Westliche Journalisten über notwendige Reformen im Iran

 

von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

 

Der Hauptangriffspunkt vieler Publizisten richtet sich gegen die angeblich in der Islamischen Republik Iran bestehende Theokratie, das heißt im Klartext gegen die islamischen Fundamente dieses Staates. Der Begriff Theokratie als Gottesherrschaft oder Herrschaft religiöser Würdenträger, wobei demokratische Verhältnisse hier nicht ausgeschlossen sind, wurde übrigens neben Begriffen wie Demokratie, Monokratie (Monarchie u.ä.), Plutokratie, Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels) auch schon im alten Griechenland geprägt. Der weitere Angriffspunkt ist die angebliche „Demokratie- und Reformunfähigkeit“ des islamischen Staates.

 

Einige Exiliraner und Publizisten erweisen sich als Verfechter eines säkularisierten Staates ohne Glaubensgrundlage. Das ist natürlich erst einmal ihre private Ansichtssache. Zu berücksichtigen ist aber, dass der islamische Glaube, die islamischen Religion bislang eine der wesentlichen Stärken des Staates Iran sind, und zwar nicht nur im Sinne der zivilisatorisch-kulturellen Entwicklung und des Rechtssystems, sondern auch der wirtschaftlichen  Entwicklung. Er dient auch der Verteidigung der nationalen Rechte und der staatlichen Souveränität. Zudem ist der Islam im Iran gegenüber anderen Religionen wie dem Christentum und Judentum durchweg tolerant. Christen und Juden werden in islamischen Ländern, auch im Iran nicht nur geduldet. Sie haben z. B. im nationalen Parlament, auch in Regional- und Kommunalparlamenten eine reservierte Anzahl von Abgeordneten und sind im öffentlichen Leben alles andere als diskriminiert. So verfügen Christen und Juden z.B. über das gleiche Wahlrecht wie Muslime und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Ämtern.

 

Die Islamische Republik Iran ist derzeit industriell der am stärksten entwickelte islamische Staat im Mittleren Osten. Sie steht hinsichtlich ihres industriellen Niveaus mit an der Spitze der so genannten Schwellenländer in der Welt und bewegt sich  wirtschaftlich weiter steil nach oben. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist eine der höchsten der Welt. Im Iran werden heute moderne Maschinen, Personen- und Lastkraftwagen, Flugzeuge und Schiffe hergestellt. Der größte Teil der Produkt-Palette moderner Industriestaaten wird auch im Iran produziert.  Seine Streitkräfte verfügen über die modernsten Waffen und Waffensysteme und das größtenteils ohne Waffenimporte. Der Iran ist also nicht nur Rohstoffproduzent und –exporteur bei Erdöl, Erdgas und anderen Naturreichtümern.

Der Iran ist gleichzeitig ein entwickelter Sozialstaat, was wir nicht als „archaische Politik des Verteilens von Almosen“ bezeichnen würden. Er hat auch ein hoch  entwickeltes Bildungssystem und Gesundheitssystem, von dem die Mehrzahl der Bevölkerung mancher westlichen Länder nur träumen kann.

Es versetzt selbst westliche Experten, die absolut nicht iranfreundlich sind, in Staunen, was im Iran in den Jahren seit der islamischen Revolution an wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen vollbracht wurde. Da kann man nun wahrlich nicht von Rückständigkeit sprechen!

Den Iran als Diktatur von Theokraten zu bezeichnen, ist abwegig. Nicht nur die Regierungsorgane, Regional- und Kommunalorgane sind gewählte Instanzen, auch der Oberste Führer und geistliche Oberhaupt ist vom Expertenrat, bestehend aus 86  Geistlichen, gewählt. Diese werden wiederum im Rhythmus von 8 Jahren vom Volk gewählt. Der Wächterrat, bestehend aus 6 Geistlichen, die das Geistliche Oberhaupt bestimmt, und 6 vom Parlament ernannten Juristen, fungiert als wichtiges Kontrollorgan. Es fungiert ferner der sog. Schlichtungsrat. Es gibt das nationale Parlament sowie die Regional- und Kommunalparlamente mit frei gewählten Abgeordneten.

Es ist auch nicht so, dass nur Mullahs oder Geistliche Würdenträger im Iran die Regierungsfunktionen und kommunalen Funktionen im Staat bekleiden. Die wenigsten Minister oder Bürgermeister sind früher Geistliche gewesen und Ahmadinejad als junger Präsident hat selbst nie eine geistliche Funktion ausgeübt. Geistliche Funktionen haben hingegen Mussawi und auch Karroubi, die beiden Mitbewerber bei der Präsidentschaftswahl 2009  ausgeübt.

Wir wären auch vorsichtig mit der Behauptung, dass im Iran eine klientelisch-rentierstaatliche Herrschaftsstruktur besteht.  Ein gutes Rentensystem würden wir nicht als Merkmal einer Rentierstaates bezeichnen. Ein gutes Rentensystem ergibt noch keinen Staat von Rentiers. Als Rentierkapitalismus wird schlechthin eine Herrschaftsstruktur unter den Bedingungen des parasitären Daseins von superreichen Großaktionären und sonstigen Kuponabschneidern bezeichnet. Den parasitären Rentierstaat gibt es am ehesten im Westen.

Ausführlich gehen z.B. Publizisten- wir nennen hier nur Mohssen Massarat und Pedram Shahyar- auf die Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit der Islamischen Republik Iran ein und leiten daraus die Notwenigkeit des Sturzes des „theokratischen Regimes“ ab.  Das entspricht nun in der Tat den Sehnsuchtswünschen der Mächtigen der USA. Das entspricht auch den Interessen Israels. Der Islam und insbesondere die Islamische Republik Iran sind aber nicht reformfeindlich, im Gegenteil, es wurden in den letzten Jahren im Iran viele Reformen im Sinne von fortschrittlichen Veränderungen durchgeführt. Davon zeugen die Leistungen dieses Staates. Er ist auf Grund seiner Verfassung auch flexibel und dynamisch genug, um auf Erscheinungen der Stagnation und die Notwendigkeit ihrer Überwindung  zu reagieren. Er ist also für konstruktive Kritik jeder Art  ansprechbar. Was entschieden bekämpft wird,  ist zersetzende Kritik. Das ist ein Erfolgsrezept dieses Staates.

 

Diese Journalisten unterstellen der Islamischen Republik Iran aber Reformunwilligkeit, Reformunfähigkeit und Reformfeindlichkeit. Und so kommt es zu einer Kette von Verleumdungen und Anschwärzungen. Es wird u.a. von der Tötung der gesamten Führer der Reformbewegung des Irans im Mai/Juni bis heute  gesprochen. Hier beginnt aber schon in dieser Frage die Unsachlichkeit der Argumentation. Wir  haben noch nie davon gehört, dass es im Iran eine zahlenmäßig stark organisierte sog. Reformbewegung als Opposition  zum Staat und zum Islam gegeben hat. Folglich können ihre Kader auch nicht massenhaft getötet worden sein. Man sollte sich deswegen auch  bei der schärfsten Agitation und Propaganda vor leicht durchschaubaren Übertreibungen hüten. Das näher klarzustellen, obliegt aber der iranischen Führung. Beide Publizisten knüpfen im weiteren an das Reformverständnis des Westens an.

 

Der Begriff Reformbewegung, wie ihn die  großen Kapitalisten, Bankoligarchen und politischen Führer des Westens verstehen, hat heute für die meisten Menschen einen sehr bitteren Beigeschmack, da ihm das Maximalprofitstreben jenseits  moralischer Grundwerte zugrunde liegt. Aus westlichen Reformbewegungen der letzen Jahrzehnte, verbunden mit propagierten Hoffnungen auf wesentliche Verbesserungen der Lebensverhältnisse der breiten Volksmassen, folgten in der Regel für die überwiegende Mehrheit der Menschen bittere Enttäuschungen, das Gefühl auf Strich und Faden „verarscht“ worden zu sein. Was nützen den Menschen vollgepackte Läden mit Luxusangeboten, wenn sie dann kein Geld haben, Waren ihres Bedarfes auch zu kaufen, wenn sie, in prekären Arbeitsverhältnissen leben, Opfer der Massenarbeitslosigkeit wurden oder gar unter Hartz-IV-Bedingungen dahinvegetieren, wie selbst in Vorzeigeland Deutschland viele Millionen Männer, Frauen und Kinder. Was nützen den Menschen Reformbewegungen, wenn die überwiegende Mehrheit der Rentner und Pensionäre real immer geringere Renten und Pensionen erhalten, wenn Ersparnisse von der Inflation aufgefressen werden oder gar durch Finanzjongleure auf den Finanzmärkten weggezockt werden können, weil der Staat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Wir kennen eine Rentnerin, die hat jetzt von den ohnehin schon kargen Altersersparnissen aus ihrer Lebensarbeit zwei Drittel an Vermögen verloren und das bei Banken, die als seriös und solide galten. Was nutzt die Reisefreiheit, wenn man kein Geld hat, sich eine Urlaubsreise zu leisten. Wir haben kürzlich u.a. aus Polen gehört, dass dort die Menschen heute weniger mit Eisenbahnzügen oder Autos reisen können, als noch vor 1989, einfach weil das Reisen, die Mobilität immens teuer geworden ist. Dieser Umstand trifft übrigens auf alle ehemaligen sozialistischen Länder zu.

Und welche euphorischen Versprechungen wurden den Menschen 1989/1990 im Osten Europas gemacht. Wenn man dann vergleicht, was nach 10 oder 20 Jahren unter dem Strich rausgekommen ist, kann man nur von einem ungeheuerlichen Massenbetrug sprechen. Und Reformen im Westen laufen zunehmend durchgängig auf Massenbetrug der Bürger hinaus.  Das neoliberale kapitalistische System, dass der Westen auch im Iran einführen will, erweist sich nicht nur als menschenfeindlich und volksfeindlich, sondern auch wirtschaftlich als zunehmend uneffizient. Es versagt mehr und mehr auf der gesamten Front.

Das ganze einst für „vorbildlich“ erklärte westliche Wirtschafts- und Finanzsystem ist heute von einer schweren Dauerkrise geschüttelt, die in ihrer ungeheuerlichen Dimension noch vor kurzem für unmöglich gehalten wurde und deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. Aus sog. Wohlstandsstaaten sind krisengeschüttelte Versager-Staaten geworden und das, wie Wirtschaftsexperten erklären, keineswegs kurzfristig vorübergehend. Es gibt deutliche Anzeichen des Abgleitens in langfristige Wirtschaftskatastrophen, die nicht nur durch die drohende Hyperinflation und damit die totale Geldentwertung  gekennzeichnet sind.

Also liebe „Reformer“ aller Länder, nehmt den Mund nicht zu voll und bleibt auf dem Teppich der Realität!

 

Auch bei der Verwendung des Begriffs Emanzipation, die im Iran angeblich notwendig ist, wären wir vorsichtig. Selbst bei der Frauenemanzipation ist im kapitalistischen Westen nicht viel mehr herausgekommen, als sich auf Grund der wissenschaftlichen und  medizinischen Fortschritte bei der Lebensgestaltung ohnehin ergeben hätte. Aber auch die Nutzung dieser Fortschritte ist meist wieder eine Frage des Geldes.

Man kann bei der Empfängnisverhütung heute mehr tun, als noch vor 60 Jahren oder 100 Jahren, richtig, aber ob stark schrumpfende Bevölkerungen den modernen Staaten gut tun, ob z. B. auch Kinderlosigkeit den Frauen gut tut, das möchten wir stark bezweifeln. Fortschritte in der Ernährungs- und Bekleidungsindustrie haben sicherlich wenig mit Emanzipation zu tun. Berufliche Fortschritte und Bildungsfortschritte kommen den Frauen ebenso mehr in sozialistischen und sozial orientierten Staaten als in kapitalistischen Staaten zugute. In den westlichen Ländern im Hinblick auf den Iran geringschätzig von notwendiger Frauenemanzipation dort zu schwätzen, ist übrigens mehr als heuchlerisch, bekommen doch die Frauen der westlichen Länder an ihren Arbeitsplätzen einen wesentlich geringeren Teil des Lohnes ihrer männlichen Kollegen für die gleiche Arbeit.

Es erscheint auch für die überwiegende Mehrzahl der muslimischen Frauen und Männer verabscheuenswert, Frauen als Lustobjekte in sogenannten Frauenhäusern für die High Society zur Verfügung zu stellen, wie das im Westen Gang und gäbe ist. Frauen sollen sich nach dem Verständnis „westlicher Wertvorstellungen“ verkaufen können und damit der Profitmacherei einiger weniger Geldbosse dienen.  Dagegen wehren sich sicherlich zu Recht auch islamische Geistliche im Iran. Ganz bedenklich wird diese Frage, wenn die Frauenemanzipation zum Politikum  erklärt wird und umstürzlerischen Zwecken dienen soll.

Bezüglich des Begriffes Frauenemanzipation in den islamischen Ländern gibt es  viele Vorurteile, die von westlichen Medien geschickt für Propagandazwecke, auch gegen den Iran, genutzt werden.  Da wird so getan, als ob „böse“ Mullahs den Menschen keine Lebensfreuden gönnen würden, als ob nur der moderne Westen den Begriff Sexualität kennen würde. Die gesunde sexuelle Befriedigung war schon im Altertum und Mittelalter ein Thema. Sie ist auch im Koran ein wichtiges Thema. Übrigens, so prüde waren unsere Vorfahren nicht, wie man das heute oft darstellt.

Sexualität wurde aber immer auch von gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensumständen beeinflusst. Das ist in islamischen Ländern nicht anders als in Lateinamerika oder Westeuropa . Das Aufkommen der Pest und anderer Pandemien brachten auch schon im Mittelalter in Europa tiefe zwangsweise Einschnitte im Zusammenleben der Menschen und bei ihren Kontakten, zumal die Medizin als Wissenschaft hier zunächst hilflos war. Auch das Tragen des Kopftuchs in den islamischen Ländern sollte nicht für Diskriminierungszwecke gegen Muslimas missbraucht werden, denn auch eine Nichtgläubige könnte das Tragen eines Kopftuches als Modetrend betrachten. Was die Körperverschleierung anbelangt, kann selbst der  Gesichtsschleier nicht schlechthin als Zeichen der Rückständigkeit gedeutet werden. Dies  kann z.B. in heißen Ländern für Hellhäutige und weniger Dunkelhäutige als Schutz vor Sonnenbränden und sogar Hautkrebs dienen. Es ist also alles relativ im Leben! .

 

Kommen wir auf den Begriff Reformen zurück.

Das meiste Reformgerede im Westen hat sich als leeres und sogar dummes Geschwätz erwiesen Sogenannte westliche Reformen haben eine immer tiefere Spaltung der Gesellschaft in Reich, Superreich, Arm und Bitterarm nach sich gezogen Die Menschheit braucht heute vor allem zum Abbau von Armut und Ungerechtigkeiten soziale Veränderungen und drastische Aktionen zum Ausbau des Unwelt- und Klimaschutzes.  Sie braucht auch einen starken öffentlichen (staatlichen) Sektor in der Wirtschaft, um Gerechtigkeit herstellen zu können. Voraussetzung dafür ist die Bremsung der unersättlichen Profitgier, die derzeit im neoliberalen kapitalistischen System angelegt ist. Wenn man schon von Reformen redet,  so brauchen wir vor allem soziale Reformen, damit die Menschen friedlich, zufrieden und harmonisch  miteinander leben können. Vor allem müssen die völkerrechtswidrigen Kriege, die heute die Amerikaner und ihre Vasallen führen, aus dem Leben der Völker verbannt werden. Dazu sind als Gegengewicht zu den USA und NATO-Staaten der Shanghai – Pakt sowie die Organisation ALBA der lateinamerikanischen Staaten angetreten.

 

Ein Publizist wie H. Massarat ist im Unrecht, wenn er den lateinamerikanischen Staaten Blindheit im Hinblick auf den iranischen Präsidenten Ahmadinejad vorwirft.

Keiner, außer dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad und dem venezuelanischen Präsidenten Chavez haben den US-Imperialismus sowie Israels militantes, verbrecherisches Vorgehen gegen die Palästinenser so klar und deutlich angeklagt.

Wir möchten an ihn und einige andere Journalisten, die den Konkurrenten des derzeitigen iranischen Präsidenten Moussavi  bevorzugen, hier einige Fragen stellen:

 

. Haben sich Herr Mohssen  Massarat  als Vertrauensdozent der Heinrich – Böll- Stiftung und Herr

 

      Petram Shahyar einmal gefragt, warum die westlichen Politiker und ihre Medien Moussavi unterstützen

 

      und loben, wo diese doch sonst nur geringschätzige Verachtung für den Islam übrig haben ?

 

. Was sagen beide zu der im Tagesspiegel vom 28.6.09 seitens des früheren CIA Nahostexperten Gerecht

 

       im Interview mit Juliane Schäuble unter : „Die Islamische Republik ist am Ende“ zum Ausdruck

 

       gebrachten Wunschvorstellung des Westens, als dieser entlarvend im Hinblick auf einen im Interesse

 

 

       des  Westens gewollten politischen Umschwung im Iran, erklärte:

 

       Wenn die Demokratiebewegung im  Iran erfolgreich ist,...dann würde sich mit dem Irak  bereits eine

 

        2. Demokratie in dieser Region  entwickeln“ ?!!

 

Unter der Begleitmusik falscher westlicher Begriffe von „Demokratie“  „Reform“ und „Freiheit“  wurde im Iran schon einmal ein allseits beliebter iranischer Politiker, nämlich Ministerpräsident Mossadegh, der 1951 die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie durchgesetzt hatte, von der iranischen Opposition und „fachgerechter“ und finanzieller westlicher Unterstützung gestürzt und ermordet.

 

Es ist geradezu infam, aber auch entlarvend, wenn der frühere CIA- Nahostexperte Gerecht von einer Demokratie im Irak redet, die er auch für den Iran vorsieht !!

 

 

 

Diese westliche „Demokratie“  im Irak kostete, bedingt durch den US- Aggressionskrieg:

-         Millionen Tote ( vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder) und das Morden geht durch die dort

eingesetzte radioaktive Munition und - Bomben in Form von wachsenden Krebserkrankungen und Missgeburten weiter. In einem Tlaxcala-Beitrag von Souad N. Al Azzawi I. Ouci Cauocaei wird von mindestens 1,3 Millionen irakischen Kriegstoten ( darunter 2615 Professoren, Wissenschaftler und Ärzte, sowie 338 Journalisten, die kaltblütig ermordet wurden ) und 5 Millionen Vertriebenen  gesprochen !

-         Kriegsschäden im Umfang von ca 400 Milliarden Dollar, da durch flächendeckende Bombardements nahezu die gesamte Infrastruktur wie Wasser,- Elektrizitätsleitungen usw. lahm gelegt wurden;

-         dem irakischen Staat seine Souveränität, vor allem über seine Naturreichtümer. Über die irakischen Ölschätze verfügen nun im wesentlichen US-Konzerne;

Sie brachte eine US- hörige Marionettenregierung an die Macht, die den USA auch nach einem Truppenabzug, schon durch ihre Politik des „Teile und herrsche“, genau wie in Afghanistan, untertan ist.

 

Was bleibt also übrig von Herrn Massarats Hoffnungen, dass eine „Revolution im Iran“- wie er sie nannte, auf andere Länder im Nahen Osten übergreifen und rückständige Regime dort beseitigen hilft.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Iran, glauben wir, wissen genau, dass eine vom Westen geleitete „Reformbewegung“ nie etwas Gutes für die Bevölkerung der entsprechenden Länder gebracht hat. Mit anderen Worten: Keiner sollte „Demokratie“-Freiheits“- und „Menschenrechten“ westlicher Prägung Handlangerdienste erweisen !!