Deutsche
Außenpolitik und Medien: Mangel an Realismus, stattdessen bedenkenlose
Auslieferung dem Diktat und der Propaganda
Washingtons
von Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die CDU-SPD-Außenpolitik offenbart einen
gravierenden Mangel an Realismus, Realitätsfremdheit, die Deutschland und
Europa gefährdet. In blinder Loyalität fixiert auf die USA will sie die
Wirklichkeit nicht sehen oder vermag sie nicht wahrzunehmen, wie sie ist, sondern
immer wieder verkehrt auf den Kopf gestellt, so wie sie von Washington über
alle möglichen Kanäle verbreitet wird. CDU/SPD-Außenpolitiker und ihre Berater
erkennen so nicht den perfekten Mörder, die reale immense Gefahr, die die
Aggressivität des US/NATO-Hegemon in Europa bedeutet. CDU/SPD-Außenpolitiker
glauben die NATO-USA-Lügen und Täuschungen und exponieren dadurch das Land und
den Kontinent, vernichtet zu werden. Das ist völlig unverantwortlich gegenüber
der deutschen und europäischen Bevölkerung, die sich somit wehrlos dieser
Gefahr ausgesetzt sehen muss.
Der Auftritt von Norbert Röttgen bei Günther Jauch
am 15.2. offenkundigt dramatisch und erbärmlich zugleich seine persönliche
bedenkenlose Auslieferung dem Diktat und der Propaganda Washingtons und die
seiner Partei, der CDU. Ein großer Denkfehler Röttgens besteht darin, die
regionale Sicherheit Europas mit der globalen Sicherheit, mit der Sicherheit
der USA zu verwechseln und die europäischen Interessen deckungsgleich mit den
amerikanischen anzusehen. Sachlicher und realistisch dagegen ist die Vision des
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der bei der vorigen
Günther-Jauch-Sendung am 8.2. gegenüber dem ehemaligen US-Botschafter John
Kornblum sinngemäß sagte: "Wir sind gegenteiliger Meinung. Es wird doch
klappen, wenn die Europäer mit einem europäischen Nachbarn zu einem Abkommen
gelangen. Die USA sind nicht der Nachbar Russlands. Dieser Krieg findet nicht
vor den Toren der USA statt. Deshalb habe ich ganz deutlich zu sagen, es ist
ein europäisches Problem und ich finde, die USA müssen sich zurückhalten.
Russland ist ein Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrates, ein Land bis an
die Zähne gerüstet, auch atomar. Worin liegt der Grund dieser Provokation? Es
ist sinnvoll, die Europäer lösen dieses Problem untereinander." Diese
Erklärung verdiente Applaus und sollte die Linie europäischer Politik sein.
Allerdings verbreitet Norbert Röttgen plump die
falsche propagandistische Sicht des Weißen Hauses bzw. der Kiewer Regierung: Ukrainische
Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel vom 22.2.14 und dem
Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden sind, als
"Terroristen" zu verunglimpfen, ist eine Zumutung eines deutschen
Politikers, der nicht das Format besitzt, besonnen die Wirklichkeit der
Ost-Ukraine rechtzeitig zu erkennen: Kiew hat schon vor längerer Zeit den
Donbass verloren, und zwar als die von Neonazis durchgesetzte Putsch-Regierung
Poroschenkos/Jazenjuk ihre eigenen Landsleute dort angriff, gleich nachdem sie
sich als unabhängige Republiken erklärten (11.5.14). Eine Regierung, die
verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen
stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum am
11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gut
geheißen werden, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich
im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiew-Willkürherrschaft manifestiert hat.
Eigentlich haben sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die
sich am 11.5.14 als unabhängig erklärten, für den Beitritt zur Russischen
Föderation ausgesprochen. Das weiß der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschuss im Bundestag oder er sollte es zumindest wissen und berücksichtigen. Wenn
er sich gegen die vernünftige politische Forderung eines direkten Dialogs
zwischen dem Kiew-Regime und Vertretern der Volksrepubliken stellt, welche
Alternative begünstigt er dann? Die Fortsetzung der brutalen Gewalt? Röttgen
sollte die nackte Realität mit ihren schrecklichen Folgen vor Augen haben: Rund
8.000 ukrainische Pro-Regierungsmilitärs waren schon tagelang in der Region
Debalzewe eingekesselt. Sie waren dort bereits eingekesselt, als die
Bundeskanzlerin stundenlang die Gespräche für Minsk II führte. Die
SZ-Journalisten Julian Hans und Stefan Braun berichten: <Debalzewe war gegen
Ende der Verhandlungen in Minsk Teil der wichtigsten Frage gewesen - nämlich,
wann die Waffenruhe beginnen sollte... Entsprechend war allen bewusst, dass es
in den folgenden Tagen schwere Kämpfe um Debalzewe geben würde. ... Schon
einmal haben die ukrainischen Streitkräfte in diesem Krieg eine schmerzhafte
Niederlage erlitten. ... Ukrainische Medien warnen seit Wochen davor, dass sich
die Fehler in Debalzewe wiederholen könnten.> ("Im Kessel von
Debalzewe" von Stefan Braun und Julian Hans, SZ, 18.2.)
Reinhard Lauterbach stellt direkt die
ununterbrochene Aggression der ukrainischen Armee in der Region bloß: <Am
selben Tag des Minsk- Abkommen II, (12.2.), starten die ukrainischen Truppen
bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. ... Keines der
politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine
zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst...
eine inner-ukrainische Verfassungsreform für mehr Föderalisierung weigert sich
Petro Poroschenko: Keinerlei Föderalisierung. ...Dass ihr Außenminister Pawlo
Klimkin ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel für einen
Waffenstillstand auftritt, in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit"
auf westlichen Waffenlieferungen besteht (!) ... lässt für die Zukunft wenig
Gutes erwarten. Klimkin signalisiert: Wir halten uns alle Optionen offen, eure
Deeskalationsbemühungen interessieren uns nur, insofern sie uns stärken. Eine
Kühnheit, die sich der Mann nicht ohne Rückhalt bei der Partei des Krieges in
Washington geleistet hätte. Dazu passt die Meldung aus Washington, dass exakt
an dem Tag, an dem Kiew erklärt, seinen Hasardeurskurs fortzusetzen, der von
den USA dominierte Internationale Währungsfonds der Ukraine die nächsten 17
Milliarden US-Dollar Überbrückungshilfe zugesichert hat. Das schiebt den
Staatsbankrott der Ukraine vielleicht um einige Monate hinaus. Der Krieg kann
weitergehen... Und genau dazu brauchen die USA die Ukraine.> ("Zu den
Minsker Vereinbarungen - Im Osten nichts Neues" von Reinhard Lauterbach,
jW, 13.2.15) Dass gerade die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" sich
als Plattform für einen ukrainischen Hasardeur hergibt, der die Friedensanstrengungen
nicht unterstützt, entlarvt, wo der aktive Feind steht, und zwar im Lande zur
Sabotage Merkels Bemühungen. Bekannt ist, dass in dieser Wochenzeitung ein
Josef Joffe im Sinne der Kriegspartei Washingtons ständig schamlos
desinformiert, auch in der Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel".
Bezeichnenderweise für die Unverschämtheit von Klimkin wurde am 11.2. gemeldet,
dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili
zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannte. Saakaschwili
hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit
aufgemöbelt, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den
Donbass zurück, sondern auch noch ganz Russland dazu erobern könne. Nach seinen
Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden,
bereits dabei, die ukrainische Armee weiterzubilden. (auszugsweise aus dem
Artikel "Granatenfrieden" von Reinhard Lauterbach, jW, 12.2.)
Ein Rückblick auf die NATO-Aggression aus Georgien
2008 ist heute erleuchtend. In der Nacht 7./8.8.08 begann der Angriff
georgischer Truppen auf Südossetien, dessen Bevölkerung zu 90% russisch ist und
wo russische Friedenstruppen stationiert waren. Nach 15 Stunden reagierte
Moskau mit dem Einsatz zusätzlicher Truppen, die in Georgien einmarschierten.
Offensichtlich hatte Russland diesen Krieg nicht gesucht, weder geplant noch
gewollt. Die Aggression Georgiens scheiterte.
Am 12.8.08 verkündete Russlands Präsident, Dmitri
Medwedew, das Ende der Kämpfe. Ein Waffenstillstandsabkommen wurde zwischen dem
Vermittler des EU-Ratspräsidenten und dem russischen Präsidenten vereinbart.
Dem zufolge mussten sich sowohl die georgischen wie auch die russischen Truppen
auf ihre ursprünglichen Positionen vor dem Krieg zurückziehen. Der mit Moskau
abgestimmte "französische Plan" wurde am 13.8.08 von den
EU-Außenministern gebilligt. Allerdings hatte das russische Militär keinen
Zeitplan für einen Abzug aus der Republik Südossetien. Jedoch wurde das
Waffenstillstandsabkommen erst von Georgien unterzeichnet, als die damalige
amerikanische Außenministerin Condolezza Rice in Tiflis am 15.8.08 eintraf. Der
Druck der intelligenten damaligen US-Außenministerin auf die georgische
Regierung war offensichtlich. Nur dann, während sie sich dort, in Tiflis aufhielt,
wurde in der Tat das Waffenstillstandsabkommen von der Regierung Georgiens
unterzeichnet. Sich vollkommen im Klaren über den georgischen Aggressor, der
den Krieg ausgelöst hatte, ermunterte die US-Außenministerin in Tiflis
keineswegs den georgischen Präsidenten, weniger noch unterstützte sie seine
Ambition, in die NATO einzutreten. Die gegenwärtige Forderung der
Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Ukraine müsse die Militäraktion im
Donbass vollständig abbrechen, und außerdem auf ihre Bestrebungen verzichten,
der NATO beizutreten, ist von allen Außenministern und verantwortungsvollen
Politikern zu unterstützen, genauso wie damals die US-Außenministerin gegen den
Aggressor Georgiens Position bezog und ihn bremste. Wo blieb in dieser Hinsicht
der Druck von US-Außenminister John Kerry auf die Regierung Poroschenko, um die
Militäraktion gegen den Donbass vollständig einzustellen, die NATO
herauszuhalten und einen humanitären Korridor für die Rettung der
eingekesselten ukrainischen Regierungssoldaten und Freikorps zu ermöglichen?
Sind Menschenleben für das Weiße Haus unter Obama ganz egal? Wo bleibt die
Forderung nach elementaren humanitären Maßnahmen seitens des Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU)? Weder ein ZDF-Spezial
noch ein ARD-Brennpunkt am 18.2., auch nicht das ZDF-Mittagsmagazin am 19.2.
haben sich mit diesem wesentlichen Punkt eingehend beschäftigt, auch nicht mit
der von Russland eingebrachten Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das
Minsk-Abkommen II bekräftigte und am 17.2. nach einigem Schlagabtausch
einstimmig angenommen wurde. Der deutsche Außenminister Walter Steinmeier
hatte vorher erklärt, dass Berlin bereit war, der Resolution zuzustimmen, um
den politischen Prozess von Minsk zu retten. Es gibt keine andere politische
Alternative. Minsk als gescheitert zu erklären, ist beklemmend falsch. Das
würde bedeuten, dem Aggressor NATO/USA Tür und Tor für sein Fortsetzen und
womögliche Expansion des Krieges zu öffnen. Wollen deutsche Medien und
CDU-Politiker Europa geradewegs in diesen Abgrund stoßen?
<Solange sich die USA zu nichts Konkretem
verpflichtet haben und sich die Option der Waffenlieferung (an Kiew)
offenhalten, wäre es für Russland eine leichtfertige Verhandlungsstrategie
gewesen, auf Merkels und Hollandes vage Zusagen seine Trümpfe aus der Hand zu
geben.... Für Russland ist der Krieg um die Zukunft der Ukraine eine
Auseinandersetzung um seine eigene strategische Sicherheit. Petro Poroschenko
hat sich auf die Vereinbarung von Minsk eingelassen, weil er innenpolitisch die
nächste militärische Niederlage der ukrainischen Armee... nicht überleben
würde. Wenn Poroschenko, kaum zurück in Kiew, anfängt, bei den in Minsk
gemachten politischen Zusagen zurück zu rudern, zeigt das den Druck, unter dem
er steht. Doch Poroschenko ist Russland wahrscheinlich lieber als Jazenjuk und
Co... Aber kein Formelkompromiss kann verdecken, dass die Partei des Krieges in
Kiew und die Aufständischen im Donbass einander wie Feuer und Wasser gegenüber
stehen. Den Konflikt einzufrieren, ist das Beste, was momentan an Optionen auf
dem Tisch liegt.> ("Zu den Chancen des Friedens im Donbass - Feuer und
Wasser" von Reinhard Lauterbach, jW, 17.2.)
<Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk stellten
inzwischen zusätzliche Bedingungen dafür, dass sie sich an den Waffenstillstand
halten... die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen,
und außerdem auf ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, verzichten.
Anderenfalls würden die Aufständischen alle Beziehungen zu Kiew abbrechen...
Auch bestritt Kiew, dass es in Minsk Zusagen über eine Verfassungsreform und
eine Dezentralisierung des Landes gemacht habe. Von solchen Reformen hatte
wiederum Russland abhängig gemacht, dass die Ukraine die Kontrolle über die
Grenze zwischen Russland und dem Donbass zurückerhält. .. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (musste in Berlin anerkennen), es werde sehr kompliziert werden,
den Waffenstillstand umzusetzen. Das Auswärtige Amt kündigte an, im
Weltsicherheitsrat eine russische Resolution zur Bekräftigung der Minsker
Vereinbarungen zu unterstützen. Der Vertreter Großbritanniens im Sicherheitsrat
erklärte dagegen, es sei noch zu früh, sich in dieser Frage festzulegen.> Deutschland
hat aber darauf bestanden, das Minsk Abkommen II durch eine UN-Resolution gegen
den britischen-amerikanischen Willen bekräftigen zu lassen. Die widerspenstigen
Staaten, Großbritannien und die USA, mussten sie nach langem Hin und Her
endlich billigen, um vor der Weltöffentlichkeit nicht als Verweigerer des
Friedensprozess bloßgestellt zu werden. Mit der einstimmig angenommenen
UN-Resolution (17.2.) ist das Abkommen Minsk II und der politische Prozess
institutionell gerettet. Deshalb ist der Aufmacher der SZ vom 19.2.
"Westen will Minsker Abkommen retten" falsch. Auffällig erscheint,
dass die SZ-Redaktion diese erfolgreiche russische UN-Resolution nicht einmal
erwähnt. Gewiss passt sie nicht in die Propagandakampagne gegen Russland, in
der Russland entgegen aller Fakten als Aggressor hingestellt wird. Um weiter zu
stören und zu desinformieren bleiben den Friedensverrätern (Regierungskreise
der USA und von Großbritannien) ihre Einflussnahme auf bestimmte deutsche
Medien: Nicht nur die SZ sondern auch der Deutschlandfunk, ZDF
"Heute", ARD-Tagesschau und ZDF-Mittagsmagazin verschweigen die
Nachricht über die einstimmige Verabschiedung der UN-Resolution zugunsten des
Minsker Abkommen II. Aber wem nutzt das? Vielleicht versuchen irgendwelche
"wichtigen" Leute auf diese dumme Tour zu erreichen, dass das
heuchlerische britische Gesicht gewahrt bleibt.
Etwas weiteres, wichtiges bleibt hierzulande so gut
wie unerwähnt: Die Donezker Volkswehr hatte Anfang Februar im Raum Debalzewo
nach eigenen Angaben bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingeschlossen und ihnen
einen Abzug unter Abgabe der Waffen angeboten. Die ukrainische Regierung
bestritt zunächst die Einkesselung der Soldaten. Am Montag (16.2.) kündigte der
Kiewer Sicherheitsrat jedoch an, dass ein gewaltsamer Ausbruch aus dem Kessel
vorbereitet werde.
Weil die ukrainische Armee den Appell, die Waffen
niederzulegen, ablehnte, erlitt sie schwere Verluste. „Die Verluste der
ukrainischen Streitkräfte im Kessel werden auf 3000 bis 3500 Tote geschätzt“,
sagte der Donezker Republikchef, Alexander Sachartschenko, der Donezker
Nachrichtenagentur Dan mit. „Kiew soll seine Toten abholen.“ (http://de.sputniknews.com/politik/20150219/301190477.html#ixzz3SD6D1wA89
Jetzt ist es dringend notwendig, mit einer groß
angelegten Aktion aller europäischen Regierungen den Menschen in der Ostukraine
zu helfen, damit sie überleben können.
Poroschenko gehört als Kriegsverbrecher vor Gericht.
Er und die ukrainische Armee sind zu stoppen. Definitiv.
Poroschenkos Entscheidung in letzter Minute, seine Armee und Freischärler aus
dem Donbass abzuziehen, ergab zwar eine späte Erleichterung für die
Bevölkerung, hat aber unnötig viel Leben gekostet, gerade auch unter seinen
Soldaten, die vorher fast alle hätten unversehrt abziehen können.
<Unterdessen wurde bekannt, dass die ukrainische
Seite den USA falsche Fotos über die angebliche Präsenz russischer Truppen in
der Ostukraine vorgelegt hat. Der republikanische Senator James Inhofe hatte
vergangener Woche (9.-13.2.) Bilder gezeigt, die 2008 in Georgien gemacht
worden waren. Die Fälschung ist dabei außerordentlich plump. Aus der Quelle der
Fälschung wurde der bekannte ukrainische Freiwillingenkommandeur Semjon
Semjontschenko genannt. Er habe sie den USA bei einem Besuch im Herbst 2014
übergeben, als er mit dem Pentagon die Ausbildung seiner Truppe durch
US-Spezialisten für Guerrillakrieg vereinbarte.> ("Brüchige Waffenruhe.
Beschuss im Donbass geht weiter. Kiew will schwere Waffen nicht abziehen."
Von Reinhard Lauterbach, jW, 17.2.)
Lügen und Fehlinformationen der politischen
US-Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluss auf deutsche
Medien, die ihre intellektuelle
Redlichkeit aufgeben, indem sie einfach alles aus den USA als bare Münze
reproduzieren. Lügen-Szenarien sind ein déjà-vu in der Mordserie von
US-Aggressionen: gegen den Irak, gegen Serbien, Libyen, Syrien und jetzt
verdeckt gegen Russland mit Instrumentalisierung der Ukraine dazu. So die
Propaganda-Masche über "die Aggression Russlands" und Präsident
"Putin als Aggressor". Sie stammt aus höchsten Stellen der Hierarchie
im Weißen Haus. Während des gesamten Kalten Krieges entlang dominierte die Lüge
gegenüber der Weltöffentlichkeit. Damals wie heute nahm eine Propagandakampagne
immer hysterische Züge an. Damals wie heute hat es sehr wenig Unterschied
zwischen der US-Regierungspropaganda und den von öffentlich-rechtlichen und
privaten Massenmedien verbreiteten Nachrichten in Deutschland gegeben. Der
russische Botschafter in Berlin, Wladimir Michailowitsch Grinin, klärte genau
diese Mangel an jeglichen Beweisen und Wahrheit auf, als er der
ARD-Fernsehsendung "Günther Jauch" am 15.2. beiwohnte ("Merkels
Mission - wie groß ist die Hoffnung auf Frieden?"), und er damit
Unterstellungen Jauchs zurückwies. Nicht einmal die russische Präsenz in der
Krim konnte der Moderator richtig deuten, nachdem er das Zitat des Präsidenten
Wladimir Putin zeigte. Jauch hätte wissen müssen, dass die Krim derweil Teil
der Russischen Föderation ist, nämlich seit ihrem Anschluss aufgrund zuerst
eines Entschlusses des Krim-Parlaments am 6.3.14 für den Anschluss an Russland,
was ein Referendum am 16.3.14 bekräftigte. Am 17.3.14 beantragte das
Krim-Parlament beim Kreml die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Am
nächsten Tag (18.3.) unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin,
das Staatsoberhaupt der unabhängigen Republik Krim, Wladimir Konstantinow,
Krim-Premier Sergej Axjonow und der Bürgemeister von Sewastopol, Alexej
Tschaly, den Vertrag, wonach die Republik Krim als in die Russische Föderation
aufgenommen gilt. Moskau erklärte die Aufnahme der Krim in die Russische
Föderation als einen folgerichtigen Akt des Referendums vom 16.3., in dem sich
die Krim-Bevölkerung für die Sezession und den Anschluss an Russland aussprach.
Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) ratifizierte am 21.3.14 den
Vertrag über den Beitritt der Krim zu Russland. Für die Ratifizierung stimmten
alle 155 Senatoren. Der Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag
(21.3.), die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sei
unwiderruflich. Der Moderator Günther Jauch hätte auf dem Boden der Tatsachen
bleiben sollen.
Noch beschämender Norbert Röttgen, der den Putsch
in der Ukraine am 22.2.14 weder verurteilte noch kritisierte, obwohl dieser
gewaltsame Machtwechsel das Abkommen am Tags zuvor (21.2.) mit europäischen
Garanten - darunter der deutsche Außenminister Walter Steinmeier - unanwendbar
machte. Und solche CDU-Leute wollen Anwälte des
Völkerrechts sein! Auf diese schamlose Weise demaskieren sich hohe
CDU-Politiker als absolut inkompetent, eine Krise zu bewältigen und
parlamentarisch die Außenpolitik des Landes zu führen. Unter diesen
Umständen wirkt es umso banaler, von einer neuen Orientierung für die Außen-
und Sicherheitspolitik zu sprechen, wenn es keine Sicherheitsordnung für Europa
selbst gibt. Es ist so, als wolle man in einem Haus ohne tragende Säulen leben.
Ein Engagement Deutschlands, Europas für die Weltpolitik, um den gegenwärtigen
Herausforderungen zu begegnen, kann gewiss nicht ohne eine Friedensordnung
erfolgen. Hier findet sich die primäre Pflicht, die primäre Aufgabe einer
Verteidigungsministerin und eines Außenministers. Deshalb hat gerade der
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker für diese Frieden erhaltene
Sicherheitsordnung dringend plädiert, und zwar in seinem letzten Interview mit
der Süddeutschen Zeitung, publiziert am 11.9.2013. Dieser treffende Gedanke vom
Alt-Bundespräsidenten in Bezug auf die Außenpolitik Deutschlands muss in ihrer
Wichtigkeit und Tragweite endlich erfasst und begriffen werden: <Es
bleibt die Aufgabe, an eine europäische gemeinsame Politik zu denken, an den
Ostteil Europas – das ist eine uns Deutschen wirklich zufallende Aufgabe, die
auch gelöst werden kann. Wann etwa schaffen wir die Instrumente, die unsere
europäische Hauptaufgabe erzwingt: die gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsame
Sicherheit?> Dieser präzise Hinweis des Alt-Bundespräsidenten verdiente
kein Kommentar von der SZ-Redaktion. Die SZ reduzierte das Interview zu ein
Paar Absätzen, die am 1.2.15 nach seinem Tod veröffentlicht wurden. Darin wurde
aber seine wesentliche Mahnung zur Friedens- und Sicherheitsordnung Europas unterschlagen.
Warum? Angesichts der gegenwärtigen höchst gefährlichen Situation Europas und
einer aktuellen Würdigung des Alt-Bundespräsidenten, der bis zum Schluss für
die Außenpolitik engagiert blieb, wäre es angemessen gewesen, nach seinem Tod
das Interview in seiner vollen Länge erneut bekanntgegeben zu haben. Es wäre
angebracht, diese Unterlassung jetzt durch eine vollständige Veröffentlichung
zu korrigieren.
In diesem Zusammenhang ist folgende Feststellung
und der konstruktive Vorschlag des russischen Außenminister Sergej Lawrow von
höchster Wichtigkeit und Aktualität: <Die Europäische Union hat ihre
Härteprüfung mit der strategischen Partnerschaft Russlands nicht bestanden,
eine strategische Partnerschaft, die, statt Mechanismen eines für beide Seiten
vorteilhaften Zusammenwirkens zu entwickeln, einem Konfrontationskurs den
Vorzug gegeben hat. Hier komme ich nicht umhin, an die verpasste
Gelegenheit zu erinnern, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2010
in Meseberg vorgeschlagene Initiative zur Schaffung einer Kommission
Russland-EU auf Außenministerebene zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik
zu verwirklichen. Russland hat diese Idee unterstützt, aber die EU hat sie
abgelehnt. Dieser Mechanismus eines ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen
worden wäre) hätte es uns ermöglicht, Probleme unmittelbarer und wirkungsvoller
zu lösen sowie wechselseitige Besorgnisse rechtzeitig auszuräumen.> (Aus der
Rede des russischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz am
8.2.15)
Die unsinnige feindselige Haltung der
EU-Außenminister, die sich von einem perfiden britischen Premier und anderen
Beton-Köpfen manipulieren lassen, um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland
weiter zu verlängern oder sie sogar zu verschärfen, lassen deutlich den
Widerspruch der EU zu einer Entspannungspolitik erkennen. Auf die Worte der
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Aschenmittwoch haben Taten zu folgen, und zwar
als erste, die ungerechten Sanktionen gegen Russland, die aus Washington bzw.
London kommandiert worden sind, einzustellen. Alles andere ist unglaubwürdig
und alimentiert nur die unkontrollierte Wut und Frustration aus London, das
tief in seiner eigenen Krise versunken ist und gemeinsame Sache mit den
Radikalen in Washington macht. Aber den eskalierenden Wahnsinn muss Europa
endgültig stoppen.