Zur Auslieferung des ehemaligen Präsidenten der Republica Srpska, Karadzic, an den

sogenannten Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof , eingerichtet für 1 Land seitens der Aggressorstaaten, wie z. B. gegen das NATO -Kriegsopfer Jugoslawien, das nicht nur im Sinne Hitlers im Interesse der Monopole der westlichen Welt gespalten wurde, sondern auch seitens der NATO mit radioaktiven Bomben, gerichtet gegen Serben, Bosnier, Albaner u. a. dort lebende Völkerschaften, verwüstet wurde und zwar im Bosnienkrieg 1995 mit ca. 50 t und im Jugoslawienkrieg 1999 mit ca. 120 t radioaktiver Munition, hat keine, aber auch gar keine, weder rechtliche noch humanitäre Legitimation gegen irgendein Mitglied dieses Opferstaates vorzugehen. Dass dies widersinnig wäre, geht auch aus der UNO- Charta hervor und betrifft ebenfalls den ehemaligen Präsidenten der Republica Srpska, westlicherseits als „Serbenführer“ und „Kriegsverbrecher“ diffamiert.

Nicht er, oder der serbische Präsident Milosevic, haben das sozialistische Jugoslawien zerstört. Nein, das waren der ehemalige deutsche Außenminister Genscher im Sinne der deutschen Großbourgeoisie, sowie Vertreter der US- Großbourgeoisie bzw. der US -Politik, welche ebenfalls engstens miteinander verwoben sind. Vor allem Letztere hatten schon immer ein begehrliches Auge auf die Bodenschätze Jugoslawiens, vor allem des Kosovos, geworfen. Interessantes bringt übrigens der Sebrenica- Untersuchungsbericht der französischen Nationalversammlung vom November 2001 zutage. Dort findet sich ein brisanter Hinweis auf eine lang geplante Provozierung oder Inszenierung der Ereignisse in Sebrenica. Demnach hat UN- Generalsekretär Kofi Annan am 15. November 1999 „ein internes Treffen der bosniakischen (muslimischen ) Führung vom 28. und 29. November 1993 erwähnt, auf dem Präsident Izetbegovic erklärt habe, er habe in Erfahrung gebracht, dass eine Intervention der NATO in Bosnien- Herzegowina möglich sei, aber nur stattfinden könne, wenn die Serben gewaltsam in Sebrenica eindrängen und dort mindestens 5000 Personen massakrierten“

( zitiert nach Balkans – Info, Paris, Nr. 63 ).

Auch Hakija Meholjic, vor dem Fall der Stadt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, stützt die These von einer frühzeitigen US- Einmischung. Er nahm an einem Treffen der bosnisch- muslimischen Staatsführung im September 1993 in Sarajevo teil, auf dem der damalige Präsident Alija Izetbegovic gesagt habe: „Wißt ihr, Clinton bot mir im April 1993 an, dass die Streitkräfte der Tschetniks (Schimpfwort für serbische Soldaten, so eigentlich royalistische Freischärler im 2. Weltkrieg genannt ) Sebrenica erobern, ein Massaker von 5000 Muslimen begehen, und dann könne eine militärische Intervention geschehen“

( Interview mit der muslimischen Zeitung Dani in Sarajevo, 22.06.1996 ).

Demnach hat Clinton über 2 Jahre vorher genau das vorgeschlagen, was dann im Sommer 1995 passiert ist !

In diesem Zusammenhang ist wichtig zu betonen, dass in allen Staaten der Welt, einschließlich den USA, solcher Hochverrat am Staate, so wie es bei der gewaltsamen Abspaltung von Staatenteilen Jugoslawiens der Fall war, mit Lebenslänglich oder dem Tode bestraft wird.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang das Bundesdeutsche Strafgesetzbuch § 81 Hochverrat gegen den Bund :

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft.“

Laut § 83 ebenda wird auch die Vorbereitung zum Hochverrat mit bis zu 10 Jahren bestraft.

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Sehr genau ging Susan Woodward, die für das Brookings Institute 1995 eine Studie über die Balkankrise erstellt hatte, gegen die von Washington verbreitete Auffassung über „Verbrecherstaaten“ und Politikern, die wie„neue Hitler“ agieren würden, vor.

Das „Auseinanderbrechen“ Jugoslawiens sei dem Schuldendienstprogramm des Internationalen Währungsfonds ( übrigens wie in Ruanda !! d. Verf. ) geschuldet.

Vorher habe es keine größeren ethnischen Unruhen gegeben, die erst mit der Einstellung der Subventionszahlungen, der Schließung „verlustbringender“ Betriebe dort und die dadurch hervorgerufene finanzielle Unfähigkeit der jugoslawischen Regierung, Arbeiter von Großbetrieben weiter zu beschäftigen und ihr bewährtes Sozialprogramm

weiterzuführen, hervorgerufen worden seien. Sie erhärtet ihre Aussagen durch zahlreiche Fakten und Zahlen ( siehe Susan Woodward, Balkan Tragedy, S. 7 bzw. in : der Zeitschrift „gleichheit“ v. 05.06.1999 ).

Als die kroatische Armee ungeachtet der getroffenen Vereinbarungen und unter Anwesenheit der UNPROFOR das Territorium der Republik Srpska, die Kraina, besetzte, Tausende von zivilen Personen tötete, viele Dörfer unwiderbringlich zerstörte und 200 000 – 300 000 Serben aus der Kraina vertrieben hatte, ging kein Sturm der Entrüstung durch die von den Monopolen beherrschten Medien.

Nicht so bei dem „Massaker“ von Sebrenica !

Dabei wäre es für die Journalisten ein Leichtes, im Buch des Holländers Cees Wiebes „Intelligence and the War in Bosnia 1992-1995“, Lit Verlag Münster- Hamburg- London 2003, nachzulesen, wie der Gang der Ereignisse war. Wiebes arbeitete am Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation an der bisher umfangreichsten Studie zu Sebrenica mit. Diese wurde nach 6 Jahren Recherche und nach der Befragung von über 900 Zeugen im April 2002 vorgelegt und umfasst 3496 Seiten. Wiebes hat aus dem Teil, für den er zuständig war, ein Buch gemacht. Dieser betrifft die Arbeit der Geheimdienste im bosnischen Bürgerkrieg. Der Autor hatte ungehinderten Zugang zu vielen Verschlussakten der westlichen Dienste und konnte unter Wahrung ihrer Anonymität etwa 100 Agenten befragen. Auch wichtige Entscheidungsträger wie Ex- CIA – Chef Woolsey standen ihm Rede und Antwort.

Aus seinen Recherchen geht hervor, dass der Pentagon und die radikalen islamischen Gruppen aus dem Mittleren Osten, die den bosnischen Muslimen beistehen sollten- einige von ihnen gehören zu den Gruppen, die das Pentagon heute bekämpft- Hand in Hand gearbeitet haben.

Er schreibt, dass „die verdeckte Kooperation das Ziel gehabt habe, das UNO- Waffenembargo, das für alle Kriegsparteien galt, zugunsten der Muslime zu unterlaufen“.

Dabei wären die Waffen, die vom Iran und von der Türkei mit finanzieller Hilfe aus Saudi Arabien gekauft worden waren, regelmäßig nachts auf dem Flughafen im ostbosnischen Tuzla eingetroffen. Transitland war Kroatien, über das große Mengen illegaler Waffen aus Deutschland, Belgien und Argentinien geliefert wurden, die immer dann aus den Flugzeugen entladen wurden, wenn Soldaten US- Armee anwesend waren.

Nach dem sogenannten „Massaker“ von Sebrenica führte J. Elsässers ein Interview mit Miroslav Toholj, der von 1992 - 1995 Informationsminister der Regierung der Republica Srpska unter R. Karadzic war, durch. Auf die Frage, J. Elsässers, warum die Armee der bosnischen Serben am 11. Juli 1995 die muslimische Enclave Srebrenica erobert habe, obwohl diese UN- Schutzzone war, antwortete er :

„Wir wollten die Stadt eigentlich gar nicht erobern, sondern sie wurde vom Gegner geräumt und uns sozusagen angeboten. In den Tagen zuvor war es zu Kämpfen in der Umgebung gekommen, und als wir dann mit sehr schwachen Kräften- vielleicht 200 bis 300 Soldaten-

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den Stadtrand erreichten, stellten wir fest, dass der Gegner weg war. In dieser Situation entschlossen wir uns zur Besetzung. Aber es gab gleich am 11. Juli einen schriftlichen Befehl von Präsident Karadzic, dass die muslimischen Zivilisten strikt zu schonen und die muslimischen Soldaten, falls man welche gefangen nehmen sollte, nach den Regeln der Genfer Konvention zu behandeln sind.

Dass wir uns schließlich zu diesem Schritt entschlossen haben, erklärt sich auch aus der Vorgeschichte. Dass der UN- Sicherheitsrat die Stadt zur Schutzzone erklärt hatte, war nämlich nicht nur eine Verpflichtung für uns, sondern beinhaltete auch eine Verpflichtung für die muslimische Armee, nämlich die Verpflichtung zur Demilitarisierung Sebrenicas. Diese Verpflichtung wurde ( von den Muslimen d. Verf. ) niemals umgesetzt, und mit den nicht abgegebenen Waffen wurden laufend von der Stadt aus terroristische Angriffe auf die serbischen Dörfer im Umland verübt.

Die „Washington Post“ schrieb am 16. Februar 1994 über die Schandtaten des muslimischen

Oberbefehlshabers: „Naser Orics Kriegstrophäen hängen nicht an der Wand seines komfortablen Appartements, sie sind auf Videokassetten ( vielleicht, um bei seinem Auftraggeber abzurechnen ? d. Verf. ) : verbrannte Häuser, serbische Männer ohne Kopf, ihre Körper zu einem bemitleidenswerten Haufen zusammengeschichtet.“

Im folgenden setzt sich M. Toholj mit der Frage auseinander, ob es sich bei den Opfern von Sebrenica um Opfer von Massakern, oder um Gefechtstote gehandelt habe:

„Die Regierung von Sarajewo versucht das zu manipulieren... Nehmen wir die Gräber, die in Koljevic Polje in der Nähe von Bratunac, einem Dorf bei Sebrenica, aufgemacht wurden. Die Moslems behaupten, darin befänden sich Opfer aus der Zeit nach unserer Eroberung der Stadt. Aber wir haben Dokumente der muslimischen Armee sichergestellt, wonach in genau diesem Gebiet im Juni 1993 bei Gefechten 150 ihrer Soldaten umgekommen sind, die namentlich genannt werden. Deren Skelette werden jetzt aus der Erde geholt und zu Massakeropfern des Sommers 1995 umdeklariert.

Dieselbe Manipulation betrifft Gräber beim nahegelegenen Han Pijesak. Dort wurden ebenfalls 1993 106 muslimische Kämpfer – in diesem Fall vor allem ausländische Muhadschedin – bei einem Durchbruchsversuch im Kampf getötet. Auch diese Gefechtstoten von 1993 werden jetzt der Massakerbilanz von 1995 zugeschlagen.

Man muss auch berücksichtigen, dass die Existenz von Massengräbern nicht unbedingt vorherige Massenerschießungen beweist. Man kann im Militärhandbuch vermutlich jeder Armee nachlesen, dass nach einem Gefecht „assaniert“ werden muss. Um Seuchen zu vermeiden, werden die verstreut herumliegenden Leichen eingesammelt und in einem Sammelgrab bestattet“.

M. Toholj gesteht ebenfalls ein, dass es während der Kämpfe wahrscheinlich leider auch zu ca 200 -300 widerrechtlichen Exekutionen von Gefangenen gekommen wäre, was eindeutig ein schweres Kriegsverbrechen sei. Zu bedenken wäre aber auch, dass einige der serbischen Soldaten in dieser Situation die Kontrolle verloren haben, weil sie ihrerseits vorher Familienmitglieder bei den eingangs erwähnten Überfällen der Oric – Truppen verloren hatten.

( siehe jungeWelt, „Sarajewo versucht, Beweise zu manipulieren“ vom 11. Juli 2005 ).

Dieser Bürgerkrieg in Jugoslawien, einschließlich der Ereignisse von Sebrenica sind zutiefst tragisch, zumal, wie berichtet, von ausländischen Mächte „gezündelt“ worden ist und sich gerade diese Kräfte jetzt hinstellen und so tun, als wären die „bösen Serben“ an diesem Blutbad schuld.

Nein, die Westmächte wussten genau, was sie tun. Ja, sie nutzten die Gelegenheit, „um in dieser Gegend Frieden zu schaffen“ , wie sie höhnisch sagten, und haben dieses Gebiet dann mit radioaktiven Bomben aus über 8000 Meter übersät !!. Und die wahren Zahlen der

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eingesetzten radioaktiven Munition werden bis heute verniedlicht. Man gesteht ganze 10 Tonnen zu !!

Dabei spricht die Untersuchung des unabhängigen Filmemachers Frieder Wagner, die er am 03..12. 2003 bei Flüchtlingen in Sarajewo im Lager Bratunak gemacht hatte, Bände.

Von 3500 Flüchtlingen sind mittlerweile mindestens 500 an Krebs dieser radioaktiven„Menschenrechtsbomben“ der NATO, 1995 von ihnen in Bosnien eingesetzt, zugrunde gegangen.

Sein Dokumentarfilm „Todesstaub“, der im Jahre 2007 während der Berlinale nur in Englisch gezeigt werden durfte, weil darin gefährliche Messergebnisse von Radioaktivität der in Jugoslawien, im Irak sowie in Afghanistan eingesetzten Bomben, deren Umfang mittlerweile hundert Mal größer ist , als der von den USA auf Hiroshima und Naggasaki abgeworfenen Atombomben, auch außerhalb von Kriegsgebieten in Europa nachweist, müsse allen eine eindrückliche Mahnung sein, uns niemals zu Aggressionskriegen missbrauchen zu lassen.

Die Monopole Hand in Hand mit dem Finanzkapital brauchen Kriege für neue Absatzmärkte und Rohstoffraub (Öl u. dgl. ) in den von ihnen deklarierten sogenannten „Terrorstaaten“ und zur weiteren Ankurbelung, der für sie ach so profitablen Rüstungsindustrie. Dafür müssen Kriege wie auf dem Schachbrett geplant, die Menschen mit Lügen gefüttert und für Kriege bereit gemacht werden. Lassen wir uns nicht täuschen ! Reißen wir ihnen die Maske vom Gesicht ! Ihre Kriege sind nicht unsere Kriege !

Wer jetzt frohlockt, dass der Präsident Karadzic gefasst und dem sogenannten Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert wurde, klatscht denjenigen Beifall, die diese Kriege inszeniert haben !

Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftler Außenpolitik