Sacharowa nennt Bedingung für Rückkehr zu
Getreideabkommen
Moskau hat jüngst das Abkommen über die Getreideausfuhr aus
der Ukraine für beendet erklärt. Nun gibt die Sprecherin des russischen
Außenamts Maria Sacharowa bekannt, dass die UN noch drei Monate Zeit hat, den Teil
der Einigung mit Bezug auf Russland umzusetzen.
Die Schwarzmeer-Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln
sowie Dünger aus der Ukraine über das Schwarze Meer sind außer Kraft getreten,
teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am 17.7.23 mit.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen
Außenamtes, gab jetzt bekannt, dass den Vereinten Nationen immer noch Zeit
bleibt, den im Rahmen des Getreideabkommens gefassten Beschluss bezüglich
Russlands umzusetzen.
In dem Dokument selbst, dem
Russland-UN-Memorandum, heiße es, dass das Abkommen drei Jahre lang gültig sein
werde, erläuterte Sacharowa in einer Sendung bei Radio
Sputnik. Und bei Absicht einer der Parteien, sei es Russland oder die
Vereinten Nationen, daraus auszusteigen, müsse man darüber drei Monate im
Voraus informieren. Hierzu erläuterte die Sprecherin:
"Wir haben benachrichtigt. Demnach haben die Vereinten Nationen noch
drei Monate Zeit, um faktische Resultate erzielen zu können. Deshalb gilt es
jetzt für das UN-Sekretariat, nicht vor die
Mikrofone zu rennen, sondern diese drei Monate zu nutzen, um konkrete
Ergebnisse zu erzielen. Wird es konkrete Ergebnisse geben, werden
wir auf die Diskussion dieses Themas zurückkommen."
Die von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft
im Jahr 2022 unterzeichneten Schwarzmeer-Vereinbarungen wurden am 17. Juli
eingestellt. Diese Vereinbarungen sehen unter anderem die Ausfuhr von Getreide,
Lebensmitteln sowie Dünger aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen entlang eines
sicheren Seekorridors vor.
Der aus mehreren Teilen bestehende
Deal beinhaltet zudem aus russischer Sicht wichtige Zugeständnisse des Westens.
Dazu zählt zum Beispiel eine Aufhebung des Verbots russischer Getreide- und
Düngemittelexporte, die Aufhebung bestimmter Sanktionen im Bankensektor und
beim Import von Landmaschinen sowie die Wiederinbetriebnahme der
russisch-ukrainischen Ammoniakleitung Toljatti –
Odessa.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow
hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass der russische Teil des Abkommens
nicht erfüllt werde, während der Export ukrainischer Lebensmittel
sichergestellt sei. Außerdem erreiche das Getreide aus der Ukraine nicht in die
ärmsten Länder, sondern hauptsächlich den Westen, hieß es aus Moskau. Auch
Kremlsprecher Peskow betonte jüngst, dass der Teil
der Schwarzmeer-Vereinbarungen, der sich auf Russland bezieht, bisher nicht
umgesetzt worden sei. Zugleich gab er an, dass Moskau, sobald dies geschehe,
"unverzüglich zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren wird".
https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1897157/17
Juli 2023 14:20
Stellungnahme
des Außenministeriums Russlands zu den Vereinbarungen von Istanbul
Vor knapp einem Jahr, am 22. Juli 2022, wurden in
Istanbul zwei miteinander verbundene Abkommen unterzeichnet – die
„Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ zur Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln
und von russischem Ammoniak und ein Russland-UN-Memorandum über Normalisierung
des russischen Exports von Agrarprodukten und Düngemitteln. Dieses „Paket“
wurde bekanntlich auf Vorschlag und unter Mitwirkung des UN-Generalsekretärs António Guterres vereinbart,
wobei seine humanitären Ziele Förderung der globalen Ernährungssicherheit,
Bekämpfung der Hungergefahr und Unterstützung der armen Länder in Asien, Afrika
und Lateinamerika waren.
Ein Jahr später sehen die Ergebnisse der Arbeit zur Umsetzung der erwähnten Vereinbarungen
eher negativ aus.
Die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurde so gut wie eine Woche nach der
Unterzeichnung in die Wege geleitet. Binnen kürzester Zeit wurde ein
humanitärer Korridor im Schwarzen Meer festgelegt, und es wurde in Istanbul ein
Gemeinsames Koordinierungszentrum eingerichtet, dessen Aufgabe unter anderem
Registrierung und Inspizierung der daran beteiligten Schiffe war, und schon am
1. August 2022 verließ das erste Frachtschiff, die „Razoni“,
den Hafen von Odessa. Das war ein deutlicher Beweis für die gewissenhafte und
verantwortungsvolle Vorgehensweise der russischen Vertreter bei der Erfüllung
ihrer Verpflichtungen als Teilnehmer der Vereinbarung.
Aber wider die deklarierten humanitären Ziele wurde die Ausfuhr ukrainischer
Lebensmittel praktisch sofort auf die kommerziellen „Gleise“ umgestellt, und
bis zuletzt ging es um die Bedienung der eigenen Interessen Kiews und seiner
westlichen Schutzherren. Die Fakten und Zahlen sprechen Bände: während der Umsetzung der
„Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ wurden insgesamt 32,8 Millionen Tonnen Güter
ausgeführt, von denen mehr als 70 Prozent (26,3 Millionen Tonnen) für Länder
mit überdurchschnittlichem Einkommensniveau, insbesondere für die EU-Länder,
bestimmt waren.
Auf die ärmsten
Länder, darunter Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan und Somalia, entfielen
weniger als drei Prozent, nämlich lediglich 922.092 Tonnen.
Diese Geografie und diese Kommerzialisierung der ursprünglich humanitären
Initiative werden klar, wenn man bedenkt,
dass ein beträchtlicher Teil der ukrainischen Saatflächen (mehr als 17 Millionen Hektar) westlichen Korporationen wie Cargill, DuPont oder Monsanto gehört.
Sie haben die
ukrainischen Territorien gekauft, nachdem Kiew auf Forderung des Internationalen
Währungsfonds ein 20-jähriges Moratorium für ihren Verkauf abgeschafft hatte,
und sie profitieren am meisten vom ukrainischen Getreideexport. Andererseits kaufen die Europäer ukrainische Lebensmittel zu
gesenkten Preisen und verarbeiten sie dann in ihren Betrieben zwecks Verkaufs
von fertigen Waren mit einem hohen Mehrwert. Im Grunde verdient der Westen
doppelt – beim Verkauf und bei der Verarbeitung des Getreides. Darüber hinaus
spekulieren die USA und die EU mit den Preisen, indem sie künstlich ein Defizit
von Waren provozieren, und verdrängen russische Agrarprodukte von globalen
Märkten durch illegale einseitige Sanktionen.
Es sei zu erwähnen, dass das Kiewer Regime im Laufe des letzten Jahres, nämlich während der
Umsetzung der „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“, sich nicht scheute, den
humanitären Korridor und die Schifffahrt
in diesem Raum auszunutzen und russische zivile und militärische Objekte
anzugreifen. Im Grunde wurden die von Kiew kontrollierten Häfen und der von
Russland eröffnete sichere Korridor für die Ausfuhr des ukrainischen
Getreides für terroristische Angriffe genutzt, wobei der Geist und der Sinn der
„Schwarzmeer-Getreide-Initiative“ verletzt wurden.
Was das Russland-UN-Memorandum angeht,
so hat es in Wahrheit nie funktioniert.
In Washington, Brüssel und London sprach man heuchlerisch
von Bedürfnissen des globalen Südens und davon, dass die Sanktionen angeblich
für Lebens- und Düngemittel nicht gelten, verhängte aber immer neue
Restriktionen. Allein die EU hat seit Juli 2022 fünf neue Sanktionspakete
verabschiedet. Auch die Amerikaner und die Briten folgen den Europäern mit
ihren exterritorialen Beschränkungen. Dadurch wurden russische Bankzahlungen,
Versicherungsgeschäfte und die Verkehrslogistik, Lieferung von Zulieferteilen
sowie russische Aktiva im Ausland total blockiert.
Kennzeichnend ist die Sperre von
unentgeltlichen Lieferungen von russischen Mineraldüngemitteln an ärmste Länder
unter der UN-Ägide. Seit dem Ausruf dieser Initiative im September 2022
wurden von insgesamt 262.000 Tonnen Produkte, die in Lettland, Estland, Belgien
und den Niederlanden blockiert wurden, nur zwei Partien geliefert: 20.000
Tonnen nach Malawi und 34.000 Tonnen nach Kenia. Und dabei handelt es sich um eine ausschließlich humanitäre Aktionen, für die generell
keine Sanktionen gelten dürfen. Dabei hatte das russische Unternehmen, der
Besitzer dieser Produkte, alle Kosten für ihre Lieferung übernommen und im
Voraus bezahlt. Extra wurden dafür die UNO und Lettland bezahlt, wonach der
lettische Außenminister in der UN-Vollversammlung erklärte, sein Land wäre
bereit, unsere Düngemittel armen Ländern zu „spenden“, und die UNO wollte am
Anfang Russland in ihren Pressemitteilungen nicht erwähnen, und am Ende sind
ihre Vertreter nicht einmal zur Zeremonie der Übergabe der Güter gekommen.
Wir müssen feststellen, dass von den im Russland-UN-Memorandum vorgesehenen
fünf systemischen Aufgaben keine einzige erfüllt worden ist. Die Rosselchosbank wurde nicht an das SWIFT-System
angeschlossen. Die im letzten Moment vom UN-Generalsekretär formulierte
Initiative zu gewissen Optionen um den SWIFT-Zugang für eine Tochterstruktur
unserer Bank bzw. für eine Struktur, die mit ihr verbunden wäre, ist nicht
umsetzbar und kaum lebensfähig – nach unseren Angaben räumt das auch die
Europäische Union ein. Im Grunde versucht man abermals, uns dieses substanzlose
Versprechen zu „verkaufen“, damit die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“
verlängert wird.
Die Einfuhr von Ersatzteilen und Anlagen für Produktion von Agrarprodukten und
Düngemitteln nach Russland ist verboten, weil diese als Dual-Use-Güter gelten. Das ganze Territorium unseres Landes
wurde zum Gebiet von militärischen Risiken mit unannehmbar hohen
Versicherungstarifen erklärt, und ausländische Häfen sind für unsere Schiffe
und Güter geschlossen. Ausländische Bankkonten von russischen Agrarunternehmen
wurden auf Eis gelegt, obwohl die westlichen Sanktionen für Lebens- und
Düngemittel angeblich nicht gelten. Die teilweise freigegebenen Mittel sind in
den Taschen westlicher Akteure gelandet, so dass damit Kredite für unsere
unentgeltlichen Lieferungen von Düngemitteln bezahlt werden.
Und schließlich ist die Geschichte um die wieder ins Leben gerufene Ammoniakleitung
„Togliatti-Odessa“ erwähnenswert, was die beiden Vereinbarungen von Istanbul
vorsehen, und das zeugt ganz klar und deutlich von der Vorgehensweise des
Kiewer Regimes und der UN-Vertreter bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
Zunächst versuchte man, für den Neustart dieser Leitung
zusätzliche Vorteile bei der Erweiterung der „Schwarzmeer-Initiative“ (Aufnahme
von neuen Häfen in die Liste, Diversifizierung der Güter und Erhöhung der Zahl
von Inspektionen) und zu ihrer Verlängerung im Rahmen der Sonderinitiative António Guterres‘ vom 24. April
auszuhandeln. Als das Kiewer Regime dieses Ziel nicht erreichen konnte, hat es
am 5. Juni die Leitung gesprengt – nach dem Prinzip „Es gibt keine Leitung – es
gibt auch kein Problem“, wobei das UN-Sekretariat darauf gar nicht reagiert hat,
was sehr kennzeichnend war.
Angesichts dieser offensichtlichen Sabotage der Umsetzung der Vereinbarungen
von Istanbul ist eine Verlängerung der „Schwarzmeer-Initiative“, die ihr
humanitäres Ziel nicht erfüllt hat, zwecklos.
Laut dem Punkt H der Vereinbarung tritt die russische Seite gegen ihre weitere
Verlängerung auf, wovon heute die türkische und die ukrainische Seite sowie das
UN-Sekretariat benachrichtigt worden sind.
Das bedeutet die Außerkraftsetzung
der Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt, die Abschaffung des humanitären
Korridors im Schwarzen Meer, des erneuten Ausrufens des nordwestlichen Gebiets
des Schwarzen Meeres als „provisorisch gefährlich“ und die Auflösung des
Gemeinsamen Koordinierungszentrums in Istanbul. Ohne Russlands Beteiligung wird
die „Schwarzmeer-Initiative“ ab 18. Juli nicht mehr funktionieren.
Unseres Erachtens ist es für die europäischen Verbündeten Kiews an der Zeit,
ihre erklärte Solidarität zu zeigen, wobei sie die Möglichkeit bekommen,
ukrainische Lebensmittel auf dem Landweg auszuführen. Allerdings besteht dabei
das Risiko, dass billiges und qualitativ mangelhaftes Getreide, das ohne
jegliche Kontrolle geliefert wird, die europäischen Märkte überflutet und
Proteste europäischer Farmer auslöst. Falls sich Brüssel darum wirklich Sorgen
macht, könnte die EU dieses Getreide aufkaufen und an arme Länder weiterliefern
anstatt nur von der Hungerbekämpfung zu reden.
Falls man in den europäischen Hauptstädten tatsächlich viel Wert auf die „Schwarzmeer-Getreide-Initiative“
legt, sollte man an die Erfüllung seiner Verpflichtungen denken und die
Sanktionen gegen russische Dünge- und Lebensmittel abschaffen. Nur wenn
Russland dabei konkrete Ergebnisse sieht und nicht nur diesbezügliche
Beteuerungen hört, wäre es bereit, eine Wiederaufnahme des „Deals“ zu erwägen.
https://freeassange.rtde.life/russland/175637-sacharowa-nennt-bedingung-fuer-rueckkehr/
19.7.2023