Was geht in Cote
d’Ivoire vor sich ?
Nach
den jüngsten Präsidentschaftswahlen hatten sowohl der Amtsinhaber Laurent
Gbagbo als auch Oppositionschef Ouattara den Sieg beansprucht und sich bereits
vereidigen lassen.
Die
westlichen Industriestaaten bestehen auf einem Rückzug Gbagbos, der durch antikoloniale
Stimmungen in der Bevölkerung bauen kann
und deswegen in der EU und den USA als
unzuverlässiger Partner eingestuft wird.
Ouattara
hingegen ist als ehemaliger
IWF-Vizedirektor selbstverständlich ein Präsidentschaftskandidat des Westens !
Er
arbeitete er viele Jahre zwischen 1968 und 1990
und von 1994 bis 1999 beim Internationalen Währungsfonds (IWF). In den
1980er Jahren leitete er dessen Afrika-Abteilung und war damit an exponierter
Stelle an der Durchsetzung der damaligen
Strukturanpassungsprogramme beteiligt, die im Ergebnis die soziale
Infrastruktur der betroffenen Länder zugrunde richteten, weil diese die Einfuhr
von Lebensmitteln aus der EU( meist in diesen Ländern überschüssiger Produkte
!) gestattete und damit ( wie übrigens
damals auch in Ruanda damals !!) die einheimische Landwirtschaft zu zerstören drohen.
Zwischen
1994 und 1999 amtierte Ouattara beim IWF sogar als Vizedirektor.
Mit
seiner Biographie empfiehlt sich Ouattara quasi als Kandidat, von dem sich
westliche Unternehmen mit Recht die Durchsetzung der Verwertungsinteressen des
internationalen Monopolkapitals erhoffen.
Dabei
wurden unter Ghabo auch schon politische
Vorkehrungen getroffen, die dem Westen entgegen kamen. So schloss Ende 2008 Côte d'Ivoire als erstes Land Afrikas ein
Interimsabkommen mit der EU, das den inländischen Markt für auswärtige Importe
öffnete und vier Fünftel der Einfuhren aus der EU begünstigte. Der im Land
benutzte westafrikanische CFA-Franc ist dabei mit festem Wechselkurs an den
Euro gebunden.
Das
Land investierte in bedeutende Infrastrukturprojekte wie geplante Neubau- und
Sanierungsmaßnahmen in Häfen und Flughäfen, bei Straßen und
Kommunikationsnetzen, bei denen die EU große Gewinne tätigen konnte.
Seit
2005 wird in Cote d’Ivoire auch Erdöl gefördert. So haben im Oktober
2010 die französische Total und Yam's Petroleum LLC einen Vertrag über die
Ausbeutung eines Ölfeldes geschlossen, in dem bis zu 1,5 Milliarden Barrel Öl
vermutet werden.
Das
ist auch der Hauptgrund dafür, dass die
EU und USA darauf achten, den pro-westlichen Politiker Ouattara in Abidjan an die Regierung zu
bringen. Gbagbo gilt ihnen als zu unsicherer, zumal er vor kurzem sogar den Rückzug der
UNO-Truppen aus dem Land ( die viele Menschen dort schon lange als verlängerten Arm der
USA betrachten ! ) gefordert hatte.
Ouattara
der seine Bereitschaft, die Interessen der Industriestaaten zu bedienen, während
seiner Tätigkeit beim IWF ausführlich unter Beweis gestellt hatte, ist deshalb
der dem Westen genehmere Präsident. Insbesondere verfügt er über beste
Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die nach wie vor mit 40
Prozent den größten Anteil des ausländischen Kapitals in Côte d'Ivoire stellt.
Trotz
aller Unklarheiten über den wirklichen Wahlausgang in Côte d'Ivoire hat die
deutsche Regierung ebensowenig wie die EU und die UNO gezögert, Ouattara als
Wahlsieger anzuerkennen.
Da
Deutschland jedoch seinen Einfluss in diesem Lande ausdehnen will, unterstützt es
zwar die Sanktionen der EU gegen Gbagbo,
die das Einfrieren seiner europäischen Konten und ein Einreiseverbot gegen ihn
und seine wichtigsten Mitarbeiter vorsieht, aber es plädiert mittlerweile für eine "landesinterne Lösung", bei
der "das Militär eine Schlüsselstellung" einnehmen solle.
"Fremde Truppen wie die
UN-Blauhelme" müssten dabei "ihre Unparteilichkeit bewahren",
weil sie andernfalls als "Besatzungstruppen angesehen" würden.
Der Leiter der Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Jens Hettmann in Côte d'Ivoire, erklärte
mittlerweile die vorbehaltlose Anerkennung Ouattaras durch die UNO für
"schwer nachvollziehbar".
Tatsächlich
war es Berlin während Gbagbos Amtszeit gelungen, seinen bislang eher schwachen
Einfluss in Côte d'Ivoire auszuweiten. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit ( vormals GTZ) beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit einem
Projekt zur Förderung der Privatwirtschaft in Côte d'Ivoire, das deutschen Unternehmen den Zugriff auf die
dortige landwirtschaftliche Produktion erleichtern soll. Darüber hinaus
betreibt sie im Auftrag des Auswärtigen Amts ein Projekt zur Stärkung der
Funktionsfähigkeit der Polizei. Ein Machtwechsel hin zu einem allzu eng an
Paris angebundenen Präsidenten ohne ein Gegengewicht wie etwa durch das Militär, würde den Bemühungen Berlins um die
Ausweitung seines politischen und ökonomischen Einflusses zuwider laufen.
Quattara
selbst und seine Parteigenossen, allesamt westorientierte Politiker, hatten bei den Wahlen in den von ihnen
dominierten Teilen des Landes Teilen des Landes keine Wahlbeobachter
zugelassen.
Die
Menschen in Cote d’Ivoire fühlen sich deshalb um ihren Wahlsieg betrogen, und weil sie keine
dem Westen hörige Politiker an der Spitze ihres Landes dulden wollen.
Es
kam im Lande deshalb zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bis in die
Gegenwart andauern, bei denen in den auf die Wahlen folgenden gewaltsamen
Kämpfen über 200 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Zehntausende sind auf
der Flucht. Viele befürchten deshalb einen erneuten Bürgerkrieg wie im Jahre 2007 !
Die
westlichen Industriestaaten bestehen ihrerseits auf einem Rückzug Gbagbos.
Gerade
am Beispiel von Cote d’Ivoire zeigt sich, wie wenig Demokratie der Westen in
den Entwicklungsländern zulässt. Nämlich gar keine, wenn es ihren Interessen
widerspricht !!
So
haben die westlichen Staaten Sanktionen gegen Gbagbo angeordnet, obwohl der
Wahlsieg Alassane Quattaras aus den oben genannten Gründen mehr als zweifelhaft
ist.
Seit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahre 2007 ist das Land
in
zwei unterschiedliche Machtsphären aufgeteilt. Den Norden des Landes
kontrollieren die ehemaligen Rebellen der Forces Nouvelles (FN) unter Guillaume
Soro, der zuletzt als Premierminister einer Einheitsregierung unter Gbagbo
amtierte.
Die FN unterstützen aber mittlerweile Ouattara,
der im Norden der Côte d'Ivoire geboren wurde.
Der
wirtschaftlich stärkere Süden wird dagegen von Gbagbo kontrolliiert.
Zusammenfassend
kann festgestellt werden, dass es in Cote d’Ivoire sehr wohl darum geht, ob das
Land in neokolonialistischer Manier noch enger an den Westen angegliedert wird
( also dem internationalen Monopolkapital Tür und Tor geöffnet wird !) aber
auch darum, wer von den Westmächten in diesem Gebiet die Führungsrolle
übernehmen wird.
Brigitte
Queck und Dr. Falkenhagen 4.4. 2011