Bundeskanzleramt
Angela
Merkel
Willy
Brandt-Strasse 1 Berlin/Potsdam, 4.7.2021
10557
Berlin
Betrifft: Russlandpolitik der
Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bereits im Oktober 2020 wandten wir uns an Sie
wegen der unsäglichen Politik der Bundesregierung gegenüber Russland.
Nach dem 80. Jahrestag des Überfalls des
faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 und dem kürzlichen Europagipfel der Staatsoberhäupter der EU in
Brüssel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen !
Unsere Meinung ist nach wie vor:
Deutschland braucht Frieden, Sicherheit u. wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit allen Staaten, besonders mit Russland und keine
Kriegsdrohungen und Sanktionen zum Schaden und Nachteil für uns alle !!
Sehr geehrte Frau A. Merkel !
Mit Genugtuung haben wir Ihren und E.J Macrons Vorschlag auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 25. 6.21
zur Kenntnis genommen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder zu EU- Spitzentreffen
einzuladen, der leider abgelehnt worden ist.
Auch die Rede des Bundespräsidenten F. W.
Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf
Russland—die damalige Sowjetunion—hob sich wohltuend von bekannten Statements
anderer deutscher Politiker hervor, indem der Bundespräsident die Schuld
Deutschlands am Überfall auf die Sowjetunion und die nicht wieder gut zu
machenden menschlichen Opfer und ökonomischen Verluste durch diesen
verbrecherischen Angriffskrieg Deutschlands klar benannte.
Aber Wort und Tat deutscher Politiker stimmen seit Langem nicht
mehr überein !
Deshalb empört es uns zutiefst, dass es weder
einen Aufschrei ihrerseits als Bundeskanzlerin Deutschlands, noch des
Bundespräsidenten F.W. Steinmeier, beziehungsweise des Bundesaußenministers H.
Maas gab, als das Weiße Haus in Washington NACH der Rückkehr des amerikanischen
Präsidenten Joe Biden vom Gipfeltreffen der EU-Staaten drohte, die USA würden Russland gegebenenfalls ohne Vorwarnung angreifen!
All dies verstößt nicht nur gegen den guten
Anstand und ihre Werte, die Sie als deutsche Politikerin nicht müde werden, den
Bürgern anderer Staaten als nachahmenswert zu empfehlen, sondern erhöht die
KRIEGSGEFAHR EINES GROßEN KRIEGES auf
europäischem—einschließlich deutschem --- Boden ungemein !!
Wie können Sie ferner von ihren Bürgern
erwarten, noch ernst genommen zu werden, wenn Deutschland laufend internationale Verträge missachtet.
Wir nennen hier nur einige:
1.
Den in der UNO-Charta fixierten Gewaltverzicht gegenüber Staaten, die einen anderen Entwicklungsweg als die US/NATO-Staaten eingeschlagen
haben.
Diese
Grundvoraussetzung für das Zusammenleben von Staaten
hat Deutschland als
NATO-Mitgliedstaat weder beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien
1999, noch beim Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001 berücksichtigt,
als Deutschland gemeinsam mit seinen anderen Bündnispartnern unter dem
verlogenen Vorwand, man müsse als NATO-Bündnispartner die USA unterstützen,
deren Welthandelszentrum in New York angeblich von den Taliban angegriffen
worden sei, mit Miniatomwaffen* bombardierte !!!
Aber der Artikel 51 der
UNO-Charta, auf den sich die NATO u.a. berufen hatte, sieht vor, dass
militärische Abwehrhandlungen gegenüber einem Feind nur solange andauern
dürfen,
“bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und
der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen… ergriffen hat“
DIE NATO-TRUPPEN—EINSCHLIEßLICH DEUTSCHER
TRUPPEN—ABER BEFINDEN SICH NACH WIE VOR IN AFGHANISTAN !!
Die gleiche schändliche
Herangehensweise praktizierten die westlichen Bündnispartner beim
NATO-Angriffskrieg gegen Libyen im Jahre 2011, bei dem
Deutschland zwar nicht mit gebombt, sondern nur „Schützenhilfe“ geleistet hat.
ANGESICHTS DER „GEFÄHRLICHEN
SITUATION“ in Libyen forderten alle NATO-Staaten—einschließlich Deutschlands-- eine
Flugverbotszone für Libyen.
Russland und China enthielten
sich damals im Sicherheitsrat der Stimme.
Das nahmen die anderen
Sicherheitsmitglieder SCHEINHEILIG ZUM ANLASS,
die Stimmen Russlands und
Chinas wegen ihrer Stimmenthaltung nicht zu berücksichtigen,
obwohl Art. 27 der UNO-Charta
BEI ABSTIMMUNGEN im UNO-Sicherheitsrat EINSTIMMIGKEIT SEINER MITGLIEDER
VORAUSGESETZT WERDEN !!
Das blutige Resultat war,
dass damals auch Deutschland mit seiner politischen Haltung dafür gesorgt hatte,
dass der progressivste Staat im Nahen Osten—Libyen—von der NATO in die
Steinzeit zurückgebombt wurde !!
Ähnlich reagierten Ihre
NATO-Bündnispartner in Syrien im Jahre 2015 !
Auch in diesem Fall haben
deutsche Politiker und Medien genau wie im Falle Libyens den vom Volk gewählten
Präsidenten Bashar al- Assad verteufelt und damit der
schlimmsten Terrororganisation –der ISIS—Vorschub geleistet.
Es waren IHRE NATO- BÜNDNISPARTNER, liebe Frau Merkel, die im Jahre
2014?2015 ALS ERSTE ALEPPO UND ANDERE SYRISCHE STÄDTE
BOMBARDIERTEN, um diesen zu „helfen“, weil der syrische Präsident Assad
angeblich das eigene Volk, das diesen mit 87,3 % gewählt hatten, drangsaliert !
ERST NACH DIESEN BOMBARDEMENTS WESTLICHER
STAATEN entschloss
Sich Russland, auf
der Grundlage des Artikels 51
der UNO-Charta und der Bitte des
Syrischen Präsidenten,
Syrien militärisch beizustehen.
Das militärische Eingreifen Russlands in Syrien
erfolgte auch auf der Grundlage der UN-Anti-Terror-Resolution vom 20.11.2015,
die einstimmig von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde,
gegen die ISIS militärisch vorzugehen.
https://www.un.org/sc/suborg/en/s/res/2253-%282015%29
Dank
des militärischen Einsatzes Russlands in Syrien auf der Grundlage des
Internationalen Rechts seit 2015 konnten gemäß
der Recherchen der britischen
Journalistin Vanessa Beeley,
bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von
der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete
zurückkehren. Darunter von Januar
2017 bis jetzt auch
eine halbe Million syrischer Flüchtlinge aus Deutschland !!
(siehe : https://medium.com@caityjohnstone/why-are-syrian-refugees-running-back-
to -this-
evil-dictator-who-likes-to-kill-them-d9eb1581c9 )
2.
die UNO-Sicherheitsresolution
1244 über Jugoslawien, speziell dem Kosovo, vom 10. Juni 1999, in der der
Kosovo als untrennbarer Teil des Kosovos anerkannt
wurde und ein paar Jahre später—nämlich am 20. Februar 2008—Deutschland
ENTGEGEN DEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN 1244 die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannte.
https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_99/sr1244
3.
das Minsk 2-Abkommen vom 12.
Februar 2015 das u.a. vorsieht, dass die Autonomie der Donezker
Volksrepubliken unter dem Dach der Ukraine anerkannt wird, was LEDIGLICH eine
KLEINE ukrainischen Verfassungsänderung notwendig machen würde.
https://tvrain.ru/news/polnyj_tekst_dogovora_po_vypolneniju_minskih_so...
Deutschland - neben Russland,
Frankreich und Vertretern der Donezker
Volksrepubliken als Vertragsunterzeichner - HÄTTE DIE UKRAINE LÄNGST DAZU
VERANLASSEN KÖNNEN, diesen Schritt zu tun, anstatt weiterhin ZUZULASSEN, DASS
UKRAINISCHE TRUPPEN die Zivilbevölkerung der Ostukraine völkerrechtswidrig (siehe Genfer Konventionen!) beschießen.
JA, ANSTATT AUF DIE UKRAINE
ÖKONOMISCHEN DRUCK AUSZUÜBEN, WEIL DIESE DAS INTERNATIONALE MINSK 2 ABKOMMEN
NICHT EINHÄLT, WIRD DEUTSCHERSEITS RUSSLAND SANKTIONIERT !!!
Wir verurteilen schärfstens Ihr Vorgehen
gegen Russland !!
Deutschland kann es sich aus
politischen, ökonomischen und militärischen Gründen nicht erlauben, Russland ständig zu
provozieren und die immer wieder seitens Russland ausgestreckte Hand
auszuschlagen!
Wir Antifaschisten und Friedensbewegte Deutschlands
erwarten von Ihnen, sehr geehrte Frau Merkel:
1.
alle Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben;
2.
sich dafür einzusetzen, dass der im Februar 2021
ausgelaufene Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland bedingungslos um 1
Jahr verlängert wird.(So, wie es übrigens der
russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat, statt wie es auch der
jetzige US-Präsident Biden verlangte, diesen Vorschlag an Bedingungen zu
knüpfen);
3.
alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen;
4.
alle deutschen Truppen aus den gegen Russland
gerichteten NATO-Militärübungen im Baltikum an der Grenze Russlands nach
Deutschland zurückzuholen und aus den NATO-Militärübungen im Schwarzen Meer
auszusteigen;
5.
einen Austritt der Bundesrepublik Deutschlands aus der
NATO vorzubereiten.
Damit würden Sie als staatliche Vertreterin der
Bundesrepublik Deutschland nicht nur dem Grundgesetz folgen, sondern auch den
Bestimmungen der UNO-Charta entsprechen, die ein friedliches und gedeihliches
Zusammenleben der Staaten der Welt vorsieht.
Dieses Schreiben wird unterstützt von Vertretern der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
(GBM) e.V. Deutscher Freidenkerverband e. V., Gesellschaft
zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V., DKP und KPD Berlin
In Erwartung Ihrer Antwort
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Brigitte Queck, Humboldtring 11
14473
Potsdam, T/F/A:0331 71 17 71
* www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de unter USA „Wollen die US/NATO-Staaten uns alle atomar
verseuchen ?“ B. Queck, 23.8.2012