Präsidentin R. Otunbajewa überreichte
dem Führer von „Respublika“, O. Babanow,
das Mandat zur Koalitionsbildung einer
Parlamentsmehrheit
AKIpress vom 4.12.2010
Bischkek (AKIpress) Die Präsidentin
von Kirgistans, Rosa Otunbajewa, hat am 4. Dezember dem Führer der
Parlamentsfraktion „Respublika“, Omurbek Babanow, das Mandat zur Formierung
einer Koalition einer Parlamentsmehrheit und im Folgenden – einer Regierung
übergeben. Darüber hat der Pressesekretär, Sultan Kanasarow, die Agentur von
AKIpress in Kenntnis gesetzt.
Nach seinen Worten hat das
Regierungsoberhaupt am Vorabend eine Konsultation mit den Führern aller 5
Parlamentsfraktionen durchgeführt. Ausgehend von der gegebenen Situation und
einem Vorschlag des Führers der Fraktion der SDPK (Sozialdemokratische Partei ),
Almasbek Atambajew, hat die Presidentin dessen Vorschlag aufgegriffen und das
Mandat O. Babanow, erteilt, sagte S. Kanasarow.
Die Erteilung des Mandats
erfolgte in der Präsidentenresidenz „Ala Artscha“.
Übersetzung aus dem
Russischen: Brigitte Queck
Quelle: www.kg.akipress.org/news:299461
Президент
Р.Отунбаева
вручила
лидеру «
Республики»
О.Бабанову
мандат на
формирование
коалиции
парламентского
большинства
Kurzeinschätzung der gegenwärtigen Lage in Kirgisistan
Die 5 Parteien, die bei den
Wahlen in Kirgisien im Oktober 2010 die Wahlhürden übersprangen, teilen sich
die 120 Parlamentsmandate wie folgt auf: Ata Schura: 28 Mandate,
Sozialdemokratische Partei (SDPK): 26 Mandate, Partei Ar-Namys: 25 Mandate,
Partei Respublika: 23 Mandate und die linke Ata Meken ( Heimat)- Partei: 18
Mandate.
Die SDPK, die die Wahlen
verloren hatte, wollte aber unter allen Umständen an der Macht bleiben. Wie der
Besuch des Kommandeur des US- Central Commands, James Mattis, am
15.11.2010 in Bischkek sowie der
kürzliche Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton in Kirgisistan vermuten
lässt, wäre diese politische Konstellation auch im Interesse des Westens. ( Während
ihres Besuches hat die US-Außenministerin Clinton „die Bedeutung Kirgisistans
für den Truppentransport nach Afghanistan“ hervorgehoben ! siehe unter: www.taz.de/1/politik/asien/artikel1/flucht-unter-kirschbaueme
und R. Otunbajewa stellte bei dem Zusammentreffen mit der US-Außenministerin H.
Clinton am 2.12.2010 erfreut fest: „Alle Jahre der Unabhängigkeit Kirgistans
waren die USA an unserer Seite“ siehe: www.kg.akipress.org/news:298421 ) So kam es unter Befürwortung der noch amtierenden
kirgisischen Präsidentin
Otunbajewa (SDPK) am 30.11. zu einer Koalitionsvereinbarung zwischen den
Fraktionen der SDPK, der “Respublika“ und der Fraktion „Ata Meken“ , zwischen
denen bereits die Struktur, die Zusammensetzung und das Regierungsprogramm der
künftigen kirgisischen Regierung vereinbart worden war ( siehe unter :
www.kg.akipress.org/news: 297311 ) Demnach sollte Almasbek Atambajew (SDPK) den
Posten des Premierministers, Omurbek Tekebajew (Ata Meken) den eines
Parlamentssprechers, sowie Omurbek Babanow (Respublika) das Amt eines
Vize-Premierministers bekommen. Der Vorschlag, Omurbek Tekebajew aus der Ata
Meken-Fraktion als Parlamentssprecher zu wählen, war am 2. Dezember im
Parlament gescheitert, da er nur 58 von notwendigen 61 Stimmen bekam. Darauf
kündigte die Ata Meken- Fraktion die Mitwirkung in der 3-er Koalition auf. Sollte
der oben beschriebene 2. Versuch einer Regierungskoalitionsbildung, zu dem man
laut Verfassung 15 Arbeitstage Zeit hat, ebenfalls scheitern, könnte das
Parlament ohne Einmischung der derzeitig amtierenden kirgisischen Präsidentin
Otunbajewa einen Ministerpräsidenten vorschlagen und wählen, der dann die
zukünftigen Regierungsmitglieder vorschlagen und vom Parlament bestätigen
lassen könnte. Sollte auch dieser Versuch fehlschlagen, hätte die kirgisische
Präsidentin das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen einzuberufen.
Gewisse Parallelen zur Ukraine
nach der vom Westen gesponserten so genannten „orange Revolution“ sind
unverkennbar. Auch der damalige ukrainische Präsident Juschtschenko, der eine
offen pro-westliche Haltung einnahm und nach seinem Popularitätsverlust bei den
Wahlen im Januar 2010 Mühe hatte, 5 % der Wählerstimmen auf sich zu vereinen,
hatte kurz vor den Wahlen(Umfrageergebnisse
hatten ihm bereits vorher sein Scheitern prognostiziert ! ) mehrere Male, augenscheinlich
immer unter Abstimmung bzw. der Billigung seines Vorgehens mit dem Westen, eine
Präsidialdiktatur durch Auflösung des ukrainischen Parlaments geplant und sogar einen Militärputsch insziniert.
Es stellt sich die Frage:
Warum beauftragte Rosa Otunbajewa ausgerechnet Vertreter der schwächsten Parteien
mit der Koalitionsbildung ? Arbeitet sie etwa damit schon auf ein Scheitern der
Koalitionsbildung hin, um an der Macht bleiben zu können, notfalls mit einer
Präsidialdiktatur ?
Brigitte Queck und Dr.
Falkenhagen