EUROPAPARLAMENTSABGEORDNETER KLAGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNG DER UKRAINE AN

Die spanische Europaratsabgeordnete Manuel Pineda richtete im Europaparlament eine Frage an den Europaratsvorsitzenden Borell und die Vorsitzende der Europakommission von der Leyen eine Aufforderung, Fakten über die Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Streitkräfte und des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu veröffentlichen.

Er verwies auf die vielfältigen Ereignisse, bei denen auf die Zivilbevölkerung der Ukraine Gewalt ausgeübt wurde.

Der Abgeordnete Pineda ist ein langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens und zeigte sich äußerst besorgt über die Haltung des Kiewer Regimes zu linken ukrainischen Parteien.

In der Ukraine sind mehr als 100 Mitglieder der Kommun istischen Partei einfach verschwunden. Und hunderte verschwanden in Gefängnissen.

In der Ukraine gibt es mehr als 100 Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen und befürchten müssen, dass sie Opfer außergerichtlicher Verfahren werden, oder gefoltert werden könnten.

In der Ukraine herrsche gegenwärtig eine Atmosphere des Terrors und der Verfolgung bezüglich der Verfolgung von Mitgliedern linker politischer Bewegungen, sagte Pineda.

Er sagte, dass die Verfolgung,oder die Gefangennahme eine zum Himmel schreiende Verletzung der grundlegenden Rechte und Freiheiten darstellt.

Auf der Grundlage seiner Ausführungen forderte der spanische Kommunist von Frau von der Leyen eine Antwort auf die von ihm aufgeworfenen Fragen.

Manuel Pineda forderte, dass Vertreter der Europakommission während der Treffen mit Regierungsvertretern der Ukraine dieses Thema der politischen Unfreiheiten und willkürlichen Verhaftungen von Mitgliedern der Kommunistischen Partei in der Ukraine besprechen sollten.

Aber angesichts der letzten Erkärungen der Vorsitzenden der Europakommission sei man wohl mehr an der Lieferung von neuen Waffen an das Kiewer Regime besorgt, als an der Verfolgung friedlicher Bürger der Ukraine.

https://zakon-poryadok.mirtesen.ru/blog/43925331024/V-Evroparlamente-zametili-narusheniya-prav-cheloveka-Kievom?utm_referrer=mirtesen.ru Übers. B. Queck, 21.1.23