Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V.
Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
Zwei historische Gedenktage.
Eine
Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde.
Die Mitglieder der Gesellschaft zum Schutz von
Bürgerrecht und Menschenwürde begehen den 8. Mai zusammen mit dem 9. Mai
als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ und als „Tag des Sieges der Sowjetunion
im Großen Vaterländischen Krieg“. In diesem Jahr wird der 70. Jahrestag
dieser beiden herausragenden historischen Ereignisse des XX. Jahrhunderts
begangen.
In guter Tradition aus der Zeit der DDR würdigen wir
die kolossalen Leistungen und Opfer, die die Völker der Sowjetunion,
insbesondere das russische Volk, in der Antihitlerkoalition für den Sieg über
den Hitlerfaschismus erbracht haben und damit wesentlich die Befreiung Europas
und unseres Volkes vom faschistischen Regime ermöglicht.
Mit dieser Befreiungstat wurden
·
das deutsche faschistische
Staatswesen zerschlagen, das in seinem terroristischen und mörderischen
Charakter nicht zu überbieten war, das die Menschenvernichtung fabrikmäßig
organisierte und dabei war, die Völker Europas zu versklaven;
·
dem von ihm angezettelte
Vernichtungskrieg mit unsäglichen menschlichen Opfern und Verwüstungen ein Ende
gesetzt. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger haben dafür ihr Leben gegeben, an
ihrer Seite Tausende Kämpfer der Alliierten und der Partisanenverbände in vielen
europäischen Ländern;
·
das Abgleiten Europas in Barbarei
und Sklaverei mit Millionen Arbeitssklaven unter der Knute einer privilegierten
Rasse aufgehalten.
Das sind die historischen Dimensionen und wer glaubt,
diese nach 70 Jahren zu leugnen oder verdrängen zu können ist entweder ignorant
oder böswillig.
Die Mitglieder unserer Gesellschaft wenden sich
entschieden gegen alle Versuche diese historische Bedeutung des 8. Mai als Tag
der Befreiung vom Faschismus und des 9. Mai als Tag des Sieges der Sowjetunion
im Großen Vaterländischen Krieg zu relativieren und zu verfälschen oder sie der
politischen Konjunktur zu unterwerfen.
* * *
Diese historischen Gedenktage
verpflichten zur Besinnung und zur Beantwortung der Frage: Wie konnte es
geschehen? Wie konnte in Deutschland und in Europa, mit jahrhundertealten
Werten in Kultur und politischer Tradition der Aufklärung, ein derart
mörderisches Regime an die Macht befördert werden?
Diese Fragen sind zu beantworten, besonders auch
angesichts des gegenwärtigen unwürdigen Umgangs der offiziellen Politik mit
diesen Gedenktagen.
Es waren die Aushöhlung der Demokratie und der
Missbrauch ihrer Institutionen im Interesse der Machterhaltung der Bourgeoisie;
die politischen Freiräume, die damit für Rechtsnihilismus, für Revanchismus,
für Rassismus und Antisemitismus geschaffenen wurden. Flagrante
Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung der Gesellschaft und die
ungeheure soziale Polarisierung und Verelendung der werktätigen Massen prägten
die politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre der Weimarer Republik.
Es hatte sich eine starke Arbeiterbewegung entwickelt, deren Einfluss ständig
wuchs. In dieser Situation, die durch die Weltwirtschaftskrise noch verschärft
wurde, hat die Großbourgeoisie die Faschisten an die Macht geschoben, als
„Ordnungsfaktor“ für den Erhalt des kapitalistischen Systems und ihrer
Profitinteressen.
Birgt nicht die heutige Gesellschaft, die viel
beschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung ähnliche Gefahren in
sich? Mögen die Bilder unterschiedlich sein – im Wesen sind sie gleich. Umso
mehr ist es notwendig antifaschistische Aktionen zu organisieren bzw. zu
unterstützen, antifaschistische Aufklärung zu betreiben, die die historischen
und sozialen Wurzeln faschistischer Ideologie entlarvt.
Das ist eine abzutragende Schuld gegenüber den
ungeheuren Opfern, die für die Befreiung vom Faschismus gebracht wurden und
eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Die
Mitglieder unserer Gesellschaft werden sich in diesem Sinne auch zukünftig im
Verbund mit anderen Organisationen aktiv an der antifaschistischen Arbeit
beteiligen, stärker noch den antifaschistischen Charakter unserer Gesellschaft
ausprägen.
* * *
Der Umgang
der Bundesregierung – und unter ihrem Einfluss vieler europäischer Regierungen
– sowie der sogenannten Leitmedien mit diesen beiden Gedenktagen ist nicht dazu
angetan, nationalistischen und rechts–populistischen Stimmungen
entgegenzuwirken. Im Gegenteil. Die viel beschworene offizielle
Erinnerungskultur hat weder etwas mit Erinnerung – im Sinne der historischen
Wahrheit – noch etwas mit Kultur - im Sinne eines kulturvollen Umgangs mit dem
Erinnern – zu tun. Am deutlichsten wird das in dem Bemühen auf verschiedene Art
und Weise Faschismus und Kommunismus auf eine Stufe zu stellen. Es ist
beschämend festzustellen, welche Signale dazu vom politischen Establishment
dieser BRD in die Gesellschaft hinein getragen werden.
Durch die politischen Eliten werden Gedenken und gar
Lehren aus der Geschichte mehr und mehr durch die Ideologie einer neuen
Vormachtstellung Deutschlands, der „größeren Wahrnehmung internationaler
Verantwortung“ und des „stärkeren militärischen Engagements“ verdrängt. Dabei
stützen sie sich auf die wirtschaftliche Macht; die vor allem durch wachsende
Ausbeutung der Werktätigen erzwungen wurde und wird.
Diktiert von diesem neuen Machtstreben agiert die
Regierung der BRD in der internationalen Politik, insbesondere bei der Lösung
des Konfliktes um die Ukraine. Sie stellte und stellt sich aktiv an die
Seite der von radikal – nationalistischen und faschistoiden Elementen sowie
Oligarchen durchsetzten Opposition und unterstützte aktiv deren
Machübernahme.
Die in diesem Zusammenhang von Regierung und
Medien in treuer Gefolgschaft mit den USA betriebene Politik gegen Russland
richtet unermesslichen Schaden an für Frieden und Sicherheit in Europa, für die
ökonomische Entwicklung des Kontinents aber auch für das Denken und Fühlen in
der Gesellschaft, wo alte, antirussischen Ressentiments wieder um sich greifen.
„Deutschland ist wieder wer“ und ist in der NATO aktiv
an der Schaffung eines aggressiven Rings um Russland beteiligt, nimmt dabei
führende Positionen ein.
Deutschland spielt eine bestimmende Rolle bei der
Durchsetzung der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik gegen Russland und
bedient dabei die Interessen der USA.
So richtet sich seine Politik gegen das Land und
die Menschen, die die größte Last bei der Befreiung vom Faschismus vor 70
Jahren getragen haben.
Die Ignoranz der Geschichte ist kaum zu überbieten!
Unsere Gesellschaft
sieht Deutschland nicht unter den Gesichtspunkt „wer wieder wer oder was ist“
sie sieht unser Land als ein Land, das aus seiner historischen
Verantwortung heraus, mit seinem menschlichen und ökonomischen Potential
alles dafür tun sollte, nationalistische und rechtspopulistische Entwicklungen,
die in neuen Formen von Faschismus münden können, zu verhindern sowie eine
friedliche Entwicklung und einen Interessenausgleich zwischen den Völkern des
europäischen Kontinents herbeizuführen.
* * *
Im Sinne dieser Erklärung werden die
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. und ihre
Mitglieder im engen Verbund mit anderen fortschrittlichen Organisationen den 8.
Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg und den 9. Mai als Tag des
Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg würdig begehen.
Wir sehen uns in der Pflicht des Schwurs der
befreiten Häftlinge von Buchenwald, in dem es heißt
„Die Vernichtung des Nazismus
mit seinen
Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau
einer neuen Welt
des Friedens
und der Freiheit
ist unser
Ziel.“
Dieser Erklärung der Gesellschaft
für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. schließen sich die „Mütter gegen den
Krieg Berlin-Brandenburg“ , die z.T. auch in diese Organisation integriert
sind, in voll und ganz an !
c/ o Brigitte Queck (Vors. Mütter gegen den
Krieg Berlin-Brandenburg“ )