Kosovo 2013
Gewalt
und ethnische Säuberungen im Beisein der NATO, sowie
schamlose
Bereicherung der westlichen Monopole
Gewalt im Kosovo: „Ethnische Säuberungen im Beisein der Nato“
von Konstantin Katschalin am 7.02.2013
Die Nato-Friedensmission im Kosovo ist völlig
gescheitert und hat massive ethnische Säuberungen gegen die Kosovo-Serben
im März 2004 nicht verhindert, sagte Serbiens damaliger
Regierungschef Vojislav Kostunica. Auszüge aus dem
Balkan-Tagebuch eines russischen Journalisten.
Kosovo: Schamlose Bereicherung von Kaspar Trümpy, Schweiz
Anlässlich des fünften Jahrestages der einseitige
Unabhängigkeitserklärung Kosovos schreit die trostlose
wirtschaftliche und politische Situation im EU-Protektorat zum Himmel.
Auch die persönlichen Bereicherungen vor Ort
ehemaliger US-Akteure wie der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine
Albright und des früheren NATO-Oberkommandierenden Wesley Clark sind
bekannt. Das wochenlange Bombardement Restjugoslawiens wurde gerade
von den Obengenannten mit "Menschenrechts"-Argumeneten
begründet. An Veranstaltungen wie etwa den jährlich wiederkehrenden
pompösen Srebrenica-"Gedenkfeiern" sollten diese Mafiosi sicher
auch noch etwas dazuverdienen können. Nicht zu vergessen die wertvollste
Kriegsbeute, die riesige US-Militärbasis Camp-Bondsteel im Kosovo.
Proteste
gehören zum Alltag Wirtschaftliche
Krise, schamlose Bereicherung: Am Jahrestag der Unabhängigkeit gibt es nichts
zu feiern von Hannes Hofbauer im Neuen Deutschland vom
15.2.2013
Am 17. Februar jährt sich zum fünften Mal die einseitige
Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Zuvor stand das Gebiet ein knappes Jahrzehnt
unter UN-Verwaltung, nachdem die NATO 1999 die gewaltsame Abtrennung der
mehrheitlich albanisch besiedelten südserbischen Provinz vom damaligen
Jugoslawien unterstützt hatte. Umstritten ist die Unabhängigkeit Kosovos nach
wie vor, unbestritten bleibt seine andauernde Unselbstständigkeit.
Zum 5. Jahrestag der
einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit am 17. Februar gibt es in Kosovo nicht
viel zu feiern. Selbst hart gesottene albanische Nationalisten sehen ihre
Träume in weite Ferne gerückt. Die UN-Resolution 1244, nach der Kosovo ein
»integraler Bestandteil Jugoslawiens« bleibt, ist nach wie vor in Kraft, und
mit ihr die sogenannte »Statusneutralität« des kleinen Balkanlandes, womit die
Weltgemeinschaft ihre Ratlosigkeit in Bezug auf die Lösung der Statusfrage
juristisch umschreibt. Immer noch tummeln sich Tausende »Internationale« in
allerlei zivilen, rechtlichen und militärischen Missionen und dokumentieren mit
dicken Allradautos und fetten Gehältern den kolonialen Charakter ihres
Aufenthalts.
Noch nicht einmal eine
nationale Telefonvorwahl konnte erreicht werden, weshalb man seit Jahren mit
monegassischen Mobiltelefonnummern operiert. Und seit das Parlament in
Prishtinë (serbisch Priština) vor eineinhalb Jahren die Einführung von
islamischem Religionsunterricht sowie das Tragen von Kopftüchern für Mädchen an
den Schulen verboten hat, ist die Zahl der Staaten, die Kosovo anerkennen,
sogar zurückgegangen: Das arabische Sultanat Oman interpretierte die
religionskritischen Töne offensichtlich als islamfeindlich und zog sein
Anerkennungsschreiben »mangels Vollzug«, wie es hieß, zurück.
97 (von 193)
UN-Mitgliedstaaten sehen in Kosovo einen unabhängigen Staat, selbst innerhalb
der EU herrscht in dieser Frage keine Einigkeit. Die größten Probleme liegen
jedoch im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Europaweit führend ist das 1,8
Millionen Einwohner zählende Land bei der Arbeitslosigkeit. Offiziell wird sie
mit 44 Prozent ausgewiesen, die Gewerkschaft BSPK spricht von 60 Prozent. Die
Armutsstatistik folgt dem Befund vom faktisch nicht existierenden Arbeitsmarkt:
Jeder sechste Kosovare hat weniger als einen Euro pro Tag zur Verfügung.
Arbeiterlöhne liegen zwischen monatlich 200 und 300 Euro, Renten von 50 Euro
sind keine Seltenheit. Ohne regelmäßige Überweisungen von Familienmitgliedern
aus der kosovarischen Diaspora, die jährlich mit schätzungsweise 500 Millionen
Euro zu Buche schlagen, könnten viele Menschen hier nicht überleben.
Proteste gegen
Preiserhöhungen und die korrupte politische Elite gehören mittlerweile zum
Alltag. Zuletzt waren am 7. Februar wieder knapp 2000 Menschen auf den Straßen,
um gegen die Verdoppelung des Strompreises innerhalb eines Jahres zu
protestieren. Der einzige Stromversorger des Landes, die KEK, hat unter neuer
türkischer Eigentümerschaft die Preisschraube angezogen. Daraufhin versuchten
die Demonstranten, die Zentrale des Strommonopolisten zu stürmen, wurden aber -
wie schon im Oktober 2012, als 66 Personen verhaftet worden waren - von der
Polizei zurückgedrängt.
Der billige Ausverkauf
ehemals sozialisierter Betriebe stößt vor allem bei der links-nationalen Gruppe
Vetëvendosje (VV - Selbstbestimmung), die bei den vergangenen Wahlen 12,5
Prozent Zustimmung erhielt, auf Widerstand. Zu schamlos und offensichtlich
bedienen sich ehemalige Weggefährten aus den Zeiten, in denen gemeinsam Krieg
gegen Belgrad geführt wurde, an den wenigen Filetstücken der kosovarischen
Wirtschaft.
Die schamlose Bereicherung
findet indes nicht nur vermittels mafiotischer Strukturen innerhalb der
albanischen Elite statt, sondern auch die Alliierten des Jahres 1999 sind daran
beteiligt. So ritterte die US-Firma »Albright Capital Management« der
gleichnamigen ehemaligen US-Außenministerin um den Mehrheitsanteil des Post-
und Telekomunternehmens PTK und der frühere NATO-Oberkommandierende Wesley
Clark hält als Vorsitzender des Konzerns Envidity die Hand über große
Kohlevorkommen in Kosovo. Für US-amerikanische Kriegsherren hat sich der
Einsatz für Kosovo also auch persönlich gelohnt, die Mehrheit der Kosovaren
lebt heute allerdings schlechter als zu jugoslawischen Zeiten.
Protektorat
der EU: Zahlen und Fakten
● Das Gebiet Kosovos war mehrfach Schauplatz von Unruhen
und bewaffneten Konflikten. Albaner beanspruchen als »Urbevölkerung« die
ältesten Rechte, Serben betrachten die Region als Wiege ihrer Nation.
● Mit einer Fläche von knapp 11 000 Quadratkilometern ist Kosovo etwa halb so groß wie
Hessen. Das Durchschnittsalter der mehr als 1,8 Millionen Einwohner wird auf
rund 27 Jahre beziffert. Nach Schätzung der OSZE sind davon 91 Prozent Albaner,
4 Prozent Serben und 5 Prozent übrige Minderheiten. Neben der muslimischen
Mehrheit gibt es vor allem orthodoxe Christen. Offizielle Amtssprachen sind
Albanisch und Serbisch.
● Obwohl Kosovo nicht der Euro-Zone angehört, wird
dort in Euro gezahlt. Früher war auf Beschluss der Vereinten Nationen schon die
D-Mark offizielles Zahlungsmittel. Das Durchschnittseinkommen betrug 2010 rund
300 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner lag bei knapp 2000 Euro
(Deutschland: 30 500 Euro). Seit Jahren liegt die offizielle
Arbeitslosigkeit bei über 40 Prozent.
● Zwar wurde Kosovo im September 2012 offiziell aus
der »überwachten Unabhängigkeit«, wie sie der Plan des ehemaligen finnischen
Präsidenten Martti Ahtisaari vorsah, in die »volle Souveränität« entlassen,
doch bleibt die Selbstständigkeit des »jüngsten Staates in Europa«
eingeschränkt. Die EU unterhält dort ihre größte Auslandsmission, die
»Rechtsstaatsmission« EULEX. Bis zu 2000 Polizisten, Staatsanwälte und
Verwaltungsbeamte mit weitreichenden Befugnissen »beobachten und beraten« die
örtlichen Behörden. Missionschef ist seit Anfang Februar der deutsche Diplomat
Bernd Borchardt.
● Für ein »sicheres Umfeld« soll die NATO-geführte
Kosovo-Truppe KFOR mit derzeit noch 5100 Soldaten aus 31 Staaten sorgen.
Kommandiert wird sie seit September 2012 vom deutschen Generalmajor Volker
Halbauer.
● Auch die 1999 eingesetzte UN-Mission in Kosovo
(UNMIK) ist – in erheblich reduzierter Stärke – noch aktiv. Sie fungiert unter
anderem als Vermittler für jene Staaten, die Kosovos Unabhängigkeit nicht
anerkannt haben. Gegenwärtiger Chef ist Farid Zarif aus Afghanistan.
UN-Mitglied kann das Land nicht werden, solange Russland und China als ständige
Mitglieder des Sicherheitsrates dem nicht zustimmen. (dpa/nd)
Wird Tschechien die
Kosovo-Frage überdenken?
von Timur Blochin am 31.01.2013
Tschechien kann seine Anerkennung des Kosovo
abberufen. Der neue Präsident des Landes Miloš Zeman hatte schon während des
Wahlkampfes versprochen, im Fall eines Wahlsieges nicht zuzulassen, dass
Tschechien seinen Botschafter nach Priština entsendet. Wie jetzt die serbischen
Massenmedien mitteilen, habe der neue tschechische Staatschef bereits die
Erörterung der Kosovo-Frage mit seinem Team begonnen.
Zeman ist nicht der erste
tschechische Staatschef, der hinsichtlich der südlichen serbischen Provinz mit
der eigenen Regierung nicht einer Meinung ist. Der frühere Präsident Václav
Klaus erklärte seinerzeit, er schäme sich für die Entscheidung der Regierung,
das Kosovo anzuerkennen. Man könnte auch daran erinnern, wie er den Präsidenten
des Kosovo Atifete Jahjaga bei dessen Besuch in Prag nicht empfangen hatte.
Dabei ist interessant, dass eine Meinungsumfrage, die mehrere Monate nach der
Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo durchgeführt wurde, erbrachte, dass
mehr als die Hälfte der Tschechen meinte, das würde sich auf die Stabilität auf
dem Balkan negativ auswirken.
Unwillkürlich denkt man da an
die in Tschechien existierende „slawische Solidarität“ mit dem serbischen Volk.
Hören Sie hierzu die Meinung des tschechischen Journalisten und
Politikwissensch aftlers Libor Dvořák:
„Herr Zeman demonstriert eine beneidenswerte
Beständigkeit in seinen Meinungen, und dass er gegen die Unabhängigkeit des
Kosovo ist, ist kaum erstaunlich. Aber es muss gesagt werden, dass gerade Zeman
in der Eigenschaft als Ministerpräsident im Jahr 1999 für die Bombardierung des
damaligen Jugoslawiens eingetreten war und auf diese Weise im Grunde genommen
einen Beitrag zum Entstehen des eigenständigen Staates Kosovo geleistet hatte.
Und zweitens, und das sagten ihm bereits die Vertreter unserer Demokratischen
Bürgerpartei (ODS), darf er nicht vergessen, dass die Außenpolitik eine
Prärogative der Regierung, nicht aber des Präsidenten ist. Demnach wird es ihm
kaum gelingen, ein solches Projekt zu realisieren.“
Seinerseits meint der
stellvertretende Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Nemanja Šarović,
dass der Präsident Tschechiens durchaus die Initiative äußern könne, die
Anerkennung des Kosovo zu revidieren, und das Ergebnis sei nicht so sehr
vorauszusagen:
„Auch bei uns in Serbien haben wir das
parlamentarische System, und die Vollmachten des Präsidenten sind oft
protokollarisch. Aber in Fällen, wo eine prägnante politische Figur das Amt des
Präsidenten ausübte, da folgte im Grunde genommen das Parlament dem
Präsidenten, und nicht umgekehrt. Wie die Staaten ihre Position zum Kosovo
formulieren werden, das hängt im ernsten Maße von Serbien selbst ab.“
Doch wie dem auch sei,
Tschechien bewegt sich auf einer Bahn, die Brüssel gelegt hat. In der EU
herrscht, was das Kosovo betrifft, keine einhellige Meinung. Allerdings sollte
man zum Beispiel daran erinnern, dass das Europaparlament im Jahr 2010 eine
Resolution verabschiedet hatte, die einen Appell an jene EU-Länder enthielt,
die das Kosovo wegen der Territorialstrei ts und der Probleme mit den
nationalen Minderheiten nicht anerkannt haben (das waren Zypern, Spanien,
Griechenland, die Slowakei und Rumänien), das dennoch zu tun. Wird es gelingen,
die Zeit zurückzudrehen?
Quellenzusammenfassung:
http://german.ruvr.ru/2013_02_07/Gewalt-im-Kosovo-Ethnische-Sauberungen-im-Beisein-der-Nato/
Von: crj-mailinglist@yahoogroups.com
[mailto:crj-mailinglist@yahoogroups.com]
Im Auftrag von Coord. Naz. per la Jugoslavia
Gesendet: Samstag, 16. Februar 2013 12:00
An: jugoinfo@yahoogroups.com;
crj-mailinglist@yahoogroups.com
Betreff: [JUGOINFO] Kosovo: Schamlose Bereicherung
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812977.proteste-gehoeren-zum-alltag.html
Y.&K.Truempy"
<trumparzu @ bluewin.ch
http://german.ruvr.ru/2013_01_31/Wird-Tschechien-die-Kosovo-Frage-uberdenken/
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