US-Vorhaben von
Gesprächen mit dem Iran auf höchster Ebene weiterhin gültig - Kein Grund für
Sanktionen gegen den Iran
Aus dem
US-Außenministerium verlautet die zynische Botschaft, dass "die
Vereinigten Staaten, sich der Stabilität am Golf und überhaupt im Nahen
Osten verpflichtet wissen." Dabei intrigieren sie weiter mit den
arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie sie es damals gegen den Irak
taten, als sie auch versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Weder
die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region fühlen sich vom Iran
bedroht. Der Besuch vom iranischen Geheimdienstminister Heidar Moslehi in Saudi
-Arabien und sein Treffen mit dem Thronfolger und Innenminister des Königs,
Prinz Naief, (13.12.2011) war von großer regionaler Bedeutung. Es ging dabei
ferner um die Lage in der Region, besonders in Syrien und in Bahrain. Die
saudische Presseagentur erwähnte Fragen des gemeinsamen Interesses.Anfang
Dezember hat das Wall Street Journal dem saudischen Prinz Mukrin die Frage
gestellt, ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das iranische
Atomprogramm befürwortete. Der saudische Prinz verneinte die Frage und warnte
davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven Störungen in der Erdölversorgung
und "weltweit zu einem riesigen Chaos" führen würde. "Wir verteidigen
unser Land, das ist alles", betonte der saudische Geheimdienstchef, Prinz
Mukrin. Der Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschidal-Maktum, und
Vizepräsident der Arabischen Emiraten, die mit Saudi-Arabien befreundet sind,
glaubt auch nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten. "Sie sind
Muslime, und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander.
Was
können die Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen?
Wie viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte nach einem
Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe es sie nicht
mehr". Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind nie völlig abgerissen
worden, trotz der Intrige des Weißen Hauses und seine erhobenen Anschuldigungen,
Teheran stecke hinter der Ermordung des saudischen Botschafters in Washington.
Im Zusammenhang mit der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran wurde
Ende November bekannt, dass sich der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi,
gerade in Riad aufhielt. ("Gespräche zur Entspannung" von Rudolph
Chimelli, 15.12.11)
Durch
ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die unverantwortliche
Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten, schaffen die USA nur die
Eskalation der Spannungen. Ihre jüngste Meldung, Sanktionen gegen den Iran zu
verschärfen, verursacht eine verständliche scharfe Reaktion des betroffenen
Staates, das Land werde "dem Druck seiner Feinde" entgegentreten,
erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die EU sollte das
Gesprächsangebot vom Iran, das seit einem Jahr kursiert, annehmen, und zwar
ohne weitere Verzögerung, ohne Einschränkung einer breiten Agenda.
Das
zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu unbewiesenen
Unterstellungen führen, um solche Gespräche zu verhindern oder zu
präjudizieren. Die Annäherung Europas an Teheran kann nur konstruktiv und ein
richtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Dazu braucht Europa
unabhängige Medien, die sich nicht einfach manipulieren lassen, die nicht einfach
unterstellen, was sich nicht beweisen lässt. Die iranische Führung hat immer
wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt,
sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik. Anstatt Agenturmeldungen
bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage
beschäftigen, wo die christliche Ethik zum Problem liegt, das Atombomben auf
dem europäischen Kontinente darstellen. Die Nichtexistenz von Atombomben im
Iran verdient keine Aufmerksamkeit der deutschen Medien. Aber jedoch die
Existenz von Atombomben in Deutschland, in Europa. Die Verteufelung des Irans
geht an exponierter Stelle in der Süddeutschen Zeitung weiter. Diese
Medienattitüde ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie mit dem Rechtsprinzip der
Bona Fide, des guten Glaubens, nicht vereinbar ist. Eine Verkehrung der
Beweislast als rechtliches Prinzip ist inakzeptabel.
Die
Medien handeln auch nicht mit dem gebotenen Respekt der Öffentlichkeit
gegenüber einem ausländischen Staatschef.
Es ist
nirgends zu sehen, wie und wo der Iran diplomatische Gepflogenheiten gebrochen
hätte. Grundsätze des Rechts und damit des Völkerrechts sollten die Beurteilung
der Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten. Stattdessen verfallen die
Medien in reine Spekulationen.
Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff
auf Polen 1939 hat US-Amerika gleich mehrere Aggressionen inszeniert: in Pearl
Harbor, Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien, gegen Afghanistan,
gegen Libyen und jetzt sehen wir eine weitere Inszenierung gegen den Iran, auch
gegen Syrien. Die Verbindung zwischen Israel und den Konflikten im Mittleren
Osten ist nicht zu leugnen:
Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen
der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten
George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische Extremisten: Donald Rumsfeld,
Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith undandere. Einige von
diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahnin Deutschland, um ihren
Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen
Kanälen. Eine Schande für die deutsche Demokratie und eine Beleidigung für die
demokratische deutsche Bevölkerung.
Die israelische Regierung unterstützte und begrüßt bis heute noch die
US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im
Baker-Bericht und lange zuvor in Stellungnahmen vom Jimmy Carters
Sicherheitsberater, Zbigniew Brzyszinski.
Der
Baker-Bericht musste zur Aufklärung und Korrektur in der Außenpolitik führen,
insbesonders was die Nahost-Außenpolitik betrifft. Aber als der Baker-Bericht
bekannt wurde (6/7.12.2006) eilte der israelische Premier Ehmud Olmert nach
Washington, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von
George W. Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Mittleren Osten nicht zu
ändern.
Von
Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben Ziel und kritisierte vollkommen
undiplomatisch, ohne dass es ihm zustand, den damaligen deutschen Außenminister,
Frank-Walter Steinmeier, wegen seiner Reise nach Syrien. Die Olmert-Regierung
wusste von der außenpolitischen Labilität Berlins, aufgrund dessen reiste er
nach Berlin, nicht nach Paris, nicht nach Rom, Madrid oder Moskau.
Die Ignoranz der meisten Journalisten, was den Nahen Osten betrifft, ist
entschuldbar, wegen der wenigen Zeit und der niedrigen Motivation zu recherchieren.
Aber ihre Bereitschaft alles zu glauben und zu reproduzieren, was ihnen aus der
NATO-USA flüstert, ist unentschuldbar, extrem naiv und dumm, denn sogar Kinder
wissen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Dupla USA-Israel hat
mehrmals gelogen und betrogen.
Leider
kann man feststellen, dass die Süddeutsche Zeitung dieselbe Masche wie damals
gegen den Irak mit fabulierten Massenvernichtungs-waffen (2002/2003), heute
gegen den Iran mit erfundenen Plänen von Atomwaffen gewollt oder ungewollt
Desinformation betreibt.
Unerklärlich
für jeden Diplomaten und unabhängigen Beobachter ist die Realitätsfremdheit der
SZ-Redaktion: Sie beschäftigt sich mit dem Iran, einer nicht- existenten
atomaren Macht, aber eine Atommacht, die über 200 Atombomben verfügt, und sogar
ein Nachbarland bedroht, ist für sie kein Thema. Nur der Iran veranlasst
Aufgeregtheit in deutschen Medien. Die Unverhältnismäßigkeit dieser
bloßgestellten Einseitigkeit ist übermäßig und hat mit der Realität gar nichts
zu tun. Schon unter der Cheney-Bush-Regierung wurde eine verworrene
Konstruktion gegen den Iran öffentlich lanciert. Keine der
Ordnungswidrigkeiten, keine Unregelmäßigkeiten jener angeführten Art erlaubt
die Annahme, dass der Iran im Besitz der Atombombe sein könnte oder Pläne für
ihre Herstellung hätte. Mit bestem Wissen und Gewissen kann man einer solchen
verschachtelten Darstellung nicht folgen und sie nicht teilen. Im Gegenteil.
Zu Recht
sah und sieht das State Department keinen Grund, den UN-Weltsicherheitsrat
damit zu belästigen, denn Ordnungswidrigkeiten lassen sich im zuständigen Organ
dafür, nämlich in der IAEA, korrigieren. Das Genfer Treffen (1.10. 2009) war
eine klare Absage an alte vorsätzliche Spekulationen.
Jedes Land, das über Kernenergie verfügt, ist eine potentielle Atommacht. Unter
normalen internationalen Beziehungen schafft diese Potentialität keine
Besorgnis. Internationale Verträge und Resolutionen, wie die von dem
UN-Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996) sind längst da, um die atomare Bedrohung zu
ahnden und zu verhindern.
Als der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antrat (2009) erkannte er das
Völkerrecht, anders als seine Vorgänger, als primäres Leit-Motiv
und Leitlinie, um alle internationalen Fragen anzugehen.
Das
Treffen zwischen der US- und der iranischen Delegation in Genf (1.10. 2009) war
bemerkenswert erfolgreich: Der Dialog verlief ohne Zusammenstöße, ohne zu
stolpern, und in einem derart guten Klima, dass er sogar für eine halbe Stunde während
der Mittagspause fortgeführt wurde, und zwar zwischen dem US-Staatssekretär des
State Department, William Burns, und dem iranischen Chefunterhändler und
Vertrauten vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad.
Offensichtlich gab es keinen Grund für Sanktionen gegen den Iran, nicht einmal
dafür, sie zu erwähnen, was sicherlich bestimmte deutsche Kreise, die immer
noch die verheerende Cheney-Bush und zionistische Politik betreiben wollen, in
Verlegenheit bringt. Ein weiteres Treffen für wichtige allgemeine Themen, wie
Abrüstung und Wirtschaftsangelegenheiten war damals in Kürze vorgesehen. Das
alles war sehr erfreulich für die gezielte Entspannung in der Nahost-Mittelost
Region, die der neue US-Präsident anstrebte.
In diesem
Zusammenhang ist es verständlich, dass der US-Präsident Barack Obama heute neue
scharfe Sanktionen gegen den Iran nicht billigen wollte. (SZ-Meldung von
2.1.2012)
Letztlich geht es um die Abrüstung insgesamt. Eine begrenzte Sicht auf den
Iran, wie sie deutsche Presseorgane betreiben, ist irreführend und außer
Kontext. Der UN-Weltsicherheitsrat hat sich auf höchster Ebene mit der Abrüstung
(24.9.2009) nicht so partikulär und einseitig beschäftigt, sondern im großen
Rahmen. Alle Mitglieder wissen, dass der Iran keine Atomwaffen hat, während
Israel mehr als 200 nukleare Waffen besitzt. Die Diskussion muss umfassend
sein, wie das Thema es verlangt. Jede aggressive westliche Propaganda, die eine
Eskalation bewirkt, ist auszuschalten. Sie führt zu nichts konstruktivem,
sondern verwirrt.
Die Einseitigkeit der Berichterstattung in Bezug auf die atomare Bedrohung ist
zu auffällig und gibt Anlass zu Bedenken. In der Tat sind es gravierende
Lücken, die die diplomatische Aufmerksamkeit anziehen. Deutsche Medien verschwiegen
den Aufruf des Außenministers Syriens vor den Vereinten Nationen in New York,
(Meldung aus New York, 28.9.09), Israel zur Berichterstattung über seine Atomobjekte
an die IAEA zu verpflichten. Es handelt sich um die Erfüllung der
IAEA-Resolution vom 19.9.09 und zwar, das Problem der israelischen Atomobjekte
in den Zuständigkeitsbereich der IAEA zu übergeben, so wie das Problem, dass
sich Israel bisher weigert, dem NPT-Vertrag beizutreten.
Der
syrische Außenminister verwies darauf, dass Damaskus jahrelang zur Verwandlung
des Nahen Ostens in eine von Massenvernichtungswaffen freie Region aufgerufen
und dem UN-Sicherheitsrat schon im Jahre 2003 eine entsprechende Resolution zur
Erörterung vorgelegt hatte. Zu diesem Punkt hatte der russische Präsident
Dmitri Medwedew bei der gesamtpolitischen Diskussion im Rahmen der
UN-Vollversammlung am 23.9.2009 über die aktuelle Aufgabe gesprochen, im Nahen
Osten eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone zu schaffen.
Die
deutsche Öffentlichkeit muss sich mit diesen konstruktiven staatsmännischen
Vorschlägen beschäftigen, die in vollem Einklang mit der aktuellen US- und
deutschen Politik auf der Tagesordnung sind.
Wichtig im gesamten Kontext ist, darauf aufmerksam zu machen, was in der SZ
auch unterblieb, nämlich, die Festnahme des Verteidigungsministers Israels,
Ehud Barak, in London, wenige Tage vor dem Genfer Treffen der USA mit dem Iran
(1.10. 2009) und die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes aufgrund
des Berichts von dem UN-Ermittler, der offiziell zwei Tage vor dem Genfer
Treffen mit Iran vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellt
worden war, um Israel vor das Internationale Strafgericht in Den Haag wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zu stellen.
Alles das
trieb Israel in die internationale Isolierung und Mißkredit. Jemand, der sich
in die Ecke getrieben sieht, kann gefährlich werden. Zum Glück stellte sich zum
ersten Mal das Weiße Haus hinter das Recht und ließ Tel Aviv wissen, selber die
Verbrechen in Gaza zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen.
Die
derzeitige Ungerechtigkeit und das irrationale Verhalten Washingtons und der
EU, Palästina nicht anzuerkennen, unterminiert derweil jede Hoffnung auf einen
Friedensprozess und verstärkt Umtriebe, in denen Gewalt gedeiht, wie der
UN-Bericht zutreffend hervorhebt. Der Original-Ton Israels für eine
unverfrorene öffentliche Drohung mit einem Angriff gegen den Iran ist allgemein
bekannt, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, was die SZ-Redaktion
unverantwortlich blind zulassen will ("Dialog mit Iran" vom
1.10.2009), als ob der Nazi-Geist freien Waltens und Schaltens mit Militär in Deutschland
immer noch nicht überwunden wäre.
Nicht ohne Grund hatte der russische Außenminister vor dem Treffen in Genf
darauf hingewiesen, dass die Gespräche lediglich zwischen den UN-Sicherheitsratsmitglieder
(also ohne Deutschland 2009) und dem Iran stattfinden sollten, wie im ZDF,
nicht aber in der SZ vor dem Genfer Treffen berichtet wurde. Man fragt sich,
welche Rolle Deutschland dabei spielte?
Da keine deutsche
Stellungnahme an die Öffentlichkeit gelangte, fragt man sich, ob Deutschland
anwesend war oder nicht. Vor der UN-Vollversammlung war von Deutschland nichts
zu hören. Es glänzte durch seine Abwesenheit. Symptomatisch dabei waren
herablassende Töne aus der SZ-Redaktion gegenüber den Vereinten Nationen, wie
der unwürdige Kommentar des SZ-Journalisten Nicolas Richter (23.9.2009). Diese respektlose Geisteshaltung
gegenüber den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht bezeugt blamabel die
peinliche Leere, ja die richtige Null der Außenpolitik Deutschlands unter der
SPD-CDU Regierung von Angela Merkel.
Sogar eine totale Kehrtwende des Verteidigungsminister Israels wurde 2009 bekannt
gegeben, als er überraschend erklärte: "Iran stellt für Israel keine
existentielle Bedrohung dar." Über den Hintergrund haben deutsche Medien
aber nicht berichtet.
Deutsche Journalisten haben sich nie mit der eindeutigen Erklärung von Zbigniew
Brzezinski befasst und daraus konsequente verantwortungsvolle Schlussfolgerungen
gezogen, um die ernste internationale Lage und die Außenpolitik Obamas im
richtigen Licht einzuschätzen:
"Die
US-Streitkräfte sollten die israelische Luftwaffe notfalls gewaltsam daran
hindern, Iran zubombardieren. (Interview von Zbigniew Brzezinski am Sonntag
20.9. 2009, Junge Welt vom 22.9.09). "... ein Militärschlag gegen Iran ist
im denkbar schlechtesten Interesse Amerikas...Wir müssen ihnen (den Israelis)
mit allem Ernst klarmachen, dass wir ihnen dieses Recht verweigern... Wenn
Israels Flugzeuge den von uns kontrollierten Luftraum überfliegen, dann müssen
unsere Jäger aufsteigen und sie konfrontieren. Sie haben dann die Wahl
umzukehren oder nicht".
Daher die
Kehrtwende des israelischen Verteidigungsministers, für den plötzlich Iran
keine Bedrohung mehr darstellte. Seine Festnahme in London war eine gute
Lektion für das, was erlaubt ist und was nicht.
Sowohl der frühere Verteidigungsminister Robert Gates als auch der aktuelle
US-Verteidigungsminister Leon E. Panetta haben die Irrationalität Israels in
die Schranken verwiesen.
Eine weitere erfreuliche Perspektive, die das miese israelische Spiel zunichte macht, eröffnet die damalige Erklärung
aus dem State Department, dass weitere Gespräche mit dem Iran auf höchster
Ebene stattfinden werden. Dieses Vorhaben vom Präsident Obama bleibt weiterhin
gültig.
Luz María
De Stéfano de Lenkait, chilenische
Konsularin ad in Deutschland