Deutschland
verweigert Zustimmung zu UN-Resolution gegen die Verherrlichung von
Nationalsozialismus und NS-Kollaboration
Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution
gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre
Zustimmung. In der vergangenen Woche
hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine
Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für
NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu
"Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden.
Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten
sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument,
dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel
heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die
Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments
zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis
zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn
oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte
NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften,
die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.
Tiefe Besorgnis
Die erwähnte UN-Resolution drückt "tiefe
Besorgnis über jegliche Art der Verherrlichung der NS-Bewegung, des Neonazismus
und früherer Mitglieder der Waffen-SS" aus. Exemplarisch benannt werden in
dem Dokument die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche
Demonstrationen zur Ehrung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten,
aber auch der Versuch, "diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition
kämpften und mit der NS-Bewegung kollaborierten", zu "Aktivisten
nationaler Befreiungsbewegungen" zu stilisieren. In der Resolution wird
explizit "betont", es müssten seitens der UN-Mitgliedstaaten
"Maßnahmen" ergriffen werden, jeglichen Feierlichkeiten für die SS
und all ihre Verbände, "einschließlich der Waffen-SS",
entgegenzuwirken. Speziell verurteilt die Resolution darüber hinaus
"die vollendete oder versuchte Leugnung des Holocaust".[1]
NS-Verherrlichung nicht
abgelehnt
Als das Dritte Komitee der Generalversammlung der
Vereinten Nationen am vergangenen Freitag die Resolution zur Abstimmung
stellte, sah sich der Vertreter der Bundesrepublik nicht in der Lage, ihr
zuzustimmen. (...)
Im Kampf gegen Russland
Dies gilt zunächst für die Ukraine. Dort haben
deutsche Organisationen seit Anfang 2012, intensiv seit Anfang 2013 darauf
hingearbeitet, die Partei Swoboda und ihr nahestehende Kräfte in das damals im
Aufbau befindliche antirussische Oppositionsbündnis einzubeziehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Swoboda
verehrt die OUN und ganz besonders ihren Anführer Stepan Bandera, der vor
allem in der Westukraine große Beliebtheit genießt. Banderas Milizen
unterstützten NS-Deutschland 1941 aktiv beim Überfall auf die Sowjetunion. Swoboda
verehrt darüber hinaus die "Ukrainische Aufstandsarmee" (UPA), die
sich im Windschatten des deutschen Vernichtungskrieges am Massenmord an den
europäischen Juden beteiligte.[3] Die Partei sowie weitere faschistische
Organisationen haben im Verlauf der Majdan-Proteste, die von Deutschland
energisch unterstützt wurden, eine immer wichtigere Rolle gespielt; Swoboda
hat dementsprechend ab Ende Februar mehrere Minister im ukrainischen
Umsturzregime gestellt.
Faschistische Bataillone gehören heute zu den
entschlossensten Kämpfern im ostukrainischen Bürgerkrieg; einige ihrer
Kommandeure sind auf den Wahllisten der künftigen Regierungsparteien in die
Werchowna Rada eingezogen. Anfang des Monats hat zudem ein Aktivist des
faschistischen "Rechten Sektors" und Vizekommandeur des
faschistischen "Bataillons Asow" das Amt des Polizeichefs der Oblast
Kiew angetreten. Im Kampf gegen Russland entfaltet sich in der Ukraine die
Tradition der antisowjetischen NS-Kollaborateure ungehemmt - an Deutschlands
Seite.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59004