Zu den Wahlergebnissen in
Mecklenburg-Vorpommern
Hier ein paar Auszüge aus der DL Redaktion vom 5.9.16:
Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl – AfD
zweitstärkste Kraft
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem
vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter
wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich
verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind
nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen…..
AfD aus dem Stand auf
Platz zwei – Grüne draußen
Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament
ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten
Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die
Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am
Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel….
Bartsch nennt
Abschneiden der Linken bitter
Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar
Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und
Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei
bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere
Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“…
Thema Flüchtlinge
bestimmt Wahlkampf
Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von
bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen
Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker
Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese
die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. …
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-104.html
Ist die Partei Die Linke nicht selbst an
ihrem schlechten Wahlergebnis schuld ? Urteilt selbst !
Birgit
Gärtner Rechtswissenschaftlerin und Staatssekretärin im Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommernschreibt in ihrem Beitrag“ Aufregung um Sahra Wagenknecht in der
Linken“ am 26.7.2016 u.a. wie folgt:
"... Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte. Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können ...", heißt es in einer am vergangenen Montag veröffentlichten Pressmitteilung der LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Hintergrund des Statements waren drei Attacken in Würzburg, Reutlingen und Ansbach innerhalb einer Woche auf Personen, für die junge Männer verantwortlich sind, die als Flüchtlinge herkamen und noch nicht lange in diesem Land lebten. Die beiden Anschläge von Würzburg und Ansbach sollen – so die Medienberichte glaubhaft sind – monatelang vorbereitet worden sein. Beide Täter nahmen vor der Tat eine Videobotschaft auf, in der sie sich zum IS bekannten und die Taten ankündigten. Der IS bestätigte jeweils nach der Tat die Zugehörigkeit der Täter zu der Terror-Organisation, bzw., dass die Taten in ihrem Sinne ausgeführt worden seien.
Dass die Aufnahme der Flüchtlinge auch zu Problemen führt, wird frau angesichts dessen ja wohl mal sagen dürfen. Darf sie nicht, schallte es ihr unmittelbar nach der Veröffentlichung entgegen. "DIE LINKE ist notwendig, weil sie einen Unterschied macht zur Politik der herrschenden Parteien. … Das … gilt auch für den Umgang mit den jüngsten Amokläufen hierzulande. Die Herstellung eines direkten Zusammenhanges dieser Amokläufe mit der Flüchtlingspolitik von Merkel ist schlicht nicht zutreffend", äußerte sich zunächst der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Tobias Pflüger
Hitzig wurde Wagenknechts Pressemitteilung in den sozialen Netzwerken im Internet debattiert. "Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein..." !! twitterte beispielsweise der Abgeordnete der Partei Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.
Starker Tobak angesichts der Tatsache, dass er als Mitglied der ehemaligen rot-roten Landesregierung sowohl Abschiebungen im großen Stil mit zu verantworten hatte, als auch die erste bekannt gewordene Inhaftierung eines Asylbewerbers wegen Verletzung der Residenzpflicht, bzw. weil dieser das wegen Residenzpflicht verhängte Bußgeld nicht zahlen konnte. "Purer, widerwärtiger Rechtspopulismus ist das", twitterte die thüringische Linke Landtagsabgeordnete Katharina König. Auch Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung geriet mehrfach wegen der praktizierten Massenabschiebungen, u.a. von Roma aus dem Kosovo, in die Kritik.
Auch die Medien nahmen Notiz von Wagenknechts Statement: "Aha! Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf werfen. Kann man ja mal so raushauen. Macht die AfD schließlich täglich. Aber die Linke?", fragte der Reporter Georg Restle auf der Facebook-Seite des ARD-Magazins Monitor.
Aufgrund des starken Gegenwinds korrigierte Wagenknecht ihre Äußerungen:
„Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, ..., offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. … Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr 'Wir schaffen das' fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen! .Sahra Wagenknecht
Hier
eine Meinung eines Parteimitglieds der Partei Die Linke nach den Wahlen in
Mecklemburg-Vorpommern stellvertretend für viele andere
„Das Trauerspiel wird sich für die BRD,
wie auch ringsum in den nächsten Jahren lediglich insofern verändern. in dem
sich rechtsorientierte Gruppierungen weiter relativ erfolgreich sammeln.
Die Arbeitenden, Ausgebeuteten haben zwar
ihr Gewissen; aber es ist schwach und wird wohl nur langsam wach werden.
Kein Wunder, wenn eine ganze geschulte
Generation ausgeruht auf dem Friedenspolster des Sozialismus, in dem man sich
Gewissen bezahlen lies, über Nacht aus sämtlichen Gefüge der
Klassenzugehörigkeit heraus fällt.
Und sie merkens nicht mal, unsere
Reformisten, Utopisten, Renegaten usw.
RAUS AUS DER NATO !!“
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Wie kontraproduktiv die
Haltung des Parteivorstandes Die Linke in Mecklemburg Vorpommern war, zeigt
doch ihre Haltung zur Sarah Wagenknecht, die überhaupt noch mit dafür sorgt,
dass das Ansehen der Linken im In-und Ausland hoch ist:
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern galt lange
als progressiv.
Doch hier die Äußerung von Ex-Landeschef Peter Ritter nach der Kontroverse um populistische
Äußerungen von Wagenknecht: „Ich
hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu
irgendwas ein.“
Auch Spitzenkandidat Holter ist kein
Wagenknecht-Freund. Schon 2011 warnte er vor ihr. Damals argumentierte
er: Sie in den Parteivorstand zu wählen, sei ein Signal, dass die Partei
sich „nicht von kommunistischen Überzeugungen gelöst hatte“.
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Kurze Zusammenfassung:
Mit solchen Anfeindungen innerhalb der Partei Die
Linke untereinander, statt zusammenzustehen, wie es die CDU-CSU und SPD
vormachen, wird die Partei Die Linke auch weiterhin Stimmen verlieren!!
Auch klare Inhalte und keine blutleeren
Wahlaufforderungen für die Partei zu stimmen, wie in Mecklemburg- Vorpommern,
sind angesagt:
Hier nur ein paar mögliche, die die Friedensbewegung
und andere Organisationen schon vorgegeben haben:
1.
Frieden mit Russland !
2.
Keine Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen gegen
Russland!
3.
NATO raus aus Deutschland !
4.
Deutschland raus aus der NATO !
5.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen
Gelder für
bezahlbares Wohnen, Bildung und
Medizin !
Wir als einzige Friedenspartei im Bundestag stehen für
Frieden und sozialen Wohlstand !
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Damit, darum wette ich, hätte man nicht nur ein paar
Zehntel Punkte bei den Wahlen dazugewinnen können ! B.Q.