12.10.2001
An alle Fraktionen des Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Mütter gegen den Krieg sind wie Sie entsetzt über die Terroranschläge in den USA. Aber wir möchten Sie darauf hinweisen, daß der Artikel 5 Nato- Vertrag, als sogenannter Bündnisfall, nicht zur Legitimierung eines Krieges gegen einen Staat (oder noch schlimmer gegen Staaten !! ) herangezogen werden kann als sogenannte Vergeltungsmaßnahme.
Dies würde voraussetzen, daß der Anschlag von einem Staat gelenkt wurde.
Selbst wenn im konkreten Fall ein " bewaffneter Angriff" im Sinne der UN -Charta erfolgt wäre, ist ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich unzulässig.
Ein Militärschlag auf der Grundlage von Artikel 51 UN - Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffes erforderlich ist.
Artikel 51 UN - Charta und folglich auch der Artikel 5 Nato - Vertrag , der bekanntlich dem Völkerrecht untergeordnet ist, rechtfertigen keine Vergeltungs- oder Strafaktionen.
Aus diesem Grunde ist der Krieg der Nato gegen Afghanistan illegal, verbrecherisch und völkerrechtswidrig !!!
Wir " Mütter gegen den Krieg e. V. in Berlin - Brandenburg" appellieren an Sie als Bundestagsabgeordnete, sich Ihrem Gewissen und nur Ihrem Gewissen verpflichtet zu fühlen und die Bundesregierung aufzufordern, aus diesem Krieg gegen Afghanistan, den die Bundesregierung bereits logistisch und finanziell unterstützt, auszusteigen.
Wir warnen Sie als Bundestagsabgeordnete auch deshalb, weil Sie schon einmal in Unkenntnis der Tatsachen ( voller Wortlaut des Rambouilletvertrages ) Ihre Hand für den Krieg gehoben haben und damit mitverantwortlich geworden sind an Tausenden unschuldiger Toter, Verletzter, von zerstörten Krankenhäusern, Sanatorien, Fabriken und Wohnhäusern und auf Jahrmillionen durch Uranmunition zerstörter Gebiete in ganz Jugoslawien.
In einer nach wie vor mit vielfachem nuklearen " Overkill " ausgestatteten Welt könnten die Folgen bei einer weiteren Eskalierung des Nato -Krieges gegen Afghanistan sonst unabsehbar und unumkehrbar sein.
Die Spirale der Gewalt kann nicht durch Gewalt, sondern nur durch eine andere Politik im Sinne der Völkerverständigung und der Achtung der Souveränität der Staaten auf der ganzen Welt durchbrochen werden.
Für die Mütter gegen den Krieg e. V. in Berlin - Brandenburg unterzeichnet :
Brigitte Queck
Brigitte Queck
Humboldtring 11, 14473 Potsdam Tel. / Fax : 0331 71 17 71