und Lügen das Leben und die Zukunft sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes bedrohen.
Wir
appellieren an Sie als die gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes sich
ihrer Wahl als Volksvertreter als würdig zu erweisen und für eine politische
Lösung der Probleme im Mittleren Osten hinzuwirken, zumal einer Umfrage
zufolge, über 90 % der Bevölkerung Deutschlands trotz einseitig ausgerichteter
Medien, die Sie ebenfalls zu verantworten haben, den Angriffskrieg Israels auf
den Libanon eindeutig ablehnen !!
Nur der Rückzug der israelischen Soldaten aus dem Gaza und dem Libanon und ein gerechter dauerhafter Frieden können dem Blutvergießen ein Ende machen und die Sicherheit der Völker dort garantieren.
i.A. des Vereins “Mütter gegen den Krieg Berlin – Brandenburg“
Brigitte Queck