Bewegung der
Blockfreien
von Brigitte Queck
Die Nichtpaktgebundenen Bewegung, bzw. Bewegung der Blockfreien, geht auf eine Initiative des jugoslawischen Präsidenten Tito, des ägyptischen Staatschefs Nasser, des indischen Premiers Nehru, sowie des indonesischen Präsidenten Sukarno zurück und hat sich auf seiner 1. Sitzung 1961 in Belgrad als Organisation konstituiert, der in der Folgezeit auch viele afrikanische und asiatische Staaten beitraten.
Ihr Ziel war und ist die Gleichberechtigung zwischen allen Staaten der Welt, sowie deren positive und auf gegenseitigem Vorteil basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander.
Die Organisation sah in der Blockbildung in der Zeit des Ost-West-Konflikts die Gefahr eines 3. Weltkrieges. Deshalb setzten sie sich fortan für die friedliche Koexistenz und Abrüstung zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ein.
Die Staaten der Blockfreien Bewegung vertreten 55 % der Weltbevölkerung und haben ca.zwei Drittel der Sitze in der UNO-Vollversammlung inne.
Der Konferenz der Blockfreien in Belgrad 1961 war die Bandung-Konferenz in Indien 1955 vorausgegangen, die erstmalig und allumfassend auf der Grundlagen der UNO-Charta die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung formulierten:
1. Achtung der Grundrechte des Menschen, sowie der Ziele und Prinzipien der Charta der Organisation der Vereinten Nationen;
2. Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder ;
3. Anerkennung der Gleichheit aller Rassen und der Gleichheit aller Nationen, der kleinen wie der großen;
4. Verzicht auf Intervention und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes;
5. Achtung der Rechte jedes Landes auf individuelle oder kollektive Verteidigung gemäß der UNO-Charta;
6. (A) Verzicht auf die Nutzung von Abkommen über kollektive Verteidigung für die partiellen Interessen einer der Großmächte;
7. Verzicht auf Aggressionsakte oder-drohungen oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedweden Staates;
8. Regelung aller internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln , wie Verhandlungen friedlichem Ausgleich, Arbitrage oder juristischer Regelung , und auch mit anderen friedlichen Mitteln nach Wahl der Partner gemäß der UNO-Charta;
9. Förderung der gegenseitigen Interessen und der Zusammenarbeit;
10. Achtung der Gerechtigkeit und der internationalen Verpflichtungen.
( Quelle: Internationales Recht in ausgewählten Dokumenten, Bd. 1. Moskau 1957, S. 11und f.)
Auch wenn in der UNO-Charta der Begriff der friedlichen Koexistenz fehlt, so ist sie doch von diesem Geiste durchdrungen, da die Aufnahme in die UNO allen Staaten der Welt offen steht und keinen Unterschied zwischen ihnen macht, welcher Gesellschaftsordnung sie angehören ( siehe Art.4 UNO-Charta ).
Als wesentliche Bestandteile der UNO-Charta gelten die Artikel 2, Ziffer 1 und 4, sowie 7:
- Die Oberhoheit des Staates und seines Territoriums, was in allen Staaten der Welt in ihre Verfassungen, bei uns in das Grundgesetz, aufgenommen wurde;
- Das Prinzip des Nichtangriffs, mit anderen Worten das Prinzip des Verbotes eines Angriffskrieges;
- Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, das eng mit dem Prinzip der Staatensouveränität zusammenhängt, was bedeutet, dass alle Staaten und jedes Volk das Recht haben, ihr Leben selbst zu gestalten und die nationale Unabhängigkeit andere Länder achten muss;
- Das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das Prinzip der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils hängt ebenfalls mit dem Prinzip der Souveränität zusammen, was heißt, dass alle UNO-Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte haben;
- Das Prinzip der friedlichen Koexistenz, das übrigens erstmals vom Sowjetstaat verkündet wurde, fasst quasi alle 4 vorangegangenen Prinzipien zusammen und bedeutet den Verzicht auf den Krieg als Mittel zur Lösung von Streitigkeiten zwischen den Staaten allgemein und Staaten unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen im Besonderen.
Die gesellschaftliche Struktur der Nichtpaktgebundenen Staaten ist sehr unterschiedlich. Ihre Haltung bezüglich der Einschätzung der militärischen Gruppierungen differiert. Einige Staaten setzten zur Zeit der Existenz des sozialistischen Weltsystems die westlichen Militärallianzen mit der der sozialistischen Länder gleich, während andere sehr wohl den offensichtlichen Unterschied sahen.
Alle Nichtpaktgebundenen Staaten jedoch standen und die meisten davon stehen auf der Seite des Friedens, des Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit, gegen Kolonialismus, bzw. Neokolonialismus und Krieg, obgleich die Einschätzung zur Erlangung von diesem Ziel stark differiert.
Während einige der Blockfreien den sozialistischen Entwicklungsweg wählten, glaubten und glauben andere in der sogen. sozialen Marktwirtschaft das Ziel dahin gefunden zu haben.
Interessant ist dabei die Haltung Kubas, das den sozialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen ist und trotzdem zu den blockfreien Staaten gehört. Deshalb im Folgenden etwas ausführlicher zu Kuba.
Ernesto Che Guevara hat in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am 11.12. 64 zu den Staaten der Nichtpaktgebundenen, denen Kuba angehört, Folgendes erklärt:
…“Unser Land
ist einer der Schützengräben für die Freiheit, nur wenige Schritte vom
nordamerikanischen Imperialismus entfernt, und wir zeigen mit unserem Handeln
und mit unserem täglichen Beispiel, dass sich die Völker unter den
gegenwärtigen Bedingungen der Menschheit sehr wohl befreien und dass sie die
Freiheit auch erhalten können. Selbstverständlich, denn es existiert ein jeden
Tag stärker werdendes und mit Verteidigungswaffen besser ausgerüstetes
sozialistisches Lager. Aber für unser Überleben sind bestimmte weitere
Voraussetzungen notwendig: Die Einheit im Lande muss erhalten bleiben, es muss
an die eigene Zukunft geglaubt werden, und es muss die unwiderrufliche
Bereitschaft zur Verteidigung des Landes und der Revolution bestehen. Alle
diese Bedingungen sind in Cuba erfüllt, meine Herren Delegierten….
Von allen brennenden Problemen, die hier auf der Versammlung behandelt werden
müssen, ist eines für uns von besonderer Bedeutung…
Dies
betrifft die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen
ökonomisch-sozialen Gesellschaftsordnungen. In diesem Bereich sind wir in der
Welt ein gutes Stück vorangekommen, aber der Imperialismus – insbesondere der
nordamerikanische – hat versucht, die Meinung zu verbreiten, dass die
friedliche Koexistenz ausschließlich eine Frage
der großen
Mächte sei. Wir erklären hier das gleiche, was unser Präsident bereits in Kairo
erklärt hat und was danach in die Erklärung der Zweiten Konferenz der
Nichtpaktgebundenen Staaten aufgenommen wurde: ‚Es kann keine friedliche
Koexistenz geben ausschließlich zwischen den Mächtigen, wenn der Frieden auf
der Welt gesichert werden soll. Die friedliche Koexistenz muss zwischen
allen Staaten gelten, unabhängig von ihrer Größe, den historischen Beziehungen
zwischen ihnen und den Problemen, die es zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen
einigen von ihnen geben mag.!
Heute wird die Art der friedlichen Koexistenz, die wir anstreben, in einer
Fülle von Fällen nicht praktiziert. Das Königreich Kambodscha sah sich schlicht
und einfach wegen seiner neutralen Haltung und wegen der Nichtunterwerfung
unter die Machenschaften des nordamerikanischen Imperialismus allen möglichen
hinterlistigen und brutalen Angriffen ausgesetzt, die von den Stützpunkten
ausgingen, über die die Yankees in Südvietnam verfügen. Laos, ein geteiltes
Land, war ebenfalls Ziel von imperialistischen Aggressionen aller Art; seine
Bevölkerung wurde durch Luftangriffe massakriert, die in Genf unterzeichneten
Vereinbarungen wurden gebrochen, und ein Teil des Territoriums ist ständig
bedroht, hinterhältig von den imperialistischen Streitkräften angegriffen zu
werden. Die Demokratische Republik Vietnam, die alle diese Spielarten der
Aggression wie kaum ein anderes Volk der Erde kennt, sah ihre Grenzen mehr als
einmal missachtet, sah, wie feindliche Bomber und Jagdflugzeuge ihre
Einrichtungen angriffen, sah ihre Hoheitsgewässer durch nordamerikanische
Kriegsschiffe missachtet, die ihre Marinestützpunkte angriffen. In diesen Tag
schwebt über der Demokratischen Republik Vietnam die Drohung der
angriffslüsternen nordamerikanischen Krieger, dass der seit einigen Jahren
gegen das südvietnamesische Volk entfesselte Krieg auf ihr Territorium und ihr
Volk ausgedehnt wird. Die Sowjetunion und die Volksrepublik China haben die
Vereinigten Staaten ernsthaft davor gewarnt. Wir stehen vor einem Fall, der
eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt, aber darüber hinaus sind Millionen von
Menschenleben in dieser Region Asiens gefährdet; ihr Leben hängt von den Launen
des nordamerikanischen Eindringlings ab….
In all diesen Gegenden versucht der Imperialismus, seine Version dessen
durchzusetzen, was friedliche Koexistenz zu sein habe; es sind die
unterdrückten Völker, die im Bündnis mit den sozialistischen Staaten zu zeigen
haben, was friedliche Koexistenz ist, und es ist eine Verpflichtung für die
Vereinten Nationen, sie dabei zu unterstützen.
Es muss auch deutlich gesagt werden, dass die Konzeption der friedlichen
Koexistenz nicht nur für souveräne Staaten Gültigkeit hat. Als Marxisten
vertreten wir die Meinung, dass die friedliche Koexistenz zwischen Staaten
nicht die Koexistenz zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, zwischen
Unterdrückern und Unterdrückten umfasst. Es gibt ein auch durch diese
Organisation erklärtes Recht auf völlige Unabhängigkeit gegenüber allen Formen
kolonialer Unterdrückung. Daher bekräftigen wir unsere Solidarität mit den
heute noch kolonialisierten Völkern des portugiesisch genannten Guineas,
Angolas und Mosambiks, die massakriert
werden, weil sie ihre Freiheit verlangen. Wir sind bereit, sie gemäß der Kairoer Erklärung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.“
Er verwies dabei auf die Ansprache von Fidel Castro anlässlich seines
ersten Besuches bei den Vereinten Nationen, dass das gesamte Problem der
friedlichen Koexistenz zwischen den Nationen sich reduziert auf das Problem der
unrechtmäßigen Aneignung fremden Reichtums, und fuhr dann fort: ‚Endet die
Philosophie des Ausplünderns, dann endet die Philosophie des Krieges.‘
Che Guevara unterstreicht: „Aber die Philosophie der Ausplünderung wurde
nicht nur nicht beendet, sondern sie ist stärker denn je, und deshalb ermorden
jene, die im Namen der Vereinten Nationen Lumumba getötet haben, heute im Namen
der weißen Rasse Tausende von Kongolesen.“
Heute würde man hinzufügen Tausender unschuldiger Menschen, einschließlich
Frauen, Kinder und Greise in den Entwicklungsländer, deren einziger „Fehler“ in
den Augen der Reichsten dieser Erde darin besteht, mit großen Naturreichtümern
gesegnet zu sein.
Che Guevara fuhr fort: „Wie allgemein bekannt ist, wurden nach der
Oktoberkrise genannten heftigen Auseinandersetzung von den Vereinigten Staaten
mit der Sowjetunion Vereinbarungen getroffen, die in dem Rückzug von Waffen
bestimmten Typs gipfelten, zu deren Stationierung wir uns nach den ständigen
Aggressionen seitens jenes Landes – wie der Söldnerangriff in der Schweinebucht
und die Drohungen, in unser Land einzufallen – als legitime und unveräußerliche
Maßnahme unserer Verteidigung genötigt sahen. Die Nordamerikaner verlangten
darüber hinaus eine Inspektion unseres Territoriums durch die Vereinten
Nationen, was wir vehement zurückwiesen, da Cuba es weder den Vereinigten
Staaten noch irgend jemandem in der Welt gestattet, darüber zu bestimmen,
welche Waffen wir in unserem Land haben dürfen. In diesem Sinne würden wir
lediglich multilaterale Abkommen akzeptieren mit gleichen Verpflichtungen für
alle Beteiligten….
Solange das Konzept der Souveränität als Vorrecht der unabhängigen Nationen und
Völker gilt, also als ein Recht aller Völker, solange akzeptieren wir nicht,
dass unser Volk eine Ausnahme sein soll. Solange die Welt diesen Prinzipien
folgt, solange die Welt bestimmt wird durch diese universell akzeptierten
Konzepte, denn sie sind universell von allen Völkern akzeptiert und geachtet,
solange werden wir nicht akzeptieren, dass uns eines dieser Rechte genommen
wird, und wir werden auf keines dieser Rechte verzichten…
Der Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant, verstand unseren
Standpunkt. Dennoch wollten sich die Vereinigten Staaten willkürlich und
ungesetzlich ein neues Vorrecht herausnehmen: den Luftraum eines kleinen Landes
zu verletzen. So überflogen ungestört U-2-Flugzeuge und andere
Spionageflugkörper unsere Heimat. Wir haben alle notwendigen Warnungen
ausgesprochen, damit die Verletzungen unseres Luftraumes ebenso beendet werden
wie die Provokationen der Yankee-Marineinfanteristen gegenüber unseren
Wachtposten im Gebiet von Guantanamo, die Tiefflüge über unsere Schiffe in
internationalen Gewässern ebenso wie die Piratenangriffe auf Schiffe
unterschiedlicher Fahne oder die Einschleusung von Spionen, Saboteuren und
Waffen auf unsere Insel.
Wir wollen den Sozialismus aufbauen; wir erklären uns zu Anhängern derjenigen,
die für den Frieden kämpfen; wir sind Mitglied der Gruppe der Blockfreien
Länder, auch wenn wir Marxisten-Leninisten sind, weil die Blockfreien ebenso
wie wir gegen den Imperialismus kämpfen. Wir wollen Frieden, wir wollen für
unser Volk ein besseres Leben erreichen, und deshalb versuchen wir bis zum
äußersten, nicht auf die Provokationen der Yankees hereinzufallen, aber wir
kennen die Mentalität ihrer Regierung; sie will uns einen hohen Preis zahlen
lassen für diesen Frieden. Wir antworten, dass dieser Preis seine Grenze in
unserer Würde findet.
Cuba bekräftigt erneut sein Recht, auf seinem Territorium die Waffen zu lagern,
die es als notwendig erachtet; Cuba bekräftigt erneut seine Weigerung,
irgendeinem Land der Welt, wie mächtig es auch sein mag, das Recht einzuräumen,
seine Grenzen, seine Gewässer oder seinen Luftraum zu verletzen….
Es genügt vielleicht zu sagen, dass allein von Anfang des Jahres 1964 bis
zu den ersten Dezembertagen ihre Zahl 1.323 betrug. Diese Zahl umfasst kleinere
Provokationen wie die Missachtung der Demarkationslinie, das Werfen von
Objekten seitens des von den Nordamerikanern kontrollierten Gebietes, sexuellen
Exhibitionismus von Nordamerikanern beiderlei Geschlechtes und Beschimpfungen;
andere Provokationen sind schon ernsterer Natur, so Schüsse aus
Kleinkaliberwaffen; Handhabung von Waffen, die auf unser Gebiet gerichtet sind;
Missachtung unserer Hoheitssymbole. Sehr schwerwiegende Provokationen:
Überschreiten der Demarkationslinie mit Inbrandsetzung kubanischer Anlagen und
Gewehrschüssen, was dieses Jahr 78mal geschah und zum schmerzlichen Tod des
Soldaten Ramon Lopez Pena führte, der von zwei Schüssen getroffen wurde, die
von einem nordamerikanischen Postenhäuschen abgegeben wurden, das sich 3,5
Kilometer von der Küste an der nordwestlichen Grenze befindet. Diese äußerst
schwerwiegende Provokation erfolgte um 19.07 Uhr am 19. Juli 1964, und unser
Premierminister erklärte daraufhin öffentlich am darauffolgenden 26. Juli,
dass, wenn sich ein derartiger Vorfall wiederholen würde, unsere Truppen den
Befehl erhalten würden, die Aggression zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde der
Rückzug der kubanischen Truppen von den vordersten Linien zu weiter entfernten
Positionen angeordnet, und wir haben mit dem Bau von geschützten Unterständen
begonnen.
1.323 Provokationen in lediglich 240 Tagen bedeuten ungefähr vier Provokationen
am Tag. Nur eine Armee mit einer so guten Disziplin und mit einer so hohen
Moral wie die unsere ist in der Lage, derart vielen feindseligen Aktionen zu
widerstehen, ohne ihre Gelassenheit zu verlieren….
Die Imperialisten bereiten sich darauf vor, die
amerikanischen Völker zu unterdrücken; sie bereiten zudem eine
Internationale des Verbrechens vor. Die Vereinigten Staaten intervenieren
in Amerika im Namen der Institutionen der Freiheit. Es wird der Tag kommen,
an dem diese Versammlung eine größere Reife erlangen wird und sie von der
Regierung Nordamerikas Garantien für das Leben der schwarzen und
lateinamerikanischen Bevölkerung verlangen wird, die in diesem Land lebt;
die Mehrheit von ihnen Nordamerikaner durch Geburt oder Adoption. Wie kann
sich jemand als Gendarm der Freiheit aufspielen, der seine eigenen Kinder
ermordet und sie täglich wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert, der die Mörder der
Schwarzen in Freiheit läßt und sie auch noch beschützt und der die schwarze
Bevölkerung bestraft, weil sie ihre legitimen Rechte als freie Menschen
einfordert?.....
Es muss ganz deutlich gesagt werden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten
nicht der Anwalt der Freiheit, sondern der Bewahrer der Ausbeutung und der
Unterdrückung der Völker der Welt und eines guten Teils der eigenen Bevölkerung
ist.
Die doppeldeutige Sprache, mit der einige Delegierte den Fall Cuba und OAS
beschrieben haben, beantworten wir mit schlagenden Worten und verkünden, dass
die Völker Amerikas den Verrat der US-hörigen Regierungen gebührend honorieren
werden….“
Wie
vorausschauend Che Guevara in Bezug auf die lateinamerikanischen Staaten 1964
war, zeigt, dass es seit dem Jahre 2004 heute einen Zusammenschluss von 8 lateinamerikanischen Staaten im ALBA
Verband der Bolivarischen Allianz für die Völker gibt, die wirtschaftlich und
politisch eng zusammenarbeiten und sich der Vormundschaft durch den amerikanischen
Imperialismus entziehen.
Mitglieder der ALBA sind: Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador,
Kuba, Nicaragua, St. Vincent und Grenadien, Venezuela,
Ein Mitglied
der ALBA war: Honduras (2008-2010)
Beobachter
der ALBA sind: Grenada, Haiti, Paraguay, St. Licia, Suiname, Uruguay, Iran und
Syrien.
Dass viele
Blockfreie den tiefen Sinn der Worte Che Guevarras nicht verstanden haben,zeigte
schon das 1. Treffen der Nichtpaktgebundenen in Belgrad 1961.
Viele Führer
der Blockfreienbewegung hatten bereits den Kampf gegen die Kolonialmächte mit
der Auffassung geführt, die politische Souveränität sei identisch mit dem
Zugriff auf alle Mittel, die es braucht, um der eigenen Nation eine
weltpolitische Bedeutung zu verschaffen. Die Regierungsübernahme haben sie
deshalb mit einem Sieg über den Imperialismus
verwechselt und haben den politischen, militärischen Beitrag der
sozialistischen Staaten, der ihnen die Kraft gab, sich erfolgreich dem
Imperialismus weltweit zu widersetzen, ungenügend gewürdigt, der ihnen
überhaupt erst den politischen Spielraum verschaffte, sich auf den Konferenzen
der Blockfreien,auch auf ihrer ersten Konferenz in Belgrad 1961 in ihrem
Abschlussdokument für ein „totales Verbot der Produktion, des Besitzes und der
Anwendung von nuklearen und thermonuklearen Waffen“,einschließlich des Verbotes
von bakteriologischen, chemischen Waffen und dem Gebrauch von
Massenvernichtungswaffen“ aus. ( siehe:http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/documents?forum_id=5&forum_name…)
Hauptbetätigungsfeld
für alle Blockfreien war im übrigen die UNO-Vollversammlung mit dem in ihr
zelebrierten Angebot an alle Mitglieder der Staatenfamilie, gleich viel
einzubringen, nämlich 1 Stimme. Gegen die Absicht der westlichen
Gründungsmächte wurde die Vollversammlung zum Forum für die ersten Auftritte
der Nichtgebundenen, als (Stimm-) Block - also auch als Betätigungsfeld ihrer Konkurrenz
untereinander - und verschaffte ihnen erste "Siege" gegen die
ansonsten so übermächtigen ehemaligen Kolonialmächte und die USA.
Die
Blockfreien orientierten auf ihren Konfrenzen nicht auf die Überwindung des
ungerechten und auf Ausplünderung der Völker gerichteten imperialistischen
Gesellschaftssystems, sondern auf die Überwindung der militärischen Blöcke in
der sie das Haupthindernis für ein Zusammengehen der Völker und Frieden in
aller Welt sahen !
So heißt es
bereits in ihrer 27-Punkte-Erklärung in Belgrad 1961:
"Sie (die blockfreien Staaten)
sind der Meinung, dass die weitere Ausdehnung des blockfreien Gebiets in der
Welt die einzig mögliche und unerlässliche Alternative zu der Politik der
totalen Blockspaltung der Welt und der Verstärkung des Kalten Krieges ist...
Die Teilnehmer der Konferenz sind überzeugt, dass das Entstehen neuer befreiter
Länder helfen wird, das Gebiet des Blockantagonismus einzuengen, und so alle
auf die Stärkung des Friedens und die Förderung der friedlichen Zusammenarbeit
zwischen unabhängigen und gleichberechtigten Nationen abzielenden Tendenzen
ermutigen wird." (siehe ebenda)
Tagung in
Algier 1973
So feierten die Blockfreien bei
ihrer Tagung in Algier 1973 die Aufnahme der VR Chinas in die UNO bei
gleichzeitigem Ausschluss Taiwans als einen Sieg der nichtpaktgebundenen
Politik.
Ein billiger
Triumph. Denn 1 Jahr vorher war Nixon nach Peking gereist, Mao selbst hatte ihn
empfangen, und die sino-amerikanische Kooperation unter dem Vorzeichen einer
gemeinsamen Schädigung des "Hauptfeindes" Sowjetunion hatte längst
begonnen. Der Nixon-Administration ging es lediglich darum, wie man die VR
China in den antisowjetischen Block einbeziehen konnte, ohne den treuen
Satelliten Taiwan fallenzulassen.
Der Abzug
der US-Truppen aus Vietnam und die sich abzeichnende Niederlage des
Marionettenregimes in Saigon trugen 1973 ebenfalls zu dem Schein bei, als habe
sich die Superweltmacht dem Druck der internationalen Völkerfamilie beugen
müssen oder sei gar von einem Ehrenmitglied der Blockfreien, der nationalen
Befreiungsbewegung Südvietnams (Vietcong) besiegt worden. Die
Mitgliederversammlung in Algier feierte begeistert die Delegation der
Provisorischen FNL-Regierung und forderte,
"dass die USA gleichwelcher
militärischer Anwesenheit und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Völker Indochinas ein Ende bereiten und die freie Realisierung der Rechte der
indochinesischen Völker auf Selbstbestimmung achten" (Politische
Deklaration, Algier 1973
siehe:http://cns.miis.edu/nam/index.php/site/documents?forum_id=5&forum_name…)
Man sah sich
in der Offensive - nachdem die USA Nordvietnam tatsächlich bis kurz vor die
Steinzeit zurückgebombt hatten. Man solidarisierte sich mit Nordkorea, forderte
die Unabhängigkeit Puerto Ricos, den Abzug aller US-Truppen aus Panama und
gleich die komplette
"Befreiung Lateinamerikas als
einen wichtigen Faktor im Kampf dieser Völker gegen Kolonialismus,
Neokolonialismus und Imperialismus" (ebenda).
Als
dann Fidel Castro die These von der
Sowjetunion als dem "natürlichen Verbündeten der nichtgebundenen
Staaten" vortrug -
"Jeder Versuch, die blockfreien
Länder den sozialistischen Ländern entgegenzustellen, ist zutiefst
konterrevolutionär und nützt einzig und allein den imperialistischen
Interessen." (Rede in Algier, 1973, siehe ebenda)
Die
Blockfreien wurden in der Westpress als
nützliche Idioten des Sowjetblocks deklariert, und Castro wurde vom Westen
ohnehin Agent des Kreml zur Unterwanderung der Bewegung der Nichtpaktgebundenen
bezeichnet.
Wahrhaftige
Blockfreiheit müsste sich, so erklärte die Westpresse in einer
praktizierten Partnerschaft mit dem Freien Westen
bewähren.
Auf die
Blockfreien machte dies wenig Eindruck. Sie sahen sich auf Erfolgskurs. Ghadafis
Rede jedoch fiel aus dem Rahmen. Er holte die Nichtpaktgebundenen auf den Boden
der Realität zurück, weil er ihnen vorhielt, wie sehr eine "höhere
Gewalt" namens Imperialismus ihre schöne Bewegung sich bereits "verpflichtet" hatte.
"Wir dürfen uns nichts vormachen,
sollen nicht sagen, dass unser Marsch in die Blockfreiheit gesund und
erfolggekrönt ist; das sind Parolen, die einer gewissen Presse würdig sind. In
Wirklichkeit wurde die Blockfreienbewegung im wahrsten Sinne des Wortes sowohl
durch unseren eigenen Willen als auch durch höhere Gewalt, die über unseren
Willen hinausgeht, geschlagen. Es genügt festzustellen, dass die Länder, die
Begründer der Bewegung der Blockfreien waren, leider aus Gründen der höheren
Gewalt Verpflichtungen übernommen haben, die wir weder akzeptieren noch
billigen können…“ (Rede in Algier, 1973, siehe ebenda )
Das Gleichgewicht der Kräfte im
militärischen und politischem Bereich zwischen den imperialistischen und
sozialistischen Ländern hatte während der Existenz des Sozialismus zur Zügelung
des imperialistischen, expansionistischen Triebes nach Neokolonialisierung der
Entwicklungsländer geführt, die gerade während der Zeit des Sozialismus, ihr
koloniales Joch abgeworfen hatten.
Ja, die UNO hatte wegen der
militärischen, ökonomischen und politischen Stärke der sozialistischen Länder
sogar eine Resolution verabschieden müssen, die den rechtmäßigen Kampf der
kolonialen Länder gegen ihre Unterdrücker, die entwickelten kapitalistischen
Staaten, anerkennen musste. ( siehe: Resolutionen der XV.Tagung der
UNO-Vollversammlung, Bd.1 ( vom 20.September -20. Dezember 1960, New York, S.74
f. , sowie die Resolution „Über die Anwendung der Deklaration über die
Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker“ auf der
XVI.Tagung der UNO-Vollversammlung).
Auf Druck der sowjetischen Regierung
im Verbund mit den sich vom Kolonialjoch befreiten Ländern hatte sich die UNO
gezwungen gesehen, ihre in der UNO-Charta verankerten eigenen Prinzipen, auch
anzuwenden und zu diesem Zwecke einen Spezialausschuss zu schaffen, der die
Frage der Anwendung der auf der XV. Tagung angenommenen Deklaration überprüfen
und Empfehlungen hinsichtlich des Fortschritts und des Grades seiner Anwendung
unterbreiten, sowie auf der XVII. Tagung Bericht erstatten sollte.
Seither hatten die
Entwicklungsländer in den sozialistischen Staaten einen treuen Verbündeten, der
ihnen in der UNO ihre Rechte wahrnehmen half.
Anzumerken ist, dass seit dem
selbstverschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems, dem
Imperialismus als Gesellschaftssystem, durch das fehlende politische,
ökonomische und militärische Gleichgewicht der sozialistischen Staatengemeinschaft
die Blockfreien keinen spürbaren und vor
allem nachhaltigen Widerstand, entgegenzusetzen vermochten und es den
westlichen imperialistischen Staaten gelang, die Errungenschaften der
Enwicklungsländer im Hinblick auf ihre eigenständige Entwicklung rückgängig zu
machen, indem sie ihnen allerlei sogen. Entwicklungshilfsprogramme schmackhaft machten,
die allesamt politische und zuweilen sogar militärische Forderungen enthielten, die den entwickelten
kapitalistischen Ländern größeren Einfluss auf die inneren Prozesse der
Enwicklungsländer verschafften. Somit wurde über Umwege wieder eine größere ökonomische
politische, ja sogar militärische Abhängigkeit, dieser Entwicklungsländer zu
den entwickelten Ländern erreicht. Diejenigen Staaten aber,
wie z. B. der Irak und Libyen, die auf sozialem, aber auch kulturellem und
bildungspolitischem Bereich Vorbildwirkung für andere Entwicklungsländer hatten,
wurden aufgrund ihres wirtschaftlichen und politisch eigenständigen Charakters
von den westlichen Staaten, allen voran den USA, diskreditiert, Sanktionen
unterworfen und schließlich unter einem lügenhaften Vorwand bombardiert ( der
Irak sogar 3 Mal!), weil diese Länder dem Weltherrschaftsstreben der USA und
deren Vassallen entgegenstanden und sich weigerten, wieder den westlichen
Ländern zu unterordnen.
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Folgende Treffen der
Nichtpaktgebundenen fanden bisher statt:
1961 Belgrad, 1964 Kairo, 1970 Lusaka, 1973 Algier, 1976 Colombo, 1979 Havanna, 1983 Delhi, 1986 Harare, 1989 Belgrad, 1992 Jakarta, 1995 Cartagena, 1998 Durban, 2003 Kuala Lumpur, 2006 Havanna; 2009 Sharm Ash Shaykh.
Während alle Treffen der Nichtpaktgebundenen bzw. Blockfreien in der Zeit der Existenz des sozialistischen Weltsystems bis 1989 die Zuversicht ausdrückten, den Krieg zwischen den Staaten eines Tages zum Verschwinden zu bringen, ging es beim Treffen der Nichtpaktgebundenen 1989 in Belgrad, als sich das sozialistische Weltsystem quasi selbst auflöste, um ihre weiter Existenzberechtigung.
Tagung der
Blockfreien in Belgrad 1989
1989 hatten
die letzten sowjetischen Truppen Afghanistan verlassen. Vietnam war aus
Kambodscha abgezogen. Die Regierung von Nicaragua war gezwungen, sich mit der
Konterrevolution auf "friedlichem" Wege zu arrangieren. Die
Sowjetunion hatte Angola und Mosambik zum Frieden mit Südafrika gedrängt und
betrieb überhaupt die Politik, "regionale Konflikte" und Krisen durch
Rückzüge zu beenden. Die Regierung der UdSSR unter Gorbatschow hatte
ganz offensichtlich den Konkurrenzkampf mit dem Imperialismus um Einflußzonen
auf dem Globus aufgegeben.
Für die
Staaten der "Dritten Welt", der Blockfreien Bewegung, hatte dies die Konsequenz, dass ein sozialistisches
Lager als Gegenblock zum Imperialismus, als Unterstützer nationaler Ambitionen,
die nicht mit der westlichen Weltordnung zusammenfallen, nicht mehr zur
Verfügung stand.
Bei der
Tagung der Blockfreien in Belgrad 1989 hieß es unter der Hand, dass man es
immer schon gewusst habe und mit der Tendenz Richtung Westen damals schon und
jetzt erst recht goldrichtig gelegen sei. Die vom Westen immer noch als
Sowjetfreunde betrachteten Staaten wie Kuba, Syrien, Vietnam und die VR Korea
hielten sich auffallend zurück, weil ihre Kritik an den USA inzwischen als
offener Gegensatz zum Standpunkt der SU Gorbatschows auftreten musste.
Westliche
Berichterstatter kommentierten hämisch, dass
sich in Belgrad ca. 1,3 Billionen Dollar Schulden versammelt hätten,
deren politische Handlungsfähigkeit nur noch deshalb gegeben sei, weil die Gläubiger,
die imperialistischen Staaten, bislang auf den Offenbarungseid verzichtet
hätten.
In einer
Welt, wo der eine Block sich freiwillig selbst zurücknimmt, um dem anderen
jeden Grund zum Gegensatz wegzunehmen, ist kein Platz mehr für einen Überblock
der Blocklosen hieß es damals.
Die
"Forderungen"der Blockfreien im Schlußdokument von Belgrad 1989
ließen somit keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Blockfreien sich der
hilfreichen Einmischung der imperialistischen Staaten beugten.
Die
Schuldnerländer des Imperialismus bekannten sich darin nicht nur zu ihren Schulden, sondern auch
noch schuldig. Dafür gab es freundliches Schulterklopfen in der Weltpresse und
einen Brief vom US-Präsidenten, worin den Blockfreien "politische
Reife" und ein "hohes Maß an Vernunft" bescheinigt wurde.
Schließlich haben die Blockfreien ein "Bekenntnis zur Wahrung der
Menschenrechte", eine "Verurteilung des internationalen
Terrorismus" und eine Solidaritätserklärung mit dem US-Krieg gegen die
Drogen außerhalb der amerikanischen Grenzen bekundet. Damit haben sie sich
ausdrücklich zur US-amerikanischer Weltkontrolle bekannt, unter denen die USA
anderen Staaten Vorschriften machten, was zu tun sei.
Mit anderen Worten: Nach dem Ende
der sogen. Blockkonfrontation zwischen NATO und
Warschauer Vertrag schienen die Nichtpaktgebundenen ihre Funktion
eingebüßt zu haben. Hatten doch viele
dieser Staaten gemeint, dass mit dem Verschwinden des Militärblocks der
sozialistischen Staaten (Warschauer Vertrag) auch die NATO als Militärpakt seine
Daseinsberechtigung verloren habe und folglich nunmehr die Gefahr von Kriegen
auf der Welt gebannt wäre. Aber das Gegenteil trat ein.
Ausgerechnet das Land Jugoslawien,
dessen 1. Präsident Tito die Blockfreien-Bewegung ins Leben gerufen und sich
innerhalb der Staaten der Nichtpaktgebundenen für eine friedliche Koexistenz
zwischen den Staaten des sozialistischen Weltsystems und den kapitalistischen
Staaten eingesetzt hatte, wurde nach dem
verheerenden 2. Weltkrieg als weltweit anerkannter souveräner Staat und
Gründungsmitglied der UNO als erster europäischer Staat von der US/NATO mit
Krieg überzogen. Wie wir jetzt wissen, hatte die Reagan Regierung die
jugoslawische Wirtschaft in einer geheimen Direktive des Nationalen
Sicherheitsrates von 1984 (NSDD 133) mit dem Titel „US-Politik gegenüber
Jugoslawien“ aufs Korn. 1990 wurde diese zensierte Fassung einer früheren
Direktive über Osteuropa veröffentlicht, die für „größere Anstrengungen“
eintrat, ‚um eine stille Revolution‘ zum Sturz der kommunistischen Regierungen
und Parteien“ zu fördern und die Länder Osteuropas in eine marktorientierte
Wirtschaft einzugliedern. ( siehe: Sean Gervasi, „
Im Weiteren geht es darum
aufzuzeigen, wie geschickt es den die imperialistischen Staaten in der
Folgezeit gelungen ist, die blockfreien Länder wieder in ihre Abhängigkeit zu
zwingen.
Konferenz der Blockfreien in Jakarta
(Indonesien)1992
Die Blockfreien Konferenz in Jakarta
1992 widmete sich in ihrem Abschlussdokument vor allem der nuklearen Abrüstung
und der Hauptverantwortung der UNO, alle Abrüstungsverträge durchzusetzen.
So hieß es im Abschlussdokument
Kapitel II Politische Erklärungen, Punkt38:
“Die Staatsoberhäupter haben festgestellt,
dass die Suche nach unilateraler Sicherheit durch Rüstung sich als eine
gefährliche Illusion erwiesen hat. Und im Paragrafen 7 heißt es gar, “dass das
Ende der Ost-West-Konfrontation“ erst die „Voraussetzungen für Abrüstung,
speziell der nuklearen, geschaffen“ habe.
Unter Punkt 7 wird zwar nach wie vor
auf die internationalen Voraussetzungen für eine Welt des Friedens, des
internationalen Rechts, der internationalen Zusammenarbeit und des gemeinsamen
Wohlergehens eingegangen, aber gleichzeitig unter Punkt 114 die Haager
Konvention gelobt, an die sich die blockfreien Länder zu halten gedenken und in
dem es unter dem Kapitel „Humanitäre Intervention heißt:
„Der Haager Appel fordert die
schnelle und effektive Intervention von humanitären Kräften..,wenn
Zivilpersonen von einem Genozid, Kriegsverbrechen,Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und extremen nationalen Disastern bedroht sind.“
Und man geht auch gleich zur Sache,
wenn es um Bosnien-Herzegowina geht.
Dort wird, wie heute in Syrien, eine
einseitige Stellungnahme bezogen, indem man unter Punkt 40 von der “ethnischen
Säuberung der Serben“ spricht.
Weiter wird im Schlussdokument von
Jakarta für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen in Lateinamerika und dem
Karibik, im Nahen Osten geworben, ohne auf die dort befindlichen US-Stützpunkte
einzugehen und auch in Asien wird nur Nordkorea als Staat genannt, der sich
gefälligst dem Diktat der USA beugen müsse, keine Kernwaffen herzustellen,
während Südkorea gar nicht erwähnt wurde.
Wer bei der Abfassung dieses
Dokuments in Jakarta nicht die „helfende Hand“ der USA vermutet, für deren
finanzielle Hilfe politische Schützenhilfe zu bieten, muss wirklich sehr blauäugig
sein!
Konferenz der Blockfreien in
Cartagena (Kolumbien)1995
Bei dieser Tagung der Blockfreien
ging es vor allem um die Einführung der Gentechnologie der USA auch in den
Entwicklungsländern, bei dem den Blockfreien quasi eine Vorreiterolle zugedacht
war.
Um das zu erreichen, wurden schon in Rio de Janeiro 1992 geschickt die
Themen „Biologische Vielfalt“, bei der es um den Schutz bzw. die Zur Verfügung
Stellung geistigen Eigentums, bzw.Pflanzen- und Heilmittel seitens der
Entwicklungsländer gegenüber den entwickelten Ländern und der „Gentechnologie“
in der Landwirtschaft verbunden.
Da Letztere noch nicht ausgereift
ist, ja im Gegenteil, wie Untersuchungen von Wissenschaftlern in aller Welt,
einschließlich aus Argentinien, ergaben, irreparablen Schaden an Pflanzen,
Tieren und Menschen anrichtet, haben die USA über die im Jahre 1995 gegründete
Welthandesorganisation (WTO) Druckmittel auf die Entwicklungsländer eingesetzt. Ein Mittel, um die Zustimmung der
Entwicklungsländer zum Cartagena Protokoll 1995 zu erhalten, war die
versprochene Freizügigkeit von Arbeitskräften der Entwicklungsländer in die
entwickelten Länder, bei der es der Monopolbourgeoisie vor allem darum ging, in
ihren Ländern die seit Jahrhunderten von den Arbeitern erkämpften Rechte, wie
Löhne, Urlaub, Gewerkschaften usw. Schritt für Schritt außer Kraft zu setzen.
Mit dem im Jahre 2000 beschlossenen
Cartagena Protokoll, das 2003 in Kraft trat und den 2010 verabschiedeten Nagoya
Protokoll, existieren nunmehr 2 völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Während
das Cartagena Protokoll den grenzüberschreitenden Verkehr von gentechnisch
veränderten Organismen regelt, regelt das Nagoya Protokoll den rechtlich
verbindlichen Rahmen für den Zugang der genetischen Ressourcen und den
rechtlichen Vorteilsausgleich.
Wichtige Elemente der Biodiversität,
wie sie in der Fachsprache genannt wird, sind u.a. :
Die Identifizierung und Überwachung
des Ökosystems, entsprechende Einrichtungen zur Speicherung von Saatgut,
Forschung, Bildung, Technologietransfer und wissenschaftliche Zusammenarbeit. (Quelle:
http://www.zaoev.de/60_2000/60_2000_1_b_771_802.pdf
)
Judith Raupp von der Süddeutschen
Zeitung bezeichnete am 21.10.2010 das Ganze als das, was es ist:
„Biopiraterie-das unrechtmäßige Aneignen von genetischen Ressourcen an Pflanzen
und Tieren der 3. Welt.“
( Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/PM_Kokopeli_130712_DT.ptf
)
Das Interessannte dabei ist, dass
die USA selbst der Konvention über die Biodiversität nicht beigetreten sind.
Konferenz der Blockfreien in Durban
(Südafrika) 1998
In der Erklärung der
Nichtpaktgebundenen von Durban im Jahre 1998, die unter dem Vorsitz von Nelson
Mandela stattfand, hieß es, dass ihre Bewegung die „Bestrebungen, Hoffnungen
und gemeinsamen Sehsüchte der Völker des Südens auf ein Leben in Frieden und
Sicherheit verkörpere. Ihre Bewegung wolle die globalen Probleme in der Welt
nicht nur erleiden, sondern mitgestalten. Dabei erklärten sich die Teilnehmer
mit sogenannten friedenserhaltenden Operationen im Kosovo einverstanden.
Weiterhin wurde im Abschlussdokument eine Reform des UNO-Sicherheitsrates,
sowie die Verhängung von Sanktionen gegenüber Libyen bezüglich er
Lockerbie-Affaire artikuliert, die, wie sich Jahre später herausstellte, eine
von en USA eingefädelte Operation war, um Libyen von den Staaten der Welt zu
diskreditieren und zu isolieren.
Konferenz der Blockfreien in Kuala
Lumpur 2003
Das 13. Gipfeltreffen der
Blockfreien in Kuala Lumpur eröffnete der Premierminister Malaysias Dr.
Mahathir Mohammad. Er warnte vor der drohenden Gefahr eines Krieges gegen den
Irak und die muslimische Welt. In diesem Zusammenhang prangerte er die Reichen
dieser Welt an, die den Armen vorwerfen würden die Menschenrechte zu verletzen,
währenddessen SIE doch die Menschenrechte verletzen. Das Schlussdokument
unterstreicht, dass man beim Aufbau eines internationalen Systems mitwirken
wolle, das auf Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Demokratie und Respekt vor
en Menschenrechten, sowie den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und
des Völkerrechts beruht.
Leider wurde in Kuala Lumpur das
Vorrecht von Menschenrechten vor dem UNO-Prinzip der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten von Staaten bekräftigt, was schließlich zur Resolution
60/1 der Vereinten Nationen der „Responsibility to protect“ über den Aufbau
einer Peace building commission führte, die die Verpflichtung des Schutzes von
Zivilpersonen gewährleisten sollte.
(Quelle:
http://www.opus.kobv.de/ubp/Volltexte/2010/4046/pdf/Seite_17_25pdf )
In diesem Zusammenhang wurde vor dem
Angriffskrieg der NATO auf den Irak, dem Irak an der entstandenen Situation im
Lande die Schuld gegeben und darauf hingewiesen, dass dieser die
Sicherheitsresolution 1441 einhalten müsse, sonst würde die UNO über die
Resolution 687 Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates einleiten.
Wenn man bedenkt, mit welchen hehren
Zielen die Blockfreien 1961 einst
angetreten waren, konnte man sich nur mit Abscheu abwenden, dass sie
unter wissentlicher Inkaufnahme des militärischen Überfalls auf einen der ihren
seitens der NATO nunmehr zu Tätern und Verletzern internationalen Rechts
geworden sind.
Konferenz der Blockfreien in Havanna
(Kuba) 2006
Allein Kuba gelang es auf der
Blockfreien Konferenz 2006 den USA und den anderen imperialistischen westlichen
Staaten einen Spiegel vorzuhalten, indem es für ein Ende der Diskriminierung
der Frauen und ihrer Gleichstellung in der Gesellschaft aufrief. Ein Recht, das
in allen sozialistischen Staaten eine Selbstverständlichkeit war.
Diesen Mut Kubas, auch auf
UNO-Vollversammlungen immer wieder gegen das aggressive Vorgehender USA in
aller Welt zu protestieren und ihnen einen Spiegel vorzuhalten, honorieren die
Entwicklungsländer, einschließlich der Blockfreien, während aller Abstimmungen
auf der Generalvollversammlung der UNO, auf denen auf Betreiben der USA, zur
Verlängerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba aufgerufen wird, FÜR Kuba.
Ein ermutigendes Zeichen !
Kubas mutiger Einsatz für Frieden
und wirkliche Demokratie in der Welt im Rahmen der UNO und sein beispielhaftes
medizinisches Engagement für Menschen in aller Welt geben vielen Ländern
Auftrieb, es ihnen gleichzutun.
Konferenz der Blockfreien in Sharm
Ash Shaykh ( Ägypten) 2009
Die positive Seite dieses
Ministertreffens findet sich im Abschlussprotokoll Par 24.5.
Darin widersetzten sich die
Blockfreien der Einteilung in gute, bzw. böse Staaten, sowie der präventiven
Kriegsführung, einschließlich der mit Nuklearwaffen.
Sie forderten auch das Verbot der Anwendung
neuer Massenvernichtungswaffen.
Gleichzeitig fielen die Blockfreien
auf das von den USA und anderen westlichen Ländern ausgearbeitete Programm der
Responsibility to Protect herein, das Kriege im Interesse der Rüstungsmonopole,
egal wo in der Welt, rechtfertigen soll.
Wohltuend dabei jedoch die
Eröffnungsrede von Mubarak.
Er hob die Anstrengungen Kubas
während seines Vorsitzes der Nichtpaktgebundenen hervor, das, wie er sagte,
„unsere Positionen und Interessen auf internationalen Foren zum Ausdruck
bringt.“
Erst als Zweiten begrüßte er den
UNO-Präsidenten Ban Ki Moon.
Na, wenn das kein Zufall war !!
Außerdem unterstrich Mubarak in
seiner Antrittsrede diese Konferenz der Nichtpaktgebundenen die strikte
Neutralität Ägyptens. Wiederum ein Schlag gegen die Interesssen der USA !
(Quelle siehe unter : http:// www.stwr.org/downloads/03speech_by_h.e._president_mohamed_hosni...)
Da die Sicherheitsresolution 1973
über das Konzept der Responsibility to Protect, die schließlich am 26.2.2011
angenommen,
( siehe unter: http://anue.org/cmun/cmun2012-dossier-SC.pdf
) und die bereits im Herbst 2005 auf der UNO-Generalversammlung in New York
verabschiedet wurde, haben die Westmächte, allen voran die USA, ein sehr
gefährliches politisches Instrument geschaffen, das zur Aushöhlung der
UNO-Charta und der Friedenserhaltung zwischen Staaten unterschiedlicher
Gesellschaftsordnung führen soll.
Der Botschafter Kubas, Rodolfo
Beni’tez, Ständiger Repräsentant bei der UNO-Generalversammlung, stieß in New
York am 12. Juli 2011 eine Debatte über die Responsibility to protect an:
-„Wer entscheidet, wenn es einen
akuten Grund für eine Intervention in einen Staat unter der Reponsibility to
protect kommt ?
-Wer und unter welchen Kriterien
wird festgestellt, dass der Gebrauch friedlicher Mittel in der gegebenen
Situation ausgeschöpft ist ?
-Haben kleinere Staaten das Recht
und die reale Möglichkeit, in einen größeren Staat zu intervinieren?
- Wird ein entwickeltes Land eine
Intervention auf seinem Territorium erlauben ?
-Wo sind die Grenzwerte von
Intervention und der Responsibility to protect und zu welchem politischem und
strategischem Zweck ?“
Rodolfo Beni’tez verwies auf die
Millionen Tote im Irak, sowie der ca. 70 000 in Afghanistan als ein Resultat
solcher Aktionen, wo unter dem Vorwand, zivile Personen zu retten, interveniert
wurde. Das Konzept der Responsibility to Protect
kann also leicht manipuliert werden.
Auch in Libyen wären viele
Zivilpersonen getötet worden unter dem Vorwand, sie zu schützen.
„Eine selektive Auswahl und
Doppelstandarts“ erlauben, unterstrich Beni’tez, unsere Bedenken zu
Responsibility to Protect vorzutragen.
„Während die NATO Libyen zerstört,
geschehen Massenverbrechen in den okkupierten Territorien Palästinas. Wenn der
Sicherheitsrat seine gegenwärtige Zusammensetzung und Arbeitsmethoden
beibehält, kann nicht gewährleistet werden, nicht selektive Aktionen bei der
Responsibility to Protect anzuwenden.
An den Prinzipien der Souveränität, der
territorialen Integrität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
von Staaten muss festgehalten werden, sonst fallen kleinere Staaten den
größeren zum Opfer.
Kuba widersetzt sich kategorisch
Prinzipien des Einsatzes von Gewalt, die
nicht in der UNO-Charta enthalten sind und die keine Rechtfertigung
haben.
Die gegenwärtige ungerechte und
zutiefst ungleiche globale Ordnung kann nicht von Erfolg gekrönt sein durch eine
primitivere, die eine Uminterpretierung der UNO-Charta und des internationalen
Rechts wäre.“
(siehe unter: http://responsibilitytoprotect.org/Cuba.),
übersetzt aus dem Englischen von
Brigitte Queck
Konferenz der Blockfreien in Teheran ( Iran) 2012
Von großer Bedeutung war die 16.
Konferenz der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten vom 26.-31.8.2012 in
Teheran.
Es trafen sich Staats- und
Regierungschefs von allen Kontinenten.
Das Logo des 16. Gipfels war eine Friedenstaube mit mehrfarbigem
Olivenzweig im Schnabel, die vor der
Weltkugel flattert. Das Motto hieß „ Nachhaltiger Frieden“. Anwesend waren ca.40
Staats- oder Regierungschefs, dazu zahlreiche Minister, Parlamentspräsidenten
und Sonderbotschafter.
Außer den 120 NAM-Mitgliedern nahmen an dem Treffen UNO-Generalsekretär Ban Ki
Moon sowie 17 Länderdelegationen mit Beobachterstatus teil, darunter die VR
China. Russland wurde von Teheran als Sondergast eingeladen.
Nach Ägypten übernimmt nun der Iran
für drei Jahre die Führung der Nichtpaktgebundenen.
Die Bewegung der Blockfreien blickt
auf eine über 50-jährige Geschichte zurück.
Es muss leider festgestellt werden,
dass sich gegenwärtig viele Staaten der Nichtpaktgebundenen inzwischen im Schlepptau
des Internationalen Währungsfond und der Weltbank befinden. Sie sind zwar
formell nichtpaktgebunden, doch ansonsten mehrheitlich ökonomisch abhängig von
den USA.
So massten sich die USA sogar an,
den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufzufordern, nicht nach Teheran zu reisen
und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich sogar erlaubt, Ban
zu »warnen, weil eine Teilnahme an dem Gipfel in Teheran ein großer Fehler«
wäre.
Dazu muss gesagt werden, dass weder Israel noch die USA Mitglied der Bewegung der Nichtpaktgebundenen
sind. Sie haben folglich kein Mitspracherecht, wer an deren Gipfel teilnimmt,
und auch keinen Anspruch, darauf, dem höchsten Vertreter der UNO vorschreiben
zu können, welches Land er aufsucht, zumal auf den Gipfeln der Nichtpaktgebundenen
die UNO-Generalsekretäre immer anwesend waren.
Die Konferenz der
Nichtpaktgebundenen in Teheran hat jedoch gezeigt, dass sich die
Entwicklungsländer - nicht nur die lateinamerikanischen Staaten- immer mehr auf
ihre Kraft besinnen:
1. Ließ sich der UNO-Generalsekretär von den Drohgebärden der USA und Israel
nicht beeindrucken und erschien in Teheran;
2.Trotz der Anwesenheit von US-Alliierten
wie Saudi-Arabien, Kenia, Katar, den Philippinnen u.a. stellt das
Abschlussdokument von Teheran eine klare Manifestation der Entwicklungsländer
gegen die Dominanz der sogen. westlichen Staatengemeinschaft, allen voran die
USA, dar;
Die Konferenz ist eine Reflexion der
Entwicklungsländer, die dem imperialistischen Westen zu Recht vorwirft, ihnen
eine neo-liberale Wirtschaftsordnung aufzudrängen, die die Armut in ihren
Ländern vergrößert, ihnen ihre Politik, Kultur, sowie ihre soziale Struktur
aufzwingen will und damit die Macht und den Einfluss des westlichen
Imperialismus auf internationale Organisationen, einschließlich ihrer
Pharmakonzerne, vergrößert.
3.Die Konferenz zeigt, wenn sich
die Nichtpaktgebundenen politisch und
ökonomisch vereinigen, sind sie stark und eine Kraft, die den Prozess in
Richtung einer gerechten multipolarenWeltordnung, in der die kleinen Staaten
die selben Rechte haben, wie die größeren, durchsetzen hilft;
4.Der Staats-und Religionsführer des
Iran, Ayatollah Khamenei, wies den Demokratiebegriff des Westens weit von sich
und prangerte den UNO-Sicherheitsrat, der sich anmaßt, im Nahmen der
Völkergemeinschaft zu sprechen, als ungerecht und zutiefst undemokratisch an.
Es wäre nicht hinzunehmen, dass 55 % der Weltbevölkerung nicht EINEN ständigen
Vertreter im UNO-Sicherheitsrat habe.
5.Der Iran nehme das ihm zustehende
Recht der friedlichen Nutzung der Kernenergie für sich in Anspruch, für das
auch die überwiegende Anzahl der dort versammelten Staatenvertreter der
Nichtpaktgebundenen eintrat.
6.Das Schlussdokument der
Nichtpaktgebundenen von Teheran ruft zu „fundamentalen Änderungen“, einer
„globalen Herangehensweise“ und einem „kollektiven Management“ bei der Lösung
von Weltproblemen auf.
Die
Mitgliedsländer der Bewegung der Nichtpaktgebundenen haben auf ihrem 16.
Gipfeltreffen in Teheran das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der
Atomenergie unterstützt und einseitige US-Sanktionen gegen die Islamische
Republik Iran verurteilt, teilt der iranische englischsprachige Fernsehsender
Press TV am Samstag mit.
Der Vorsitzende des Gipfels, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad,
verlas am 31.8.2012 das
Abschlusskommunique und erklärte, dass die Nichtpaktgebundenen Staaten auch
gegen eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens
auftreten, das seit anderthalb Jahren von einem schweren bewaffneten Konflikt erschüttert
wird.
Der zweitägige Gipfel ist am 31.8.2012 zu
Ende gegangen.
Das Kommunique enthält insgesamt rund 700 Paragraphen, die unter anderem zum
weltweiten Kampf gegen Islamophobie und Rassismus, zur nuklearen Abrüstung und
Einhaltung der Menschenrechte aufrufen.
Ria Novosti vom 1.September 2012 „Nichtpaktgebundene unterstützen Irans Recht auf Atomkraft“ unter: http://de.rian.ru/trend/atomstriet_iran/index_3.htm