Weltfrieden
gefährdet
Zur Krise am
Golf
von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin am 14.6.2019
Völliger
Humbug in Süddeutsche Zeitung zur Krise am Golf
Über „entschlossene
internationale Reaktionen“ zu schwärmen, wie es Paul-Anton Krüger in seinem
banalen oberflächlichen Kommentar „Welt in Seenot“ (SZ 14.6.19) tut, ist
völliger Humbug. Erst recht, wenn eine verkehrte Sicht auf die Golfregion in
Washington, Berlin und Brüssel den Ton in Verlautbarungen angibt, aber eine
professionelle Lagebewertung vonnöten ist, die die SZ als von US-Diensten
gelenktes Blatt (gern als „Zentralorgan des Pentagon in Deutschland“
bezeichnet) wohl nicht liefern darf, ein höchst bedenklicher Zustand, der die
nationale Sicherheit gefährdet. Täglich werden wir von falschen Wahrnehmungen
katapultiert. Iran ist seit langem Opfer einer Wirtschaftsblockade, die die
US-Regierung ausgelöst hat.
Die letzten Vorfälle –
Attacke auf zwei Öltanker am 13.6. in der Golf-Region – haben eine
Vorgeschichte.
Zum
erfolgreichen Sotschi-Treffen Pompeo/Lawrow im Mai keine Reaktion, keine
Begrüßung aus deutscher Regierung oder in führenden Medien
Während sich deutsche
Redaktionen und ein inkompetenter, ja gefährlich verantwortungsloser
SPD-Außenminister seit einiger Zeit in einer verkehrten Sicht der Lage verloren
haben, erfolgte vor einem Monat das Treffen von Russlands Außenminister Sergej
Lawrow mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi (14.5.19), um das Thema
Iran zu besprechen. Bezeichnenderweise gab es zu diesem Treffen keine Reaktion,
keine Begrüßung aus dem Auswärtigen Amt, auch nicht aus dem Bundeskanzleramt,
auch keinen Kommentar – weder in der SZ noch im ARD/ZDF-Mittagsmagazin
vom 15.5.19 – zu den erfolgreichen russisch-amerikanischen Gesprächen in
Sotschi, die das Scheitern des deutschen Außenministers Heiko Maas eklatant
bloßstellen. Ein äußerst frustriertes deutsches Auswärtige Amt versuchte dann
hinterhältig mittels der SZ-Redaktion zu intrigieren und sich hinsichtlich der
erfolgreichen amerikanisch-russischen Annäherung in Sotschi in den Weg zu
stellen. Beide Außenminister USA/Russland sprachen unter anderem darüber, wie
die Krise am Golf einzudämmen sei.
Die deutsche Öffentlichkeit
wurde damals mit dreisten Lügen und Falschheit in Bezug auf die
Nicht erst seit dem ersten
mysteriösen Anschlag auf vier Öl-Tanker (12.5.2019) im Golf von Oman weiß die
Weltstaatengemeinschaft, dass Saudi-Arabien und Israel als bekannte
agent-provocateur auf einen Krieg am Golf hinwirken. Washington weiß es auch,
und deshalb kam keine öffentliche Reaktion aus dem Weißen Haus nach jenen
ersten rätselhaften Anschlägen auf Öl-Tanker in der Golf-Region im vergangenen
Mai. Aber ausgerechnet umgehend danach beeilte sich der US-Außenminister Mike
Pompeo in Brüssel zu erscheinen (14.5.), um den Konflikt mit dem Iran nicht
allein den Europäern zu überlassen, wobei sich das State Department sicherlich
vollkommen über die zionistisch-israelische Infiltration in der EU bewusst und
deshalb besorgt war. Deutsche Redaktionen müssen darüber aufgeklärt werden und
wachsam sein. Es ist besorgniserregend festzustellen, dass wichtige Stellen im
gesellschaftlichen Leben wie Redaktionen, Parteien, Kirchen und Verbände
fortlaufend von zionistischer Propaganda infiltriert werden, deshalb verblendet
und paralysiert bleiben und gegen den Iran leicht zu manipulieren sind.
Deutsche Torheit:
Gemeinsame Sache mit radikaler zionistischer US-Position
Das deutsche Versagen
gegenüber dem Iran ergibt sich aus einer extrem törichten Position, mit der
radikalen zionistischen US-Position gemeinsame Sache gemacht zu haben, nämlich
die Absicht zu haben und öffentlich zu bekunden, ein neues Abkommen mit dem
Iran zu schließen, das Teheran total von der Uran-Produktion ausschließt.
Dieses inakzeptable, völlig unfaire Vorhaben war von Anfang an zum Scheitern
verurteilt, denn der Iran hat bewiesen und steht weiter eindeutig dafür ein,
die Verpflichtungen aus dem unterzeichneten Abkommen einzuhalten, genauso wie
es alle Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag einhält, wie die
zuständige internationale Behörde in Wien (OIEA) wiederholt bescheinigt hat.
Für Israel gilt das alles nicht, denn - anders als der Iran - hat es nicht
einmal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was hierzulande kein Thema
ist.
Linie der
EU zum Iran desavouiert
Das State Department und
sehr wahrscheinlich auch das enge Team um den Präsidenten Donald Trump im
Weißen Haus sahen ein Scheitern voraus, falls sie Boltons Linie folgen würden,
die in der EU nicht auf großen Widerstand stieß, und deswegen konnte sich der
US-Außenminister nicht auf eine Linie mit der EU einlassen, die schon zum
Scheitern verurteilt und desavouiert war. Amerikanische Regierungsbeamte können
ganz undiplomatisch sein, aber sie erkennen und verachten zutiefst die
Heuchelei, die Unehrlichkeit. Gerade Unehrlichkeit und widerliche Heuchelei
widerspiegeln die Sprache und Handlungen der EU-Außenminister.
Das vom Pentagon vorgelegte
Video neun Stunden nachdem die Besatzung des Tankers eine Explosion gemeldet
hatte, ist kein Beweis, um den Iran für die neue Attacke vom 13. Juni zu
beschuldigen. Der US-Präsident ist darüber aufzuklären, um die logischen
Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Im dubiosen Video sieht man wie Militärs
explosives Material von dem Tanker entfernen und nicht anbringen. Feststeht
jedenfalls, dass das iranische Militär und kein saudisches oder irgend ein
anderes arabisches oder US-Militär, das Leben der Tripulation gerettet hat. Es
ist plausibel zu vermuten, dass iranisches Militär von der Verlegung der
Explosivgerätschaft informiert wurde und sich infolgedessen beeilte, diese zu
entfernen, um die Gefahr zu bannen. Kurz: Das Video belegt die Unschuld des
Iran. Das Gegenteil ist völliger Unfug: Iranisches Militär bringt eine
Explosivvorrichtung an den Tanker an, um sie später zu entfernen?
Prompt meldet sich auch
London (15.6.), um den Iran genauso bodenlos, ohne Beweis, zu beschuldigen.
Downing Street ist hässlich berühmt für seine haltlosen dreisten
Anschuldigungen, Verleumdungen und Falschheiten. Nicht zu vergessen das falsche
Dossier, das der damalige britische Premier Tony Blair konstruieren ließ, um
Washington in die Irre zu führen. Der damalige US-Außenminister Colin Powell
legte das falsche Dossier dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) vor,
um 2003 den Krieg gegen den Irak auszulösen. Die Vorgeschichte der britischen
Regieung macht sie völlig unglaubwürdig und diskreditiert sie noch stärker als
Washington selbst. Wer glaubt der britischen Regierung noch?
Unverschämtheit
der israelischen Regierung gegenüber dem Iran bei deutschen Außenpolitikern
präsent
Auch Israel erscheint involviert.
Die zügellose Unverschämtheit der israelischen Regierung gegenüber dem Iran
kommt blamablerweise in den Äußerungen von wichtigen europäischen
Außenpolitikern zum Vorschein, ein skandalöser Befund, der die deutschen Falken
in europäischen Institutionen und in der Außenpolitik identifizieren und
brandmarken. Das bewies beispielsweise der unentschuldbar desinformierte
Auftritt des
Glorifizierte
Politik der Stärke
Die Politik der Stärke wird
hierzulande auf höchster Ebene glorifiziert. Hochrangige deutsche
Regierungspolitiker machen gemeinsame Sache mit US-Falken, die für
Aggressionen, Kriege, Zuspitzung und Putschversuch die Verantwortung tragen.
Die verfehlte Entwicklung der Außenpolitik Deutschlands und der EU zeigt, dass
sie sich in die Hände der Falken und Zionisten begeben haben. Die zionistische Inszenierung findet ein Publikum in
Deutschland. Die BILD-Zeitung der Springer-Presse beeilt sich zu schreiben:
"Trump legt sich nach Attacke auf Öl-Tanker im Golf von Oman fest. Das
riecht förmlich nach dem Iran". Da weiß der öffentlich-rechtliche NDR
flugs: "Hamburger Tanker offenbar angegriffen". Fake. Wer hatte
Interesse, Deutschland in einen provozierten Krieg am Golf hineinzuziehen? Die
Motive und staatlichen Akteure, die hinter solchen Attacken stehen, sind schon
bekannt und ihre Aggressivität ist schon gestanden: Das Dreieck
USA-Israel-Saudi Arabien, das ein Regime-Wechsel im Iran bezweckt. In
Washington sind die gefährlichsten Falken auch bekannt: Der Sicherheitsberater
John Bolton und der US-Außenminister Mike Pompero, der unter dem bösartigen
Einfluss von Bolton steht. Der Kriegstreiber und Sicherheitsberater Bolton war
sofort zur Stelle, um den Iran für die ersten Anschläge am 12.Mai gegen vier
Tanker in der Golf-Region haltlos zu beschuldigen. Boltons Beschuldigung
erfolgte ohne jede Beweise, die Bolton dem UN-Sicherheitsrat versprach
vorzulegen, aber es niemals tat. Stattdessen: <...am 6.Juni präsentierten
die drei betroffenen Staaten (Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und
Norwegen) dem Rat die ersten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung. ... Sie
beschuldigten jedoch in diesem Bereicht nicht den Iran.> ( „Rätselraten um
Öltanker“ von Knut Mellenthin, junge Welt 14.6.19)
Scheich Mohammed bin Zeyed der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin ein
Tag vor zweiter Golf-Attacke
Am Mittwoch
12.6. traf der Scheich Mohammed bin Zeyed der Vereinigten Arabischen Emiraten
zweimal die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, das zweite Mal zum Dinner.
Es ist höchst plausibel dass der Kronprinz die deutsche Kanzlerin über die
Untersuchung der ersten Anschläge unterrichtete und den entsprechenden Bericht
aushändigte. Chronologisch den Tatsachen gefolgt, ereignet sich am nächsten Tag
(13.6.) die zweite Attacke am Golf von Oman. Diesmal beeilt sich der
US-Außenminister Mike Pompeo, den Iran dafür zu beschuldigen, wieder ohne
Beweis für seine Anschuldigung. Seitdem spitzt sich die Kampagne der USA, Israels
und einiger arabischen Monarchien gegen den Iran erneut zu. <Seit Mittwoch
(14.6.) hielt sich Shinzo Abe als erster japanischer Regierungschef seit 41
Jahren in Teheran auf. Am Donnerstag morgen (15.6.) traf er mit
„Revolutionsführer“ Ali Khamenei zusammen. Erklärtes Ziel dieses Staatsbesuchs
war es, den Dialog mit dem Iran aufrechtzuerhalten und zu stärken.
Regional-Dialog fördern: Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golf
bilden
Damit gibt es
auf die Frage, wer zu genau diesem Zeitpunkt an Terrorakten interessiert sein
könnte, die diesen Dialog stören und gefährden, zumindest eine klare Antwort:
die iranische Regierung, der iranische Staat ganz sicher nicht. Außenminister
Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete deshalb Zeitpunkt und Umstände der Angriffe
als „verdächtig“. Wie schon nach den Anschlägen am 12. Mai betonte Sarif, eine
dringend notwendige politische Schlussfolgerung sei es, einen „regionalen
Dialog“ zu fördern und ein Forum der Anrainerstaaten des Persischen Golf zu
bilden. Das sind neben dem Iran auch dessen Nachbarstaat Irak sowie Kuwait,
Bahrain, Katar, Oman und vor allem Saudi- Arabien.> („Rätselraten um
Öltanker“ von Knut Mellenthin, junge Welt 14.6.19, Subtitel d.A.)
Gefährlich: US-Präsident ohne Primat der Politik über das Militär
Auffällig ist
es in der Tat, dass gerade als die Explosion des Tankers in der Golfregion am
13.6. gemeldet wurde, sich der US-Außenminister Mike Pompeo, also der Falke im
State Department beeilte, den Iran vorschnell dafür zu beschuldigen. Aus dem
Weißen Haus hörten wir zunächst keine Reaktion. Erst Stunden später kam
dieselbe Beschuldigung aus dem Mund des US-Präsidenten, der offensichtlich
manipuliert und von jenen Ungeistern wie Pompeo und Bolton beeinflusst wurde,
um eine solche bodenlose Anschuldigung gegen den Iran zu wiederholen. Daraus
ergibt sich die gefährliche Zuspitzung der Lage am Golf: Der US-Präsident zeigt
sich nicht in der Lage, das Primat der Politik über das Militär zu sichern und
lässt sich von Extremisten, radikalen Neokonservativen und fanatischen
Zionisten beeinflussen, was die Funktionsfähigkeit im Weißen Haus untergräbt
und den Weltfrieden gefährdet. <Vor allem der als Kriegstreiber bekannte
Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, machte damals
(12. Mai) sofort den Iran für die vier Anschläge verantwortlich, hatte aber
nicht einmal Indizien für diese schwerwiegende Anschuldigung vorgelegt.>
(„Beweise à la USA“ von Knut Mellenhin, junge Welt 15.6.19) Infolgedessen haben
die drei betroffenen Staaten, Norwegen, Saudi-Arabien und die Vereinigten
Arabischen Emirate, eine gemeinsame Untersuchung vorgenommen, um die
rätselhafte Attacke auf ihre Schiffe zu klären. Der Untersuchungsbericht
enthielt keine Beschuldigung an den Iran.
Süddeutsche Zeitng mit perfidem Narrativ fanatischer Zionisten über den
Iran
Bezeichnenderweise
wird das perfide Narrativ fanatischer Zionisten im SZ-Leitartikel von Daniel
Brössler am 15.6. erneut reproduziert. Er phantasiert von „der Auslöschung
Israels“ und sieht im Iran einen „Terrorpaten“, während die realen Terrorpaten,
und zwar Israel und Saudi Arabien, gedeckt bleiben. Just dieses propagierte
zionistische Narrativ hatte die Reise des deutschen Außenminister Heiko Maas
nach Teheran zum Scheitern verurteilt. Ebenso scheiterte der Premierminister
Japans, Schinzu Abe, der in Teheran als Sprecher einer US-Administration
eintraf, die sich bereits völlig in Misskredit befindet. Der Iran hat das
Vertrauen in die USA definitiv verloren. Es gibt bisher kein Zeichen von der
US-Regierung, das Vertrauen des Irans wieder aufzubauen. Der US-Präsident
Donald Trump kann lange auf die Quadratur des Kreises warten: Die Teheraner
Regierung wird kein Kontakt mit ihm suchen, kein Telefonat um „Verhandlungen“
mit Washington zu eröffnen, die keine Vertrauensbasis haben, seitdem das Weiße
Haus Abkommen und vertragliche Verpflichtungen mit dem Iran verkennt und nicht
erfüllt.
Beziehungen Israels mit dem Iran und mit allen anderen islamischen Ländern
normalisieren
Israel sollte
zur Vernunft kommen und seine Beziehungen mit den islamischen Ländern, an erster
Stelle mit dem Iran, normalisieren. Es wäre in seinem Interesse und im
Interesse der gesamten Region, die durch konstruktive Zusammenarbeit ein Garten
Eden werden würde. Leider will Israel auf seinem aggressiven, paranoiden Weg
bleiben und exponiert sich so selbst, bei einem provozierten Flächenbrand
ausgelöscht zu werden, falls der Golf durch den Wahnsinn USA/Israels in Flammen
aufgeht. Die starke US-amerikanische Militärpräsenz am Golf ist verdächtig und
höchst besorgniserregend. Wird der Iran attackiert, wird er sich verteidigen.
Will der SZ-Journalist Daniel Brössler etwa dem Iran das Verteidigungsrecht
verweigern?
Neokonservativer
Scharfmacher US-Sicherheitsberater John Bolton hinter Washingtons wahnsinnigen
Provokationen
Washingtons wahnsinnige Provokationen
sind auf einen neokonservativen Scharfmacher, nämlich den Sicherheitsberater
John Bolton, zurückzuführen, der ständig Donald Trumps Außenpolitik mit seinem
zuspitzenden Vorgehen zu stören versucht. Bolton hat den US-Außenminister Mike
Pompeo auf seine harte bedrohliche Linie gebracht. Die unberechtigten
Provokationen vom Weißen Haus gegen den Iran veranlassten im Mai die
verantwortungsvolle Mahnung des ehemaligen US-Verteidigungsminister James
Mattis, der eindeutig seine berechtigte Sorge vor dem Präsidenten äußerte. Auch
innerhalb der Republikaner- wie der Demokraten-Partei gibt es Unbehagen über
das provokative US-Vorgehen gegen den Iran.
Keine
gemeinsame Sache mit den US-Falken machen
Das Bundeskanzleramt muss
sich von diesem unberechenbaren Wahnsinn distanzieren. Leute, die im
Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt mit den US-Falken gemeinsame Sache
machen, sind umgehend zu entfernen. Sollte die CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer dieses gefährliche Spiel nicht bremsen können, ist sie auch
fehl am Platz. Die Bundeskanzlerin ist sicherlich vortrefflich unterrichtet und
muss selbst das Steuer in die Hand nehmen. Sie darf es nicht unberechenbaren
Leuten überlassen, dafür ist die Lage zu ernst und hoch gefährlich. Mindestens
einer gravierenden Sache hat man inzwischen in der politischen Führung Rechnung
getragen: Der inkompetent und desorientiert wirkende Außenminister Heiko Maas
ist vorerst aus der Nachrichtenszene verschwunden.
Internationales Untersuchungsteam zu Vorfällen im Golf mit
UN-Vollversammlung. nicht mit UN-Sicherheitsrat organisieren
<Der Abgeordnete der
Linken im Bundestag, Alexander S.Neu, erklärte zu den Schuldzuweisungen gegen
den Iran: „Die Glaubwürdigkeit der US-Außenpolitik ist spätestens seit den
Fakes um angebliche Chemiewaffen im Irak oder dem sogenannten 'Racak-Massaker'
im Kosovo, die beide als offizielle Kriegsgründe dienten, erschüttert. Auch im
jetzigen Fall ist eine Inszenierung durch die USA nicht auszuschließen. ...>
(„Beweise à la USA“ von Knut Mellenhin, junge Welt
15.6.19) Ein internationales Untersuchungsteam im Auftrag des
UN-Sicherheitsrates ist jedoch nicht angebracht, denn es würde in die Hände der
gestandenen Aggressoren spielen: Die USA und Großbritannien. Die Rolle
Frankreichs ist chronisch bekannt. Paris macht immer mit an der Seite der
Aggressoren oder marschiert allein. Der UN-Sicherheitsrat ist deshalb gar nicht
zuverlässig. Nicht so die Vollversammlung der Vereinten Nationen, wo sich die
Blockfreien Staaten gegen Aggression und Krieg positionierten, ebenso wie
Russland und China, eine überwältigende Mehrheit! Der Vorschlag des iranischen
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ist zu unterstützen, und zwar einen
„regionalen Dialog“ zu fördern und ein Forum der Anrainerstaaten des Persischen
Golf zu bilden. Das sind neben dem Iran auch dessen Nachbarstaat Irak sowie
Kuwait, Bahrain, Katar, Oman und vor allem Saudi- Arabien.
Ausweg
aus der Krise am Golf nur mit Russland und China möglich – Reise von Angela
Merkel nach Washington angebracht
Der sogenannte Deal oder
Atomabkommen mit dem Iran ist nicht zu retten, solange Berlin, Paris und London
auch als Vertragsbrecher fungieren, indem sie ihren Verpflichtungen gegenüber
dem Iran nicht nachkommen. Eine einseitige Erfüllung von Teheran zu erwarten, nämlich
dass der Iran „das Abkommen vollumfänglich umsetzt“, wie der US-Diener Heiko
Maas als Außenminister ausdrücklich zu sagen wagte, während der Rechtsbruch der
USA geduldet wird, ist völliger Humbug und Selbstbetrug. Es geht Maas, der
deutschen Regierung und der EU offensichtlich nur darum zu vertuschen, dass sie
aus Schwäche und Angst vor Washington den Vertrag mit dem Iran, das sogenannte
Atomabkommen, auch nicht erfüllen. Die EU ist kein Akteur, kein Subjekt in der
Weltpolitik. Sie ist es niemals gewesen. Für einen Ausweg aus der Krise können
nur Russland und China helfen, wie sie es immer getan haben. Aber die deutsche
Kanzlerin wäre gut beraten, wenn sie höchst persönlich mit US-Präsident Donald
Trump ein Gespräch suchte, um ihn von dem verheerenden Einfluß der Falken in
seiner Umgebung zu befreien. Eine Reise von Angela Merkel nach Washington wäre
deshalb angebracht.