Irakische Kommunistische Partei (Kader):[1][10]
„Die USA haben unser Land erobert und den Jahrestag
des Falls von Bagdad zu Feiertag erklärt. Zur gleichen Zeit haben sie die
Feiern zum Jahrestag der glorreichen Juli-Revolution abgeschafft. Paul Bremers
‚Rat’ (gemeint ist der von der USA eingesetzte und kontrollierte „Provisorische
Verwaltungsrat“, d.Red.) hat das abgesegnet, ein ‚Rat’, dem auch, nach einem
unerhörten Bruch mit der Vergangenheit, das Sekretariat der Kommunistischen
Partei des Irak angehört. (…)
Nun ist der verräterische Kurs des Sekretariats der
Kommunistischen Partei des Irak und seiner Anhänger und Mitläufer nicht über
Nacht entstanden. Am 2. April 2003 meldete das Parteiorgan ‚Tariq ash-Sha’b’,
dass eine Gruppe von Kämpfern der Kommunistischen Partei des Irak gemeinsam mit
den Amerikanern gegen die irakische Armee kämpft. Diese Kämpfer feierten den
Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei des Irak dort an der Front
unter den Amerikanern. (…)
Die Annäherung der Partei an die US-Amerikaner geschah
sowohl heimlich als auch offen und wurde gekrönt von offiziellen Besuchen,
allerdings außerhalb des Rahmens der von den USA unterstützen Opposition, die
sich bei der Londoner Konferenz traf. Im Verlaufe dieser Treffen und im Umfeld
der Irakischen ‚Rats’-Versammlung setzte die Partei genau die Politik um, die
die
Dieser Kniefall wurde enthüllt durch ein Dokument des
Pentagon und ein anderes Papier von Qasim Sirhan, beide wurden im Internet
publiziert. Sie zeigen, dass die Hauptfiguren der Renegatengruppe um Hamid
Majid (gemeint ist die Führung der KP des Irak, dessen Generalsekretär eben
jener Hamid Majid ist, d. Red.) nichts anderes sind als bezahlte Agenten im
Dienst der
Wir irakische Kommunisten haben nie und nimmer an der
Seite der Eroberer gestanden und auch nicht an der Seite irgendeiner Gruppe,
die sie unterstützte. Die Besatzung ist unser erster Feind und wir arbeiten mit
all unserer Kraft darauf hin, sie los zu werden. Wir sind Teil des nationalen
Widerstandes mit all seinen unterschiedlichen ideologischen Facetten. Wir
stehen an der Seite unseres ehrenhaften irakischen Volkes, wenn es heldenhaft
gegen die Besatzung aufsteht. Der ‚Regierungsrat’ oder ähnliche verräterische
und falsche Körperschaften der Besatzungsmacht sind in unseren Augen nichts
anderes als undemokratische, nicht anzuerkennende Gremien, die mit Paul Bremer
(US-Prokonsul im Irak, d. Red.) kooperieren. (…)“
KP
Iraks (Kader)
Joachim Guilliard: Anmerkungen zum Artikel „Zur aktuellen Lage im Irak“ von Rashid Ghewielib[1][11]
Der Vertreter der mit der Besatzung kollaborierenden
Irakischen Kommunistischen Partei in Deutschland, Rashid Ghewielib, erhielt die
Gelegenheit sich „Zur aktuellen Lage im Irak“ in der
„Der Text enthält dieselbe die Besatzungsherrschaft
unterstützende Propaganda wie frühere Äußerungen Rashids und andere Texte der
irakischen KP. Auch eine gewisse Distanzierung zu den USA hat nie gefehlt. Man
findet aber nie eine konkrete Kritik an der Besatzungspolitik. (Man sollte ihn z.B. mal mit
dem Bericht des US-amerikanischen Center for
Economic and Social Rights ‘Beyond Torture: U.S. Violations of Occupation Law
in Iraq’ konfrontieren
http://www.cesr.org/beyondtorture.htm)
Der Propagandacharakter seines Textes wird besonders
deutlich, wenn er den ‚Regierenden Rat’ als Gremium preist, das auf Druck der
Da ist
die Financial Times in einem ihren
jüngsten Editorials ehrlicher:
‘The transitional political process, designed to lead to constituent assembly
and general elections next year, has been undermined because the nervous
US-dominated occupation authority has insisted on hand-picking various
permutations of interim Iraqi governors, mostly exiles or expatriates with no
standing among their people.’
An sich weiß doch jeder, dass die Interimsregierung
die ‚gleiche Unabhängigkeit wie ein Hund an der Leine’ hat, d.h. solange frei
ist, solange sie in die gleiche Richtung wie ihr Herr trottet. (in meiner neuen
Die Mehrheit der politischen Kräfte im Lande (z.B. Al
Sistani und seine Anhänger) lehnt bis heute eine Mitarbeit in den von den
Besatzern geschaffenen und kontrollierten Gremien ab. Schon von daher ist es
merkwürdig, wenn eine Organisation, die behauptet gegen die Besatzung zu sein,
da mitmacht.
Mein Problem bei der Politik der IKP ist aber weniger
diese Beteiligung – darüber könnte man ja noch diskutieren. Zu Kollaborateuren
werden Rashid und seine Parteigenossen dadurch, dass sie die
Besatzungsherrschaft beschönigen und eine Unabhängigkeit der Interimsregierung
vorspiegeln, die nicht existiert, die Möglichkeit eines sanften Weges zur
Selbstbestimmung und Demokratie vorzugaukeln, in völligem Gegensatz zu den von
den USA am Boden geschaffenen Realitäten. Wenn sie tatsächlich, wie er schreibt
„keinerlei Illusionen“ über die US-Politik haben, dann ist ihre Unterstützung
schlicht verbrecherisch.
Mit seinen Äußerungen über den Widerstand im Irak
bedient Rashid ebenfalls die US-amerikanische Propaganda. Es sind dieselben
Stereotypen: Reste der Diktatur, ausländische Kämpfer, Islamisten. Wo das nicht
so recht hinhaut, wie in Najaf, bemüht er noch den Einfluss der Nachbarstaaten,
insbesondere des Irans. Tatsächlich enge Beziehungen zum Iran hat aber nicht Al
Sadr, sondern SCIRI, der Koalitionspartner der IKP.
Ich habe beim Tribunal in New York mit einer ganzen
Reihe von Irakern sprechen können, allesamt langjährige Kämpfer/innen gegen
Husseins Regime. Das was diese aus ihrem Land und über den Widerstand erzählen,
hört sich ganz anders an, als was Rashid auftischt.
Selbstverständlich ist der Widerstand viel breiter,
als er es uns aus Parteiinteresse weismachen will. Es ist ziemlich billig, da
nur auf die üblen Seiten zu zeigen. Es ist ja wohl kaum vorstellbar, dass sich
Widerstandskämpfer in den umkämpften Städten lange gegen den militärisch
haushoch überlegenen Gegner halten könnten, wenn sie nicht Unterstützung durch
einen guten Teil der Bevölkerung hätten. Die Gleichsetzung der
Widerstandsorganisation mit deutschen Neonazis ist daher eine üble Verleumdung.
Selbst die Baath-Partei hat im übrigen nichts mit
Faschismus gemein und es ist auch Quatsch, alle Baath-Mitglieder als treue
Parteigänger Saddam Husseins hinzustellen. (Husseins Herrschaft stützte sich ja
nicht auf die Partei, sondern hauptsächlich auf verwandtschaftlich verbundene
Cliquen und verbündete Stammesführer.)
Propaganda ist auch, wenn er die Beendigung der Kämpfe
in Najaf als Verdienste der Interimsregierung und der Nationalkonferenz
ausgeben will. Hat doch das Abkommen zwischen Al Sistani und Al Sadr vor allem
gezeigt, dass Lösungen dann möglich werden, wenn sich die Besatzer und ihre
Quislinge raushalten. Gewinner waren schließlich die Besatzungsgegner, sowohl
Al Sistani als auch Al Sadr. Der eindrucksvolle Marsch diente ja nicht nur der
Unterstützung Al-Sistanis, sondern war quasi auch „Entsatz“ für Al Sadrs Leute,
die nach Ankunft der Demonstranten beim Schrein, in der Menge ihr sicheres
Geleit fanden.
Übel finde ich auch das Schweigen von Rashid und der
gesamten IKP über das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen, das routinemäßig
von der Interimsregierung abgesegnet wird. Bei vielen diese Angriffe auf
Falluja, Najaf und die anderen Städten, über die die USA die Kontrolle verloren
haben, mit den Hunderten von Toten, gab es immer auch aus den Reihen des
‚Regierenden Rats’, der ‚Interimsregierung’ und regionalen Räten, Proteste,
Rückzugsdrohungen etc. – aber nie von der IKP.
Z.B. traten der stellv. Gouverneur von Najaf, Jawdat
Kadam Najim al-Kuraishi, und 16 Mitglieder des Provinzrates aus Protest gegen
die US-Angriffe zurück: ‚I resign from my post denouncing all the US terrorist
operations that they are doing against this holy city", so al-Kuraishi.
(‚Ich trete von meinem Posten zurück und verurteile alle die terroristischen Operationen
der USA, die sie gegen diese heilige Stadt unternehmen.’/Übers.KvR)
Desgleichen der Direktor für Stammesangelegenheiten im
Innenministerium, der Al-Jazeera (inwzischen bekannten und populärer arabischer
Fernsehsender, d.Red.) gegenüber angab, dass ‚he could no longer work with the
interim government in good faith, given the 'carnage and barbaric aggression of
the US-led forces in Najaf ... I am a part of this nation, I am a part of these
people. My fellow tribesmen are now fighting in Najaf
and Sadr city.’ (‚dass er nicht länger
in der Interimregierung guten Glaubens mitarbeiten kann, angesichts des
Blutbads und der barbarischen Aggression der von den USA angeführten Kräfte in
Nadschaf…Ich bin Teil dieser Nation, ich bin Teil dieses Volkes. Meine Stammesbrüder
kämpfen nun in Nadschaf und Sadr City.’/Übers.KvR)
Von der IKP habe ich bisher noch keine einzige
Stellungnahme gegen all diese Massaker gesehen. Wir sollten einer solchen
Organisation wirklich keinen Raum für ihre Propaganda lassen.“
Joachim
Guilliard,
in: Anti-Imperialistische Korrespondenz, Klaus v. Raussendorff, 19. Oktober 2004