Die Ostukraine bekennt sich am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung
zur „Donezker Volksrepublik“ bzw. zur Volksrepublik Lugansk“
Die Partei die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht voll
gerecht
Statement der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ dazu
Unter einzelnen Angriffen von Scharfschützen auf
Stellungen der Aufständischen vor der Stadt Slawiansk hat das Volk am Donezk am
11.5.2014 in einer Volksabstimmung mit 89,7 % und in Lugansk mit 96.2 % für
eine Unabhängigkeit von der faschistoiden Kiewer Regierung gestimmt. In dem
Appell, den Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung am 12.5.2014
verlas, heißt es:
„Auf der Grundlage des Referendums vom 11. Mai 2014
und der Deklaration über die Souveränität erklären wir, das Volk der Donezker
Volksrepublik, dass die DVR ein souveräner Staat ist (...) Ausgehend von der
Willenserklärung des Volkes der Donezker Volksrepublik und um der historischen
Gerechtigkeit willen, bitten wir die Russische Föderation, die Möglichkeit für
einen Beitritt der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation zu prüfen.
Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und
Lugansk respektiere. Moskau hoffe, dass die Referendumsergebnisse „auf
zivilisiertem Weg“, ohne Gewalt und durch Verhandlungen zwischen Vertretern von
Kiew, Donezk und Lugansk umgesetzt werden.
Journalisten deutscher Tageszeitungen sprechen seit
Tagen von Separatisten in der Ost-und Südostukraine- ungeachtet der Tatsache,
dass sich seit dem Putsch vom 23.2.2014 die Bevölkerung dort gegen die
faschistische selbsternannte Regierung in Kiew ausspricht.
Während die Stellungnahme der Menschen in
Deutschland gegen Faschismus
selbstverständlich ist, benennen die Journalisten die Haltung der
Menschen in der Ukraine dazu als „separatistisch“, ja sogar „terroristisch „!!
Hier wird die Wahrheit mit Füßen getreten !!
Leider nimmt auch die Partei die Linke dazu keine
klare Position ein. So heißt es im Beschluss des Bundesparteitages der
Linkspartei: „Anders als es die Bundesregierung darstellt, IST NICHT IN ERSTER
LINIE RUSSLAND FÜR DIE ZUSPITZUNG DER SITUATION IN DER UKRAINE VERANTWORTLICH“.
Statt die Verantwortung der NATO und EU für diesen
Konflikt in der Ukraine klar zu benennen, fordert die Linkspartei „alle
Konfliktparteien-d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die
US-Administration und die russische Regierung-auf, auf eine weitere Eskalation
zu verzichten!!“
Katja Kipping gar beschämt mit ihrer Äußerung,
indem sie die EU, die USA und Russland in einem Atemzug benennt, “nichts aus
den Katastrophen der beiden Weltkriege gelernt zu haben“. Ausgerechnet
Russland, das mit fast 30 Millionen Opfern im Großen Vaterländischen Krieg gegen
den Faschismus den größten Blutzoll gezahlt hat, vorzuwerfen, es habe nichts
aus Kriegen gelernt, grenzt an eine Impertinenz
ohnegleichen !!
Auch Herr Gysi, der zwar in Blick auf die Krim von
„einem Recht von Minderheiten auf Loslösung von ihrem Staat“, aber nicht „unter
Verletzung der territorialen Integrität“spricht, geht von falschen Grundsätzen
aus.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker- also erst
recht, wenn diese Völker durch den Faschismus bedroht sind- (!!) ist Kern der
Charta der Vereinten Nationen und kann somit auch rechtlich von niemandem
untersagt werden.
Diejenigen in der Partei die Linken, die ein
Gleichheitszeichen setzen zwischen den Angreifern auf das Völkerrecht- der
NATO, einschließlich der USA und der EU einerseits, sowie Russland
andererseits, machen sich damit selbst schuldig an den in der Ukraine vor sich
gehenden Verbrechen.
Diese Geschichtsklitterung und Gleichschmiererei
zwischen Opfern und Tätern ist vergleichbar mit der Beurteilung der
Hitlerfaschisten von 1941, die trotz des Nichtangriffspaktes zwischen der UdSSR
und Deutschland, wortbrüchig die Sowjetunion überfallen haben und dort
bestialisch gegen Kommunisten, Juden und Andersdenkende vorgingen, durch einige
heutige „westliche Geschichtsforscher“, die trotz besseren Wissens der
Sowjetunion die Schuld am 2. Weltkrieg zuschieben wollen.
Die Aggressoren in Fragen der heutigen
Ukraineproblematik sind eindeutig die NATO, die USA und auch die EU, die mit
den Faschisten in Kiew gemeinsame Sache machen.
Deeskalieren, Herr Gysi und Co. kann man nur mit
einer rechtmäßig gewählten Regierung und keinen Faschisten !!
i.A. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck, 13.5.2014