Brigitte Queck

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Potsdam/Berlin, 31.5.2010

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ verurteilen aufs Schärfste den militärischen Angriff von israelischen Elitesoldaten auf einen internationalen Hilfskonvoi, beladen mit medizinischen und Baugütern, für die Menschen im Ghaza, begleitet von 800 Aktivisten aus Europa und arabischen Ländern, darunter 44 Parlamentsabgeordneten, bei dem es 19 Tote und 26 Verletzte gegeben hat.

Dieser Militärangriff Israels in internationalen Gewässern auf Schiffe mit humanitären Gütern für die Zivilbevölkerung im Ghaza, die sie von Lebensmittelversorgung, einschließlich Wasser und medizinischer Versorgung, abgeriegelt hat, ist ein Angriff auf Völker- und Menschenrechte !

So heißt es im Zusatzabkommen zu den Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten „ die Persönlichkeit des Menschen, seine Ehre, Sitten, religiösen Überzeugungen, sowie die Rechte der Familie zu respektieren, grausame Behandlungen, Hinrichtungen, Verschleppungen, Plünderungen, Gewalttätigkeiten jeder Art und ungerechtfertigte Zerstörung von privaten Eigentum zu untersagen“.

All diese Punkte hat die israelische Regierung mit Füßen getreten und muss vor einem internationalem Gericht angeklagt werden.

Wir bitten Sie, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschließen möge, sich für einen Bundestagsbeschluss einzusetzen, vorläufig jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung Israels einzustellen, bis diese Völker- und Menschenrechte respektiert und einhält.

i. A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck