Der Fall der Julija Timoschenko
Letzte
Woche ging eine Schlagzeile durch die Medien: Bundespräsident Joachim Gauck
lehnt eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Janukowisch ab. Das sei in Absprache
mit Bundeskanzlerin Merkel erfolgt, hieß es dazu. Doch dann stellte sich heraus,
dass die Absage einem schon lange angesetzten Treffen ost- und zentraleuropäischer
Präsidenten im Mai dieses Jahres in Jalta auf der Krim galt.
Dummheit,
Albernheit oder was, kann man da nur fragen. Kein osteuropäischer Präsident
würde derzeit auf die Idee kommen, Gauck, den Fanatiker der ungebremsten
Freiheit, zu einem Staatsbesuch einzuladen, benimmt sich dieser deutsche Repräsentant doch
schlimmer, als der sprichwörtlich rumtrampelnde Elefant im Porzellanladen.
Da
hat Deutschland nun ein Staatsoberhaupt, das im Moment dabei ist, alle noch
einigermaßen guten Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen Staaten zu
zerstören und der damit zum Schaden des deutschen Volkes arbeitet. Dabei sind
gute Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, speziell zu Russland, zur Ukraine
und Belorussland, geradezu von existentieller Lebenswichtigkeit für Deutschland
und ganz Westeuropa.
Aber
leider spielen in diesem Zusammenhang auch die deutschen Medien wiederum eine höchst unrühmliche Rolle
!
Wieder
wurden von ihr eine der vielen Menscherechtkampagnen
in Bezug auf andere Länder, die einen anderen Entwicklungsweg einschlagen, als
den einer von den USA und westlichen Ländern dominierten allumfassenden
Globalisierung der Welt, losgetreten.
Diesmal
geht es gegen die Ukraine !
Anlass
ist der Fall Julija Timoschenko, der sog. Ikone der „orangenen Revolution“ in Kiew von
2004, die damals, getragen vom Westen, massiv mit ihrem exzentrischen Auftreten
als eine Art Popfigur der „Volksrevolution“ ihren Meister Juschtschenko an die
Hebel der Macht hieven konnte und von diesem dann zur Belohnung zur ukrainischen
Ministerpräsidentin gekürt wurde. Sie aber hatte in diesem Amt so kläglich versagt,
dass selbst ein Juschtschenko sie im
September 2005 als Regierungschefin wieder
entlassen musste.
Ihr
ist es dann unter fraglichen Umständen Ende November 2007 nochmals gelungen, Ministerpräsidentin
zu werden. Es folgten wieder Jahre im Regierungschaos.
Sogar
der Parteienblock „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ hatte ihr damals den mit ihr, bzw. dem Block Julija
Timoschenko, geschlossenen Koalitionsvertrag wegen Nichtregierbarkeit des
Landes aufgekündigt.
Im
Februar 2010 trat sie als Präsidentschaftskandidatin an, gelangte im ersten
Wahlgang als Zweitplatzierte in die Stichwahl,
verlor die Stichwahl aber gegen Viktor Janukowitsch.
Julija
Timoschenko sei Opfer einer Rachejustiz, ein Opfer ihres Rivalen Janukowitsch
geworden, so lautet die westliche Lesart.
Was
aber sind die Fakten?
Julija
Timoschenko ist mit ihren Ehemann, der sich nach Tschechien abgesetzt hat, dort
eine Prunkvilla sein eigen nennt und als Unternehmer registriert ist, eine der superreichsten
Personen der Ukraine.
Zur
Milliardärin wurde sie zusammen mit ihrem Ehemann durch illegalen Gashandel und
Gasdiebstahl sowie massiven Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in den 90er Jahren.
Dieser
Superreichtum verschaffte ihr dann die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden. Ihre Rolle als Schöne und zugleich Reiche nahmen
ihr naive und korrupte Leute ab.
Ihren
durch Gasraub und Steuerbetrug erreichten Superreichenstatus hat sie durch Amtsmissbrauch, u. a. als Vorsitzende des nach
ihr benannten Parteienblocks Julija Timoschenko und Ministerpräsidentin, noch
erheblich ausbauen können.
Bereits
im Jahre 2011 wurde Frau Timoschenko
zunächst wegen Amtmissbrauch zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Angesetzt
ist gegen sie nunmehr ein zweiter Prozess
wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Bestechung, der am 28. April
2012 eröffnet wurde, aber vorerst wegen
Nichterscheinen der Angeklagten vor Gericht auf den 21. Mai vertagt wurde.
Der
erste Prozess drehte sich darum, dass sie in ihrer Funktion als
Ministerpräsidentin einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland, speziell
der Gazprom, abgeschlossen hatte, ohne dazu die Zustimmung des Parlaments und auch
des Staatspräsidenten eingeholt zu haben !!
Frau
Timoschenko hatte sich dabei auch persönlich bereichert und erfüllt damit den Straftatbestand
der Vorteilsnahme im Amt !!
Das
hatte ihrem Image aber noch nicht so geschadet
wie der jetzt anstehende Prozess gegen sie.
Der
neue Prozess, der die Hintergründe ihres
Aufstiegs von einer kleinen Videoverkäuferin zur Herrin einen
Monopolunternehmens für Gashandel und der dabei stattgefundenen persönlichen
Bereicherung aufzeigt, ist hingegen für sie vernichtend !
Er
entlarvt sie als superkriminelle und äußerst korrupte Person.
Deswegen
ist nicht zu Unrecht anzunehmen, dass sie zwecks Strafvereitelung und Strafprozessvereitelung
jetzt eine Nerven- und Knochenkrankheit vortäuschen will.
Sie
will sich dabei, wie sie sagt, nur von Ärzten ihres Vertrauens behandeln lassen
und die sollen aus Deutschland kommen.
Untersuchungen
und Behandlungen durch ukrainische Ärzte lehnt sie ab und unterstellt ihnen,
sie sie u.a. vergiften wollen.
Da
Frau Timoschenko auch eine Behandlung durch
ein in die Ukraine einfliegendes deutsches Spezialistenteam ablehnt, sieht es
so aus, dass sie, um einem weiteren Strafvollzug und einer strafrechtlichen
Verfolgung im Heimatland auszuweichen, auf diese Weise unbedingt ins westliche
Ausland will.
Dieses
Vorgehen verstößt gegen die Strafprozessordnung sowohl der Ukraine als auch
Deutschlands.
Strafvereitelung
ist sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland, ja überall in der Welt, ein
Straftatbestand.
Mit
anderen Worten: Frau Timoschenko will
sich so mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Gefängnis befreien lassen, um damit einen
weiteren Prozess gegen sich zu verhindern.
Dafür
findet sie jetzt in Deutschland von führenden Politikern Unterstützung.
Glauben
doch Deutschland und die anderen westlichen Staaten mittels des „Falles
Timoschenko“ Druck auf die Ukraine ausüben zu können, UM DORT EINEN ANDEREN, als den jetzt von ihr eingeschlagenen ENTWICKLUNGSWEG,
nebst eines engeren ökonomischen, politischen und militärischen Zusammengehens
mit Russland, ZU ERZWINGEN !!
Eine
gewünschte Einverleibung der Ukraine durch die EU und NATO durch die westlichen
Staaten hätte selbstverständlich auch Auswirkungen auf die
US/NATO-Militärpolitik gegenüber den Staaten des Nahen Ostens und dem Kontinent
Afrika, den diese vollends neu kolonialisieren wollen !!
Der
Westen meint mit dem Boykott der Europafußballmeisterschaften einen Trumpf
gegen die Ukraine in der Hand zu haben. Man spricht sogar schon von der
möglichen Verlegung der Spiele nach Deutschland.
In
diesem Fall aber hätte die Ukraine einen vertraglich festgelegten Schadensersatzanspruch
in Milliardenhöhe.
Die
UEFA hat solchen Plänen aus guten
Gründen schon eine Absage erteilt.
Welche
Gründe spielen eine Hauptrolle bei der derzeitigen Hetze , sowohl westlicher
Politiker und ihrer Medien, gegen die Ukraine?
Vermutet
wird westlicherseits trotz besseren Wissens, ein Racheakt ihres politischen
Rivalen Janukowitsch, der derzeit ukrainischer Präsident ist.
Letztlich
dreht es sich jedoch darum, WER KÜNFTIG IN DER UKRAINE DIE POLITISCHE,
ÖKONOMISCHE UND MILITÄRISCHE MACHT AUSÜBT UND OB DIE EU UND NATO, ODER ABER DIE
UKRAINE ALS SOUVERÄNER STAAT, DORT DAS SAGEN HABEN !!
Die
Ukraine sollte nach den Vorstellungen des Westens eigentlich schon lange in der
EU und der NATO sein.
Einen
NATO-Beitritt haben Janukowitsch und die jetzige ukrainische Regierung sowie
die Parlamentsmehrheit, aber verweigert. So haben sich die westlichen Staaten
mit der Ukraine auf einen Assoziierungsvertrag
geeinigt., der schon vor dem
Machtantritt Janukowitschs unterschriftsreif und sozusagen unter Dach und Fach
war.
Die
EU verweigert der Ukraine aber nun die Ratifizierung dieses Assoziierungsvertrages.
Im
letzten Moment wurde sein Inkrafttreten durch den Westen verhindert, offensichtlich
weil dieser Assoziierungsvertrag mehr Vorteile für die Ukraine als für die EU
bringen würde.
In
der Tat, damit bekäme die gesamte GUS, also auch Russland, Belorussland,
Kasachstan usw. über das Einschlupfloch Ukraine beträchtliche Handels- und
Zollvergünstigungen. Gleichzeitig aber könnte die Ukraine damit vom Westen nicht
vollends vereinnahmt werden.
Jetzt
sollen anscheinend die Menschenrechte herhalten, um den Assoziierungsvertrag
zu Fall zu bringen.
Dadurch
glaubt der Westen fernerhin, die Ukraine destabilisieren und auf dieses Weise
doch noch schlucken zu können.
Die
Ukraine aber findet im eurasischen Raum und ihren weltweiten Handel, auch weil
sie bereits WTO-Mitglied ist, weit größere Vorteile, als ihr aus einem Beitritt
zur krisengeschüttelten EU erwachsen könnte !!
So
wissen die Ukrainer über die 5 Millionen Arbeitslosen, allein im Nachbarland
Polen, gut Bescheid!
Bereits
ein solcher Tatbestand schreckt die ukrainische Bevölkerung vor einem
EU-Beitritt, geschweige einem, von den westlichen Staaten danach anvisierten
NATO-Beitritt, ab.
Die
Ukrainer sehen darin keine Perspektive für eine bessere Zukunft.
Brigitte
Queck