Ukraine vor den Wahlen im März
2019
ARD-aktuell berichtet nicht über d. Scheitern d. ukrainischen Staatsführung
u. d. faktische Machtergreifung v. Oligarchen u. Faschisten
Dr. Gniffkes Macht um acht:
Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht
von Volker Bräutigam und
Friedhelm Klinkhammer am 26. Januar 2019
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann
berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu
hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die
krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom
Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen
weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren
beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu.
Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet
bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.
Unmittelbar nach dem Putsch hatten unsere
öffentlich-rechtlichen Medien – nach eigenen Angaben! – Materialien
des transatlantischen Propaganda-Instituts der “Open Society Foundations” (1)
des US-Milliardärs Soros genutzt und dort abrufbare Texte dem deutschen
Publikum als "objektive und unabhängige Nachrichten” untergejubelt. (2)
Deren propagandistischer Kern: “Behauptungen einer rechtsradikalen Gefahr in
der Ukraine sind reine russische Propaganda". Motto: “Der Russe ist immer
schuld” ...
Dieser Linie ist ARD-aktuell bis heute treu geblieben.
Die Redaktion marginalisiert oder verschweigt faschistische Exzesse in der
Ukraine. Während die Internetseiten der “tagesschau.de” reichlich Berichte
über rechtsradikale deutsche "Bürgerwehren" enthalten, finden
vergleichbar extremistische, sogar mordende ukrainische Organisationen
keinerlei Aufmerksamkeit bei Chefredakteur Dr. Gniffkes journalistischen
Antifa-Experten. Soweit ist sein Laden schon verkommen: Die Tagesschau
verschweigt, dass Präsident Poroschenko – bei der Präsidentenwahl im März
der Kandidat mit den geringsten Chancen – Faschisten und rechtsradikale
Bürgerwehren zu “Wahlbeobachtern” bestimmt hat.
Es gibt für solche redaktionelle Verschwiegenheit nur
ein Urteil, nur einen Begriff: Nachrichten-Unterschlagung.
Die Ukraine ist ein europäisches Nachbarland,
Informationen über sie sind Nachrichtenpflicht; seit Einmischung und Subversion
der USA, der EU und der NATO ist sie ein prekäres Bürgerkriegsland und zugleich
Treibsatz eines drohenden Krieges gegen Russland. Kiew hängt am Tropf des IWF
sowie der europäischen, insbesondere deutschen Staatskassen und mutiert zur
protofaschistischen Autokratie. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ignorieren
bewusst, dass die “ukrainische Demokratiebewegung”, der “Maidan”, eine Schimäre
war, eine Erfindung der Giftküchen westlicher Geheimdienste.
Ersatzweise “informiert” die Tagesschau, das
“Flaggschiff der ARD”, das deutsche Publikum über die Euro-milliardenschwere
Oligarchin Julia Timoschenko, weil die erneut das Präsidentenamt anvisiert. Das
ist ein Anzeichen dafür, dass Präsident Petro Poroschenko die Unterstützung
unseres Berliner Regimes verloren hat. Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel
seit jeher ein Faible für ihre “Freundin” hatte, die blondgefärbte Julia;
unsere “Änschii” hält es gern mit Milliardärinnen. Und wie so oft präsentiert
ARD-aktuell einen Beitrag ganz im Sinne der Kanzlerin, der allerdings vor
Oberflächlichkeit und Falschinformation nur so strotzt. (3)
Fernab vom gesetzlichen Programmauftrag, der
"objektive und umfassende" Berichterstattung vorschreibt, behaupten
die ARD-Qualitätsjournalisten, Timoschenko sei "international
populär". “Populär” ist ein positiv besetztes Wort. Mit dem unpräzisen
Adjektiv “international” verschleiert unsere Journaille, dass nur Angehörige der
“Westlichen Wertegemeinschaft", WWG, insbesondere deutsche Politiker und
Russenfeinde, Sympathien für Timoschenko hegen.
Das nimmt nicht wunder. Sie erfreute schließlich den
deutschen Mainstream mit den gehässigsten und schrillsten russlandfeindlichen
Tönen:
"Es wird Zeit, dass wir unsere Gewehre ergreifen
und losziehen, um diese verdammten Russen zusammen mit ihrem Führer
töten." (4, 5)
Sie werde alle ihre Beziehungen spielen lassen und
alle Mittel einsetzen,
"damit die ganze Welt sich erhebt, so dass in
Russland nicht einmal ein verbranntes Feld zurückbleibt". (ebd.)
Sie sei auch bereit, ein Maschinengewehr zu ergreifen
und
"diesem Mutterficker (Anm.: Gemeint ist der
russische Staatspräsident Putin) in den Kopf zu schießen". (ebd.)
Ein richtiges Herzchen, nicht wahr? Aber mit ihren
Hasstiraden gewann die “Ikone” viele deutsche Verehrer: die Grünen-Abgeordnete
Rebecca Harms beispielsweise, den grauslichen Alt-Bundespräsidenten Joachim
Gauck, den damaligen Außenminister Guido Westerwelle und den mittlerweile wegen
finsterer Geschäfte aufgefallenen EU-Parlamentarier Elmar Brok. Kanzlerin
Merkel hatten wir ja schon genannt. Artig bedankte sich die ukrainische
Oligarchin:
"Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie
und Freiheit". (6)
Sowas verbindet natürlich. Und verpflichtet
regierungsfromme Tröten wie ARD-aktuell zu journalistischer Liebedienerei mit
geostrategischer Zielsetzung. (7)
Da darf ein Qualitätsjournalist schon mal ignorieren,
wofür die Milliardärin und gewissenlose Politikerin Timoschenko des weiteren
bekannt und was in den “Panama Papers” nachlesbar ist: ungeheure Raffgier und
kriminelle Geldgeschäfte. Ergiebig sind diesbezüglich auch die Akten des in den
USA geführten Betrugsverfahrens gegen den ukrainischen Ex- Regierungschef
Lasarenko. Die Ankläger dokumentierten seinerzeit, dass Timoschenko allein in
den Jahren 1996 und 1997 rund 100 Millionen US-Dollar verschoben hatte. Da sie
ihre Geschäfte über andere Länder abgewickelt hatte, entging sie allerdings der
US-amerikanischen Rechtsprechung, gilt dort aber als "unindicted
co-conspirator", als nicht angeklagte Mitverschwörerin.
ARD-aktuell hat seinerzeit zwar über diesen Vorgang
schamhaft kurz und an unauffälliger Stelle berichtet (8), aber sich mit keiner
Silbe dafür gerechtfertigt, dass die Redaktion vor dem Maidan-Putsch mit
riesigem Aufwand und propagandistischem Eifer dabei mitgemacht hatte, Julia
Timoschenko als Opfer der "ukrainischen Justiz und des
russlandfreundlichen (sic!) Systems" zu glorifizieren. Dr. Gniffkes
Luxusqualitäts-Journalismus setzt eben auf das kurze Gedächtnis des Publikums
des “Ersten Deutschen Fernsehens.”
Beim weiteren Jubilate der ARD-aktuell über die Julia
(s.u.3) bedient die Redaktion ihr Publikum mit Primitiversatz für politischen
Inhalt, mit Trivialitäten im Boulevardstil. Darunter: Timoschenko habe eine
"markante Haartracht". Es folgt, von Fakten ungetrübt, der Hinweis,
Timoschenko sei durch die "Orangene Revolution" im Jahr 2004
“international bekannt” geworden. Internationale Aufmerksamkeit hatte sie
schließlich schon seit 2001, als der frühere Präsident Kutschma sie wegen
Urkundenfälschung ins Gefängnis stecken ließ. 42 Tage danach kam sie wieder
frei, in den Gerüchteküchen war Hochbetrieb.
Wo wenigstens heute Fakten von Interesse wären,
liefert die Tagesschau aber nur Blauen Dunst:
"Im Wahlkampf forderte Timoschenko eine
Verfassungsreform, ein großes Wirtschaftskonzept sowie einen Friedensplan für
den Donbass." (s.u.3)
Man muss zu bewussten und wesentlich informativeren
Medien im Internet wechseln, um zu erfahren, dass Timoschenko das “Minsker
Abkommen” ablehnt und stattdessen, unter Berufung auf das “Budapester
Memorandum”(9), eine Berufsarmee schaffen und sofort der NATO beitreten will.
Von einem Wirtschaftskonzept ist nichts zu finden, es sei denn, man versteht
darunter das populistische Versprechen, die Gaspreise für die Bevölkerung um
die Hälfte zu senken. (10 , 11)
Mit keiner Silbe vermittelt ARD-aktuell, wie
jämmerlich die Wahlen voraussichtlich ausgehen werden und wie wenig Rückhalt
alle Kandidaten in der Bevölkerung haben. Die “Nr.1”, Timoschenko, liegt mit
gerade einmal 18 % Zustimmung an der Spitze des Kandidatenfeldes. Eine Klatsche
für alle Westler, die diese Type als demokratische Heilsbringerin bejubeln; sie
und ihre Mitbewerber stellen sich als Rohrkrepierer heraus.
Dass ARD-aktuell keine Umfrage-Zahlen nennt, ist
notwendiger Teil des Propagandakrieges: Der deutschen Bevölkerung soll
verborgen bleiben, dass der von Merkel und Steinmeier unterstützte Putsch vor
fünf Jahren weder Demokratie noch Wohlstand gebracht hat, sondern die
Bevölkerung ins Elend stürzte – und den Faschisten und Neonazis Tür und
Tor öffnete.
Gewonnen haben die reichen Spekulanten und
Kriegsgewinnler des Westens sowie ihre ukrainischen Statthalter: Präsident
Poroschenkos Einkommen stieg allein im vorigen Jahr angeblich um das 82fache.
(12) Verloren haben die ukrainischen Bürger. Zwar behauptet die Tagesschau
ebenso unverdrossen wie verschleiernd und verlogen,
"Wirtschaftlich entwickele sich das Land nur
langsam, es hänge von ausländischem Geld ab" (s.u.3),
aber von (positiv zu verstehender) Entwicklung in der
Ukraine kann keine Rede sein. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie sehr
ARD-aktuell beschönigt und fälscht: Das ukrainische Bruttoinlandprodukt (BIP)
ist pro Kopf der Bevölkerung in den Jahren seit 2013 (Vertreibung Präsident
Janukowitschs) bis 2017 von 4000 auf 2600 US-Dollar gesunken. Die
Staatsverschuldung hat sich im selben Zeitraum nahezu verdoppelt, von 40% auf
78% des BIP. (13) Die Inflationsrate lag 2013 noch bei minus (!!) 2%; seit den
“Segnungen” des Maidan ist der jährliche Geldwertverlust zweistellig. 2018:
11%. (14)
Die Arbeitslosenstatistik zeigt seit 2013 eine Zunahme
von 2% auf 9%, wobei erschwerend zu berücksichtigen ist, dass die Bevölkerung
inzwischen wegen der Armutsflucht um drei Millionen abgenommen hat.
"Im Osten wehrt sich das Land seit 2014 gegen
prorussische Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht
verbirgt." (s.u.3)
Stärker verfälschend lässt sich die politische
Situation nicht darstellen. Es verhält sich genau umgekehrt, die
zeitgeschichtlichen Archive dokumentieren es: Die ostukrainische Bevölkerung,
mehrheitlich ethnische Russen, wehrte sich gegen den Maidanputsch und muss
seitdem erdulden, dass Poroschenko eine militärische Attacke nach der anderen
gegen sie führen lässt. Er verweigert ihnen die Autonomie, obwohl sie im
Minsker Abkommen verankert ist (15) und sabotiert ohnehin alle Auflagen dieses
Abkommens systematisch. Nicht Putin hat unerfüllte Pflichten aus “Minsk II”,
wie vom Westen ständig behauptet, mit Sanktionen belegt und von der Tagesschau
bei jeder Gelegenheit weitergetratscht, sondern Poroschenko ist der
Friedensverräter.
Diese klarstellende Information unterlässt ARD-aktuell
konsequent. Die Tagesschau versteigt sich sogar zu dieser Geschichtsklitterung:
"Trotz des Moskauer Drucks hat sich die
Ex-Sowjetrepublik in den Jahren unter Poroschenko stabilisiert und eine Reihe
von Reformen durchgeführt." (s.u.3)
Richtig ist, dass Poroschenko wie besessen versucht,
die Verbindungen der Ost-Ukrainer zu Russland zu kappen (bis zur Spaltung
bezüglich der Landessprache und der orthodoxen Kirche), ein Hohn auf alle
Stabilitätsbestrebungen. Auch die Förderung faschistischer Umtriebe, der Selbstjustiz
neonazistischer Todesschwadronen, die Provokationen im Asowschen Meer, die
Verklärung des Massenmörders und Nazi-Kollaborateurs Bandera zum Nationalhelden
und die Verhängung des Kriegsrechts über die Ost-Ukraine zeigen, dass das
gepeinigte Land von Normalität und Stabilität weit entfernt ist.
ARD-aktuell sorgt mit Propaganda und Halbwahrheiten
dafür, dass die deutsche Öffentlichkeit den Maidan-Putsch bis heute nicht als
üblen Schachzug US-amerikanischer Geostrategen gegen Russland begreift.
Die Verlogenheit der Berichterstattung (und der Nicht-Berichterstattung!) ist
zwar durchaus spür- und belegbar, aber kritischer Instinkt beim Medienkonsum
beginnt in der Bundesrepublik erst, sich zu entwickeln.
Als kleine Fördermaßnahme für Nachdenkliche sei hier
– und im Unterschied zur Tagesschau-Praxis – die Frage aufgeworfen,
wie Berlin und Brüssel es wohl rechtfertigen könnten, dass die Ukraine nun
schon wieder 4,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten soll. (16)
Milliarden für ein ukrainisches Regime von korrupten Oligarchen – und
nicht beispielsweise für die acht Millionen Mitmenschen in Armut, die
unterversorgten Kinder, Alten und Vergessenen in unserem eigenen Land.
Unter wahrhaft republikanischen Verhältnissen wäre
soviel Regierungskriminalität ein Fall für den Bundesrechnungshof – und
anschließend für die Strafjustiz. Aber von republikanisch-demokratischen
Verhältnissen sind auch wir in Deutschland meilenweit entfernt.
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations
(2) https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/timoschenko-kandidatur-101.html
(4) https://www.heise.de/tp/features/Es-ist-Zeit-das-Gewehr-zu-ergreifen-und-die-verdammten-Russen-zu-toeten-3364475.html
(5) https://www.youtube.com/watch?v=O_qdJYRY0ZY
(6) http://www.demokratisch-links.de/2014/03
(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag135296.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-141.html
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
(10) https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&u=https://jamestown.org/program/tymoshenko-reveals-peace-plan-for-eastern-ukraine-as-she-ramps-up-presidential-campaign-to-challenge-poroshenko/&prev=search
(11) http://www.ukraine-journal.de/tymoschenko-fordert-die-schaffung-einer-starken-berufsarmee-und-den-beitritt-der-ukraine-zur-nato/
(12) https://de.sputniknews.com/panorama/20190105323499401-ukraine-prsident-petro-poroschenko-einkommen/
(13) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
(14) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/232421/umfrage/inflationsrate-in-der-ukraine/
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
(16) http://ukraine-journal.de/europaische-kommission-plant-4-5-milliarden-euro-fur-die-ukrainische-infrastruktur-bereitzustellen/
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise
Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie
Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941,
Journalist. 1975 - 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in
der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der
Fu-Jen-Uni Taipeh.