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Ukraine – Vortrag Januar 2014
von Brigitte Queck
Um die heutigen, seit mehreren Wochen
andauernden Demonstrationen, in der Hauptstadt Kiew gegen die derzeitige
Regierung unter dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und für einen
Beitritt der Ukraine zur EU verstehen zu können, ist es wichtig, sich :
1.über die Bedeutung der Ukraine für das
kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im
Klaren zu werden;
2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für
bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;
3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation
in der Welt zu betrachten.
1. Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa
Die Ukraine stand schon
lange im zentralen Blickfeld der USA – Weltherrschaftspolitik. Der frühere
Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch “Die einzige
Weltmacht“: „Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen
Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße
Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die
Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr“.
Bei der Erreichung dieses
Ziels arbeiten solche US- Nichtregierungsorganisationen, wie die des
Multimilliardärs Soros ( siehe Soros : „Die Vorherrschaft der USA – eine
Seifenblase“), die US – Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), (siehe
unter : „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Demokratieexport nach
Osteuropa: US – Strategien in der Ukraine Nr. 12/ 2005), sowie die Hilfsorganisationen
US-AID, „die Stiftungen Freedom House, das „National Democratic Institute“ der
USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US – Außenministerin Albright, die
amerikanische Botschaft und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor
Ort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa“ ( siehe: Peter Scholl – Latour“ : „Russland im Zangengriff“, S. 388 /
389 ) eng zusammen.
2. Die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-
Beitritt in der Vergangenheit
Juschtschenko – der Wunschkandidat des Westens- durch Inszenierung einer
„orangenen“ Revolution in der Ukraine im Jahre 2004 Präsident der Ukraine
Schon einmal, nämlich im
Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als bei den ukrainischen
Präsidentschaftswahlen anfangs zwar
Janukowitsch gesiegt hatte, aber durch Gewaltaktionen mittels vom Westen
finanzierter Mobilisierung des Strassenmobs, als „orangene Revolution“ bekannt,
eine Wiederholungswahl erzwungen wurde, bei der durch massive Fälschungen
Juschtschenko-der Wunschkandidat des Westens- Präsident wurde. Juschtschenko hatte daraufhin
Frau Timoschenko,
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seine Mitstreiterin
während der „orangenen Revolution“, im
Januar 2005 zur Ministerpräsidentin (Premierministerin)ernannt. Es folgen 7
Monate einer Chaosherrschaft. Die Wirtschaftskennziffern gingen erheblich
zurück. Die Inflation stieg dramatisch an. Die Korruption erreichte nie da gewesene
Blüten. Durch neue Enteignungen wurden Investoren, aber auch die ukrainischen
Bürger erheblich verunsichert. Die Beziehungen zu Russland erlitten schwere
Einbußen, was ganze Industriebranchen lahmlegte. Das zwang den
Staatspräsidenten Juschtschenko, Frau Timoschenko im September 2005 abzusetzen
und durch seinen Gefolgsmann Jenochurow zu ersetzen, der diese Funktion dann in
einer weiteren Periode wirtschaftlichen Niedergangs bis Anfang August 2006
ausübte.
Bei den Parlamentswahlen im Jahre 2006 musste die Juschtschenko-Partei einen gewaltigen
Stimmenverlust hinnehmen, während die Janukowytschs Partei
der Regionen überraschend eine relative Mehrheit von 186 der insgesamt
450 Sitze der Werchowna Rada für sich gewinnen konnte. Damit jedoch konnte sie
keine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden. Nachdem eine geplante
Koalition aus dem Präsidentenbündnis Unsere Ukraine, dem Block Julija
Tymoschenko (BJUT) und der Sozialistischen
Partei unter Olexandr Moros im
Juli durch den Ausstieg der Sozialisten zerbrach, stiegen Janukowytschs Chancen
auf das Amt des Regierungschefs. Präsident Juschtschenko erklärte nach einigem
Zögern Anfang August seine Bereitschaft, ihn zum Premierminister vorzuschlagen;
die beiden Parteien der ehemaligen Gegner unterzeichneten ein Memorandum der Koalition der nationalen Einheit und
am darauffolgenden Tag wurde Janukowitschs Nominierung zum Premierminister vom
Parlament bestätigt.
Juschtschenko als Präsident aber konnte
sich in der Folgezeit nur noch mit
Tricks im Amt halten.
Juschtschenko- dessen zweite Frau übrigens aus CIA-Kreisen stammt- versuchte,
nach gewaltigem Vertrauensverlust bei den Ukrainern durch einen Staatsstreich
und verfassungswidrige Vergrößerung seiner Machtbefugnisse, Präsident zu
bleiben,
indem er :
1. am 2. April 2007 ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erließ,
2. sich verfassungswidrig in die Unabhängigkeit des ukrainischen
Verfassungsgerichts einmischte,
3. mehrere Male eigenmächtig ihm nicht genehme Verfassungsrichter absetzte,
4. eine eigene Präsidentenverwaltung am Parlament vorbei geschaffen hatte,
5. Gebietsverwaltungen in der Ukraine eigenmächtig mit eigenen ihm
untergebenen Beamten besetzte,
6. sich verfassungswidrig alle Truppen des Innenministeriums unterstellt hat
und
7. am 26.6.07 sogar präsidentenfreundliche Truppen in
Richtung Kiew marschieren ließ, um das vom Volk gewählte Parlament mittels
eines Staatsstreiches beseitigen zu lassen.
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Nur durch das verfassungstreue Eingreifen von
Truppen des Innenministeriums unter dem Innenminister Zushko konnte damals ein blutiger Bürgerkrieg in der Ukraine a la Syrien heute und damit der direkte Übergang zu einer
Präsidentendiktatur, sowie einen Sofortbeitritt der Ukraine zur NATO ohne
Volksbefragung verhindert werden.
Ein solches rechtswidriges
Vorgehen Juschtschenkos war eigentlich nur mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers
1933 zu vergleichen. Trotzdem ließen sowohl die EU/NATO-Staaten, einschließlich
der Bundesrepublik, Juschtschenko freie Hand, denn es war IHR MANN und sie wussten,
nur durch einen gewissenlosen Präsidenten wie ihn, ließen sich ihre Pläne der
willfährigen Einverleibung der Ukraine in die EU und NATO verwirklichen. So
blieb ein dringlicher Appell des ukrainischen Parlaments (Rada) an den
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates
selbstverständlich ohne die erwartete Resonanz.
Das Ziel des Westens war
und ist nach wie vor die Ukraine :
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zu einem
weiteren Aufmarschgebiet der NATO und zu einem zukünftigen Kriegsschauplatz
gegenüber Russland umfunktionieren,
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die Ukraine
seiner Souveränität zu berauben, indem sie ohne Volksbefragung in die NATO und
die EU integriert werden soll und
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wie schon
den Irak und Afghanistan, nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe zu
berauben.
Um das zu erreichen, muss die Ukraine dem Einfluss Russlands völlig
entzogen und dem westlichen Diktat auf militärischem, innen- und
außenpolitischem, sowie ökonomischem Gebiet unterworfen werden.
Seltsames
Verhältnis zwischen Juschtschenko und dem Parlament
Während man aufgrund der sich
zuspitzenden Staatskrise in der Ukraine noch im Juni 2007 im Parlament das
Projekt eines Gesetzes für Verfassungsänderungen eingebracht hatte, das
gleichzeitige Präsidentschafts-und Parlamentswahlen ermöglicht hätte und auch
die Aktionen von Innenminister Zushko zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebilligt
und das verfassungswidrige Verhalten des ukrainischen Präsidenten angeprangert
hatte, kam es am 27.5.2007 nach dem
Treffen von ukrainischen Regierungs-und Parlamentsvertretern mit Rene‘ van der
Linden, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rats ( man darf hier nur spekulieren welche
Versprechungen, auch finanzieller Art, der Ukraine gegeben wurden, wenn die
ukrainischen Politiker Juschtschenko weiter gewähren lassen !!) zu
einer Gemeinsamen Erklärung zwischen Regierung und Parlament, in dem plötzlich NUR NOCH VON AUßERORDENTLICHEN PARLAMENTSWAHLEN DIE REDE WAR !
Mit diesem in die ukrainische Geschichte
eingegangenen sogenannten Kompromisspapier
signalisierte Juschtschenko der Welt und dem eigenen Volk, dass ihn das
ukrainische Parlament und die ukrainische Regierung trotz zum Himmel
schreiender Verfassungsbrüche nach wie vor anerkennt.
Ein
Parlament aber, dass sich in seinen Beschlüssen nicht treu bleibt (vgl.
Erklärung des Parlaments vom 25.5.2007 über das Unterstrafestellen der
Unterstützung der
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verfassungsfeindlichen
Vorgehensweise des ukrainischen Präsidenten) kann folglich weder von den
Rechtsorganen, noch vom Volk, ernst genommen werden.
Das erklärt vielleicht auch ein wenig
die zur Zeit in der Ukraine verlaufenden Proteste gegen die ukrainische
Regierung unter dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Janikowitsch, der
damals als Premierminister das Kompromisspapier mit ausarbeiten half.
Damit
aber hatte sich, wie man später sah, das Parlament selbst enthauptet !
Die außerordentlichen Parlamentswahlen
von 2007 selbst konnten unter diesen Vorzeichen nur eine Farce sein !!
Im Juni 2007 erließ Juschtschenko dank
seiner umfänglichen Vollmachten als Präsident ein Dekret über die Einsetzung
eines Vertreters des Präsidenten bei der Zentralen Wahlkommission, wobei er
diesem Vertreter mit Vollmachten ausstattete, die weder von der ukrainischen Verfassung,
noch von der Wahlgesetzgebung gedeckt waren. Diesem Präsidentenvertreter
billigte er sogar zu, die parlamentarischen Kontrollrechte außer Kraft zu
setzen !!
Damit
waren dem Wahlbetrug für die am 27.5.2007 vereinbarten Parlamentswahlen Tür und
Tor geöffnet.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007
wurde Janukowytschs Partei zwar erneut stärkste Kraft, jedoch errangen die
beiden gegnerischen Parteien der „Orangen Revolution“ überraschend eine knappe
Mehrheit.
Machtgerangel zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Juschtschenko und seiner
Ministerpräsidentin
Frau Timoschenko in den Jahren seiner erneuten Präsidentschaft
Da Frau Timoschenko
während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine durch Ankündigung umfangreicher sozialer Maßnahmen wie Lohn- und
Rentenerhöhungen beim ukrainischen Volk „gepunktet“ hatte und im Gegensatz zum
ukrainischen Präsidenten Juschtschenko auch bezüglich des beim Volk völlig
unpopulären NATO- Beitrittes der Ukraine über eine Volkabstimmung entscheiden
lassen wollte, war sie den westlichen Regierungen völlig suspekt geworden. Wussten
doch die NATO – Länder, dass mit einer Präsidentin wie Frau Timoschenko
a)
ein NATO-
Beitritt der Ukraine in Gefahr ist und
b)
eine nur vom
Westen dominierte Ukraine nicht denkbar wäre.
Aus diesem Grunde auch
wurde der beim ukrainischem Volk völlig unbeliebte ukrainische Präsident
Juschtschenko durch Politiker des Westens lange kräftig mit Geldern unterstützt
und es wurde ihm in der westlichen Presse und im Fernsehen gehuldigt.
Scholl Latour beschreibt in seinem
Buch „Russland im Zangengriff“, wie im Jahre 2004 eine enge Zusammenarbeit
westlich orientierter Politiker der Ukraine mit staatlichen westlichen
Vertretungen innerhalb der Ukraine erfolgt war:
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„Tatsache ist, dass die Fäden in der
amerikanischen Botschaft zusammenliefen, dass die Europäer, insbesondere auch
die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit
der ‚Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (OSZE) an dem
Regimewechsel aktiv beteiligt waren.“
Welche Kräfte in der Ukraine stehen nach wie vor hinter einem
Pro-Westler wie Juschtschenko und welche Dinge versuchte er im Interesse des
Westens in seiner
Amtszeit durchzusetzen ?
Juschtschenko ist ein Faschist, das bewies er z.B. als er am 14. Oktober 2008 mit großem Pomp den Tag nicht nur des ukrainischen Kosakentums, als dessen Hetman er sich ansieht, sondern auch der Ukrainischen Aufständischen-Armee feiern ließ und dazu eine Festansprache hielt. In der Ukraine wissen alle, die diese Zeit miterlebt bzw. die sich ernsthaft mit ihrer Geschichte beschäftigt haben, dass die Ukrainische Aufständischen-Armee ein
Produkt des deutschen Faschismus ist. Sie wurde unter der Ägide der deutschen Nazis noch vor dem Überfall auf die Sowjetunion am 22, Juni 1941 ins Leben gerufen und deren Führer standen auf den Gehaltslisten der Gestapo. Diese Ukrainische Aufständischen Armee kämpfte
während des 2. Weltkrieges auf Seiten der deutschen Okkupanten und Faschisten und war an Hunderttausenden von Morden an Russen, Ukrainern, Polen, Juden, Patrioten und Antifaschisten beteiligt. Besonders bei Judenmorden tat sie sich hervor.
Mit amerikanischer und NATO- Hilfe kämpften die Überreste dieser faschistischen Banden noch bis Anfang der 50 iger Jahre gegen die Sowjetmacht. Diejenigen Westukrainer, die sich heute zur Tradition der Ukrainischen Aufständischen Armee bekennen, sind dem Wesen nach Faschisten und fanatische Antisemiten. Es ist schon merkwürdig, dass Juschtschenko in diesen Kreisen seine letzte ukrainische Bastion zur Machterhaltung und Machtsicherung sieht. Und die NATO-Politiker finden das in Ordnung ! Wenn wir es genau nehmen, stehen diese auch in der Tradition eines Herrn Hitler.
Die Schar der Juschtschenko-Anhänger besteht aus einigen westukrainischen
Nationalisten und Rechten wie Baloga (Baloha), dem Chef seines Sekretariats und
korrupten Prowestlern. Viktor Baloga (Baloha) stammt aus der
Karpatengegend an der
ukrainisch-ungarischen Grenze, und war Bürgermeister der Stadt Mukachewo,
eines Zentrums und Horts
westukrainischer Nationalisten und Faschisten. Fast verzweifelt klammert sich
Juschtschenko an die westukrainische Tradition des Antirussentums, die von den
Nachfahren der Nazi-Kollaborateure und Judenmörder der Bandera-Leute der OUN
(Organisation ukrainischer Nationalisten) und deren militärischen Arm, der UPA
(der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen-Armee) ferner, der ukrainischen
SS – Division Galizien und der damals im Dienste der Nazi- Okkupanten stehenden
ukrainischen Polizeieinheiten, getragen wird. Juschtschenko versuchte in seiner
Amtszeit sogar einen UNO – Beschluss zur Anprangerung der Hungersnot 1932 /
1933 , die er den Russen anlastet,
als
Genozid am ukrainischen Volk zu erwirken. Diese Hungersnot hatte aber infolge einer Missernte, sowie
durch Sabotageakte von Kulaken und ausländischen Diversionsgruppen, weite Teile
der Sowjetunion, also auch Teile Russlands betroffen.
Juschtschenko ließ keine Gelegenheit zu
Provokationen gegen Russland aus, zuletzt im Zusammenhang mit dem
Georgienkrieg, verstärkt gegen die russische Marinebasis in Sewastopol, die
Russland auf Grund eines Vertrages gepachtet hat, Front zu machen. Er hetzte
gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, die ca. 50% ausmacht und unternahm zunehmend
Schritte ihnen das Russische als Sprache zu verbieten. Ukrainisch sollte sich
überall bis in Schulen,
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Kindergärten,Kirchen, Filme, Fernsehen und Theater durchsetzen. So wurden
z. B. Fördermittel für russischsprachige Filme gestrichen. An Hochschulen sollte
die russische Sprache schon in Kürze verboten werden. Für ihren Gebrauch sollten
nach dem Willen von Juschtschenko sogar Strafparagraphen eingeführt werden.
Die Reaktion Russlands auf die Ambitionen gewisser
ukrainischer Politiker, zwischen
der Ukraine und Russland einen Keil zu treiben
Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club
erkärt:
‚Wenn man im Westen
„orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll
die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen ?’.
So verkündete Russland, dass die Ukraine schon ab dem
Jahre 2008 die vollen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas bezahlen sollte.
Bei dem am 12. Februar 2008 geführten Gespräch zwischen
dem russischem Staatspräsidenten W. Putin und dem ukrainischen
Staatspräsidenten Juschtschenko erklärte Putin,
dass Russland die Ukraine weiterhin als Brudervolk betrachten würde, was jedoch
nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO nicht mehr der Fall wäre, wenn z. B.
ukrainische Raketen auf Russland ausgerichtet wären und auch Russland
Raketen auf die Ukraine richten müsste.
Putin ermahnte den ukrainischen Präsidenten ferner, dass
mit einer von ihm angestrebten Vollmitgliedschaft in der NATO die Ukraine nur
noch eine beschränkte Souveränität hätte. Putin und Juschtschenko vereinbarten
nach diesen Gesprächen, dass die Ukraine die Schulden gegenüber Russland
bezüglich Erdgas begleichen werden und dass Russland noch für das ganze Jahr 2008 die
Ukraine mit diesen Rohstoff für den
halben Weltmarktpreis beliefern wird, nämlich zu einem Preis von 179,6 US –
Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas.
( der Weltmarktpreis liegt derzeit bei 350 US- Dollar pro
1000 Kubikmeter Erdgas) ! Auch die Schulden
der Ukraine für russische Gaslieferungen von November bis Dezember 2007 sollten
lediglich zum Gaspreis von 2007, nämlich von 130 US- Dollar für 1000 Kubikmeter
Gas, beglichen werden. Kiew sollte also gegenüber Russland nicht 1,5 Mrd. US – Dollar, sondern nur 1,07
Mrd. US – Dollar an rückständigen Schulden
begleichen !
Welche Zugeständnisse hat nun Moskau von Kiew erhalten ?
Im Grunde keine !!
Eine Zusage Juschtschenkos zum Verzicht auf den NATO, oder
EU – Beitritt der Ukraine gab es nicht.
Juschtschenko machte nur
die fragwürdige Zusage, dass die Ukraine bei einem NATO- Beitritt die
Stationierung von Truppen des NATO- Bündnisses auf seinem Staatsgebiet
abzulehnen bereit sei mit Ausnahme der von Russland bis 2017 gepachteten
Marinebasis von Sewastopol. (Dies aber ist nach der gültigen ukrainischen
Verfassung verboten.)
Inkonsequentes Vorgehen des ukrainischen
Parlaments ermöglicht Verfassungsbruch
Bereits im Jahre 2007 konnte man
feststellten, dass das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in
den Monaten April bis September 2007 folgende Dinge verabsäumt wurden:
- ein Impeachment (Amtsenthebungs)-Verfahren gegen den Verfassungsbrecher Juschtschenko einzuleiten. Dies ermöglichte Juschtschenko, nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland aufzutreten und zu agieren,
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dass das
zwischen der Janukowitsch-Regierung und Juschtschenko vom 23. Mai 2007
ausgehandelte „Kompromisspapier“ ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im
Ausland nicht mehr im Lichte eines
Verfassungsbrechers erscheinen ließ.
Durch die finanzielle und
ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens waren die „nur“ Parlamentswahlen
am 30. September 2007 überhaupt erst möglich geworden, die einen
Gesetzesbrecher wie Juschtschenko an der Spitze der Ukraine auch weiterhin
duldeten.
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte Juschtschenko eine Verfassungskommission mit dem Ziel einer Verfassungsänderung gebildet, die seine Vollmachten als Staatspräsident noch wesentlich erhöhen und damit das Parlament unwirksam machen sollten.
Ambivalentes
Verhältnis der führenden Politiker der Ukraine zu Juschtschenko und
dem Westen
Als Außenstehender wunderte man sich schon damals über das recht zwiespältige Verhältnis im Parlament und einiger Politiker zum rechtswidrigen Vorgehen Juschtschenkos. Aber man muss bedenken, dass der damalige ukrainische Präsident Juschtschenko seine Amtsperiode erfolgreich in seinem Sinne und dem des Westens genutzt hatte, innerhalb des Regierungs-und Machtapparates, oft ohne Zustimmung des Parlaments, eigene ihm wohlgesonnene pro-westlich gesinnte Leute zu positionieren. Auskunft darüber gibt ein Interview mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, General Olexander Kuz’muk im Jahre 2007.
Darin bestätigte Kuz’muk, dass es in der Frage des bewaffneten Eingreifens (im Auftrage des Präsidenten ) eine Spaltung von Einheiten der Armee, des Innenministeriums, des Staatsicherheitsdienstes und des Staatsschutzes gegeben hatte“, was zu einer gefährlichen Lage in der Ukraine führte, was aber letztendlich mangels der militärischen Unterstützung Juschtschenkos auch dessen Schwäche aufgezeigt hätte.
Dass aber auch wichtige Teile der ukrainischen
militärischen Führung durchaus eine ambivalente Beziehung sowohl zur EU, als
auch zur NATO haben, bestätigte Kuz’muk, der die bisherige Zusammenarbeit der Ukraine mit den europäischen Staaten, auch
mit der NATO
würdigte.
Zugleich unterstrich er, dass sich die Ukraine nicht, wie das einige verantwortungslose Kräfte wollten, zum
Exerziersfeld eines Kampfes gegen Russland und andere Länder machen lassen
dürfe. Dies könne schnell in einer Katastrophe enden.“
Wie zu erwarten und vom Westen tatkräftig in Wort und
klingender Münze unterstützt, wurde vor allem das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 13.
Juli 2007 über ein System von Warenkäufen und Dienstleistungen auf Staatskosten
genutzt, das nicht nur die Bereicherung
Einzelner am Parlament vorbei, sondern auch die Bereitstellung beträchtlicher Geldmittel aus dem westlichen Ausland von
US-Organisationen, sowie Personen wie Soros und Beresowski ermöglichte. Diese
„Unterstützung“, genauer Bestechung, hatte den mehr oder minder offenen Wahlbetrug
zu den Parlamentswahlen begünstigt und Juschtschenko durfte trotz eines mageren
Wahlergebnisses seiner Partei weiterregieren !!
Der Wunsch Juschtschenkos, im Jahre 2008 mittels einer Präsidialdiktatur durch eine vorzeitige Parlamentsauflösung seine pro-westliche Regierung zu stärken, wurde durch die weltweite Finanzkrise erst einmal gestoppt.
Die Ukraine durchlief eine massive Wirtschaftskrise, die durch ein großzügiges Angebot des Internationalen Währungsfonds gestoppt werden sollte.
Wollte Juschtschenko die
Ukraine nicht in die Arme Russlands
treiben, durfte Juschtschenko das Parlament noch nicht entmachten, denn WIE schließlich sollte ein entmachtetes
Parlament über einen IWF-Kredit abstimmen ?!
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Am 2.12.2008 plädierte der ukrainische
Außenminister für einen Aktionsplan einer Mitgliedschaft der Ukraine in der
NATO, der von den anderen NATO-Ländern angenommen wurde.
Anfang 2009 traten die
Janukowitschpartei der Regionen und der Block Timoschenko in Verhandlungen über
eine gemeinsame Koalition. Über eine Mehrheit im Parlament hätte man eine
Verfassungsänderung bewerkstelligen und die Machtbefugnisse des ukrainischen
Präsidenten Juschtschenko einschränken können. Doch Frau Timoschenko ließ diese Chance ungenutzt verstreichen !
In einem Interview der ukrainischen
Premierministerin Julija Timoschenko vom 24. Januar 2009, geführt mit der
Wochenzeitschrift „Dzerkalo Tižnja“, hatte sie noch zur Frage des Impeachmentverfahrens gegen
Präsident Juschtschenko erklärt, „dass den schnellen Abgang Juschtschenkos so gut
wie alle Bürger und Bürgerinnen der Ukraine wünschen würden. Dem müsse der
Präsident so oder so Rechnung tragen. Die Gesamtheit der Handlungen des
Präsidenten würden zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine
werden“
Aber nach Gesprächen mit westlichen Politikern knickte sie offensichtlich
ein. Aller Wahrscheinlichkeit verfügte der Westen Kenntnis über dunkle
Machenschaften von Frau Timoschenko und hatte so die nötigen Druckmittel, ihr
einige wesentliche Geständnisse abzuringen:
1. wurde
seitens des Timoschenko-Blocks ein AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN GEGEN
JUSCHTSCHENKO NICHT MEHR ZUR DEBATTE GESTELLT,
2.wollte Frau
Timoschenko den NATO –Beitritt nicht nur von einer Volksabstimmung abhängig
machen und in diesem Zusammenhang schon ab 2008 die Wehrpflicht abschaffen und
die ukrainische Armee in eine reine Berufsarmee umwandeln.
3. die ganzen
Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu strukturieren und auch Massenenteignungen von
Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchführen,
wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hatte.
Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungsforderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und „erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten“, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941-1944 und auch bis 1990 ist Frau Timoschenko ebenso entgegengekommen und stimmte sich in dieser Frage mit Juschtschenko ab, der dazu bereits Geheimabkommen mit dem Westen abgeschlossen hatte. Zu diesem Zweck hatte er im Monat November 2007 Israel bereits einen Staatsbesuch abgestattet. Dabei ging es nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, sondern auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste, vorrangig um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heiß begehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.
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Präsidialdiktatur a
la Hitler sollte schnellen EU-und NATO-Beitritt der Ukraine
garantieren
Auch die für ihn recht ungünstige Machtkonstellation im Parlament hielt Juschtschenko nicht davon ab, am 31.3.2009 eine Rede an die Nation vor den diplomatischen Corps zu halten, deren Kernpunkt eine Verfassungsreform war, die sicherstellen sollte, dass er auch fernerhin Präsident des Landes bleiben konnte, um den schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine zur EU und NATO zu erreichen.
Zu diesem Zwecke sollte ein 2-Kammersystem eingeführt werden mit einer Abgeordnetenkammer von 300 Mitgliedern für die Dauer von 4 Jahren und ein Senat mit einer Regierungsdauer von 6 Jahren.
Der Präsident ( er-Juschtschenko- sollte bestimmen, wer für die Abgeordnetenkammer der verschiedenen territorialen Einheiten kandidieren darf.
Damit wäre die Abgeordnetenkammer lediglich ein Erfüllungsorgan des Präsidenten gewesen.
Juschtschenko sollte gemäß dieser Reform:
- Oberkommandierender aller bewaffneten Organe werden,
- ohne Zustimmung des Parlaments internationale Verträge unterzeichnen dürfen,
Vorsitzender der In-und Auslandsgeheimdienste sein,
-den Staatsbankchef ernennen dürfen,
-den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission zu bestimmen haben.
Der von ihm eingesetzte Senat sollte zudem alle seitens der Abgeordnetenkammer eingebrachten Beschlüsse ablehnen dürfen.
Damit wäre eine Diktatur
Juschtschenko in der Ukraine perfekt gewesen !
Es hätte damit in Zukunft
weder eine unabhängige Justiz noch eine Macht innerhalb der Ukraine gegeben,
die dem Aufenthalt ausländischen Militärs auf ukrainischem Boden verhindern
konnten, noch hätte Juschtschenko die Regierung, oder das Parlament um
Erlaubnis bitten müssen, einem EU-bzw. NATO-Beitritt der Ukraine zuzustimmen.
Es wäre somit völlig unerheblich gewesen, ob der Präsident nur 5 % der ukrainischen Wähler hinter sich hat.
Damit wäre eine autoritäre
Präsidialdiktatur Juschtschenkos in der
Ukraine perfekt gewesen und die anderen europäischen westlichen Staaten, die
sonst gerne über Demokratie und Menschenrechte in anderen Staaten schwafeln,
hätten nichts dagegen gehabt !
Denn dann hätten sie
problemlos ihre NATO –Ausdehnung gen Osten bis vor die Tore Russlands ohne
lästige Volksabstimmung in der Ukraine verwirklichen können !!
Staatspräsidentenwahl 2010 leitete einen neuen
außenpolitischen Kurs der Ukraine ein
Im Jahre 2010 kam die Überraschung !
Bei der Neuwahl
des Staatspräsidenten Anfang 2010 setzte sich Wiktor Janukowytsch in
der Stichwahl am 7. Februar 2010 mit 48,8 Prozent der Stimmen gegen Julija Tymoschenko
durch. Der bisherige Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko war bereits im ersten
Wahlgang ausgeschieden.
Am 25. Februar wurde Wiktor Janukowitsch als
Präsident der Ukraine vereidigt.
Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 erklärte Janukowitsch, die Ukraine
wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen
Russland und der EU“.
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Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage. Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren
seiner Präsidentschaft wurde von politischen Beobachtern im Ausland oft als widersprüchlich
bewertet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt ein
"doppeltes Spiel" vorgeworfen, da er sich einerseits für die weitere
Anbindung der Ukraine an die EU einsetze und wiederholt auch die EU aufforderte
,seinem Land die "Perspektive der Mitgliedschaft" zu geben,
andererseits aber gleichzeitig eine Annäherung seines Landes an Russland
betreibe. Die Beziehungen der Ukraine zur EU sind seit 2011 durch den Strafprozess gegen Julija Timoschenko
zunehmend belastet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt
vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine
stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu
wollen.
Obwohl die Korruptionsvorwürfe der ukrainischen
Staatsanwaltschaft gegen Frau Timoschenko rechtens und nachprüfbar sind und
ebenso die enorme strafbare Bereicherung von Frau Timoschenko im Gasgeschäft
mit Russland-mittlerweile gehört Frau Timoschenko zu den reichsten Frauen
Europas- hat die EU nicht nur die
Wirtschaftslage der Ukraine ausgenutzt, um diese zu erpressen, indem sie
das Assoziierungsabkommen mit dem Fall Timoschenko verknüpfte, nein, die EU wusste nur zu genau, dass, sollte
Frau Timoschenko seitens der Ukraine nicht freigelassen werden, sie eines Tages
„plaudern“ könnte, wie die EU-und NATO-Politiker ihre- anderen Ländern
gegenüber nach außen gepriesene Demokratie –und Freiheitsideale- in Wirklichkeit
ständig mit Füßen treten, indem sie Politiker anderer Länder bestechen, bzw.
Druck auf sie ausüben, falls sie nicht nach der Pfeife der EU/NATO tanzen !!
Im Zusammenhang
mit dem Prozess gegen Timoschenko setzte die EU deshalb die Unterzeichnung eines
weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorläufig aus.
Obwohl Janukowitsch sich bereits 2008 bei einem
Parteitag der russischen Regierungspartei Einiges
Russland zu einer zukünftigen Integration der Ukraine in einen einheitlichen
Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland
und Kasachstan
bekannt und auch gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bei einem
Staatsbesuch 2012 erneut sein Interesse an einer gegenseitig vorteilhaften
Zusammenarbeit im Rahmen dieser Zollunion erklärt hatte, bemerkte Janukowitsch
hingegen im März 2013, „ein rascher Beitritt der Ukraine zur Zollunion stehe
nicht zur Debatte“.
Nach einem monatelangem Tauziehen um das
Assozierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine schließlich am 21. November 2013 die
Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu
wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren
Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“.
Janukowitsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land
strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zur Zeit sei die Ukraine zum Abschluss des
Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janukowitsch
erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen
Weg abzubringen. Das „Einfrieren“ des Assoziierungsabkommens, aber auch die
Wankelmütigkeit des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in dieser Frage,
hatten zu den Demonstrationen und
Protesten in der Ukraine beigetragen, die sich gegen die Politik der
Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowitsch fordern.
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3. Die Einordnung der
Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt
Wie allenthalben bekannt ist und auch von Politologen eingeschätzt wird, kommt der Ukraine ein wichtiger Platz innerhalb Europas und der Welt zu.
Es kommt aber darauf an, diesen Platz im Sinne einer
gerechten Weltordnung, einer multipolaren Welt, einzunehmen, wo auch der
kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt
und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der
Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden.
Die Ukraine, auch unter dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch, kommt dem nur unzureichend nach.
Das ist nicht nur auf das Kräfteverhältnis im Parlament zurückzuführen, in dem die Janukowitsch- Partei der Regionen über ca. 30 % der Stimmen verfügt, sondern auch auf das eher wankelmütige und nachgiebige Verhalten von Janukowitsch selbst. Zwar hatte Janukowitsch bei seinem Amtsantritt im Februar 2010 bekräftigt, dass sein Land ein „blockfreies Land“ sein wolle und der EU-sowie NATO-Mitgliedschaft eine Absage erteilt, andererseits aber bestehen die bereits unter Päsident Kutschma zwischen der NATO und der Ukraine geschlossenen Abkommen seit 1995 weiter.
Auf der einen Seite schloss das Parlament unter seiner Präsidentschaft am 3. Juni 2013 mit 226 Stimmen aus, dass die Ukraine nicht das Ziel „einer Integration in das euro-atlantische Sicherheitssystem und einer NATO-Mitgliedschaft“ anstrebe, aber andererseits erneuerte Janukowitsch seit seinem Amtsantritt jedes Jahr das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der NATO, das gemeinsame taktische und strategische Übungen und Operationen unternimmt, Ende 2013 sogar unweit der ukrainisch-russischen Grenze !
Eine solche wankelmütige Politik kann Janukowitsch auf Dauer keine Pluspunkte bei der eigenen Bevölkerung einbringen.
Trotzdem haben Befragungen unabhängiger Journalisten ergeben, dass die Mehrzahl der Ukrainer hinter Janukowitsch steht, vor allem was die Bevölkerung der Ost-und Südukraine anbelangt. So schrieb die Zeit online am 18.12.13:
„Der Maidan ist nicht die Ukraine. Man wird hier kaum jemanden aus dem russisch geprägten Osten des Landes treffen. Dass die Machtdemonstration des Volkes auf dem Maidan nicht unbedingt politische Folgen zeitigt, haben die Nachwahlen in einigen Wahlkreisen am 15.12.13 gezeigt. Fast überall, darunter auch in einem Kiewer Wahlkreis, konnte sich Janukowitschs Partei der Regionen behaupten.“
Klitschko, der die
derzeitigen in Kiew stattfindenden Demonstrationen anführt und vom Westen als
„Demokratie –und Freiheitsheld“ gefeiert wird, steht, wie eingeweihte Kreise
wissen, seit langem schon auf der Gehaltliste der CIA.
Unterstützt wird er auch von der Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO und frühere Beraterin des Neokonservativen Dick Cheney, der CDU-nahen Adenauer Stiftung, sowie von Bundeskanzlerin Merkel, die Klitschko 2015 bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine helfen will..
Kürzlich traf sich Klitschko sogar mit führenden OTPOR-Mitgliedern, die im Jahre 2000 führend daran beteiligt waren, den Sozialismus in Jugoslawien zu beseitigen und in den USA
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ihre Ausbildung erhalten haben, um sogenannte „bunte Revolutionen“ in entsprechenden Ländern vorzubereiten und durchzuführen.
Die Organisation CANVAS, vormals Otpor, erhielt im Jahr 2000 vom US-Außenministerium erhebliche finanzielle Mittel für die Vorbereitung der ersten erfolgreichen Farbenrevolution gegen Slobodan Milošević im damaligen Jugoslawien. Seitdem hat sich die Organisation in ein Vollzeit-»Revolutionsberaterbüro« für die USA gewandelt.
Vergleicht man die
Flugblätter von Otpor, das übrigens als Kennzeichen die Faust hat, genau wie
Klitschkos Partei „Udar“, mit Flugblättern vom Tahir-Platz in Ägypten, oder
denen im heutigen Kiew, so stellt man fest, dass sie alle das gleiche Muster
aufweisen.
Dass die Demonstrationen in der Ukraine keinen rein eigenständigen Hintergrund haben, zeigt auch die Tatsache, dass vor der 1. Großdemonstration in Kiew über Internet aufgerufen wurde „kampferprobte Männer“ aus aller Welt hin zu schicken.
Auch die Vize-Außenministerin der USA und andere US-Politiker reisten an.
So sprachen am 15.12.2013 auf dem Maidan-Platz auch die US-Senatoren Chris
Murphy (Demokraten) und John McCain (Republikaner) Sie versicherten die Ukraine ihrer Solidarität.
McCain sagte zu den Demonstranten: "Euer friedlicher Protest inspiriert
euer Land und die Welt.
Die Ukraine wird Europa
besser machen und Europa wird die Ukraine besser machen. Die freie Welt ist mit
euch, Amerika ist mit euch und ich bin mit euch." McCain traf die Oppisitionsführer und auch den Chef des Nationalen Sicherheitsrats
der Ukraine, Andrij Kljujew, der im Konflikt als "Falke" gilt.
Welch anderes Interesse könnten führende Politiker der USA wohl an einer Demonstration „gegen die derzeitige ukrainische Regierung“ u. „für einen EU-Beitritt der Ukraine“ haben , als an einer völligen Einverleibung der Ukraine in ihr neoliberales Wirtschafts -und Militärsystem?!
Nichts zeigt besser die Verlogenheit dieser Vertreter der westlichen Welt gegenüber der Ukraine als die Reaktion des IWF ( Internationaler Währungsfond ) auf die Wirtschaftslage in der Ukraine:
Der IWF warnte davor, der Ukraine Kredite
zu geben, und jetzt haltet Euch fest,
WEIL SIE IHRE SCHULDENRATEN PÜNKTLICH ZAHLT OHNE DIE FORDERUNGEN DES IWF ZU
ERFÜLLEN, die wie immer bestehen in: Privatisierung des produktiven
Staatseigentums, Massenentlassungen, Kürzungen staatlicher Gehälter, Einfrieren
von Renten und Pensionen, Aufhebung von Subventionen.
Darum behauptet der IWF, die Ukraine sei
unzuverlässig !!
Das gleiche Spielchen geschah 1998 seitens des IWF mit Jugoslawien, wo man der Drohung des IWF mit Sanktionen nachkam und Tausende Arbeiter staatlicher Werke entließ, die daraufhin auf die Strassen gingen nicht etwa aus Unzufriedenheit mit der Regierung Milosevics, sondern wegen ihrer Entlassung!!
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Russland, dem das Strickmuster „bunter
Revolutionen“ des Westens wohl bekannt sein dürfte, reagierte wie folgt:
Wie „The voice of Russia“ am 18.12.2013 schrieb, trafen die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am 18.12.13 im Rahmen innerstaatlicher Konsultationen zusammen, auf denen beschlossen wurde, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der Ukraine, einen Teil des russischen Wohlstandfonds, nämlich 15 Milliarden US Dollar, ohne Vorbedingungen in der Ukraine zu investieren.
Dabei unterstrich Putin “Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Ukraine unser strategischer Partner ist… Das wurde auch auf dem Treffen in Sotschi sichtbar. In den vergangenen 2 Jahren ist zwischen unseren Ländern ein Handelsanstieg von 11% im Jahre 2012 und von 14,5 % in diesem Jahr zu verzeichnen“.
Einschätzend kommt „The voice of Russia“ zu der Einschätzung, dass eine Handelsunion mit Belarus, Kasachstan und Russland innerhalb von 7 Jahren der Ukraine einen Gewinn von 100 Millionen US Dollar bringen würde, während ein Anschluss an die EU ihr lediglich 1 Million einbrächten. Mit einer sich daraus ergebenden NATO-Integration würde die Ukraine nicht nur ihre Selbständigkeit verlieren, sondern das ukrainische Staatsbudget zusätzlich belasten.
„Es ist seitens der US/NATO/EU naiv zu glauben, dass sie nur zu kommen bräuchten, um eine erneute „orangene Revolution“ zu machen, die diese über kriminelle Elemente nur zu finanzieren bräuchten, um dann die Ukraine zu übernehmen.
Solche Bewegungen funktionierten in Serbien, im Kosovo, weil das Land kleiner ist und damals das westliche operative Vorgehen noch nicht so bekannt war, aber solche Bewegungen haben bereits in der Ukraine stattgefunden und sind gescheitert,“ unterstrich „The voice of Russia“ abschließend.
Die Zeitung „Standard vom 19.12.13 schrieb dazu:
„Echte Freunde erkennt man in der Not, heißt es.
Insofern kann Putin nur ein echter Freund der Ukrainer sein: Blieb die EU
knauserig und gab Kiew statt Cash nur vage Versprechungen über künftigen
Wohlstand, rückte der russische Präsident die Brieftasche heraus.
Russland wird aus
Mitteln seines Wohlstandsfonds in den nächsten Monaten ukrainische Anleihen
über insgesamt 15 Milliarden Dollar
kaufen. Zugleich senkt der halbstaatliche russische Erdgasmonopolist
Gasprom den Gaspreis von 410 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 268 Dollar. Bei
einer vereinbarten Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter ein Rabatt von 5,68
Milliarden Dollar.
Klar, dass der ukrainische Präsident Wiktor
Janukowitsch, statt auf die vom Westen verheißenen "blühenden
Landschaften" in der Ferne zuzureiten, die bereitstehende Cashcow des
Ostens molk. Die Ukraine braucht Geld, jetzt und nicht irgendwann, um den
drohenden Wirtschaftskollaps zu vermeiden.“
Welches Ziel verfolgt der Westen mit einer erneuten
„orangenen Revolution in der Ukraine ?
Warum der Westen in der Ukraine eine erneute „orangene
Revolution“ gestartet hat, ist aller Wahrscheinlichkeit damit zu erklären, dass
die NATO-Staaten in Syrien nicht so schnell ( oder überhaupt nicht !) ihr Ziel,
eine arabische Pipeline durch Syrien zu errichten, erreichen können.
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Aus diesem Grunde ist man gezwungen, weiter Öl und Gas
aus Russland zu beziehen, deren Pipelines aber durch die Ukraine führen.
Um den Kostenfaktor für den Transport von Öl und Gas,
die nach wie vor den wichtigsten Rohstoff in der Welt darstellen, nach Europa
zu senken, soll die Ukraine ihrer Souveränität beraubt und in eine Kolonie des
Westens in politischer, ökonomischer und militärischer umgewandelt werden.
Außerdem
braucht die USA zur Erfüllung ihres Zieles einer Weltherrschaft Soldaten, die
ihr im eigenen Herrschaftsgebiet mehr und mehr den Dienst aufkündigen, bzw.
weil der Kostenfaktor für sie der US-Regierung zu hoch ist. Diese „Lücke“ soll
durch junge ukrainische Männer „aufgefüllt“ werden.
Zudem würde die NATO liebend gern ihren
Herrschaftsbereich bis zu den Grenzen Russlands ausdehnen wollen und man hätte,
wie Scholl Latour es in seinem Buch ausdrückt, „Russland im Zangengriff “ !
Zusammenfassung
Eine weitere Annäherung der Ukraine an Russland,
die nicht nur eine Wirtschaftshilfe seitens Russlands für die Ukraine, sondern
auch eine weitere wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen beiden
Ländern umfasst, ist auf jeden Fall der
Weg in die richtige Richtung zu mehr Wohlstand beider Länder, aber auch für
Frieden in der Region des euro-asiatischen Raums und darüber hinaus für den
Frieden der Welt.