Bundesrepublik-EU-USA
Meldungen z Obama-Besuch i Berlin u. z.
Sechser-Treffen a. 18.11. i. Bundeskanzleramt
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am
21.11.2016
Obama-Ära überwinden
Was wird nach dem Präsidentenwechsel in Washington aus dem Syrien-Krieg? Das
war die brennende Frage auf dem Sechsertreffen im Bundeskanzleramt am 18.11.
nachmittags mit Obama und den Staats- und Regierungschefs Frankreichs,
Großbritanniens, Italiens und Spaniens. <<In der EU ist man zuletzt
ziemlich verärgert gewesen. „Es wird über unsere Köpfe hinweg jetzt zwischen
Moskau und Washington entschieden, wie es mit Syrien weitergeht“, hat sich etwa
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Ende
Oktober beschwert.>> („Hintergrund – Wo bleibt die EU im Syrien-Krieg?“
von jk, jW 17.11.) Eine Intervention in Syrien sei vielleicht doch machbar, so
Wolfgang Ischinger, ein unverbesserlicher, obsoleter Kalter Krieger und
Anhänger, ja Teil der Albright-Clinton-Clique.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle als Weltpolizistin à la
Clinton-Obama übernehmen will, würde sie Deutschland in den größten Wahnsinn
ihrer Zeit als Bundeskanzlerin verfallen lassen und in unverantwortlicher Art
und Weise die Bundeswehr in Gefahr bringen, sich an weiteren illegalen Interventionskriegen
zu beteiligen.
Die Regierungen von Frankreich und Italien verhalten sich hinsichtlich solcher
europäischer Weltpolizeiaufgaben dagegen besonnen und vernünftig und wollen
sich nicht für den neuen deutschen Unfug hergeben, wohl wissend, dass ein
US-Präsident Trump sich nicht weiter geduldig mit Terroristen zeigen und zusammen
mit Russland alle Mörder-Banden, ihre Komplize und Unterstützer ohne Pardon
bombardieren lassen wird. Wenn dann ein deutscher Jäger auf syrischem
Territorium von der US-Luftwaffe gebombt wird, wird Angela Merkel und ihre
Mafia-Regierungsmannschaft tatsächlich erkennen, was es bedeutet auf illegalem
Feld und mit verbrecherischen Freunden verbunden zu drangsalieren. Die
Konsequenzen davon muss sie allein bezahlen zusammen mit ihrer CDU/
Schon bei den Geprächen des Sechsertreffen im Kanzleramt am Freitag Nachmittag
18.11. mit dem Ministerpräsident Spaniens, der Premierministerin
Großbritanniens, dem Präsidenten Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo
Renzi wurde es deutlich für den US-Präsidenten Obama, aber auch für Bundeskanzlerin
Angela Merkel, dass ihr Liebligsthema, ihren Syrien-Interventionskrieg als
einen europäischen Interventionskrieg zu übernehmen, keine Zustimmung fand.
Ein russisches Presseorgan klärt die seltsame, ja fragwürdige Anwesenheit
Obamas in Berlin wie folgt auf: <Obama will den europäischen NATO-Partnern
der USA das Gefühl der Kontinuität vermitteln. Eine Schwächung der
transatlantischen Allianz werde es auch unter Trump nicht geben. Aber diese
Ankündigungen haben jegliche Bedeutung verloren. Schließlich hat nicht Obamas
Parteifreundin Clinton die Wahl gewonnen, sondern deren Gegner Trump – und für
den kann Obama nicht sprechen.> (Russisches Blatt „Nesawissimaja
Gaseta“,18.11.)
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ schreibt am selben Tag 18.11.: <Was
er (Obama) noch im April so voller Selbstvertrauen über das Bündnis Amerikas
mit den Völkern Europas gesagt hat, scheint nun ungewiss zu sein. Obamas Charme
kann nicht verbergen, dass seine Abschiedsreise mehr düstere Vorahnungen als
Optimismus verbreitet.>
Vor allem hat der neue gewählte US-Präsident Donald Trump die Außenpolitik
Obamas als desaströs kritisiert. Trump warf Obama vor, die Beziehungen zu
Russland beschädigt zu haben. Ähnlich war es im Falle Syriens. Trump
kritisierte, dass Obama den Rebellen geholfen habe, die gegen den Präsidenten
Baschar Al-Assad kämpfen, um das Land zu destabilisieren.
Sicher scheint zu sein, dass Trump eine Art Neuanfang mit Russlands Präsident
Wladimir Putin versuchen will. In einem Telefonat am Montag 14.11. kamen beide
Präsidenten überein, dass die Beziehungen derzeit „unbefriedigend“ seien und
verbessert werden müssten. Das wichtigste gemeinsame Ziel sei der Kampf gegen
den islamischen Terrorismus, vor allem in Syrien. Der Kreml betonte, dass man
sich künftig aus den inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates
heraushalten müsse. Das schon von den USA und Russland unterzeichnete
Waffenstillstandsab-kommen vom 9.10. könnte wiederbelebt werden, um der
syrischen Armee dabei zu helfen, das syrische Territorium von allen Banden zu
befreien in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Operation, wie bereits im
Abkommen vom 9.10. vereinbart worden war.
Während sich Obama noch im Berliner Kanzleramt befand, hat sein gewählter
Nachfolger Donald Trump wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben, die
klarstellen, dass er Obamas Ära endgültig überwinden will. Wahrscheinlich auch
deshalb hat Barack Obama das Kanzleramt so eilig verlassen, um sich nicht
unangenehmen Fragen der Presse stellen zu müssen.
Gemäß der Nürnberger Prozesse sollte Krieg nicht mehr geschehen: Verbrechen
gegen den Frieden und Angriffskriege bleiben, was sie sind: Verbrechen. Es
wurde festgestellt, dass verbrecherische Handlungen begangen wurden und dafür
die Täter zu verantworten sind. Die wahre Klägerin ist die Zivilisation. Es
geht darum, dem Völkerrecht die notwendige Kraft zu verleihen, den Verbrecher
zu sanktionieren und den Frieden wirksam unter dem Schutz des Gesetzes zu
bewahren.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt jedoch keinen Funken von
Menschlichkeit oder Verständnis für das Völkerrecht. Sie unterlässt es, dabei
mitzuwirken, Kriege und Waffenlieferungen zu stoppen oder zu verhindern. Die
anmaßende Kanzlerin Deutschlands missachtete das Selbstbestimmungsrecht der
Völker in bedenkenloser, ja dummer Gefolgschaft eines trügerischen scheidenden
Präsidenten Barack Obama, der als Völkerrechtler mit allen völkerrechtlichen
Grundlagen brach, vor allem mit dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker, das er
bei seiner Rede in Kairo (4.6.2009) zu „respektieren“ versprach.
"Die schlimmsten Kerker sind die Schädel der Menschen" schrieb
Alexander Dumas. Hierzulande sprechen deutsche Regierungspolitiker über
Verteidigung, ohne jemals eine Außenpolitik konzipiert zu haben. Sie wollen
über Verteidigungsmaßnahmen weiter sprechen, aber niemand weiß, was das ist,
nicht einmal gegen wen sie sich richten sollen. Die NATO und die EU konnten
niemals nach der Wende 1990 einen plausiblen Feind identifizieren. Noch heute
nicht. Und sie pochen dennoch auf militärische Verteidigung und wollen mehr
Geld für Aufrüstung verschwenden!
Hinzu kommt die Unfähigkeit, eine Außenpolitik zu konzipieren. Damit entlarvt
sich die deutsche Regierung als unfähig, zivilisiert zu handeln, d.h. mit allen
Völker und Staaten der Welt gute freundschaftliche Beziehungen zu pflegen nach
den zivilisierten Regeln der Vereinten Nationen. Das ist das Problem der CDU/
Die deutsche Regierung Merkels konnte sich bisher hinter der US-amerikanischen
Ganoven-Außenpolitik von Bush, Clinton und Obama verstecken, mit denen sie als
deren Komplize agierte. Diese Komplizenschaft schaffte „Sicherheit“ für die
korrumpierte Deutschland-EU-Clique, zu der auch alle Kalten Krieger zählen.
Damit könnte jetzt Schluss sein.
<<Amerikanischer „Exzeptionalismus“ und NATO-Interventionismus haben
nicht wirklich vielen auf der Welt geholfen seit dem Ende des Kalten Krieges.
Vielleicht ist die Zeit gekommen für einen amerikanischen Commander-in-Chief,
der in der Tat Deals machen kann, der die säbelrasselnde Rhetorik überwindet,
und sogar unabsichtlich einen signifikanten Beitrag zum Weltfrieden leistet. Es
sind schon seltsamere Dinge passiert. Schließlich gewann Präsident Obama den
Friedensnobelpreis nur acht Monate nach seiner Amtseinführung.>> („NATO
oder nicht NATO – Die Frage für Donald Trump“ von Annie Machon, RTdeutsch,
21.11.)
Mit dem neuen US-Präsidenten ist zumindest die korrupte Obama-Ära beendet.