Die Ukraine im Zangengriff der NATO
von Brigitte Queck
I. Die Ukraine – Januar 2014
Um die heutigen, seit mehreren Wochen
andauernden Demonstrationen, in der Hauptstadt Kiew gegen die derzeitige
Regierung unter dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und für einen
Beitritt der Ukraine zur EU verstehen zu können, ist es wichtig, sich :
1.über die Bedeutung der Ukraine für das
kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im
Klaren zu werden;
2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für
bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten;
3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation
in der Welt zu betrachten.
1. Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische
Europa
Die Ukraine stand schon
lange im zentralen Blickfeld der USA – Weltherrschaftspolitik. Der frühere
Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch “Die einzige
Weltmacht“: „Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen
Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße
Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die
Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr“.
Bei der Erreichung dieses
Ziels arbeiten solche US- Nichtregierungsorganisationen, wie die des
Multimilliardärs Soros ( siehe Soros : „Die Vorherrschaft der USA – eine
Seifenblase“), die US – Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), (siehe
unter : „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Demokratieexport nach
Osteuropa: US – Strategien in der Ukraine Nr. 12/ 2005), sowie die
Hilfsorganisationen US-AID, „die Stiftungen Freedom House, das „National
Democratic Institute“ der USA unter dem Vorsitz der ehemaligen US –
Außenministerin Albright, die amerikanische Botschaft und die Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland vor Ort in Abstimmung mit der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ( siehe: Peter Scholl – Latour“ :
„Russland im Zangengriff“, S. 388 / 389 ) eng zusammen.
2. Die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen
einen EU und NATO-
Beitritt in der Vergangenheit
Juschtschenko – der Wunschkandidat des Westens- durch Inszenierung einer
„orangenen“ Revolution in der Ukraine im Jahre 2004 Präsident der Ukraine
Schon einmal, nämlich im
Jahre 2004, war man diesem Ziel sehr nahe, als bei den ukrainischen
Präsidentschaftswahlen anfangs zwar
Janukowitsch gesiegt hatte, aber durch Gewaltaktionen mittels vom Westen
finanzierter Mobilisierung des Strassenmobs, als „orangene Revolution“ bekannt,
eine Wiederholungswahl erzwungen wurde, bei der durch massive Fälschungen
Juschtschenko-der Wunschkandidat des Westens- Präsident wurde. Juschtschenko hatte daraufhin
Frau Timoschenko,
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seine Mitstreiterin
während der „orangenen Revolution“, im
Januar 2005 zur Ministerpräsidentin (Premierministerin)ernannt. Es folgen 7
Monate einer Chaosherrschaft. Die Wirtschaftskennziffern gingen erheblich
zurück. Die Inflation stieg dramatisch an. Die Korruption erreichte nie da gewesene
Blüten. Durch neue Enteignungen wurden Investoren, aber auch die ukrainischen
Bürger erheblich verunsichert. Die Beziehungen zu Russland erlitten schwere
Einbußen, was ganze Industriebranchen lahmlegte. Das zwang den
Staatspräsidenten Juschtschenko, Frau Timoschenko im September 2005 abzusetzen
und durch seinen Gefolgsmann Jenochurow zu ersetzen, der diese Funktion dann in
einer weiteren Periode wirtschaftlichen Niedergangs bis Anfang August 2006
ausübte.
Bei den Parlamentswahlen im Jahre 2006 musste die Juschtschenko-Partei einen gewaltigen Stimmenverlust
hinnehmen, während die
Janukowytschs Partei der Regionen
überraschend eine relative Mehrheit von 186 der insgesamt 450 Sitze der
Werchowna Rada für sich gewinnen konnte. Damit jedoch konnte sie keine
mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden. Nachdem eine geplante Koalition aus
dem Präsidentenbündnis Unsere Ukraine, dem Block Julija
Tymoschenko (BJUT) und der Sozialistischen
Partei unter Olexandr Moros im
Juli durch den Ausstieg der Sozialisten zerbrach, stiegen Janukowytschs Chancen
auf das Amt des Regierungschefs. Präsident Juschtschenko erklärte nach einigem
Zögern Anfang August seine Bereitschaft, ihn zum Premierminister vorzuschlagen;
die beiden Parteien der ehemaligen Gegner unterzeichneten ein Memorandum der Koalition der nationalen Einheit und
am darauffolgenden Tag wurde Janukowitschs Nominierung zum Premierminister vom
Parlament bestätigt.
Juschtschenko als Präsident aber konnte
sich in der Folgezeit nur noch mit
Tricks im Amt halten.
Juschtschenko- dessen zweite Frau übrigens aus CIA-Kreisen stammt- versuchte,
nach gewaltigem Vertrauensverlust bei den Ukrainern durch einen Staatsstreich
und verfassungswidrige Vergrößerung seiner Machtbefugnisse, Präsident zu
bleiben,
indem er :
1. am 2. April 2007 ein Dekret zur Auflösung des Parlaments erließ,
2. sich verfassungswidrig in die Unabhängigkeit des ukrainischen
Verfassungsgerichts einmischte,
3. mehrere Male eigenmächtig ihm nicht genehme Verfassungsrichter absetzte,
4. eine eigene Präsidentenverwaltung am Parlament vorbei geschaffen hatte,
5. Gebietsverwaltungen in der Ukraine eigenmächtig mit eigenen ihm
untergebenen Beamten besetzte,
6. sich verfassungswidrig alle Truppen des Innenministeriums unterstellt hat
und
7. am 26.6.07 sogar präsidentenfreundliche Truppen in
Richtung Kiew marschieren ließ, um das vom Volk gewählte Parlament mittels
eines Staatsstreiches beseitigen zu lassen.
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Nur durch das verfassungstreue Eingreifen von
Truppen des Innenministeriums unter dem Innenminister Zushko konnte damals ein blutiger Bürgerkrieg in der Ukraine a la Syrien heute und damit der direkte Übergang zu einer
Präsidentendiktatur, sowie einen Sofortbeitritt der Ukraine zur NATO ohne
Volksbefragung verhindert werden.
Ein solches rechtswidriges
Vorgehen Juschtschenkos war eigentlich nur mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers
1933 zu vergleichen. Trotzdem ließen sowohl die EU/NATO-Staaten, einschließlich
der Bundesrepublik, Juschtschenko freie Hand, denn es war IHR MANN und sie wussten,
nur durch einen gewissenlosen Präsidenten wie ihn, ließen sich ihre Pläne der
willfährigen Einverleibung der Ukraine in die EU und NATO verwirklichen. So
blieb ein dringlicher Appell des ukrainischen Parlaments (Rada) an den
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates
selbstverständlich ohne die erwartete Resonanz.
Das Ziel des Westens war
und ist nach wie vor die Ukraine :
-
zu einem
weiteren Aufmarschgebiet der NATO und zu einem zukünftigen Kriegsschauplatz
gegenüber Russland umfunktionieren,
-
die Ukraine
seiner Souveränität zu berauben, indem sie ohne Volksbefragung in die NATO und
die EU integriert werden soll und
-
wie schon den
Irak und Afghanistan, nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe zu berauben.
Um das zu erreichen, muss die Ukraine dem Einfluss Russlands völlig
entzogen und dem westlichen Diktat auf militärischem, innen- und
außenpolitischem, sowie ökonomischem Gebiet unterworfen werden.
Seltsames Verhältnis zwischen Juschtschenko
und dem Parlament
Während man aufgrund der sich
zuspitzenden Staatskrise in der Ukraine noch im Juni 2007 im Parlament das
Projekt eines Gesetzes für Verfassungsänderungen eingebracht hatte, das
gleichzeitige Präsidentschafts-und Parlamentswahlen ermöglicht hätte und auch
die Aktionen von Innenminister Zushko zur Sicherung der öffentlichen Ordnung gebilligt
und das verfassungswidrige Verhalten des ukrainischen Präsidenten angeprangert
hatte, kam es am 27.5.2007 nach dem
Treffen von ukrainischen Regierungs-und Parlamentsvertretern mit Rene‘ van der
Linden, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europa- rats ( man darf hier nur spekulieren welche
Versprechungen, auch finanzieller Art, der Ukraine gegeben wurden, wenn die
ukrainischen Politiker Juschtschenko weiter gewähren lassen !!) zu
einer Gemeinsamen Erklärung zwischen Regierung und Parlament, in dem plötzlich NUR NOCH VON AUßERORDENTLICHEN PARLAMENTSWAHLEN DIE REDE WAR !
Mit diesem in die ukrainische Geschichte
eingegangenen sogenannten Kompromisspapier
signalisierte Juschtschenko der Welt und dem eigenen Volk, dass ihn das
ukrainische Parlament und die ukrainische Regierung trotz zum Himmel
schreiender Verfassungsbrüche nach wie vor anerkennt.
Ein
Parlament aber, dass sich in seinen Beschlüssen nicht treu bleibt (vgl.
Erklärung des Parlaments vom 25.5.2007 über das Unterstrafestellen der
Unterstützung der
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verfassungsfeindlichen
Vorgehensweise des ukrainischen Präsidenten) kann folglich weder von den
Rechtsorganen, noch vom Volk, ernst genommen werden.
Das erklärt vielleicht auch ein wenig
die zur Zeit in der Ukraine verlaufenden Proteste gegen die ukrainische
Regierung unter dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Janikowitsch, der
damals als Premierminister das Kompromisspapier mit ausarbeiten half.
Damit
aber hatte sich, wie man später sah, das Parlament selbst enthauptet !
Die außerordentlichen Parlamentswahlen
von 2007 selbst konnten unter diesen Vorzeichen nur eine Farce sein !!
Im Juni 2007 erließ Juschtschenko dank
seiner umfänglichen Vollmachten als Präsident ein Dekret über die Einsetzung
eines Vertreters des Präsidenten bei der Zentralen Wahlkommission, wobei er
diesem Vertreter mit Vollmachten ausstattete, die weder von der ukrainischen Verfassung,
noch von der Wahlgesetzgebung gedeckt waren. Diesem Präsidentenvertreter
billigte er sogar zu, die parlamentarischen Kontrollrechte außer Kraft zu
setzen !!
Damit
waren dem Wahlbetrug für die am 27.5.2007 vereinbarten Parlamentswahlen Tür und
Tor geöffnet.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007
wurde Janukowytschs Partei zwar erneut stärkste Kraft, jedoch errangen die
beiden gegnerischen Parteien der „Orangen Revolution“ überraschend eine knappe
Mehrheit.
Machtgerangel zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Juschtschenko und seiner
Ministerpräsidentin
Frau Timoschenko in den Jahren seiner erneuten Präsidentschaft
Da Frau Timoschenko
während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine durch Ankündigung umfangreicher sozialer Maßnahmen wie Lohn- und
Rentenerhöhungen beim ukrainischen Volk „gepunktet“ hatte und im Gegensatz zum
ukrainischen Präsidenten Juschtschenko auch bezüglich des beim Volk völlig
unpopulären NATO- Beitrittes der Ukraine über eine Volkabstimmung entscheiden
lassen wollte, war sie den westlichen Regierungen völlig suspekt geworden. Wussten
doch die NATO – Länder, dass mit einer Präsidentin wie Frau Timoschenko
a)
ein NATO-
Beitritt der Ukraine in Gefahr ist und
b)
eine nur vom
Westen dominierte Ukraine nicht denkbar wäre.
Aus diesem Grunde auch
wurde der beim ukrainischem Volk völlig unbeliebte ukrainische Präsident
Juschtschenko durch Politiker des Westens lange kräftig mit Geldern unterstützt
und es wurde ihm in der westlichen Presse und im Fernsehen gehuldigt.
Scholl Latour beschreibt in seinem
Buch „Russland im Zangengriff“, wie im Jahre 2004 eine enge Zusammenarbeit
westlich orientierter Politiker der Ukraine mit staatlichen westlichen
Vertretungen innerhalb der Ukraine erfolgt war:
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„Tatsache ist, dass die Fäden in der
amerikanischen Botschaft zusammenliefen, dass die Europäer, insbesondere auch
die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit
der ‚Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa’ (OSZE) an dem
Regimewechsel aktiv beteiligt waren.“
Welche Kräfte in der Ukraine stehen nach wie vor hinter einem
Pro-Westler wie Juschtschenko und welche Dinge versuchte er im Interesse des
Westens in seiner
Amtszeit durchzusetzen ?
Juschtschenko ist ein Faschist, das bewies er z.B. als er am 14. Oktober 2008 mit großem Pomp den Tag nicht nur des ukrainischen Kosakentums, als dessen Hetman er sich ansieht, sondern auch der Ukrainischen Aufständischen-Armee feiern ließ und dazu eine Festansprache hielt. In der Ukraine wissen alle, die diese Zeit miterlebt bzw. die sich ernsthaft mit ihrer Geschichte beschäftigt haben, dass die Ukrainische Aufständischen-Armee ein
Produkt des deutschen Faschismus ist. Sie wurde unter der Ägide der deutschen Nazis noch vor dem Überfall auf die Sowjetunion am 22, Juni 1941 ins Leben gerufen und deren Führer standen auf den Gehaltslisten der Gestapo. Diese Ukrainische Aufständischen Armee kämpfte
während des 2. Weltkrieges auf Seiten der deutschen Okkupanten und Faschisten und war an Hunderttausenden von Morden an Russen, Ukrainern, Polen, Juden, Patrioten und Antifaschisten beteiligt. Besonders bei Judenmorden tat sie sich hervor.
Mit amerikanischer und NATO- Hilfe kämpften die Überreste dieser faschistischen Banden noch bis Anfang der 50 iger Jahre gegen die Sowjetmacht. Diejenigen Westukrainer, die sich heute zur Tradition der Ukrainischen Aufständischen Armee bekennen, sind dem Wesen nach Faschisten und fanatische Antisemiten. Es ist schon merkwürdig, dass Juschtschenko in diesen Kreisen seine letzte ukrainische Bastion zur Machterhaltung und Machtsicherung sieht. Und die NATO-Politiker finden das in Ordnung ! Wenn wir es genau nehmen, stehen diese auch in der Tradition eines Herrn Hitler.
Die Schar der Juschtschenko-Anhänger besteht aus einigen westukrainischen
Nationalisten und Rechten wie Baloga (Baloha), dem Chef seines Sekretariats und
korrupten Prowestlern. Viktor Baloga (Baloha) stammt aus der
Karpatengegend an der
ukrainisch-ungarischen Grenze, und war Bürgermeister der Stadt Mukachewo,
eines Zentrums und Horts
westukrainischer Nationalisten und Faschisten. Fast verzweifelt klammert sich
Juschtschenko an die westukrainische Tradition des Antirussentums, die von den
Nachfahren der Nazi-Kollaborateure und Judenmörder der Bandera-Leute der OUN
(Organisation ukrainischer Nationalisten) und deren militärischen Arm, der UPA
(der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen-Armee) ferner, der ukrainischen
SS – Division Galizien und der damals im Dienste der Nazi- Okkupanten stehenden
ukrainischen Polizeieinheiten, getragen wird. Juschtschenko versuchte in seiner
Amtszeit sogar einen UNO – Beschluss zur Anprangerung der Hungersnot 1932 /
1933 , die er den Russen anlastet,
als
Genozid am ukrainischen Volk zu erwirken. Diese Hungersnot hatte aber infolge einer Missernte, sowie
durch Sabotageakte von Kulaken und ausländischen Diversionsgruppen, weite Teile
der Sowjetunion, also auch Teile Russlands betroffen.
Juschtschenko ließ keine Gelegenheit zu Provokationen gegen Russland aus,
zuletzt im Zusammenhang mit dem Georgienkrieg, verstärkt gegen die russische
Marinebasis in Sewastopol, die Russland auf Grund eines Vertrages gepachtet hat,
Front zu machen. Er hetzte gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine,
die ca. 50% ausmacht und unternahm zunehmend
Schritte ihnen das Russische als Sprache zu verbieten. Ukrainisch sollte sich
überall bis in Schulen,
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Kindergärten,Kirchen, Filme, Fernsehen und Theater durchsetzen. So wurden
z. B. Fördermittel für russischsprachige Filme gestrichen. An Hochschulen sollte
die russische Sprache schon in Kürze verboten werden. Für ihren Gebrauch sollten
nach dem Willen von Juschtschenko sogar Strafparagraphen eingeführt werden.
Die Reaktion Russlands auf die Ambitionen
gewisser ukrainischer Politiker, zwischen
der Ukraine und Russland einen Keil zu
treiben
Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club
erkärt:
‚Wenn man im Westen
„orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll
die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen ?’.
So verkündete Russland, dass die Ukraine schon ab dem
Jahre 2008 die vollen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas bezahlen sollte.
Bei dem am 12. Februar 2008 geführten Gespräch zwischen
dem russischem Staatspräsidenten W. Putin und dem ukrainischen
Staatspräsidenten Juschtschenko erklärte Putin,
dass Russland die Ukraine weiterhin als Brudervolk betrachten würde, was jedoch
nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO nicht mehr der Fall wäre, wenn z. B.
ukrainische Raketen auf Russland ausgerichtet wären und auch Russland
Raketen auf die Ukraine richten müsste.
Putin ermahnte den ukrainischen Präsidenten ferner, dass
mit einer von ihm angestrebten Vollmitgliedschaft in der NATO die Ukraine nur
noch eine beschränkte Souveränität hätte. Putin und Juschtschenko vereinbarten
nach diesen Gesprächen, dass die Ukraine die Schulden gegenüber Russland
bezüglich Erdgas begleichen werden und dass Russland noch für das ganze Jahr 2008 die
Ukraine mit diesen Rohstoff für den
halben Weltmarktpreis beliefern wird, nämlich zu einem Preis von 179,6 US –
Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas.
( der Weltmarktpreis liegt derzeit bei 350 US- Dollar pro
1000 Kubikmeter Erdgas) ! Auch die Schulden
der Ukraine für russische Gaslieferungen von November bis Dezember 2007 sollten
lediglich zum Gaspreis von 2007, nämlich von 130 US- Dollar für 1000 Kubikmeter
Gas, beglichen werden. Kiew sollte also gegenüber Russland nicht 1,5 Mrd. US – Dollar, sondern nur 1,07
Mrd. US – Dollar an rückständigen Schulden
begleichen !
Welche Zugeständnisse hat nun Moskau von Kiew erhalten ?
Im Grunde keine !!
Eine Zusage Juschtschenkos zum Verzicht auf den NATO, oder
EU – Beitritt der Ukraine gab es nicht.
Juschtschenko machte nur
die fragwürdige Zusage, dass die Ukraine bei einem NATO- Beitritt die
Stationierung von Truppen des NATO- Bündnisses auf seinem Staatsgebiet
abzulehnen bereit sei mit Ausnahme der von Russland bis 2017 gepachteten
Marinebasis von Sewastopol. (Dies aber ist nach der gültigen ukrainischen
Verfassung verboten.)
Inkonsequentes Vorgehen des ukrainischen
Parlaments ermöglicht Verfassungsbruch
Bereits im Jahre 2007 konnte man
feststellten, dass das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in
den Monaten April bis September 2007 folgende Dinge verabsäumt wurden:
- ein Impeachment (Amtsenthebungs)-Verfahren gegen den Verfassungsbrecher Juschtschenko einzuleiten. Dies ermöglichte Juschtschenko, nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland aufzutreten und zu agieren,
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-
dass das
zwischen der Janukowitsch-Regierung und Juschtschenko vom 23. Mai 2007
ausgehandelte „Kompromisspapier“ ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im
Ausland nicht mehr im Lichte eines
Verfassungsbrechers erscheinen ließ.
Durch die finanzielle und
ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens waren die „nur“ Parlamentswahlen
am 30. September 2007 überhaupt erst möglich geworden, die einen
Gesetzesbrecher wie Juschtschenko an der Spitze der Ukraine auch weiterhin
duldeten.
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hatte Juschtschenko eine Verfassungskommission mit dem Ziel einer Verfassungsänderung gebildet, die seine Vollmachten als Staatspräsident noch wesentlich erhöhen und damit das Parlament unwirksam machen sollten.
Ambivalentes Verhältnis der führenden
Politiker der Ukraine zu Juschtschenko und
dem Westen
Als Außenstehender wunderte man sich schon damals über das recht zwiespältige Verhältnis im Parlament und einiger Politiker zum rechtswidrigen Vorgehen Juschtschenkos. Aber man muss bedenken, dass der damalige ukrainische Präsident Juschtschenko seine Amtsperiode erfolgreich in seinem Sinne und dem des Westens genutzt hatte, innerhalb des Regierungs-und Machtapparates, oft ohne Zustimmung des Parlaments, eigene ihm wohlgesonnene pro-westlich gesinnte Leute zu positionieren. Auskunft darüber gibt ein Interview mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten, General Olexander Kuz’muk im Jahre 2007.
Darin bestätigte Kuz’muk, dass es in der Frage des bewaffneten Eingreifens (im Auftrage des Präsidenten ) eine Spaltung von Einheiten der Armee, des Innenministeriums, des Staatsicherheitsdienstes und des Staatsschutzes gegeben hatte“, was zu einer gefährlichen Lage in der Ukraine führte, was aber letztendlich mangels der militärischen Unterstützung Juschtschenkos auch dessen Schwäche aufgezeigt hätte.
Dass aber auch wichtige Teile der ukrainischen
militärischen Führung durchaus eine ambivalente Beziehung sowohl zur EU, als
auch zur NATO haben, bestätigte Kuz’muk, der die bisherige Zusammenarbeit der Ukraine mit den europäischen Staaten, auch
mit der NATO
würdigte.
Zugleich unterstrich er, dass sich die Ukraine nicht, wie das einige verantwortungslose Kräfte wollten, zum
Exerziersfeld eines Kampfes gegen Russland und andere Länder machen lassen
dürfe. Dies könne schnell in einer Katastrophe enden.“
Wie zu erwarten und vom Westen tatkräftig in Wort und
klingender Münze unterstützt, wurde vor allem das Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 13.
Juli 2007 über ein System von Warenkäufen und Dienstleistungen auf Staatskosten
genutzt, das nicht nur die Bereicherung
Einzelner am Parlament vorbei, sondern auch die Bereitstellung beträchtlicher Geldmittel aus dem westlichen Ausland von
US-Organisationen, sowie Personen wie Soros und Beresowski ermöglichte. Diese
„Unterstützung“, genauer Bestechung, hatte den mehr oder minder offenen Wahlbetrug
zu den Parlamentswahlen begünstigt und Juschtschenko durfte trotz eines mageren
Wahlergebnisses seiner Partei weiterregieren !!
Der Wunsch Juschtschenkos, im Jahre 2008 mittels einer Präsidialdiktatur durch eine vorzeitige Parlamentsauflösung seine pro-westliche Regierung zu stärken, wurde durch die weltweite Finanzkrise erst einmal gestoppt.
Die Ukraine durchlief eine massive Wirtschaftskrise, die durch ein großzügiges Angebot des Internationalen Währungsfonds gestoppt werden sollte.
Wollte Juschtschenko die
Ukraine nicht in die Arme Russlands
treiben, durfte Juschtschenko das Parlament noch nicht entmachten, denn WIE schließlich sollte ein entmachtetes
Parlament über einen IWF-Kredit abstimmen ?!
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Am 2.12.2008 plädierte der ukrainische
Außenminister für einen Aktionsplan einer Mitgliedschaft der Ukraine in der
NATO, der von den anderen NATO-Ländern angenommen wurde.
Anfang 2009 traten die
Janukowitschpartei der Regionen und der Block Timoschenko in Verhandlungen über
eine gemeinsame Koalition. Über eine Mehrheit im Parlament hätte man eine
Verfassungsänderung bewerkstelligen und die Machtbefugnisse des ukrainischen
Präsidenten Juschtschenko einschränken können. Doch Frau Timoschenko ließ diese Chance ungenutzt verstreichen !
In einem Interview der ukrainischen
Premierministerin Julija Timoschenko vom 24. Januar 2009, geführt mit der
Wochenzeitschrift „Dzerkalo Tižnja“, hatte sie noch zur Frage des Impeachmentverfahrens gegen
Präsident Juschtschenko erklärt, „dass den schnellen Abgang Juschtschenkos so gut
wie alle Bürger und Bürgerinnen der Ukraine wünschen würden. Dem müsse der
Präsident so oder so Rechnung tragen. Die Gesamtheit der Handlungen des
Präsidenten würden zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine
werden“
Aber nach Gesprächen mit westlichen Politikern knickte sie offensichtlich
ein. Aller Wahrscheinlichkeit verfügte der Westen Kenntnis über dunkle Machenschaften
von Frau Timoschenko und hatte so die nötigen Druckmittel, ihr einige
wesentliche Geständnisse abzuringen:
1. wurde
seitens des Timoschenko-Blocks ein AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN GEGEN
JUSCHTSCHENKO NICHT MEHR ZUR DEBATTE GESTELLT,
2.wollte Frau
Timoschenko den NATO –Beitritt nicht nur von einer Volksabstimmung abhängig
machen und in diesem Zusammenhang schon ab 2008 die Wehrpflicht abschaffen und
die ukrainische Armee in eine reine Berufsarmee umwandeln.
3. die ganzen
Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu strukturieren und auch Massenenteignungen von
Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchführen,
wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hatte.
Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungsforderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und „erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten“, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941-1944 und auch bis 1990 ist Frau Timoschenko ebenso entgegengekommen und stimmte sich in dieser Frage mit Juschtschenko ab, der dazu bereits Geheimabkommen mit dem Westen abgeschlossen hatte. Zu diesem Zweck hatte er im Monat November 2007 Israel bereits einen Staatsbesuch abgestattet. Dabei ging es nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, sondern auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste, vorrangig um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heiß begehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.
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Präsidialdiktatur a la Hitler sollte
schnellen EU-und NATO-Beitritt der Ukraine
garantieren
Auch die für ihn recht ungünstige Machtkonstellation im Parlament hielt Juschtschenko nicht davon ab, am 31.3.2009 eine Rede an die Nation vor den diplomatischen Corps zu halten, deren Kernpunkt eine Verfassungsreform war, die sicherstellen sollte, dass er auch fernerhin Präsident des Landes bleiben konnte, um den schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine zur EU und NATO zu erreichen.
Zu diesem Zwecke sollte ein 2-Kammersystem eingeführt werden mit einer Abgeordnetenkammer von 300 Mitgliedern für die Dauer von 4 Jahren und ein Senat mit einer Regierungsdauer von 6 Jahren.
Der Präsident ( er-Juschtschenko- sollte bestimmen, wer für die Abgeordnetenkammer der verschiedenen territorialen Einheiten kandidieren darf.
Damit wäre die Abgeordnetenkammer lediglich ein Erfüllungsorgan des Präsidenten gewesen.
Juschtschenko sollte gemäß dieser Reform:
- Oberkommandierender aller bewaffneten Organe werden,
- ohne Zustimmung des Parlaments internationale Verträge unterzeichnen dürfen,
Vorsitzender der In-und Auslandsgeheimdienste sein,
-den Staatsbankchef ernennen dürfen,
-den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission zu bestimmen haben.
Der von ihm eingesetzte Senat sollte zudem alle seitens der Abgeordnetenkammer eingebrachten Beschlüsse ablehnen dürfen.
Damit wäre eine Diktatur
Juschtschenko in der Ukraine perfekt gewesen !
Es hätte damit in Zukunft
weder eine unabhängige Justiz noch eine Macht innerhalb der Ukraine gegeben,
die dem Aufenthalt ausländischen Militärs auf ukrainischem Boden verhindern
konnten, noch hätte Juschtschenko die Regierung, oder das Parlament um
Erlaubnis bitten müssen, einem EU-bzw. NATO-Beitritt der Ukraine zuzustimmen.
Es wäre somit völlig unerheblich gewesen, ob der Präsident nur 5 % der ukrainischen Wähler hinter sich hat.
Damit wäre eine autoritäre
Präsidialdiktatur Juschtschenkos in der
Ukraine perfekt gewesen und die anderen europäischen westlichen Staaten, die
sonst gerne über Demokratie und Menschenrechte in anderen Staaten schwafeln,
hätten nichts dagegen gehabt !
Denn dann hätten sie
problemlos ihre NATO –Ausdehnung gen Osten bis vor die Tore Russlands ohne
lästige Volksabstimmung in der Ukraine verwirklichen können !!
Staatspräsidentenwahl 2010 leitete einen neuen
außenpolitischen Kurs der Ukraine ein
Im Jahre 2010 kam die Überraschung !
Bei der Neuwahl
des Staatspräsidenten Anfang 2010 setzte sich Wiktor Janukowytsch in
der Stichwahl am 7. Februar 2010 mit 48,8 Prozent der Stimmen gegen Julija Tymoschenko
durch. Der bisherige Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko war bereits im ersten
Wahlgang ausgeschieden.
Am 25. Februar wurde Wiktor Janukowitsch als
Präsident der Ukraine vereidigt.
Nach seinem Amtsantritt im Februar 2010 erklärte Janukowitsch, die Ukraine
wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen
Russland und der EU“.
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Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage. Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren
seiner Präsidentschaft wurde von politischen Beobachtern im Ausland oft als widersprüchlich
bewertet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt ein
"doppeltes Spiel" vorgeworfen, da er sich einerseits für die weitere
Anbindung der Ukraine an die EU einsetze und wiederholt auch die EU aufforderte
,seinem Land die "Perspektive der Mitgliedschaft" zu geben,
andererseits aber gleichzeitig eine Annäherung seines Landes an Russland
betreibe. Die Beziehungen der Ukraine zur EU sind seit 2011 durch den Strafprozess gegen Julija Timoschenko
zunehmend belastet. Janukowitsch wurde in diesem Zusammenhang wiederholt
vorgeworfen, direkten Einfluss auf die ukrainische Justiz auszuüben und seine
stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu
wollen.
Obwohl die Korruptionsvorwürfe der ukrainischen
Staatsanwaltschaft gegen Frau Timoschenko rechtens und nachprüfbar sind und
ebenso die enorme strafbare Bereicherung von Frau Timoschenko im Gasgeschäft
mit Russland-mittlerweile gehört Frau Timoschenko zu den reichsten Frauen Europas-
hat die EU nicht nur die Wirtschaftslage der
Ukraine ausgenutzt, um diese zu erpressen, indem sie das
Assoziierungsabkommen mit dem Fall Timoschenko verknüpfte, nein, die EU wusste nur zu genau, dass, sollte Frau Timoschenko seitens
der Ukraine nicht freigelassen werden, sie eines Tages „plaudern“ könnte, wie
die EU-und NATO-Politiker ihre- anderen Ländern gegenüber nach außen gepriesene
Demokratie –und Freiheitsideale- in Wirklichkeit ständig mit Füßen treten,
indem sie Politiker anderer Länder bestechen, bzw. Druck auf sie ausüben, falls
sie nicht nach der Pfeife der EU/NATO tanzen !!
Im Zusammenhang
mit dem Prozess gegen Timoschenko setzte die EU deshalb die Unterzeichnung eines
weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorläufig aus.
Obwohl Janukowitsch sich bereits 2008 bei einem
Parteitag der russischen Regierungspartei Einiges
Russland zu einer zukünftigen Integration der Ukraine in einen einheitlichen
Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland
und Kasachstan
bekannt und auch gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bei einem
Staatsbesuch 2012 erneut sein Interesse an einer gegenseitig vorteilhaften
Zusammenarbeit im Rahmen dieser Zollunion erklärt hatte, bemerkte Janukowitsch
hingegen im März 2013, „ein rascher Beitritt der Ukraine zur Zollunion stehe
nicht zur Debatte“.
Nach einem monatelangem Tauziehen um das
Assozierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine schließlich am 21. November 2013 die
Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu
wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren
Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“. Janukowitsch
erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber
danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zur Zeit sei die Ukraine zum Abschluss des
Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janukowitsch
erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen
Weg abzubringen. Das „Einfrieren“ des Assoziierungsabkommens, aber auch die
Wankelmütigkeit des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in dieser Frage,
hatten zu den Demonstrationen und
Protesten in der Ukraine beigetragen, die sich gegen die Politik der
Staatsführung richten und den Rücktritt von Janukowitsch fordern.
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3. Die Einordnung der
Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt
Wie allenthalben bekannt ist und auch von Politologen eingeschätzt wird, kommt der Ukraine ein wichtiger Platz innerhalb Europas und der Welt zu.
Es kommt aber darauf an, diesen Platz im Sinne einer
gerechten Weltordnung, einer multipolaren Welt, einzunehmen, wo auch der
kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt
und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der
Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden.
Die Ukraine, auch unter dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch, kommt dem nur unzureichend nach.
Das ist nicht nur auf das Kräfteverhältnis im Parlament zurückzuführen, in dem die Janukowitsch- Partei der Regionen über ca. 30 % der Stimmen verfügt, sondern auch auf das eher wankelmütige und nachgiebige Verhalten von Janukowitsch selbst. Zwar hatte Janukowitsch bei seinem Amtsantritt im Februar 2010 bekräftigt, dass sein Land ein „blockfreies Land“ sein wolle und der EU-sowie NATO-Mitgliedschaft eine Absage erteilt, andererseits aber bestehen die bereits unter Päsident Kutschma zwischen der NATO und der Ukraine geschlossenen Abkommen seit 1995 weiter.
Auf der einen Seite schloss das Parlament unter seiner Präsidentschaft am 3. Juni 2013 mit 226 Stimmen aus, dass die Ukraine nicht das Ziel „einer Integration in das euro-atlantische Sicherheitssystem und einer NATO-Mitgliedschaft“ anstrebe, aber andererseits erneuerte Janukowitsch seit seinem Amtsantritt jedes Jahr das Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und der NATO, das gemeinsame taktische und strategische Übungen und Operationen unternimmt, Ende 2013 sogar unweit der ukrainisch-russischen Grenze !
Eine solche wankelmütige Politik kann Janukowitsch auf Dauer keine Pluspunkte bei der eigenen Bevölkerung einbringen.
Trotzdem haben Befragungen unabhängiger Journalisten ergeben, dass die Mehrzahl der Ukrainer hinter Janukowitsch steht, vor allem was die Bevölkerung der Ost-und Südukraine anbelangt. So schrieb die Zeit online am 18.12.13:
„Der Maidan ist nicht die Ukraine. Man wird hier kaum jemanden aus dem russisch geprägten Osten des Landes treffen. Dass die Machtdemonstration des Volkes auf dem Maidan nicht unbedingt politische Folgen zeitigt, haben die Nachwahlen in einigen Wahlkreisen am 15.12.13 gezeigt. Fast überall, darunter auch in einem Kiewer Wahlkreis, konnte sich Janukowitschs Partei der Regionen behaupten.“
Klitschko, der die
derzeitigen in Kiew stattfindenden Demonstrationen anführt und vom Westen als
„Demokratie –und Freiheitsheld“ gefeiert wird, steht, wie eingeweihte Kreise
wissen, seit langem schon auf der Gehaltliste der CIA.
Unterstützt wird er auch von der Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, der ehemaligen US-Botschafterin bei der NATO und frühere Beraterin des Neokonservativen Dick Cheney, der CDU-nahen Adenauer Stiftung, sowie von Bundeskanzlerin Merkel, die Klitschko 2015 bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine helfen will..
Kürzlich traf sich Klitschko sogar mit führenden OTPOR-Mitgliedern, die im Jahre 2000 führend daran beteiligt waren, den Sozialismus in Jugoslawien zu beseitigen und in den USA
-12-
ihre Ausbildung erhalten haben, um sogenannte „bunte Revolutionen“ in entsprechenden Ländern vorzubereiten und durchzuführen.
Die Organisation CANVAS, vormals Otpor, erhielt im Jahr 2000 vom US-Außenministerium erhebliche finanzielle Mittel für die Vorbereitung der ersten erfolgreichen Farbenrevolution gegen Slobodan Milošević im damaligen Jugoslawien. Seitdem hat sich die Organisation in ein Vollzeit-»Revolutionsberaterbüro« für die USA gewandelt.
Vergleicht man die
Flugblätter von Otpor, das übrigens als Kennzeichen die Faust hat, genau wie
Klitschkos Partei „Udar“, mit Flugblättern vom Tahir-Platz in Ägypten, oder
denen im heutigen Kiew, so stellt man fest, dass sie alle das gleiche Muster
aufweisen.
Dass die Demonstrationen in der Ukraine keinen rein eigenständigen Hintergrund haben, zeigt auch die Tatsache, dass vor der 1. Großdemonstration in Kiew über Internet aufgerufen wurde „kampferprobte Männer“ aus aller Welt hin zu schicken.
Auch die Vize-Außenministerin der USA und andere US-Politiker reisten an.
So sprachen am 15.12.2013 auf dem Maidan-Platz auch die US-Senatoren Chris
Murphy (Demokraten) und John McCain (Republikaner) Sie versicherten die Ukraine ihrer Solidarität.
McCain sagte zu den Demonstranten: "Euer friedlicher Protest inspiriert
euer Land und die Welt.
Die Ukraine wird Europa
besser machen und Europa wird die Ukraine besser machen. Die freie Welt ist mit
euch, Amerika ist mit euch und ich bin mit euch." McCain traf die Oppisitionsführer und auch den Chef des Nationalen Sicherheitsrats
der Ukraine, Andrij Kljujew, der im Konflikt als "Falke" gilt.
Welch anderes Interesse könnten führende Politiker der USA wohl an einer Demonstration „gegen die derzeitige ukrainische Regierung“ u. „für einen EU-Beitritt der Ukraine“ haben , als an einer völligen Einverleibung der Ukraine in ihr neoliberales Wirtschafts -und Militärsystem?!
Nichts zeigt besser die Verlogenheit dieser Vertreter der westlichen Welt gegenüber der Ukraine als die Reaktion des IWF ( Internationaler Währungsfond ) auf die Wirtschaftslage in der Ukraine:
Der IWF warnte davor, der Ukraine Kredite
zu geben, und jetzt haltet Euch fest,
WEIL SIE IHRE SCHULDENRATEN PÜNKTLICH ZAHLT OHNE DIE FORDERUNGEN DES IWF ZU
ERFÜLLEN, die wie immer bestehen in: Privatisierung des produktiven
Staatseigentums, Massenentlassungen, Kürzungen staatlicher Gehälter, Einfrieren
von Renten und Pensionen, Aufhebung von Subventionen.
Darum behauptet der IWF, die Ukraine sei
unzuverlässig !!
Das gleiche Spielchen geschah 1998 seitens des IWF mit Jugoslawien, wo man der Drohung des IWF mit Sanktionen nachkam und Tausende Arbeiter staatlicher Werke entließ, die daraufhin auf die Strassen gingen nicht etwa aus Unzufriedenheit mit der Regierung Milosevics, sondern wegen ihrer Entlassung!!
-13-
Russland, dem das Strickmuster „bunter
Revolutionen“ des Westens wohl bekannt sein dürfte, reagierte wie folgt:
Wie „The voice of Russia“ am 18.12.2013 schrieb, trafen die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am 18.12.13 im Rahmen innerstaatlicher Konsultationen zusammen, auf denen beschlossen wurde, aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der Ukraine, einen Teil des russischen Wohlstandfonds, nämlich 15 Milliarden US Dollar, ohne Vorbedingungen in der Ukraine zu investieren.
Dabei unterstrich Putin “Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Ukraine unser strategischer Partner ist… Das wurde auch auf dem Treffen in Sotschi sichtbar. In den vergangenen 2 Jahren ist zwischen unseren Ländern ein Handelsanstieg von 11% im Jahre 2012 und von 14,5 % in diesem Jahr zu verzeichnen“.
Einschätzend kommt „The voice of Russia“ zu der Einschätzung, dass eine Handelsunion mit Belarus, Kasachstan und Russland innerhalb von 7 Jahren der Ukraine einen Gewinn von 100 Milliarden US- Dollar bringen würde, während ein Anschluss an die EU ihr lediglich 1 Milliarde einbrächten. Mit einer sich daraus ergebenden NATO-Integration würde die Ukraine nicht nur ihre Selbständigkeit verlieren, sondern das ukrainische Staatsbudget zusätzlich belasten.
„Es ist seitens der US/NATO/EU naiv zu glauben, dass sie nur zu kommen bräuchten, um eine erneute „orangene Revolution“ zu machen, die diese über kriminelle Elemente nur zu finanzieren bräuchten, um dann die Ukraine zu übernehmen.
Solche Bewegungen funktionierten in Serbien, im Kosovo, weil das Land kleiner ist und damals das westliche operative Vorgehen noch nicht so bekannt war, aber solche Bewegungen haben bereits in der Ukraine stattgefunden und sind gescheitert,“ unterstrich „The voice of Russia“ abschließend.
Die Zeitung „Standard vom 19.12.13 schrieb dazu:
„Echte Freunde erkennt man in der Not, heißt es.
Insofern kann Putin nur ein echter Freund der Ukrainer sein: Blieb die EU
knauserig und gab Kiew statt Cash nur vage Versprechungen über künftigen
Wohlstand, rückte der russische Präsident die Brieftasche heraus.
Russland wird aus
Mitteln seines Wohlstandsfonds in den nächsten Monaten ukrainische Anleihen
über insgesamt 15 Milliarden Dollar
kaufen. Zugleich senkt der halbstaatliche russische Erdgasmonopolist
Gasprom den Gaspreis von 410 Dollar pro 1000 Kubikmeter auf 268 Dollar. Bei
einer vereinbarten Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmeter ein Rabatt von 5,68
Milliarden Dollar.
Klar, dass der ukrainische Präsident Wiktor
Janukowitsch, statt auf die vom Westen verheißenen "blühenden
Landschaften" in der Ferne zuzureiten, die bereitstehende Cashcow des
Ostens molk. Die Ukraine braucht Geld, jetzt und nicht irgendwann, um den
drohenden Wirtschaftskollaps zu vermeiden.“
Welches Ziel verfolgt der Westen mit einer erneuten
„orangenen Revolution in der Ukraine ?
Warum der Westen in der Ukraine eine erneute „orangene
Revolution“ gestartet hat, ist aller Wahrscheinlichkeit damit zu erklären, dass
die NATO-Staaten in Syrien nicht so schnell ( oder überhaupt nicht !) ihr Ziel,
eine arabische Pipeline durch Syrien zu errichten, erreichen können.
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Aus diesem Grunde ist man gezwungen, weiter Öl und Gas
aus Russland zu beziehen, deren Pipelines aber durch die Ukraine führen.
Um den Kostenfaktor für den Transport von Öl und Gas,
die nach wie vor den wichtigsten Rohstoff in der Welt darstellen, nach Europa
zu senken, soll die Ukraine ihrer Souveränität beraubt und in eine Kolonie des
Westens in politischer, ökonomischer und militärischer umgewandelt werden.
Außerdem
braucht die USA zur Erfüllung ihres Zieles einer Weltherrschaft Soldaten, die
ihr im eigenen Herrschaftsgebiet mehr und mehr den Dienst aufkündigen, bzw.
weil der Kostenfaktor für sie der US-Regierung zu hoch ist. Diese „Lücke“ soll
durch junge ukrainische Männer „aufgefüllt“ werden.
Zudem würde die NATO liebend gern ihren
Herrschaftsbereich bis zu den Grenzen Russlands ausdehnen wollen und man hätte,
wie Scholl Latour es in seinem Buch ausdrückt, „Russland im Zangengriff “ !
II.
Die Ukraine von Ende Januar 2014 bis
in die Gegenwart
1. Abdankung des ukrainischen Ministerpräsidenten
Mykola Azarow
Nachdem das Demonstrationsverbot am 28.1.2014 vom ukrainischen Parlament
zurückgenommen wurde, hat der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarow
seinen Rücktritt erklärt. ( im Übrigen können die Bürger der EU nur davon
träumen, ohne Anmeldung bei der Polizei, bzw.der Versammlungsbehörde zu
demonstrieren, Zelte, bzw. Podien zu errichten !!)
Das war ein wesentliches Zugeständnis an
die Demonstranten, die den „Maidan“-Platz nunmehr schon zwei Monate in Beschlag nehmen.
Während mehrerer Kämpfe mit der Polizei
waren mehrere Tote zu beklagen.
Es fragt sich nur, WER INTERESSE AN
DIESEN TOTEN UND EINER ESKALATION DER DEMONSTRATION IN KIEW GEHABT HABEN KANN !
Die UKRAINISCHE POLIZEI HATTE NUR
GUMMIGESCHOSSE VERWENDET, währenddessen bei den Toten METALLKUGELN GEFUNDEN
WURDEN !!
Kommt dieses Szenario politisch
Eingeweihten nicht bekannt vor ?!
Auch in den Ländern des Nahen Ostens
lief dies ähnlich ab, um die Demonstranten anzustacheln.
Nun zurück zu Azarow :
Als der ukrainische Präsident
Janukowitsch bei dem Treffen mit führenden Vertretern der Opposition am
25.1.2014 diesen Regierungsämter angeboten hatte (Arsenij Jazenuk sogar das Amt
des Ministerpräsidenten ), war die Abdankung Azarows nur noch eine Formalität
gewesen !!
Die Opposition hatte sehr wohl die
Schwäche Janukowitschs wahrgenommen. Sie schlug sein Angebot einer
Regierungsbeteiligung aus und forderte nun mit Vehemenz erneut den Rücktritt
Janukowitschs, was die oppositionellen Verhandlungs“partner“ per Mikrofon
sofort den Demonstrierenden mitteilten. Die Demonstranten auf der Strasse
fuhren daraufhin fort, Regierungsgebäude zu stürmen !!
Wer hinter den Kulissen wachsenden Druck
ausübt, ist auch auf der Webseite der ukrainischen Regierung ablesbar : www.president.gov.ua/news/30021.html
Am Tage des Rücktritts von Azarow fand
sogleich ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dem
Präsidentenvertreter der Ukraine, Andrej Klujew, einerseits und Stefan Füle ( der in ständigem Kontakt mit
der US-Regierung steht!) sowie dem Vertreter der EU in der Ukraine, Jan
Tombinski, andererseits statt.
Wie eng
die EU und die USA in den Verhandlungen mit der Ukraine kooperieren, zeigte
sich unmittelbar vor dem Verhandlungsbeginn in Vilnius, als der in der
EU-Kommission für Erweiterungspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle über den
letzten Stand der Dinge von den USA telefonisch um Auskunft gebeten wurde (Füle: “Washington
war am Apparat”).
www.solon-line.de/?taxonomy=author&term
Seit Langem schon wird seitens den USA
und der EU an einem Auseinandertriften zwischen Rußland und der Ukraine
„gearbeitet“.
Der Chef der EU-Kommission,
Manuel Barroso, brachte es auf den Punkt: „Unsere Partnerschaft wird die Karten
in der Weltwirtschaft neu mischen“ (Tagespiegel, 18.6.2013).
In Kenntnis der starken
Unterstützung der ukrainischen Opposition durch die EU und die USA, sprich
US/NATO, verkündete Arseij Jazenuk, der Fraktionschef der Vaterlandspartei von
Frau Timoschenkom bereits am 18. Mai 2013: dass „die Ukraine kein Mitglied der
russischen Zollunion“ wird !!
( Quelle: www.unn.com.ua/de/news/1213751-ukrayina-ne-pide-do-mitnogo-soyuzu-putina-a-yatsenyuk
).
The Guardian machte am
27.1.2014 unter der Überschrift:“ Viktor Yanukovych’s future may depend on oligarchs
as much as protesters“ (Janukowitschs Zukunft kann von den Oligarchen genauso
viel abhängen, als von den Demonstranten) auf die Webseite der SCM- Gruppe
aufmerksam, die dem reichsten Mann in der Ukraine, Rinat Akhmedov gehört, der
dort einen Aufruf mit folgendem Wortlaut
startete :
„ Nur durch eine friedliche
Aktion kann die politische Krise gelöst werden. Jegliche Anwendung von Gewalt
und Waffen ist unakzeptabel. Mit diesem Szenario wird es keine Gewinner in der
Ukraine geben, sondern nur Opfer und Verlierer. Aber das Wichtigste, die
Anwendung von Gewalt wird nicht helfen, einen Ausweg zu finden.“
In Zusammenhang mit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion, wird im Guardian hingewiesen, hätten nicht nur
in Russland die Oligarchen enorme Macht angehäuft.
Als Putin im Jahre 2000 in
Russland Präsident wurde, habe er den Oligarchen in Russland gesagt, dass sie
das zusammengeraffte Geld behalten könnten, wenn sie sich der Macht
fernhielten. Aber in der Ukraine, wäre bisher kein Staatsmann stark genug
gewesen, die ukrainischen Oligarchen zu bändigen.
Sie hätten weiterhin
gewaltigen Einfluss, sie würden weiterhin in mehreren Ministerien mitbestimmen,
sie würden mehrere Fernsehkanäle besitzen, sowie einige politische
Führungskräfte in der Ukraine dirigieren.
Resümierend stellt Shaun
Walker fest: „Ob Janukowitsch die Wahlen nächstes Jahr gewinnen wird, hängt
sowohl von den Oligarchen, als auch den Demonstranten ab.“ ( siehe ebenda !)
Ich würde sagen die Wahlen im
Jahre 2015 – wenn nicht fremdgesteuert-
hängen weder von den Oligarchen, noch von den Demonstranten des Maidan
ab, denn diese vertreten genauso wenig die Bevölkerung der Gesamtukraine, wie
1989 die Tausenden Demonstranten in Berlin und Leipzig nicht die 17 Millionen
DDR-Bürger vertreten haben !!
Auf der Krim beschloss unterdessen der Stadtrat von Sewastopol, sich im
Falle eines „Staatsstreichs“ in Kiew von der Ukraine loszusagen und gemeinsam
mit der Halbinsel Krim einen eigenen Staat namens „Kleinrußland“ zu gründen.
Dies war der offizielle Name der Ukraine im zaristischen Rußland. Das Krim-Parlament
hatte Janukowitsch vorher aufgefordert, den Unruhen in Kiew mit dem Mittel des
Ausnahmezustands entgegenzutreten.
Dies ist nicht geschehen !
Das war ein fataler Fehler, wie man heute weiß !
Das
russische Fernsehen zu den gewalttätigen Ereignissen in der Ukraine
Das russische Fernsehen
veröffentlichte am 28.2.2014 ausführliche Filme und Berichte über den Ablauf
der Ereignisse in Kiew, die die Unentschlossenheit und Unfähigkeit des
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, besonders in dieser äußerst schwierigen
Lage, erkennen ließen.
Zwei Ultimaten der Regierung fanden kein Gehör.
Spätestens als Regierungsgebäude gestürmt wurden, hätte klar werden müssen,
dass die sogenannten „Anführer des Maidan“ keine mehr waren. Die „Rechten“,
Männer mit gelben Armbinden, übernahmen die Führung. Bandeira-Rufe erschallten
über den Platz und Schreie:“Die russischen Juden werden wir stürzen!“ Wir
werden den Berkuts (Sicherheitskräfte der ukrainischen Polizei) Hände und Füße
brechen !Das ist ein Partisanenkrieg!“
Das Fernsehteam stellte bewußt
Fragen wie:
-Wer führt diese Sturmbrigaden ?
-Wem nutzt das ?
-Wer profitiert von diesem Krieg ?
Am 19.2.14 wurde ein weiterer Waffenstillstand gebrochen
Dmitrij Yarisch, der Anführer der Rechten, lehnte jedwede Vereinbarung mit
der Regierung ab. Daraufhin kam es zu einem erneuten Aufflammen der Proteste,
bei denen 29 Personen verwundet und 2 Menschen getötet wurden.
Wie die Fernsehleute zeigten, hatte ein Scharfschütze vom durch die
Opposition besetzten Konservatoriumsgebäude
heraus sowohl auf Demonstranten, als auch auf Polizisten geschossen. Zugleich
hatte man von der Seite eines anderen hohen Gebäudes auf die entsprechenden
Personen geschossen !!
Kurz darauf hatte die Berkut in einem Auto der oppositionellen Deputierten
Batikivshina und Sergej Paschinskij der Timoschenko-und Jazenuk Partei Waffen
mit Schalldämpfer und optischem Zielsystem ausgestattet, sichergestellt.
Aufnahmen zeigen, dass eine Menge Leute, die wie Polizisten aussahen und
sich von diesen nur durch gelbe Armbinden unterschieden, auf sogenannte eigene
Leute (Demonstranten) schießen ließ.
Die Meute, vom rechten Mob angefeuert, stürmte das Ukraine-Haus und das
Hotel Ukraine und sogar Wohnhäuser, bei denen Türen aufgebrochen, Leute
herausgezerrt, blutig geschlagen und gedemütigt wurden.
Das alles hätte nicht passieren müssen, denn es war schon im Dezember
abzusehen, dass man für Ordnung hätte sorgen müssen, statt abzuwarten, dass
sich die Lage beruhigt und zwar mit:
1.gut bewaffneter
Polizei (statt Schilden und Schlagstöcken, mit denen diese den ausgezeichnet
bewaffneten „friedlichen“ Demonstranten“ heillos unterlegen und ausgeliefert
waren!)
2. einem
Ausnahmezustand
3. der Festnahme von
bewaffneten Demonstranten
Stattdessen ließ sich Janukowitsch von westlichen Politikern, die sogar auf
dem Maidan sprechen durften, vorschreiben, dass man wegen „demokratischer
Werte“ und „Menschenrechten“ doch bitte keine Gewalt gegen „friedliche
Demonstranten“ anwenden dürfe, da dass entsprechende Konsequenzen der westlichen
Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Doch genau das Gegenteil einer Beruhigung
der Lage, auf die Janukowitsch im Vertrauen auf seine westlichen Kollegen
hoffte, trat ein.
Die brutalen Schläger, die merkten,
dass sie jedwede Unterstützung aus dem Westen
hatten und straffrei ausgehen würden, setzten ihre Schlägereien und Morde fort.
Stattdessen wiesen alle westlichen Medien auf die täglichen begangenen
„Verbrechen der Janukowitsch Regierung“ hin, deren Vertreter dann auch
Zielobjekte der Meute wurden.
So wurden Politiker und Anhänger der größten Partei der Ukraine verfolgt,
gefoltert und in die Flucht getrieben. Anderen, sowie auch Vertretern der
Kommunistischen Partei wurden im Parlamentsgebäude eingesperrt, nachdem man
ihnen die Abgeordnetenausweise abgenommen hatte und diese später bei
Abstimmungen im Parlament zur Stimmenabgabe mißbraucht.
Die Fernsehleute befragten mehrere Fahrer, die jeden Tag in Kiew unterwegs
sind, über ihre Eindrücke. Einer von ihnen berichtete, dass aus vielen Städten
Menschen hierher kämen, in der Hoffnung fürs Demonstrieren Geld zu bekommen.
Sein eigener Sohn hätte auch demonstriert für 25,-Euro pro Tag. Dass mag für
den Beginn der Demonstrationen gegolten haben, aber später, als die Gewalt die
Strasse beherrschte, bekamen laut Interview von Oleg Nogijkij, dem Vorsitzenden
der Assoziation für Lieferanten der eurasischen Union 100-150 Dollar pro Tag.
Woher kam das Geld für die gewaltsamen
Ausschreitungen in der Ukraine ?
Veronika Krashennikow, Direktor des Instituts für politische Forschung und
Initiative er-klärte :“ Während der Gespräche von politischen Vertretern der
USA und der EU in Kiew hatten sich Geheimdienste mit Ultrarechten getroffen.
Worüber haben sie gesprochen ?
Wer hat den Krieg auf die Strassen getragen? Ohne Finanzierung solcher
Strassenschlachten wäre das nicht möglich gewesen.“
Für die Unterhaltung von Toiletten, Brennstoffen u.a. für 10 000 Menschen
berechnete man ca.0,5-1 Million Dollar pro Tag. Allein die Spezialausrüstung
für einen Bewaffneten kostete ca.1500 Dollar.
Oleg Carev, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, hatte mehrfach
Botschaftsfahrzeuge mit Kurieren der US-Botschaft gesehen, die Säcke voller
Geld vor der US-Botschaft ausluden. Wozu braucht eine US-Botschaft so viel Geld
? Zu welchem Zweck ?
Auffällig waren während der ganzen Monate der Demonstrationen, dass in Kiew
unmengen von frischen Dollarnoten aufgetaucht waren, obwohl die Ukraine keine
frische Valuta aus US-Banken angefordert hatten !
Der ukrainische Politologe Jewgenij Fjodorow hatte folgende Erklärung:
„ Die Ukraine ist für die USA ein wichtigeres Angriffsobjekt als Syrien,
weil Russland als Nachbarland der Ukraine, ihren Weltmarktansprüchen im Wege
steht.
Deshalb sind auch die eingesetzten Mittel größer!“
Die Vize-Außenministerin Nuland hatte auf einem… … Treffen in Kiew sogar von einer 50 Mrd.
Dollar Unterstützung der 2. „bunten Revolution“, von ihr als „Unterstützung der
Demokratie in der Ukraine tituliert, gesprochen !!
Wer bei den ganzen Demonstrationen während der ganzen Zeit das Ruder fest
in der Hand hielt, zeigte ein angezapftes Telefongespräch zwischen der US
Vizeaußenministerin Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Jeffi
Pailett, aus dem hervorgeht, welcher Anführer der Opposition welche Aufgaben
erhalten soll und in dem Nuland forderte, dass Klitschko „besser nicht in eine
künftige Regierung eingebunden werden soll“.
Angesprochen auf die unterschiedliche Haltung der USA und der EU in der
Ukrainefrage kommentierte Oleg Bondarenko, Direktor des ukrainische-russischen
Informationszentrums die kürzlichen Aussagen der US-Vizeaußenministerin „Fuck
EU!“ wie folgt:
„Während die EU aus der Ukraine eine Art Handelskolonie machen will, sind
die USA an einem dauerhaften Chaos, Kriegen und Konflikten interessiert.
Die von den USA angeheuerten Kämpfer hatten bereits in Abchasien, Grusinien
und Tschetschenien gekämpft.“
Dann kamen die Fernsehleute auf den aufkommenden und im Westen durch die
Politiker und Medien geschürten Russenhass zu sprechen, der natürlich bei den
Nachfolgern der Bandera-Leute aus der Westukraine, deren Vorfahren immer schon
mit den deutschen Faschisten zusammengearbeitet hatten, auf fruchtbaren Boden
fiel.
Das hatte sich u.a. bei folgenden Vorfällen in der Westukraine gezeigt:
Der Wolynsker Gouverneur wurde mit Handschellen auf die Maidan-Bühne
gezerrt, geschlagen, gefesselt und verhöhnt, der Gouverneur von Tschernowitzk
wurde unter massiver Drohung gezwungen, seine Abrittserklärung zu
unterzeichnen. In Lwow wurden das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft und
das Polizeipräsidium besetzt, Waffenlager gestürmt und Kasernen angezündet. In
Iwanow Frankowsk wurden aus einem Waffenlager 1500 Feuerwaffen erbeutet.
Mit anderen Worten, man befürchtet, dass es in der Ukraine zu weiteren
Opfern, ja zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, weil die Ost-und Südukraine
wiederum, schon alleine durch die vielen russischstämmigen Menschen dort, einen
Anschluss an Russland befürworten.
Ein Bürgerkrieg aber wäre das schlimmste
Szenario und das gelte es zu verhindern!
Quelle: Ukraine Russisches Fernsehen Teil 1+2
http://www.youtube.com/watch?v=PWSlOiZvnSU&feature=c4-overview&list=UUScGo51qF0toXjBk7R79O8g
Welche
Kräfte steckten hinter den kürzlichen entsetzlichen Gewaltanwendungen, selbst
gegen
Zivilpersonen in der Ukraine ?
Mittlerweile ist bekannt, dass das ganze eine konzertierte und seit Jahren
vorbereitete Aktion der NATO in Verbund mit israelischen Spezialkräften war,
deren „nützliche Helfer“, schon wie zu Hitlers Zeiten, die Faschisten, in
diesem Falle, die Bandera-Nachfolger sind. ( siehe Anhang !)
Warum ist selbst Israel mit involviert und welche Interessen verfolgt es ?
Wenn man sich die Landkarte der Ukraine anschaut, so liegt das Land nicht
nur an der Grenze zu Russland, sondern es ist eingebettet in die Erdölpipelines
Nord-und Süd.
Da der US/NATO/Israel –Krieg gegen Syrien auch durch die umfangreiche
Unterstützung Russlands nicht die Niederringung dieses starken Staates im Nahen
Osten erbracht hat, der zugleich die Tür nach Asien darstellt, will man
Truppenkräfte Russlands an seiner Grenze zur Ukraine, das zum
NATO-Aufmarschgebiet werden könnte, stärker binden, um desto kräftiger gegen
Syrien losschlagen zu können.
Eine OPEC, die den Namen verdient, hat man seit Nassers Tod ohnehin nicht
mehr. Mit der Installierung einer westlichen Regierung in Syrien könnten sich
die Westmächte dann umso ungehinderter die an der Küste des Mittelmeers
entdeckten reichen Erdölschätze aneignen, da es dann keine größere, gegen die
US/NATO/Israel gerichtete Militärmacht im Nahen Osten, einschließlich Afrikas mehr
gäbe und somit auch Russland weiter in den Zangengriff genommen werden könnte.
Aber es gibt noch einen wesentlichen Grund für die USA, es recht bald auf
einen Militärschlag gegen Russland ankommen zu lassen:
die USA hat ca. 13 Billionen Dollar
Staatsschulden, gegen die sich
die damaligen Staatsschulden der DDR 1989 klitzeklein ausnehmen.
Würden die USA durch das Niederringen von rohstoffreichen Ländern und die
Inbesitznahme von deren Naturreichtümern nicht ständig ihren Dollar wieder
stabilisieren, wären sie als führende kapitalistische Weltmacht längst am Ende. Das einzige, worüber sie noch in Übermaß
verfügen und somit zum „Nutzen“ ihres Landes einsetzen, ist die militärische
Macht, in Form der fürchterlichsten Waffensysteme, die man sich denken kann ( siehe
Rosalie Bertells Buch über die HAARP-Waffe „Planeth earth-the latest weapon
against mankind“, sowie die Atomwaffen der Neuzeit-Depleted Uranium-Waffen.
Das macht auch das recht unterschiedliche Verhalten der USA und der EU zu
internationalen Problemen aus, worüber Dr.Willy Wimmer, ehemaliger CDU-CSU-Bundestagsabgeordneter,
ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der
Verteidigung , sowie von 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE am 25.2.2014 in einem Interview gegenüber dem Iran German
Radio Das Deutsche Programm zum Regimechange in der Ukraine äußerte. Unter der
Überschrift: „Die USA wollen Europa in den Krieg ziehen“. Im Rückblick auf den
1.und 2. Weltkrieg befürchtet W. Wimmer, dass ein möglicher Kriegsherd in der
Ukraine auch einen Krieg in Europa auslösen könnte. Er stellt das
„angelsächsische Modell“ ( siehe Nulands Äußerung:“Fuck EU!“) dem gesetzlosen
und brutalem Vorgehen der USA gegenüber, die bei ihren Militärschlägen überall
nur verbrannte Erde hinterlassen würden.
Wenn das Recht aber nicht mehr beachtet würde, dann käme es überall zu
Chaos und Kriegen.
Quelle: www.youtube.com/watch?v=03fNWgefjzO Interview vom 25.2.2014 geführt von
Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny
Es geht aber bei diesen US/NATO/Israel geführten Kriegen nicht nur um Öl
und Gas !
Dazu muss aber m.E. noch ein
wichtiger Umstand beachtet werden:
Zumindestens auf finanziellem Gebiet kann die USA auch mittels kleinerer
militärischer Auseinandersetzungen in Europa ihren Dollar aufwerten, da sich ja
die Aktienkurse an der Börse an einer
stabilen, bzw. unstabilen Lage verschiedener Länder richten!! Als die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien
entfesselt hatte, stieg der Dollar in der Börse an, während der Euro an der
Börse an Zahlkraft einbüßte.
Einige Finanzexperten schüttelten deshalb den Kopf, warum sich die Europäer
durch ihre NATO- Einbindung in den Krieg gegen ein europäisches souveränes Land
finanziell selbst schadeten. Das Gleiche geschah nun im Falle der Ukraine.
Nicht nur der Rubel fiel an der Börse, sondern auch der Euro !
Regimechange in der Ukraine
Die USA zielt auf die Ukraine, meint aber Russland
Der ehemalige US-Außenminister und ehemalige Direktor der einflussreichen
privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations Henry Alfred Kissinger bestätigte in einem
CNN-Interview darauf angesprochen, ob er glaube, dass der Russische Präsident
W. Putin weiss, dass die USA die Fäden in der Ukraine ziehen und das Ganze nur eine Generalprobe für einen
Regimechange in Moskau ist:
Kissinger : „Ich glaube, dass er denkt, dass dies eine Generalprobe ist für
das, was wir in Moskau tun möchten“
CNN: Regime Change ?
Kissinger: Eine Regime Change Angelegenheit und der Umstand, dass es in
solch zeitlicher Nähe zu den Olympischen Spielen von Sotschi geschieht, wird in
ihm noch mehr Verdacht erregen…“
Jahrelang habe ich an der Akademie u.a. auch Bücher der Friedens-und
Konfliktforscher, die allesamt Regierungsberater der westlichen Regierungen
sind und auch das Aufrollen des sozialistischen Lagers wie auf dem Reißbrett
kalkuliert haben, rezensiert und festgestellt, dass diese eine klare aggressive
Sprache sprechen. Einer ihrer bekanntesten Vertreter ist Brzezinski. Global
Research veröffentlichte am 3.3.2014 auszugsweise, was Brzenzinski zur Einsetzung von NATO-Truppen in der Ukraine gesagt
hat:
„Als erstes müssen wir formell die neue Regierung in der Ukraine
anerkennen, die den Willen der Menschen dort zum Ausdruck bringt. Sie ist die
legitime Regierung. Und eine Einmischung in die ukrainischen Angelegenheiten
sollte als feindlicher Akt einer ausländischen Macht (Russland ) deklariert
werden. Fernerhin sollte die NATO Truppen in diese Operation einbeziehen,
eine Entsendung, eine Entsendung von Truppen nach Zentraleuropa, so dass wir in
der Lage sind, jederzeit in einen Krieg, sollte ein solcher ausbrechen,
eingreifen können.“
Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmusen erklärte am 23. Februar
2014:
„Die Ukraine ist ein lebensnotwendiger Partner der NATO und die NATO ist
ein Freund der ukrainischen Menschen.“
Eine kurze Erklärung zum Vorhergesagten:
Unter Janukowitsch wurden die mit seinem
Vorgänger Juschtschenko mit der NATO ausgehandelten Verträge fortgesetzt. Damit
ist die Ukraine das 1. Land und Nicht-Vollmitglied der NATO, das 2
Marineschiffe permanent für NATO-Operationen im Rahmen der Response Force zur Verfügung gestellt hat: im Mittelmeerraum
und im Indischen Ozean, für die Operation Active Endeavour und die Operation
Ocean Shield.
So ist der allmähliche Integrationsprozess der Ukraine in die NATO schon
vor 2 Jahrzehnten vollzogen worden und hat sich in den vergangenen Jahren
verstärkt.
Quelle: https://dandelionsalad.wordpress.com/rick-rozoff-ukraine-a-
nazi-like victory of US/NATO lawlessness vom 2. 3. 2014
Und so ist es kein Wunder, dass sich
die NATO-Ukraine-Kommission
am 27. Februar 2014 auf der Ebene der Außenminister traf, um ihren Regimechange
gebührend zu feiern. Der offizielle NATO-Sprecher Oana Lungescu hatte bereits am 25.2.2014 erklärt:
„Die NATO-Ukraine-Kommission ist eine zuverlässige Plattform zur
Unterstützung der Demokratie“.
Quellen: de.ria.ru/politics/2014225/index_2.html und
Itar Tass vom 25.2.2014 veröffentlicht in Global Sesearch ebenda……………..
Auch viele namhafte Politologen wie Chorodowski,
Stephen Lendman, Erik Draitser u.a.
( siehe Anhang )
sprechen von einem Stellvertreterkrieg der
USA in der Ukraine, der sich in Wirklichkeit gegen Russland richtet.
Eine ausgezeichnete Analyse der gegenwärtigen Lage
in der Ukraine
und den Gang der Ereignisse bis zum Sturz der
rechtmäßigen Regierung
soll hier stellvertretend für viele gute Analysen der Kommunisten, des
US-Friedensrates, des Europäischen Friedensforums und vieler anderer stehen,
die sich im Anhang befinden und im
Internet aufgerufen werden können:
„Der Weg
nach Moskau geht durch Kiew: Ein Coup, der Russland bedroht“
von Mahdi Darius Nazemroaya in Global Research,
25.2.2014
übersetzt und gekürzt von B. Queck
Die westlichen Medien veranlassen die Menschen in ihren Ländern zu glauben,
dass die Machtübernahme der Rechten in der Ukraine ein ‚Triumph der Volksmacht
und ein Ausdruck der Demokratie in der Ukraine‘ sind…..
Hätte es ähnliche Proteste und Unruhen in Großbritannien und Frankreich
gegeben, so wäre der Tenor dieser Medien ein ganz anderer gewesen. In den
westlichen Medien vermisste man besorgte Berichte der US-Regierung und der EU-
Kommission, oder der britischen und französischen Regierungen über das Recht
und die Sicherheit von Protestierenden, als dort (in Kiew) Gewalt angewendet
wurde, oder Demonstranten starben?
Die Weltpresse ignorierte völlig das
gewaltsame Vorgehen der Opposition gegen die ukrainische Regierung und es fiel
kein Wort darüber, das die Bürger der Ukraine ein Recht darauf haben zu
protestieren ( was in den europäischen Ländern fehlt! D. übers. ) und
stattdessen Gewalt angewendet wurde, in Form von Erstürmung und Plünderung von
öffentlichen Gebäuden, um die demokratisch-gewählte Regierung zu stürzen.
Wie hätten sich die Regierungen der westlichen Länder zu gesetzwidrigen
Vorgehen ihrer Bürger verhalten ? Gibt es doch in jedem dieser Länder
entsprechende Verfassungen, in denen
solche Taten, die vom Westen in der Ukraine gutgeheißen, oder toleriert wurden,
mit Gefängnisstrafen geahndet werde, Im Falle der USA bestimmt das US-
Strafgesetz, dass „Individuen“, deren Ziel darin besteht, den Staat zu stürzen,
„nicht weniger als 20 Jahre Gefängnis“ drohen.
Washington und die Europäische Union aber haben solche Taten, die von der
ukrainischen Opposition begangen wurden, sogar finanziert und deren Täter
ermutigt durch ihr öffentliches Auftreten dort !
Die Ironie ist, dass weder die USA, noch die Europäische Union auf ihren
eigenen Territorien niemals solche Aktionen dulden würden !....
Wie die Europäische Union den Coup
ermöglichte
Der Coup, der in Kiew ablief, wurde
durch die Manipulation von Emotionen und Hoffnungen eines Teils der
ukrainischen Bevölkerung bewirkt.
Während die oppositionelle Führung die Macht an sich riss, wurde ihr sofort
von den USA und Der EU Rückendeckung versprochen. Dieser Betrug wurde
gerechtfertigt mit dem Druck der Demonstranten auf dem Maidan und gab dem
Ganzen dadurch noch einen Anstrich einer ‚Volksrevolution in der Ukraine‘. Die
ukrainische Regierung und Russland haben völlig zu Recht die EU und ihre
Mediatoren angeklagt, dass sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen und von
ihnen gefordert, dass sie die Opposition auffordern, die mit der EU getroffene
Übereinkunft zu erfüllen. Stattdessen hat die Europäische Union der
ukrainischen Opposition erlaubt, die Übereinkunft zu ignorieren und das
Abkommen zu verletzen.
Während ein Teil der Opposition verhandelte, setzte der andere Teil von ihr
die Demonstrationen auf der Straße fort und erhöhte von dort den Druck auf die
ukrainische Regierung, bis die Regierung ausgeschaltet war.
Das Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und der
Mainstreamopposition vom 21. Februar 2014 schließt keine Berechtigung für die
Opposition ein, die Macht zu übernehmen, die Exekutive, Legislative, oder die
Jurisdiktion der Ukraine an sich zu reißen und eine neue Gesetzgebung zu
erlassen.
Das abgehörte Gespräch zwischen der
Us-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew,
Geoffrey Pyatt, über die Proteste in der Ukraine, beweist, dass die USA und die
EU eine neue Regierung in der Ukraine installieren wollten, die alle Forderungen der USA und der EU erfüllt.
Worüber Nuland und Pyatt diskutierten, war ein Regimechange, der nichts mit
den Forderungen der ukrainischen Menschen zu tun hatte.
Ausnutzung des ukrainischen
Parlaments (Rada), einen Coup durchzuführen
Die Führer der Opposition versuchten den Ukrainern ein gesetzliches
Vorgehen vorzugaukeln, indem sie die legale Kulisse des Parlaments ausnutzten.
Durch die Abstimmung in der Rada ( die auch durch Ausnutzung gestohlener
Dokumente von gekidnappter Rada-Abgeordneter missbraucht wurde ! d. Übers. )
versuchte sich die von den Rechten
besetzte Rada einen legitimen Anstrich
zu geben.
Folgende grundlegende und in aller
Welt gültigen gesetzmäßigen Abläufe in einem Parlamentwurden dabei außer Acht
gelassen:
1.Die Partei der Regionen und andere pro-
Regierungsparteien, bzw. unabhängige Parlamentarier hatten nicht an
Abstimmungen dieser Rada teilgenommen.
2.Auch der Parlamentssprecher Volodymyr Rybak, der laut Gesetz für den
rechtmäßigen Ablauf der Abstimmungen im Parlament zuständig ist, war abwesend !
3.Auch trugen die in der Rada verabschiedeten Gesetze
nicht die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten.
Die neue Regierung, die Turchynov als Parlamentspräsident eingesetzt hatte,
handelte völlig illegal, da sie das nicht tun kann, solange der alte Präsident
noch im Amt ist. Um dem Ganzen aber einen formalen rechtsmäßigen Anstrich zu
verleihen, wurden einige Abgeordnete der
größten Partei des Landes-der Partei der Regionen( die überall im Lande
verfolgt werden!- veranlasst, in der Rada zu erscheinen und den gewählten
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch als abgesetzt zu erklären !!
Die Rada ist gegenwärtig ein Gebilde, das völlig gesetzlos und am Willen
des ukrainischen Volkes vorbei agiert.
Dabei ist ebenso bemerkenswert, dass Artikel 82 der ukrainischen Verfassung
zwingend vorschreibt, „dass die Rada nur kompetent ist, wenn nicht weniger als
zwei Drittel ihrer gewählten Abgeordneten anwesend sind.“
Jegliche Partei, die der neuen, selbst ernannten „Regierung“ entgegen
stehen, wurde von der Abstimmung ferngehalten.
Das bedeutet, dass auch die größte Partei der Ukraine, die 40 % der Sitze
in der Rada innehatte ( 175 Sitze ) nicht mehr im Parlament vertreten ist und
ebenso die Kommunistische Partei, deren Mitglieder sogar auf der Strasse getötet
werden und die erklärt hatte, dass die Maidan-Proteste ein von ausländischen
Mächten gesponserter Coup ist, ausgeschlossen sind.!!
Eine Balkanisierung der Ukraine ?
Wird die Ukraine den jugoslawischen Weg gehen ?
Es scheint, dass das Schlimmste eintreten kann.Andrej Vorobyov, ein
russischer Diplomat in Kiew erklärte, dass es die Ansicht der ukrainischen
Regierung sei, dass eine Föderation die beste Lösung für die Ukraine wäre.
Dies würde eine Teilung der Ukraine einschließen.
Schon bevor die Opposition die Macht in Kiew an sich gerissen hatte, war
das Land und die Gesellschaft polarisiert.
Während der Westteil der Ukraine unter dem Einfluss und der Kontrolle der
Mainstreamopposition stand, befand sich der östliche und südliche Teil der
Ukraine unter dem Einfluss und der Kontrolle der Partei der Regionen und ihren
politischen Alliierten.
Verschiedene Teile der Ukraine sind inzwischen in die Hände der
ultra-nationalen Opposition gefallen und ein glühender Gegener von Russland,
der an der Seite der tschetschenischen Separatisten in Grosny gegen das
russische Militär gekämpft hatte und nun verschiedene Städte in der westlichen
Ukraine kontrolliert.
Sie haben einen ernsthaften Krieg gegen die ukrainische Regierung gewagt,
indem sie Panzer und schwere Waffen nutzten.
Auch die politischen „Maschinen“ aller Seiten sind am Werk. Nachdem die
Opposition die Macht übernommen hatte, wurde dem Präsidenten Janukowitsch von
seiner eigenen Partei der Regionen die Verantwortung für die Toten in Kiew
gegeben, indem sie ihn anklagten, ein Verräter der Ukraine zu sein, absichtlich
die Rolle der Oppositionsführer ignorierend, die die politische Krise und die Toten heraufbeschworen haben.
Gleichzeitig haben sie natürlich die Mainstreammedien angeklagt und die
Kampagne, die gegen die Partei der Regionen entfacht worden ist.
Viele Abgeordneten, oder Parlamentarier der Partei der Regionen halten sich
nun im Osten, oder in den südlichen Teilen der Ukraine auf, da sie sich vor
gewaltsamen Aktionen der Oppositionsmiliz, die in Kiew das Sagen hat, fürchten.
Der Westen verschweigt, oder ignoriert bewußt, dass der Süden und Osten eine
Abtrennung von der Ukraine fordert und die noch in der Sowjetära durch
Chrustschow getroffene Entscheidung, die Krimhalbinsel von Sowjetrussland an
die Sowjetukraine als Zeichen der Einheit und Freundschaft zwischen Russland
und der Ukraine, übergeben wurde, rückgängig machen wollen.
Sollte sich die Krimhalbinsel von der Ukraine abrennen, gibt es Anzeichen
dafür, dass Russland militärisch intervenieren wird. Sollte das geschehen,
würde dies auf der Grundlage einer Einladung von Krimpolitikern und der autonomen
Rada der Krim passieren, die im Juni 2006 sogar eine Anti-Nato Gesetzgebung
erlassen hat, die NATO Streitkräften ein Betreten des Krimterritoriums
untersagt und deren damaligen offiziellen Vertreter Viktor Juschtschenko einen
Pro-NATO-Präsidenten der Ukraine nannten, der eine Figur der USA und der EU
sei.
Von Susan Rice wurde ein Schreiben an den Kreml adressiert, dass ihre
Besorgnis, verbunden indirekten Warnung
an Russland beinhaltete, Truppen in die
Ukraine zu senden.
Die Autonome Republik Krim, in der eine ukrainische muslimische Minderheit
wohnt, ist nicht das einzige ukrainische Gebiet, das über den Coup in Kiew besorgt ist.
Eine
Revolution für Demokratie, oder Aufstände, die eine Unterminierung der
Europäischen
Union zum Ziel haben ?
Die Krise in der Ukraine brach nicht aus, weil das ukrainische Parlament korrupt war, sondern weil
sich die ukrainische Regierung weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu
unterzeichnen ( das 2 amerikanischen Professoren zufolge, die sich speziell
mit dieser Problematik beschäftigt haben aus ca. 1000 Seiten besteht und eine
quasi Einbeziehung der Ukraine in die NATO ohne eine durch ukrainische Gesetze
geforderte Volksabstimmung darüber bedeutet hätte; siehe dazu den Anhang! d.
Übers. ).
Ein EU-Assoziierungsabkommen würde mehrere Gesetze und Regulierungen außer
Kraft setzen, so z. B. die Zusammenarbeit innerhalb der Russischen Föderation
(GUS).
Das
Euro-Atlantische Eindringen nach Eurasien:
Kiew
gegen Russland und darüber hinaus benutzt
Die US-und EU Unterstützung für die ukrainische Opposition sind auch ein Teil dessen, die Ukraine in
ihre Fänge zu locken, zu umzingeln und zu isolieren, um möglicherweise die
Russische Föderation zu zerstören..
Zu diesem Zweck bildete die Opposition eine Orange-faschistische Front, die
die Ukraine in eine „EURO-Atlantische“ Camouflage verwandeln soll und ihr DIE
Rolle zuschreiben soll, die die USA für Europa
spielt; deshalb ist es auch richtiger, von einer Euro-Amerikanischen
Zone zu sprechen.
Der Grund für die Dämonisierung Russlands ist also darin zu suchen, dass
man die brüderlichen Bande zwischen der Ukraine und Russland, die sich
besonders während des großen Vaterländischen Krieges im Kampf gegen das
faschistische Deutschland herausgebildet hatte, zu zerstören.
So wie man über Syrien und den Iran sagt, dass der Weg nach Teheran durch
Damaskus führt, betrifft das auch die Beziehungen zwischen der Ukraine und
Russland. Der Weg nach Russland führt über die Kiew.
Der Sturz der Regierung in der Ukraine ist Teil einer geostrategischen
Kampagne gegen Russland. So wie der Coup gegen die gewählte syrische Regierung
lief, geschieht nun auf niedrigerem Niveau gegenüber Russland.
Der Regimechange in der Ukraine ist Teil eines verdeckten Krieges gegen die
Russische Föderation. Die Installierung einer Stellvertreterregierung in der
Ukraine bedeutet, dass Moskau den bedeutendsten Partner, den Moskau hatte, zu
verlieren. Falls die Ukraine der EU und der NATO beitritt, wird es eine direkte
Bedrohung Russlands an der westlichen Grenze sein und die Sicherheit eines der
bedeutendsten russischen Marinestützpunkte, die Russische Schwarzmeerflotte,
die sich in Sewastopol auf der Krim-Halbinsel befindet.
Falls die Ereignisse in der Ukraine eskalieren, werden die Sicherheit und
diplomatischen Verbindungen zwischen allen regionalen Ländern von Osteuropa
unterbrochen
So wie Anti-Regierungskräfte in konzertierter Aktion der Regierungen der
USA, Großbritanniens Deutschlands und Frankreichs unterstützt wurden,
unterstützten die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich die
Anti-Regierungskräfte in der Ukraine.
Aber Russland ist nicht allein. Die Russische Föderation ist nicht das
einzige Land, das über die Ereignisse in der Ukraine besorgt ist. Die
Abtrennung der Ukraine von Russland zielt darauf, Russland in Europa zu
isolieren und es auf die Euroasiatische
Union, die von Russland, Kasachstan und Belorussland ins Leben gerufen wurde,
auf ein im Wesentlichen asiatisches Projekt, anstatt eines Europäischen und
Asiatischen Projekts zu reduzieren.
Beide, die Regierungen von Belorussland und Kasachstan sind auch besorgt.
Und auch die Regierungen wie Armenien, Kirgistan, der Iran und China verfolgen
ebenfalls mit Sorge die Ereignisse in Kiew. Die Ukraine war ein Partner dieser
Länder und alle diese verfolgen den Konflikt in Syrien und die Anti-Regierungs
Aufstände in der Ukraine und in Venezuela als Teil einer Multinationalen Front
eines globalen Krieges, den die USA gegen sie und alle Aliierten wagt.
Die Ansichten der Iraner sind fast deckungsgleich mit denen von Russland.
Sie unterstreichen, dass die Kiewer Ereignisse , einer Ausgliederung der
Ukraine von ehemaligen freundschaftlichen Banden mit oben genannten Ländern weitreichende
Konsequenzen hat und darauf zielen, die Kaukasusrepublik zu destabilisieren,
welche mit dem Schwarzen Meer an die Ukraine grenzt und vielleicht auch den
Iran erreichen können. Die iranische Militärführung bezeichnet das sogar als
eine „Bewegung von der Unabhängigkeit in die Abhängigkeit“.
Ungeachtet dessen, dass die
ukrainische Regierung korrupt ist, ist die Opposition nicht besser. Aber es
kann nicht geleugnet werden, dass sie trotzdem von der Mehrheit der Ukrainer
unterstützt wird.
www.globalresearch.ca/the-road-to-moscow...ukraine.../5370479
Wie kam der Regimechange in der Ukraine zustande ?
Die gewaltbereiten Demonstranten drehten monatelang, angestachelt durch solche Führer
wie Oleh Tjahnibok und Klitschkos stetig an der Gewaltspirale, um die
ukrainische Staatsgewalt endlich zu einer Überreaktion zu provozieren, um der Westpresse endlich die
Bilder zu liefern, die diese seit Wochen in den Zeitungen und Medien
herbeigeredet haben, um endlich dem Westen ein Vorbild zu liefern, die Daumenschrauben – Verhängung von Sanktionen
bis hin zur offenen Hochrüstung von „Rebellen“ nach syrischem Muster – kräftig
anzuziehen.
Aber die ukrainischen Sicherheitskräfte ließen sich
nicht provozieren, was viele von ihnen leider mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Die vom Westen hofierten Oppositionsparteien
Klitschkos UDAR und Timoschenkos
Vaterlandspartei suchten keinen Kompromiss und verweigerten sich jedem Dialog.
Da beide auf demokratischem Wege angesichts
fehlender Mehrheiten im Lande ihr Ziel nicht erreichen konnten, setzten sie
alles auf einen gewaltsam herbeigeführten Regierungssturz.
Beide Parteien sind mit der rechtsextremen
Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ verbündet, der Partei, die
Kundgebungen zu Ehren der Waffen-SS organisiert und aus ihrer „Anlehnung an die
nationalsozialistische Ideologie der NSDAP“ nie einen Hehl gemacht hat.
Das hielt die deutsche Regierung bislang nicht davon
ab, mit der Swoboda zu kooperieren. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres
fand ein Treffen des deutsche Botschafters in der Ukraine mit Swoboda-Chef Oleh
Tjahnybok statt, bei dem auch ein
möglicher Sturz der Janukowitsch-Regierung zur Sprache gekommen sein soll.
Im Verbund mit paramilitärischen Einheiten der
Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) waren es in den letzten Februartagen vor allem die
Mitglieder der Swoboda, die das Geschehen auf der Straße bestimmten und
als Stoßtruppen der EU agierten.
Der landesweite Sturm auf Verwaltungsgebäude ging auf das Konto von diesen neo-faschistischen Kräften.
Mitglieder des paramilitärischen Arms der UNA,
Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO), hatten sich bereits im
Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und im Georgienkonflikt 2008 gegen die
Russen hervorgetan – und auch gegenwärtig richtet sich ihr Hass vor allem gegen
Russland und die russischsprachige ost- und südukrainischen Bevölkerung.
Die rot-schwarzen Fahnen der UNA wehten seit Wochen
einmütig neben den Fahnen der EU auf dem Maidan in Kiew. Die Faschisten
wachten darüber, wer auf dem zentralen Platz der Proteste seine Meinung sagen
darf, und wer nicht. Nazi-Symbole und Portraits des Kriegsverbrechers und
NS-Kollaborateurs Stepan Bandera sind überall gegenwärtig.
Für die emsig am Regimechange in der Ukraine
arbeitenden Strategen aus dem Berliner Regierungsviertel gibt es allerdings ein
Dilemma, da beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine die
Ideologie der Pro-EU-Faschisten auf strikte Ablehnung stößt.
Um eine landesweite Erhebung mediengerecht zu simulieren, karrte die Swoboda ihre
militanten Mitglieder in den letzten Februartagen auch in die Ost- und
Südukraine, um dort Verwaltungsgebäude zu besetzen. Doch dort trafen sie auf
den Widerstand der Bevölkerung, die sich im Verbund mit der Polizei schützend
vor den Einrichtungen postierte. An manchen Orten wurden die eintreffenden
EU-Reisechaoten bereits am Bahnhof in Empfang genommen. Aufgrund ihrer klaren
zahlenmäßigen Unterlegenheit verzichteten die Sturmabteilungen der Swoboda
lieber darauf, die bei sich geführten Knüppel einzusetzen. Auch in Charkow, der
mit eineinhalb Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, gelang es
der Opposition nicht, öffentliche Einrichtungen zu stürmen. Rund fünfhundert
Anhänger beförderte Swoboda mit Bussen in das nordöstliche Industriezentrum, wo
sich ihrem Protest jedoch ebenfalls kaum jemand anschließen wollte. Stattdessen
bilden sich dort wie auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine
Bürgerwehren, die den EU-Kollaborateuren Widerstand leisteten.
Am 21.2.2014 schien sich überraschend ein
Kompromiss zwischen der Regierung von Janukowisch und der Opposition
abzuzeichnen.
Präsident Viktor Janukowitsch und drei
Vertreter der Demonstranten unterzeichneten am 21.2.14 in Kiew einen von
EU-Außenministern vermittelten Kompromiss.
Das Abkommen sah unter anderem Neuwahlen und die
Bildung einer Übergangsregierung vor. Nach einem Bericht der russischen
Nachrichtenagentur Interfax stellte allerdings der nationalistische Flügel der
Regierungsgegner weitere Bedingungen.
Das von der Regierung und der Opposition unterzeichnete Abkommen sah eine
Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor, die dem Präsidenten weniger Rechte gibt.
In der Abmachung mit der Opposition sagte Janukowitsch ferner nach der Bildung
einer Übergangsregierung rasche Neuwahlen zu.
Der Anführer der Nationalisten, Oleh Tjahnibok, verlangte nach einem
Bericht von Interfax, dass der Innenminister
und der Generalstaatsanwalt nicht der neuen Übergangsregierung angehören
dürften.
Auf dem Maidan war die Lage am Freitag zunächst friedlich. Die Lage schien sich
beruhigt zu haben, nachdem es am Vortage zu den bislang schwersten Kämpfen auf
dem Maidan gekommen war. Scharfschützen hatten auf beiden Seiten gezielt
Menschen getötet und verwundet und man kann nur vermuten, dass es DEN KRÄFTEN, die an dem Kompromisspapier nicht
beteiligt waren, GAR NICHT UM EINEN FRIEDEN IN DER UKRAINE GING !! ( siehe
Interview von Willy Wimmer gegenüber dem Iran German Radio Das Deutsche
Programm am 25.2.2014 über das unterschiedliches Vorgehen der USA und der EU
auf außenpolitischem Gebiet )
Das sollte sich bestätigen !!
Um endlich schnell ans Ziel zu gelangen und
Janukowitsch zu stürzen, wurden aller Wahrscheinlichkeit die martialischen Werkzeuge in Form von NATO-und
israelischen Spezialtruppen, die schon vor Ort waren, im Verbund mit
faschistischen Schlägertruppen aus der Westukraine in der Ukraine nunmehr gezielt
und aller Macht eingesetzt.
Am 22.2.2014 besetzte schließlich eine
Gruppe von schwer bewaffneten Radikalen, die in
Kiew mittlerweile die Oberhand hatte, das Parlament. Die sich ihnen in den Weg stellenden
Abgeordneten, darunter die Kommunistische Fraktion und Vertreter der größten
Partei der Regionen, wurden in Räumlichkeiten des Parlaments eingesperrt,
nachdem man ihnen die Abgeordnetenausweise entwendet hatte, die dann später
beim „Zusammentreten“ der nun maligen selbst ernannten parlamentarischen
Volksvertretung missbräuchlich zu Abstimmungen verwendet wurden. Daraufhin
erklärte sich die Opposition nunmehr als führende Macht der Ukraine, die
Sicherheitskräfte für das Parlamentsgebäude wurden nach dem Übertritt des
Innenministeriums zu den neuen Machthabern, abgezogen und der vom Volk gewählte
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch für abgesetzt und für alle „geschehenen
Verbrechen der letzten Monate verantwortlich gemacht.
Arsen Avakov wurde im Parlament zum geschäftsführenden Innenminister
bestimmt, der dann bekannt gab, in die Leitung des Innenministeriums würden
auch Mitglieder des „Rechten Sektors“ und der „Selbstverteidigung“ aufgenommen
werden. werden.
Am 23.2.2014 wurde die Einsetzung von Oleksandr Turchynov als
Interimspräsident bekannt gegeben, während Rechtsextremisten das Hauptquartier der
Kommunistischen Partei mit Hakenkreuzen beschmierten.
Trotz der bekannt gewordenen Zustände über die völlig gesetzwidrige
Machtübernahme des Parlaments durch rechte Kräfte äußerte sich die Europäische
Union zustimmend zur Neuen Macht in Kiew. Sie hat auch sofort die Entscheidung
des ukrainischen Parlaments zur Amtsenthebung Janukowitschs anerkannt.
All diese Umstände lassen keinen
Zweifel aufkommen, dass die Machtelite in der EU und in Übersee auch künftig
vor keinem Verbrechen in anderen Ländern
und gegenüber den eigenen Völkern zurückschrecken wird, um ihre Herrschaft
aufrecht zu erhalten.
Bisher war sie stets um ein scheinheiliges Mäntelchen von Demokratie und
Menschenrechten bemüht. Nun zeigt sie ihre wahre Fratze des Faschismus in Form
von Gesetzlosigkeit, Gewalt und Mord und wenn wir sie nicht aufhalten, wird sie
uns alle zermalmen !
Wie reagierte Russland als befreundetes
Nachbarland der Ukraine auf die
Ereignisse in der Ukraine ?
Es ist bewundernswert mit welcher Besonnenheit der russische Präsident
Wladimir Putin auf das Vorgehen der US/NATO/EU/Israel im Verbund mit
faschistischen Bandera-Leuten reagiert hat.
Putin erklärte auf einer kürzlichen Pressekonferenz mit ausländischen
Journalisten, dass alle
Befürchtungen des westlichen Auslandes nach einem Bruch von geltenden
internationalen Regeln unbegründet seien.
Russland wolle auf der Grundlage geltender internationaler Regeln nur seine
Bürger in dieser angespannten Situation auf der Krim vor Gewalt und Willkür
schützen.
Unter Verweis auf die Gewaltverbrechen, die Neo-Faschisten in Kiew auch
gegn russische Bürger der Krim verübt haben, erklärte Putin in diesem
Pressegespräch u.a.:
„Zusätzlich zur Bitte des legitimen Präsidenten ( der Ukraine) behalten wir
uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutze unserer Bürger einzusetzen!“
„ich glaube, dass nur Vertreter eines Landes, das Frieden will über die
Zukunft seines Landes bestimmen kann. Dieses Recht wurde den Albanern im
Kosovo zugestanden und war in
unterschiedlichsten Teilen der Welt möglich, denn niemand kann das Recht auf
Selbstbestimmung außer Kraft setzen, was in UNO-Dokumenten fixiert ist.“
Zu Sanktionen befragt, die man gegen Russland anwenden will, sollten
Truppen zum Schutz ihrer Bürger auf der Krim entsenden, erklärte er:
„Ich möchte an die S-Sanktionen gegen Afghanistan, den Irak und Libyen
erinnern, die weder durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden, noch durch
irgendein anderes Mandat gedeckt waren.
Unsere Partner, speziell die Vereinigten Staaten wissen immer ganz genau
ihre geopolitischen und nationalen Interessen zu formulieren und den Rest der
Welt darin einzubinden, indem sie nach dem Prinzip vorgehen:“Entweder ihr seid
für uns , oder gegen uns“ Und sie bestrafen diejenigen, die sich weigern,
einbezogen zu werden.
Putin unterstrich, dass die Menschen in der Ukraine ein legitimes Recht
haben, gegen die Janukowitsch Regierung zu protestieren, aber Putin wies den
illegalen Weg zur Erreichung dieses Ziels zurück, da dies die politische
Stabilität des Landes gefährde.
„Es hilft nicht, das Recht außer Kraft zu setzen. Wenn jemand so handelt,
dann ist es jedermann erlaubt. Und das bedeutet Chaos .“
Auf Scharfschützen befragt, die von der Janukowitsch Regierung zum Einsatz
gekommen sein sollen, erklärte er, das könnten Leute von den Oppositionskräften
gewesen sein, denn Fakt sei, dass Polizeioffiziere während der Konfrontation
erschossen worden sind.
„Sicher ist Janukowitsch in der Ukraine machtlos, aber er spricht als
legitimer Präsident seines Landes. Der Weg der neuen Führung in Kiew, die ihn
entmachtet haben, war völlig unlegitim.“
Nach dem Schicksal Janukowitschs befragt, sagte Putin, dass er für
Janukowitsch keine Zukunft sieht, aber Russland ihm erlaube, sich aus
humanitären Gründen auf seinem Territorium aufzuhalten.
Die russische Regierung würde mit der selbst ernannten Regierung der
Ukraine in Verbindung stehen wegen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen
beiden Ländern. Doch jedwede normale Beziehungen wären erst möglich nachdem in
der Ukraine eine legitime Regierung gewählt wurde.
Der russische Präsident unterstrich, dass Russland gleiche Rechte für alle
ukrainischen Bürger anstrebt. Der Widerstand gegen die gegenwärtige „Regierung“
in Kiew, die sich besonders im Osten und Südosten des Landes zeigt, zeigt klar
und deutlich, dass diese Führung in Kiew keine Zustimmung der ganzen Nation
hat, das Land zu regieren.
„ Man sollte eine neue Verfassung durch eine Volksbefragung annehmen, so
dass sich alle Ukrainer in diesen Prozess eingebunden fühlen, neue Prinzipien
aufzustellen, nach denen ihre Nation funktionieren solle.
Das ist nicht unsere Sache, sondern die Ukrainer und die ukrainische
Führung müssen entscheiden, welcher Weg für sie der beste ist.
Ich meine, sobald sich eine legitime Regierung gebildet hat, sollte man
darauf zurückkommen.
Russland wird die geplanten Wahlen in der Ukraine sehr genau beobachten und
falls diese in einer Atmosphäre des Terrors stattfinden, wird Russland diese
als unfair ansehen und dessen Resultate nicht anerkennen.
Putin versprach, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten.
Die westlichen Länder hätten den Coup in der Ukraine als „Revolution“
angesehen. Sollten diese Prozesse weitergehen, würde sich Russland nicht länger
an irgendwelche Verträge mit der Ukraine gebunden fühlen.
Kurzfassung und Übersetzung des Pressegesprächs von Brigitte Queck
Neueste
Nachrichten aus der Ukraine in Kurzfassung
8.3.2014
- Die auf der Krim lebenden Bürger
haben in einer Erklärung die neue, sich selbst ermächtigte, Regierung in Kiew
abgelehnt, sich zu einem selbstständigen Territorium erklärt, das sich Russland
anschließen möchte.
-In Abstimmung mit Russland wird die
OSZE in Kürze eine militärische Beobachermission in die Ukraine entsenden
-Ein Schiff der deutschen
Kriegsmarine („Alster“), die bisher syrische Kriegsgebiete vom Mittelmeer
ausspioniert hat, setzte sich in Richtung Schwarzes Meer in Bewegung.
Das Ziel ist klar: Man will eine Abspaltung
der Halbinsel Krim von der Ukraine und eine politische Annäherung an Russland
mit allen Mitteln verhindern.
Zusammenfassung
Zu den Ereignissen in der Ukraine und dem Bruch des
Völkerrechts
(Nichteinmischungsgebot) durch führende
westliche Politiker
Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriegen
1.
Der Regierungsturz in der Ukraine war von langer
Hand seitens der US/NATO/Israel vorbereitet worden.
2. Es geht dabei sowohl um eine Schwächung Russlands, als auch um die
Schwächung des internationalen Kampfes für eine multinationale Welt, bei dem
Russland an vorderster Stelle steht.
3. Die USA versuchen damit, ihre Position zu stärken und die NATO, an deren
Spitze sie stehen, weiter in Richtung Russland und sogar Asien zu „verschieben“
und damit ihre Einflusszone auf militärischem, politischem und ökonomischem
Gebiet, sowohl in Europa, als auch in Asien auszubauen. Nebenbei erhoffen sich
die USA mit diesem Coup, sollte er gelingen, durch die Installierung einer
pro-USA/NATO-Regierung in der Ukraine und die Einflussnahme auf den Fluss des Erdöls über die Ukraine nach
Europa, ihren wertlosen Dollar wieder aufwerten zu können.
4. Wie schon der Ausdruck Nulands „Fuck EU“ gezeigt hat,
ist man sich bei der Vorgehensweise, wie Regimechanges in anderen Ländern vor
sich gehen sollten, nicht immer einig. Während Europa mehr die „weiche
Variante“ bevorzugt, Politiker anderer Länder „ins Boot zu holen“, setzen die
USA schon von jeher auf die „harte Linie“, wie auch der konzertierte Einsatz
von 5000 NATO-Söldnern in der Ukraine im Verbund mit israelischen Elitesoldaten
und Unterstützung faschistischer Schlägertrupps aus der Westukraine gezeigt
hat.
5. Beide, die USA und die EU aber haben EIN Interesse
an der Ukraine und das ist die grenzenlose Ausbeutung des Landes und die volle
Einbeziehung des Landes in die NATO, um mit Hilfe der ukrainischen Soldaten
weiter nach Osten vorrücken zu können.
6. Beiden Staatengruppen ist es dabei egal, dass bei
dieser Vorgehensweise ein Grundrecht internationalen Rechts gebrochen wird, z.
B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten,
Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta durch:
a) das Führen antirussischer aufreizender Reden von
westlichen Politikern vor den Demonstranten des Maidan;
b) die Finanzierung, Organisierung und Anleitung der
Opposition der Ukraine durch den Westen;
c) das Zusammenarbeiten der westlichen Politiker mit
offen faschistischen Organisationen vor Ort;
d) die offene Beteiligung am Regierungsturz (Schulung
Bewaffnung der Opposition das Schicken eigener NATO-Söldner in die Ukraine )und
e) die mediale
Begleitung der Westpresse der Ereignisse in der Ukraine durch Desinformationen
und Verschweigen der völkerrechtlichen Verstöße, sowie den Bruch
verfassungsrechtlicher Regelungen durch die Opposition vor Ort, bzw. sogar die
Anerkennung dieser Rechtsverstöße, indem man ein geschlossenes
Kompromiss-abkommen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Opposition am
21.2.2014 einfach missachtet (beachte: Verträge sind einzuhalten!) und als sich
eine selbsternannte Regierung mit brachialer Gewalt quasi selbst einsetzte,
diese sofort seitens der EU, den USA, ja sogar der UNO, anerkennt !!
7. Es ist nachzuvollziehen, dass Russland bei einem
solchen Coup, der darauf abzielt, die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch
in den Militärpakt NATO zu integrieren, seine Grenzen schützen , seine ureigensten
Interessen (Erhalt der Schwarzmeerflotte) wahren und seine Bürger angesichts
der sich ausbreitenden faschistischen Gefahren auf dem Gebiet der Ukraine
schützen muss.
Ein
Detail in diesem Zusammenhang scheint mir wichtig zu
sein: Während die selbst ernannte Regierung in Kiew rigoros Gouverneursposten
an die Reichen der Reichsten verteilte, wurden 70 Mitglieder einer
Volksregierung in Charkow, darunter der von einigen Tausend Demonstranten
gewählter Gouverneur von Faschisten aus Kiew inhaftiert und ins Gefängnis
geworfen !!
Wenn von der Leyen als
Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements,
zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr
als bisher „in die NATO einbringen“, sollten bei uns allen die Alarmglocken
klingeln.
Zum Glück gibt es viele, vor allem junge Leute, die
sich gegen die wachsenden faschistischen Tendenzen in Deutschland zur Wehr
setzen.
Aber ist ihnen auch bewusst, dass
„Aggressionskriege die schlimmste Form des Faschismus“ sind, wie der
US-Hauptankläger Jackson zur Eröffnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
1945 ausführte ?!
Aus diesem Grunde auch sollten sich die Antifa* (*Bak
Shalom gehört für mich nicht zur Antifa !!!)
und Antikriegsbewegung in Deutschland stärker vernetzen. Gemeinsam sind
wir eine Macht !
Anhang zu Ukraine Vortrag 2014
Meinungen zu den Demonstrationen
in der Ukraine
BRUSSELS - Agence France-Presse
Der russische Außenminister Lawrow hat auf der NATO-Russland
Außenministerkonferenz am 4. Dezember 2013 die Einmischung der NATO in die
inneren Angelegenheiten der Ukraine gebrandmarkt.
Russian Foreign Minister
Sergei Lavrov on Wednesday accused NATO of interfering in Ukrainian affairs, saying he
did not understand why it felt it had the right to comment on
"I do not understand why NATO adopts such statements," Lavrov said of a
declaration Tuesday by the alliance calling for dialogue between the Ukrainian
government and protesters angry at its decision to ditch a key trade and
partnership accord with the EU.
Lavrov said he also did not understand how NATO head Anders Fogh Rasmussen could even reply to
a question earlier about possible Russian military intervention in
"I cannot understand why such questions are asked," Lavrov told a
press conference after a NATO-Russia Council meeting in
"It helps to create a distorted picture and sends a wrong signal which may
cause wrong understanding," he said through an interpreter.
Whether Ukraine seeks closer ties with the European Union is "a domestic
issue", he said, adding that he equally could not understand "the
scope of the aggressive actions of the opposition".
President Viktor Yanukovych dropped the accord just before a high-profile
summit last week with the EU, after Russia made clear the former Soviet state would pay a
high price for deserting
The decision sparked violent opposition protests in
In its declaration Tuesday, NATO condemned the "use of excessive force
against peaceful demonstrators in
In einer Deklaration hatte die NATO den „Gebrauch von Gewalt gegen friedliche
Demonstranten in Kiew“ verurteilt.
"We urge the government and the opposition to engage in dialogue and
launch a reform process," it added.
Asked about Georgia --
which fought a brief war with
NATO expansion "is a continuation of the old logic of the Cold War,"
he said.
"It implies not only preserving the dividing lines, it's... moving these
dividing lines further to the East", undercutting its commitment to shared
security, he said.
Lavrov said the recent election of a new Georgia government has opened the prospect of improved
relations with
Lawrow sagte, dass die Wahlen einer neuen Regierung in Georgien den Weg für
verbesserte Beziehungen mit Moskau eröffnet haben. „Wir haben die Vorschläge
der neuen Führung gehört.“ Zu gleicher Zeit aber, da Russland Abchasien und
Südossetien als souveräne Staaten anerkennt, stärkt die NATO Georgiens
Ansichten über seine territoriale Integrität.
December/04/2013 Daily
news
Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/russia-raps-nato-over-ukraine-protest..
- Die
Proteste in der Westukraine waren vom CIA, der US-Regierung und Washington
organisiert.
Aus: http://www.informationclearinghouse.info/article37632.htm von Paul Craig Roberts
-Krise in
der Ukraine: USAID unterstützt die Destabilisierung Russlands
info.kopp-verlag.de/.../krise-in-der-ukraine-usaid-unte...
-Ukrainischer
Premier Asarow spricht von Drohungen an seine Angehörigen
06. Dezember
(RIA Novosti).
Zwei Wochen nach einem Polizeieinsatz
gegen pro-westliche Demonstranten hat das ukrainische Präsidialamt nach eigenen
Angaben Kiews Bürgermeister Alexander Popow abgesetzt. Neben Popow wurde
auch der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir
Siwkowitsch, seines Amtes enthoben.
siehe : Süddeutsche
Zeitung vom 14. Dezember
Der russische Präsident Wladimir Putin
und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch nach
Kreml-Angaben die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine erörtert.
Dabei hätten die beiden Politiker
darauf hingewiesen, dass eine Einmischung von außen, in welcher Form auch
immer, in die Angelegenheiten der Ukraine absolut unzulässig sei, teilte die
Pressestelle des Kremls mit.
Putin und Merkel hoben ferner die große
Bedeutung einer aktiven Arbeit zur Vorbereitung der 15. Runde der
russisch-deutschen Regierungskonsultationen auf höchster Ebene hervor, die im
April dieses Jahres in Deutschland stattfinden.
„Die Gesprächspartner unterstützten
Anstrengungen zur politischen Beilegung der Krise in Syrien im Rahmen der
internationalen Friedenskonferenz (Genf-2). Bei der Diskussion über das
iranische Atomprogramm äußerten Putin und Merkel die Hoffnung darauf, dass die
Verhandlungen mit Teheran vorankommen werden“, hieß es in der Mitteilung.
Aus: Ukraine –Nachrichten 26.1.2014
In der letzten Woche kam es zu stärkeren
Konfrontationen auf den Straßen, die menschliche Leben gekostet haben.
In Anbetracht dieser Situation sind wir
verpflichtet, Position zu den Ereignissen zu beziehen: Das Leben der Menschen
ist der Hauptwert.
Wir möchten hiermit unser tiefes Beileid
den verbliebenen Familienangehörigen zum Ausdruck bringen.
Die Wirtschaft kann nicht am Rande stehen
und zusehen, wenn Menschen sterben, wenn eine reale Gefahr der Spaltung des
Landes besteht, wenn die politische Krise eine komplexe wirtschaftliche Krise
herbeiführen kann, was unvermeidlich zu einer Verschlechterung des
Lebensstandards führen würde.
Die politische Krise kann nur eine Lösung
haben – eine friedliche. Jede Gewaltanwendung, jeder Waffeneinsatz ist
unzulässig. Bei einem derartigen Szenario wird es in der Ukraine keine Gewinner
geben, sondern nur Opfer und Verlierer. Wichtig ist zu verstehen, dass die
Gewaltanwendung zu keiner Lösung führen wird.
Die einzige Lösung besteht darin, von den
Konfrontationen auf den Straßen und Versuchen der Niederschlagung der Proteste
Abstand zu nehmen, zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen, um ein Ergebnis
zu erzielen.
Die Verhandlungspartner sollten sich von
den Interessen des ganzen Landes leiten lassen. Eben den Interessen des ganzen
Landes! Sie sollten zu realer Zusammenarbeit und zur Findung eines Kompromisses
bereit sein.
Für das Schicksal des ganzes Landes, für
das Schicksal jedes ukrainischen Bürgers!
25. Januar 2014 , Übers. Aus dem
Ukrainischen von B.Queck
Was hat die Ukraine mit dem Nahen
Osten zu tun ? Organisierte Randale
Brennende Barrikaden und freies W-Lan im Pressezelt
auf dem »Maidan«: Wer stellt die Infrastruktur für die Dauerproteste in der
ukrainischen Hauptstadt?
von Reinhard
Lauterbach am 31.1.2014 in jungewelt
Es hat wahrscheinlich weniger mit dem
Verhandlungsgeschick von Witali Klitschko oder gar mit plötzlich gewonnener
Einsicht der Schläger zu tun, daß die heftigen Kämpfe zwischen ukrainischen
Faschisten und der Polizei nach einigen Tagen abgeflaut sind. Am Ort der
Auseinandersetzung sind offenbar schlicht und einfach die werfbaren
Pflastersteine knapp geworden. In mehreren Reportagen aus der Kampfzone von
Ende der letzten Woche beschrieben die Autoren, wie sie durch einen »schwarzen
Brei« hätten waten müssen. Der schwarze Brei ist die berühmte ukrainische
Schwarzerde, über der jahrzehntelang die Pflastersteine lagen. Aufgetaut durch
die brennenden Reifen der Barrikaden, wird sie zum tiefgründigen Matsch;
Teilnehmer am »Unternehmen Barbarossa« werden sich erinnern.
Im Unterschied dazu war der Nachschub an Autoreifen, die die Randalierer
anzünden konnten, ganz offensichtlich gut organisiert. Eine Vielzahl von
Barrikaden innerhalb weniger Stunden zu bauen und dann über Tage am Brennen zu
halten, bedarf einer effizienten Logistik und der Lieferung Tausender
Altreifen. Es ist kaum vorstellbar, daß hier nicht irgendwo im Land im Stillen
rechtzeitig Lagerbestände oder Müllkippen abgeräumt und nach Kiew gebracht
worden sind. Erst Tage nach den Auseinandersetzungen begann die ukrainische
Polizei, in systematischer Weise die Kofferräume verdächtiger Autos zu
kontrollieren. Vertreter des »Automaidan«, jener mobilen Eingreiftruppe der
Regierungsgegner, beschweren sich seit Anfang dieser Woche vermehrt im
Internet, die Polizei habe ihnen unverschämterweise Reifen aus den Autos
konfisziert. Hier scheint irgendwann der großangelegte Nachschub gestockt zu
haben, und es wurde versucht, ihn im Ameisensystem zu ersetzen. Wer hat ihn
gestoppt?
An Geld fehlt es dem »Automaidan« nicht. Seit einigen Tagen ist sein Anführer
verschwunden, womöglich festgenommen. Die selbsternannten Kämpfer gegen die
»korrumpierte Staatsmacht« bieten für Hinweise auf seinen Verbleib die für
ukrainische Verhältnisse exorbitante Summe von 25000 US-Dollar.
Vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz bringen die herrschenden Medien anrührende
Bilder und Schilderungen von der Oma, die einen Topf frisch gekochter
Pellkartoffeln in der Küche abgibt, vom Rentner, der sich freiwillig beim
Schneeschippen betätigt, von der Studentin, die selbstgebackene Plätzchen mit
Zuckerguß in den Nationalfarben Blau-Gelb verteilt. Die Basisinfrastruktur aber
– Kolonnen von Militärzelten, eine Bühne, die Elektronik für die Beschallung,
Stromgeneratoren, ein eigenes Feldhospital – hat niemand aus seiner privaten
Garage oder von der Datscha herangeschafft. Auch die Tonnen von Brennholz und
die Bolleröfen, in denen es zur Wärmung der Demonstranten verheizt wird, sind
mit Sicherheit nicht milde Gaben solidarischer Kiewer. Das kostenlose W-LAN im
Pressezelt muß jemand geschaltet haben. Das geht nicht ohne Zustimmung eines
Providers. Die gehören alle irgendwelchen Oligarchen.
Offen als Unterstützer des Maidan geoutet hat sich Petro Poroschenko. Der
49jährige ist, nach allem, was man über ihn weiß, vor allem ein ausgewiesener
Opportunist. Er hat sich vor zehn Jahren an der Finanzierung der »Orangen
Revolution« beteiligt, war zwischendurch einmal Außenminister unter Julia
Timoschenko und einmal Wirtschaftsminister unter Wiktor Janukowitsch, und jetzt
ist er als Kompromißkandidat für das Amt des Regierungschefs im Gespräch. Aber
auch andere von den Reichen und Superreichen könnten sich in Rückversicherung
üben: etwa Wiktor Pintschuk, Chef des »Dnepropetrowsker Clans« und
Schwiegersohn des früheren Staatspräsidenten Leonid Kutschma. Nachdem er sich
mit Julia Timoschenko aus geschäftlichen Gründen überworfen hatte – sie hatte
ihm die zu Schwiegerpapas Zeiten erfolgte Privatisierung des Stahlkombinats von
Kriwoj Rog zu einem Spottpreis anulliert –, zählte er zunächst zu den
Finanziers von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen. Doch seit einigen
Jahren gibt er den Mäzen und läßt eine von ihm gegründete Stiftung auf der Krim
hochrangig bestückte Konferenzen veranstalten, wo Pintschuk mit George Soros
und ähnlichen über die Zivilgesellschaft parliert. Er hält sich offensichtlich
alle Türen offen.
Irgendein Doppelspiel ist womöglich auch verantwortlich für das eigenartig
unentschiedene Vorgehen der Polizei gegen die rechten Schläger. Das
Kampfgelände um den Europaplatz in Kiew besitzt nämlich nur vier Ausgänge. Nach
Süden ist das die Gruschewskistraße, die die Angreifer vergeblich zu stürmen versucht
und selbst blockiert haben. Nach Westen geht der Prachtboulevard Kreschtschatik
ab; hier befindet sich wenige hundert Meter entfernt der »Maidan«, der die
Straße nur für Fußgänger begehbar macht. Nach Osten grenzt der Platz an einen
Park, der für Autos nicht befahrbar ist und in einem Steilhang endet. Nach
Norden gehen zwei Straßen ab. Sie von Anfang an zu sperren, wäre für eine
entschlossene Polizeiführung leicht gewesen: die eine dieser Straßen, die steil
zum Dnjeprufer hinunterführt, hätte mit geringem personellem Aufwand und Risiko
durch Wasserwerfer in eine unpassierbare Eisbahn verwandelt werden können. Dies
ist nicht passiert, und die rechten Schläger konnten sich tagelang über diese
»voie sacrée« versorgen und austoben.
http://www.jungewelt.de/2014/01-31/039.php
Agenten im Fronteinsatz
Berlin, Washington und Warschau haben auf dem
»Maidan« ihre Leute
»Ihr, das ukrainische Volk, seid unsere
Auftraggeber« – so begründeten Anfang der Woche die Anführer der ukrainischen
Oppositionsparteien ihre Weigerung, auf das Koalitionsangebot von Präsident
Janukowitsch einzugehen. Die Aussage erfüllt zumindest den Tatbestand der
Irreführung.
Witali Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Führer der Partei UDAR
(Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen, aber auch »Schlag«), wird vom
geheimdienstnahen US-Analysedienst »Stratfor« unverblümt als »Berlins Mann in
Kiew« bezeichnet. Seine Partei entstand nach der »Orangen Revolution« mit
Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel war es, in der Ukraine eine
Pro-EU-Bewegung mit politischem Gewicht zu schaffen. Denn die »Orange Revolution«
hatte mit ihrer Galionsfigur, dem mit einer Beamtin des amerikanischen
Außenministeriums liierten Wiktor Juschtschenko, eine aus Berliner Sicht zu
amerikanische Schlagseite. Der Karriere Klitschkos kam zugute, dass die
»Orangen« um Juschtschenko und Julia Timoschenko rasch abwirtschafteten, so
dass eine Alternative Erfolgschancen hatte. Die Adenauer-Stiftung hat den
Parteiaufbau durch Schulungen und durch die Vermittlung von Kontakten in
Berliner Regierungszirkel tatkräftig begleitet. Der CDU-Europaabgeordnete und
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EP, Elmar Brok, hat Klitschko in
die Entscheiderzirkel der EU eingeführt.
Arsenij Jazenjuk ist der amtierende Vorsitzende der von Julia Timoschenko
gegründeten Partei »Vaterland«. Die Partei genießt Beobachterstatus bei der
Europäischen Volkspartei (EVP) und wurde zumindest vor dem Entstehen der
Klitschko-Partei stark von der CDU unterstützt. Unionspolitiker führten auch
auf EU-Ebene eine Kampagne für die Freilassung Timoschenkos, wobei sich die
Vertriebenenchefin Erika Steinbach zu ihrer persönlichen »Patin« erklärt hat.
Neben ihrer Anbindung an die EVP ist die Vaterlandspartei aber auch stark in
den USA vernetzt. Jazenjuk gehörte 2008 zu den Unterzeichnern eines offenen
Briefes, in dem er die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine forderte.
Die von dem bulligen Oleg Tjagnibok geleitete Partei »Swoboda« (Freiheit)
verficht eine faschistoide Ideologie mit antisemitischen Elementen. Sie steht
hinter dem gewaltbereiten Flügel der ukrainischen Regierungsgegner und ist
international mit der NPD, dem Front National in Frankreich und der ungarischen
Jobbik-Partei verbunden. Die BRD hat die Wahlbündnisse zwischen »Swoboda« und
der Vaterlandspartei unterstützt, durch die Swoboda 2012 mehrere Dutzend
Parlamentsmandate gewann und zu einer auf gesamtukrainischer Ebene relevanten
politischen Kraft wurde. Gleichwohl vermied es der frühere deutsche
Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch auf dem »Maidan«, gemeinsam
mit Tjagnibok fotografiert zu werden. Der Faschistenführer ist gleichzeitig gut
mit der Kiewer US-Botschaft vernetzt. Deren aktueller Leiter traf sich schon im
Frühherbst 2013, also zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste, mit Tjagnibok.
Stratfor – das durchaus Verständnis für das russische Interesse an politischem
Einfluß in der Ukraine aufbringt – schrieb nach Beginn der Proteste süffisant,
es »könnte für die USA reizvoll sein, Rußland
in seinem Vorfeld Ärger zu bereiten«, um so seine diplomatischen Aktivitäten im
Nahen Osten abzublocken.
Unterhalb der Ebene der politischen Führungsfiguren existiert eine Vielzahl von
sogenannten »zivilgesellschaftlichen« Strukturen zur Unterstützung der
Opposition, die von Personen und Institutionen aus dem Ausland finanziert
werden. Dies gilt insbesondere für den Medienbereich. So gehört der
Internetfernsehsender Expreso.tv, der die Proteste seit ihrem Beginn live
überträgt, dem polnischen Medienmanager Michal Boniatowski. Der begann seine
Laufbahn in den achtziger Jahren als Korrespondent der britischen Agentur
Reuter im noch sozialistischen Polen und brachte es in den Jahren danach zum
Aufsichtsratsmitglied eines der größten polnischen Internetanbieter. Ein
zweiter oppositioneller Internetsender namens hromadske.tv (Bürger-TV) wurde
mit Geld amerikanischer und britischer Stiftungen gegründet.
http://www.jungewelt.de/2014/01-31/038.php
-Amerikanische Professoren über Ukraine am 5.2.14 in RT live. www.rt.com in einer Diskussion Diskussion zum Thema:
“Neuer Kalter Krieg ?
http://rt.com/shows/crosstalk/cold-war-west-russia-667/
Are we
witnessing a New Cold War, pitting the West against
and Steven
Cohen
Es
diskutierten:
- Eric
Draiser (geopolitischer Analytiker)
-Mark
Almond (Professor an der
Oxford-Universität )
-Steven
Cohen (Professor an der New York Universität
Kurze
Stichpunkte dazu:
-Nato-Expansion
seit 90iger Jahren (Cohen)
- Widerspruch zw. Guter ökon. O-W-Zus.arbeit u.
Russlandfeindlichkeit ( Draitser )
- Versuch des Westens seinen Einfluss nach Osten
auszudehnen (Almond)
Anti-Russland-Kampagnen u. Demonstrantenin der
Ukraine werden als eine Art „Revolution“ bzw. „Revolutionäre“ hingstellt.
(Draitser)
-Es gibt keine echte Diskussionen innerhalb der
USA in den Medien darüber (Cohen)
-EU ist involviert i Sturz der ukr. Regierung.
Genau vor Sotschi will man Ukr. In eine Westkolonie verwandeln. (Draitser)
-Westen will Ukr. In NATO ziehen. Hauptziel ni
Assoziierungsabkommen. (Almond)
- Assoziierungsabk.
Wird v. W. nur als ökon. Abkommen dargestellt.
A.
aber hat ca. 1000 Seiten, die auch eine militärische Komponente enthalten,
die vom Westen geflissentlich ausgeblendet werden. Aber die darin aufgeführten
Dinge kommen fast einer Zustimmung zur NATO gleich.
Übersetzung aus dem Englischen von B.Queck
-Voltaiere Net zur Zusammenarbeit der US-Regierung
mit Faschisten und Zionisten
“Laut unseren Informationen versucht die
ukrainische Opposition auf parallelen Märkten erworbenes Kriegsmaterial vor Ort
zu transportieren. Es ist natürlich nicht möglich, Waffen in Westeuropa zu
kaufen und sie ohne Zustimmung der NATO herbeizuschaffen.
Die Strategie von Washington scheint, während der
“farbigen Revolution” in der Ukraine erworbene und andere, vor kurzem, während
des “Arabischen Frühlings“ entwickelte Rezepte zu mischen. [4]. Die Vereinigten
Staaten verbergen sich übrigens gar nicht: sie haben zwei hohe Beamte, Victoria
Nuland (Assistentin von John Kerry) und John McCain (der nicht nur
republikanischer Senator, sondern auch Vorsitzender des IRI, des
republikanischen Zweigs des NED ist) gesendet [5]), um die Demonstranten zu
unterstützen. Im Gegensatz zu Libyen und Syrien kann Washington vor Ort aber
nicht mit Dschihadisten rechnen, um Chaos zu verbreiten (abgesehen von den
Tataren-Extremisten, aber sie sind nur auf der Krim). Es wurde deshalb
beschlossen, sich auf die Nazis zu verlassen, mit denen das US-Außenministerium
gegen die Sowjets gearbeitet hatte und die es seit der Unabhängigkeit in
politische Parteien organisiert hat.
Der unerfahrene Leser könnte durch dieses Bündnis
zwischen der Obama-Administration und den Nazis schockiert sein. Jedoch muss
man daran erinnern, dass die ukrainischen Nazis öffentlich im Weißen Haus von
Präsident Reagan geehrt wurden, einschließlich Jaroslav Stetsko, dem
ukrainischen Premierminister zur Zeit des III. Reiches, welcher dann Leiter des
Blocks der anti-bolschewistischen Nationen und Mitglied der
anti-kommunistischen Weltliga wurde [6]. Einer seiner Stellvertreter, Lev
Dobriansky, wurde Botschafter der Vereinigten Staaten auf den Bahamas, während
seine Tochter Paula Dobriansky, Unterstaatssekretär für Demokratie (SIC!) der
Verwaltung von George W. Bush wurde. Es war Frau Dobriansky, die zehn Jahre
lang historische Studien finanzierte, um vergessen zu machen, dass der
Holodomor, die große Hungersnot, die die Ukraine 1932-33 heimsuchte, und auch
Russland und Kasachstan verwüstete, und die sich dafür einsetzte, um glauben zu
machen, dass sie von Stalin beschlossen worden wäre, um das ukrainische Volk zu
beseitigen [7].
In Wirklichkeit hatte Washington, das die deutsche
NSDAP bis 1939 unterstützt hatte und weiterhin Geschäfte mit dem
Nazi-Deutschland bis 1941 machte, niemals moralische Probleme mit dem
Nationalsozialismus, nicht mehr als es heute Probleme hat, um den Dschihadismus
in Syrien militärisch zu unterstützen.
Die Eliten in Westeuropa, die den Nationalsozialismus zum Vorwand nehmen,
um Störenfriede zu verfolgen, – wie die Kontroverse über die Quenelle von
Dieudonné M’Bala M’Bala zeigt [8] -, haben vergessen, worum es in Wirklichkeit
geht. Im Jahr 2005 ignorierten sie die Rehabilitation des
Nationalsozialismus durch die Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga,
so als wäre sie vollkommen ohne Belang [9]. Einfach anhand der Erklärungen
zugunsten der Europäische Union und mit ihrem einfältigen Atlantismus,
unterstützen sie jetzt ihren schlimmsten Feind. Der Bürgerkrieg könnte in der
Ukraine während der Olympischen Spiele in Sotchi beginnen.”
http://www.voltairenet.org/article182059.html
-Ukraine: Nazis kämpfen für den Anschluss an
Brüssel – EU erpresst Kiew – gesteuerter Protest (Video)
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/12/13/ukraine-nazis-kampfen-fur-den-anschluss-an-brussel-eu-erpresst-kiew-gesteuerter-protest-video
-Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in
Europa
http://nattvandare.blogspot.se/2014/02/die-ukraine-und-die-wiedergeburt-des.html
-Biermann an Klitschko
Biermann, Jellinek, Cohn-Bendit ....eine
ehrenwerte Gesellschaft. Und kein Wort vom "Antifaschisten" Biermann
über Klitschkos Verbündete von "Swoboda"
zu Biermann fällt mir noch das berühmte Zitat von Max Liebermann ein
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-wolf-biermann-schreibt-offenen-brief-an-vitali-klitschko/9442538.html
Wie soll Brüssel mit der Regierung in der Ukraine umgehen? Im Ringen um einen Kurs sprachen sich die EU-Außenminister vorerst dagegen aus, Kiew Strafmaßnahmen anzudrohen. Berlin fordert Verfassungsänderungen in der Ukraine. mehr...
·
Ukraine-Kurs
der EU: Hoffen auf Steinmeiers Kampfansage
·
Machtkampf
in Kiew: USA drängen Janukowitsch zu Kompromiss mit Opposition
·
Machtkampf
in der Ukraine: Ashton bietet Unterstützung bei Verfassungsreform an
|
-US-Senat droht der ukrainischen Regierung mit
Sanktionen, wenn sie Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, die eine Pro
EU-Haltung zum Ausdruck bringen-by richardrozoff |
Aus: Russian Information Agency Novosti vom 11. Februar 201
-US-Kongress verabschiedete eine Resolution, die die Ukraine ermutigt, das
Assoziierungsabkommen mit der EU
abzuschließen..
In der Resolution wird unterstrichen, dass der Kongress
die“ukrainischen Menschen bei der Schaffung einer unabhängigen, demokratischen
und starken Ukraine unterstützt, die frei von ausländischer Einmischung sein
wird,“
- EU-Parlament nimmt ebenfalls eine Resolution an,
die die Gewaltanwendung seitens der Regierungstruppen in der Ukraine verurteilt
und bei Überwindung der dortigen Krise finanzielle Unterstützung zusagt.
Aus:National Radio Company of
Ukraine vom 11. Februar 2014
February 11, 2014
-Die Ukraine verabschiedet ein Gesetz vom 16.
Februar 2017, das den Demonstranten Straffreiheit zusichert
Kommt den DDR-Bürgern das nicht seltsam vor und erinnert sie daran, als
während der Proteste an der Berliner Mauer Egon Krenz als Staatsratsvorstzender
und Vorsitzender des Verteidigungsrates der DDR beiden Seiten zurief und „Keine
Gewalt!“ forderte ?
Die Gegenseite nahm das als Einladung an, dass ihnen von DDR-Seite
keinerlei Widerstand entgegengesetzt wird !
-Am 21. Februar 2014 verabschiedet das Parlament
ein Gesetz für die Freilassung von Frau Timoschenko
-Der ukrainische Präsident Janukowitsch erklärt die
Tage des 22-23. Februar zu Volkstrauertagen.
-Sicherheitspolizei
verläßt Präsidemten pallais -NATO-Generalsekretär
Rasmusen trifft sich mit Ukrainebeauftragten für Angelegenheiten der NATO Aus: Interfax vom
21.2.2014
|
Aus: http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9476-faschistischer-putsch-in-der-ukraine
http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9479-putschisten-machen-jagd-auf-kommunisten
-Maidan vom Westen geschulte
Leute
-Ukrainische nationalistische Führer rufen den gesuchten Terroristen Umarow
aus Tschetschenen um Hilfe gegen Russland, März 2014
Aus: http://rt.com/news/yarosh-nationalist-address-umarov-380/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome
Amerikanische NGO in Proteste in der Ukraine
verwickelt
F. William Engdahl über Koop
online am 8. 1.2014
Den jüngsten Protesten in der Ukraine haftet der
schale Beigeschmack eines vom Ausland inszenierten Versuchs an, die Regierung
von Wiktor Janukowytsch zu destabilisieren. Janukowytsch hatte sich geweigert,
ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, durch das ein Keil
zwischen Russland und die Ukraine getrieben worden wäre. Der zum politischen
Guru gewandelte Boxchampion Vitali Klitschko trifft sich mit Vertretern des
US-Außenministeriums und unterhält enge Verbindungen zu Angela Merkels
CDU-Apparat in Deutschland. Dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Ukraine widersetzen sich auch viele EU-Mitgliedsstaaten, die selbst mit
erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Die beiden EU-Vertreter, die sich mit größtem
Nachdruck dafür einsetzen – der schwedische Außenminister Carl Bildt und Polens
Außenminister Radosław Sikorski –, sind in der EU für ihre Nähe zu
Washington nur allzu gut bekannt. Die USA puschen die Integration der Ukraine
in die EU, genauso wie sie schon 2004 hinter der gescheiterten »Orangenen
Revolution« gestanden haben.
Die Absicht ist, die
Ukraine von Russland zu trennen und Russland dadurch zu isolieren und zu
schwächen. Jetzt fanden Ukrainer Beweise für eine direkte Beteiligung der von
den USA finanzierten Belgrader Trainingsgruppe CANVAS an den mit größter
Sorgfalt inszenierten Protesten in Kiew.
Es liegt ein Exemplar des
Flugblatts vor, das an oppositionelle Demonstranten in Kiew verteilt wurde –
und es ist eine wörtliche Übersetzung, mit denselben Bildern, des Flugblatts,
das Aktivisten der US-finanzierten Organisation CANVAS 2011 auf dem
Tahrir-Platz in Kairo verteilten. Die damaligen Proteste
führten zum Sturz Husni Mubaraks und ebneten den Weg für die von den USA
unterstützte Moslembruderschaft. Das untenstehende Foto zeigt beide Flugblätter im
direkten Vergleich:
Das Foto links stammt vom
Tahrir-Platz, das rechte aus Kiew, und hier folgt das englische Original, welches
die Belgrader NGO CANVAS verwendete:
Die Organisation CANVAS,
vormals Otpor!, erhielt im Jahr 2000 vom US-Außenministerium erhebliche
finanzielle Mittel für die Vorbereitung der ersten erfolgreichen
Farbenrevolution gegen Slobodan Milošević im
damaligen Jugoslawien.
Seitdem hat sich die Organisation in ein
Vollzeit-»Revolutionsberaterbüro«
für die USA gewandelt. Nominell tritt sie als
serbische Basisbewegung auf, die sich für »Demokratie« einsetzt. Wer kommt schon auf die
Idee, dass eine NGO aus Serbien eine Frontorganisation für einen von den USA
unterstützten Regimewechsel sein könnte?
Die seltsame
ukrainische »Opposition«
Direkte Quellen in Kiew
berichten mir, die regierungsfeindlichen Demonstranten seien mit Geld unter
Studenten und Arbeitslosen rekrutiert worden, die per Bus in die Kiewer
Innenstadt gekommen seien. Besonders verräterisch ist das spektakuläre
Auftauchen des Boxchampions Vitali Klitschko als der mutmaßlich weise
Politiker, der die Ukraine in die Zukunft führt.
Zweifellos ist eine
Karriere, bei der man andere Boxer k.o. schlägt, eine ausgezeichnete
Vorbereitung für eine Position als Staatsmann – ich allerdings würde da doch
Bedenken anmelden. Es erinnert an die Wahl des mittelmäßigen
Hollywood-Filmschauspielers Ronald Reagan zum US-Präsidenten. Interessanter an
dem Sprecher der »Opposition« Klitschko ist jedoch, wer seine Freunde sind.
Unterstützt wird er von der
Europabeauftragten im US-Außenministerium, Victoria Nuland. Nuland, ehemals
US-Botschafterin bei der NATO, ist eine Neokonservative. Ihr Ehemann ist
der führende neokonservative
Kriegsfalke Robert Kagan. Sie selbst war früher
Beraterin von Dick Cheney.
Klitschko unterhält
außerdem sehr freundschaftliche Beziehungen zur deutschen Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Merkel möchte Klitschko
2015 bei seiner Bewerbung um das Präsidentenamt in der Ukraine unterstützen.
Ein weiterer Hinweis
darauf, dass sich hinter der »Demokratie«-Opposition ein finsterer Plan
verbirgt, ist der inhaltliche Schwenk der Demonstranten, die zuvor den Zugang
zur EU gefordert hatten und jetzt den sofortigen Rücktritt der
Janukowytsch-Regierung verlangen. Klitschko und die Opposition nutzten ein
bedauerliches Eingreifen der Polizei gegen Demonstranten aus, um die Proteste
von wenigen Hundert auf Zehntausende auszuweiten.
Am 18. Dezember nahm die
ukrainische Regierung Klitschko allerdings zumindest teilweise den Wind aus den
Segeln, als sie ein umfangreiches Wirtschaftsabkommen mit Russland
unterzeichnete, in dem sich Russland verpflichtet, den Preis für das in die
Ukraine exportierte Gas von derzeit über 400 Dollar um ein Drittel auf 268,50
Dollar pro 1000 Kubikmeter zu senken und zusätzlich 15 Milliarden Dollar
ukrainische Staatsschulden in Euro-Bonds aufzukaufen. Das verschafft der
Ukraine Luft, einen Staatsbankrott abzuwenden und in Ruhe über die Zukunft zu
verhandeln.
Ein abgehörtes
Telefongespräch zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister. Kiewer
Scharfschützen von US-unterstützten Oppostitionsführern angeheuert
By Russia Today
Global Research, March 05, 2014
Neo-Nazi Svoboda Parteiführer zusammen mit John
McCain
Am 20. Februar sind Berichten zufolge, mehr als 20
Demonstranten von professionellen Heckenschützen getötet worden. Das war kein
spontanes Zusammenstoßen zwischen Demonstranten und Regierungspolizei, noch war
es ein Schusswechsel zwischen Polizei und Neo-Nazi-Militanten.
Die Getöteten wiesen Spuren von einer sorgfältig
geplanten Operation auf. Sie geschahen „im Zeitraum von wenigen Stunden“. Mehr
noch, die Tötungen fielen zusammen mit dem Treffen von Präsident Viktor
Janukowitsch mit hochstehenden Mitgliedern einer EU-Delegation. Es ist bittere
Ironie, dass die gezielt Getöteten als Vorwand dafür dienten, die Regierung zu
stürzen und einen Haftbefehl gegenüber dem Präsidenten Janukowitsch zu
erlassen.
Der folgende Bericht bestätigt, was schon bekannt
ist. Die US-gesponserte Oppositionsmiliz steckte hinter der Erschießung von
Zivilisten am 20. Februar 2014.
Die zivilen Opfer waren Teil dieser inszenierten
Vorfalls, mit dem Ziel, den Präsidenten Janukowitsch als „Massenmörder“
anzuklagen und daneben als Rechtfertigung für einen Regierungssturz einen
humanitären Gründe vorzuweisen.
Die Scharfschützen, die
auf die Demonstranten und Polizisten in Kiew geschossen haben, waren
wahrscheinlich durch die Maidan-Führung angeheuert worden, wie ein abgehörtes
Telefongespräch zwischen der EU-Außenministerin Catherine Ashton und dem
Estnischen Außenminister ergab.
„Es wird mehr und mehr zur Gewissheit, dass hinter
den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern, dass es jemand von der
neuen Koalition war.“ Sagte Paed während der Konversation.
„Ich denke,
wir werden das untersuchen. Ich habe das noch nicht gehört, das ist interessant,
Mensch, antwortete Ashton.
Dieses Telefonat fand statt, nachdem sich der estnische Außenminister Urmas Paet
am 25. Februar am Höhepunkt des Zusammenstoßes zwischen pro-EU Demonstranten
und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt aufgehalten hatte.
Paet wies auch auf sein Gespräch mit deinem Doktor
hin, der diese Schüsse von Scharfschützen in Kiew untersuchte. Sie sagte, dass beide Demonstranten und Polizisten durch
die gleichen Personen getötet worden sind.
„Und
zweitens ist merkwürdig, sagte die gleiche Olga Bogomolets, dass die Menschen,
die sich zwischen Polizisten und Demonstranten befanden, von 2 Seiten getötet worden sind.“ Erklärte der estnische
Außenminister.
Ashton reagierte auf die
Information, indem sie sagte:“Gut, ja… das ist schrecklich.“
Paed
erlärte: „So hat sie mir auch einige Photos gezeigt und erklärt, dass sie als
Doktor der Medizin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift war, die gleiche
Art der Kugeln und dass es wirklich merkwürdig sei, dass nun die neue Koalition
das Ganze nicht untersuchen will, was wirklich passiert ist.“
Dieser Mitschnitt des Gespräches wurde von einem
Offizier der Sicherheitskräfte der Ukraine (SBU), der sich loyal zum
Präsidenten Viktor Janukowitsch verhält und der das Telefongespräch zwischen
Paet und Ashton abgehört hat, ins Netz gestellt.
Ein Anti-Regierungsdemonstrant sitzt neben den
Körpern von 2 Demonstranten, die von einem Scharfschützen während der
Zusammenstöße mit der Polizei im Zentrum von Kiew am 20. Februar erschossen
wurden.
Inzwischen
hat die Ärztin ihre Aussage ( wahrscheinlich aus Angst vor Konsequenzen)
widerrufen. Aber es ist kaum anzunehmen, dass der estnische Außenminister sich
die Story mit den Bildern und Aussagen der Ärztin ausgedacht hat !!
Eher ist
anzunehmen, dass die Wahrheit Konsequenzen für die Anerkennung der jetzigen
ukrainischen Regierung vom westlichen Ausland haben dürfte !!!!
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Greuliches aus der Ukraine
Frank Hagen schrieb über Face-book
Wenn das stimmt, dann werden wir in unseren Medien
nicht nur manipuliert, sondern nach Strich und Faden vearscht:
Ein paar Nachrichtenschnipsel, die ein ganz anderes Licht auf die Geschehnisse
in der Ukraine werfen als in unseren Medien - von einer fb-Freundin, welche die
Nachrichten auf ukrainisch und russisch versteht:
"Die Beschlüsse des ukrainischen Parlamentes sind ungültig! Für die
Abstimmungen werden die gewaltsam entnommenen
Abstimmungskarten/Parlamentarierausweise genutzt von Abgeordneten, die gar
nicht im Saal anwesend sind. Einige der Abgeordneten, die Maidaner Proteste
nicht unterstützen, werden gefangen gehalten, einige wurden vor dem
Parlamentsgebäude angegriffen, geschlagen und mußten fliehen. Viele werden zum
Verlassen des Landes gedrängt, ihnen wird mit Verhaftungen gedroht. Der
Sprecher der Verhovnaya Rada Rybnik wurde geschlagen und zum Rücktritt
gezwungen, er wurde verfolgt und mußte fliehen. In Verhovnaya Rada sitzt die
nationalistische Minderheit, die Maidaner Unruhen organisiert hat. Es ist
Machtergreifung, die von unseren Medien und Politiker unterstützt wird und
teilweise mitfinanziert."
"Die Rede von Yanukowitsch wurde mehrmals gesendet, auf Ukrainisch bzw
Russisch. Ja, ich verstehe beides. Mein erster Kommentar bezieht sich auf
Aussagen von ukrainischen Abgeordneten Oleg Tsarov, ukrainischen Politiker und
anderen Abgeordneten. Mittlerweile erreichten die Berichte über Überfälle auf
Büros von Kom.Partei und Partei der Regionen auch den deutschsprachigen Raum.
Der Bürgermeister von Kiew wurde z.B. gezwungen aus der Partei der Regionen
(Regierungspartei) auszutreten indem Maidaner-Truppe sein Kind als Geisel
genommen hat. Es ist ein Skandal, wie verzerrt die Nachrichten hier von unseren
Medien uns dargeboten werden. Wer Kontakte zum Geschehensland hat und der
Sprache mächtig ist, fühlt sich sowas von angea... von Massenmedien! Ist zwar
nicht neu, aber immer wieder bestürzend!"
"Die kommunistische Fraktion soll im Gebäude des ukrainischen Parlaments
gefangen gehalten werden, ihre Abgeordneten-Ausweise, die zugleich auch
Abstimmungskarten sind, wurden heute und werden weiterhin für die Abstimmungen
zugunsten der neuen Machthaber mißbraucht. Über den Schicksal der Abgeordneten
aus der kommunistischen PArtei, wie auch aus der Partei der Regionen gibt es
keine Informationen."
"Abschußliste" des "Demokratischen Alianz" der Ukraine. Da
darf/soll/kann man all diejenigen melden, die sich irgendwie der Maidaner
"Bewegung" in den Weg gestellt haben, sei denn als Abgeordneter,
Polizist oder eiinfach Unterstützer der Antimaidaner Proteste. Sogar für
Information-Weitergabe oder eine unsittliche Geste deren Journalisten
gegenüber. Na dann, Hexenjagd eröffnet. Betrieben wird diese Seite von einem
Ukrainer, der in Istrael lebt, finanziert aus "Spenden" von wen auch
immer.
http://skoty.info Frank.hagen@wibizu.de
Anmerkung zu dem Bericht von
Frank Hagen über die Ukraine :
Ich kann diese Berichte von Frank
Hagen aus der Ukraine nur bestätigen, da ich viele Freunde in der Ukraine und
Russland habe, die das Gleiche, oder Ähnliches über die Vorgehensweise der
Rechten in der Ukraine berichteten und berichten. B. Queck
Gewalttaten der Rechten gegenüber Menschen aus der
Krim
Originalberichte vom 26.2.2014
Kommunisten online (Kommunistische Internetzeitung
vom 06.03.2014
Auf einige unserer Leute haben die brutalen Banditen
uriniert, und sie geschlagen mit Helmen, Knüppeln und Rohren. Die ganze Zeit
haben sie uns gedroht, dass „nicht mehr in der Ukraine kommen sollen! Wir
werden bald selbst auf die Krim kommen – erwartet uns!”
Wie Eurofaschisten unbewaffnete
Einwohner der Krim ermordet haben
Mein Parteibuch Zweitblog vom 24. Februar 2014
Über diese tragische Geschichte wurde schon in
unserer Presse berichtet. Jedoch keine Details. Aber jetzt haben Zeugen
des Geschehnisses zu reden begonnen.
Rufen wir uns die Essenz in Erinnerung. Am 20.
Februar fuhren acht Busse mit Teilnehmern aus der Krim an den Aktionen
„Antimaidan” zurück nach Hause. Bei Korsun, Gebiet Tscherkassy, wurde der Konvoi von bewaffneten Extremisten angegriffen. Die
Krim wartete. In einem der Busse fuhr Ekaterina Solodilova aus Simferopol. Sie
erinnert sich mit Schaudern an die endlosen Stunden der Angst, die sie zu
ertragen hatte.
- Am vergangenen Montag fuhren wir gegen fünf Uhr
am Abend los und kamen am Dienstag um 07.00 Uhr in der Früh in Kiew an. Wir
verblieben im Mariinsky Park zu einer friedlichen Demonstration. Unter uns gab
es Menschen aller Altersgruppen. Bis 11 Uhr vormittags war es im Park ruhig,
wir standen dort mit Fahnen. Plötzlich näherte sich eine riesige Menschenmenge
mit Flaggen der Ukraine, der Europäischen Union, rot und schwarz und
tatarischen Fahnen. Sie fingen an, ihre Lieder zu singen und zu schreien, dass
wir dort nicht stehen sollen und nicht dafür. Und dann flogen aus der Menge
„Molotow-Cocktails” auf uns.
- Auf Sie haben sie „Molotow-Cocktails”
geworfen?
- Ja, haben sie. Und auch Blendgranaten,
Pyrotechnik aller Art und mit Tränengas haben sie uns auch besprüht. Die Jungs
von „Berkut” stellten sich zwischen uns und die Menge. In der ersten Reihe
brannten sie durch Benzin, dass aus Flaschen auf sie gespritzt wurde. Wir
begannen, Krankenwagen zu rufen, aber die Menge ließ die Wagen nicht durch.
Wütende Schläger riefen, dass man, „Euch, Abschaum, nicht behandeln dürfe.”
Zwischen uns und der Menge standen fünf Reihen von „Berkut”. Außer Äste, die
wir von Bäumen gebrochen hatten, hatten wir nichts. Und die wütende Menge hatte
Waffen. Unsere Demonstranten und die Kämpfer von „Berkut” litten unter Tränengas.
Viele wurden von Rettungswagen mit schweren Kopfwunden weggefahren. Dann wurde
begonnen, aus Richtung der Masse auf uns zu schießen. Ich sah, wie fünf
Menschen erschossen wurden. Explosionen von Granaten rissen die Haut von Auge
zu Auge aus dem Gesicht. Extremisten haben mit Messern Ohren abgeschnitten. Oh
Gott, es keine Worte dafür!
- Und wie verhielten sich die „Berkut”?
- „Berkut” schützte die Leute. Die aggressive
Menschenmenge hatte Waffen in ihren Händen, während die Männer von „Berkut” nur
Pump-Action-Riot-Guns hatten. Und dabei, einer gegen Hundert Personen. Was
können sie tun? Extremisten warfen „Molotow-Cocktails”, Gott sei Dank konnten
sie sofort gelöscht werden. Ich fand erloschenes Feuerwerk, das in Paketpapier
eingewickelt war, und drinnen kleine Schuhnägel. Auf Ukrainischen
Fernsehkanälen wurde gezeigt, dass wir angeblich Krimtataren angegriffen
hatten, diejenigen mit schwarzen und roten Fahnen. Das ist nicht wahr! Wie
können wir sie angreifen, wo wir keine Waffen hatten. Wir haben Bänke
zerbrochen, und Schilder aus Türen von Trockenklos gemacht, um uns zu
verteidigen.
- Was ist auf dem Weg nach Hause passiert?
- Am 20. Februar fuhren wir auf der Straße
Kiew-Odessa nach Hause. Dabei geschah es, dass es einen Angriff gab, verübt von
bewaffneten Extremisten. Sie zündeten Feuer auf der Straße an, wahrscheinlich
sind es Reifen gewesen. Unsere Kolonne nahm mehrfach Umwege, um diese
Absperrungen zu vermeiden. Und an der Ausfahrt nach Korsun hat alles
angefangen.
- Was hat angefangen?
- Es waren etwa anderthalb Tausend Extremisten. Sie
trugen Masken, hatten Knüppel und „Molotow-Cocktails”.
- Wie gelang es ihnen, die Busse anzuhalten?
- Auf unseren ersten Bus warfen sie einen
„Molotow-Cocktails”, so gelang es ihnen, den Konvoi zu stoppen. Dann wurde der
Bus verbrannt. Überhaupt, von acht Bussen blieben nur zwei intakt. Im ersten
fuhren Afghanistan-Veteranen und Vertreter der Kosaken. Sie kamen heraus und
haben versucht, uns zu schützen, wurden aber verletzt. Sie konnten den Angriff
der Extremisten nicht aufhalten, fünf Menschen wurden sofort mit Schüssen
getötet.
- Haben Sie das gesehen?
- Ich habe das nicht gesehen, gesehen haben das
Leute aus anderen Bussen. Ich habe andere Todesfälle gesehen. Dann begannen
sie, die Menschen aus den Bussen zu jagen. Sie haben die Leute die Hände hinter
den Kopf zu halten gezwungen, sie haben die Leute auf die Knie gezwungen und
die Nationalhymne der Ukraine singen lassen. Wer leise sang, wurde mit Knüppeln
auf den Kopf geschlagen. Einige wurden im Frost gezwungen, sich nackt
auszuziehen. Und dann mussten sie nackt auf dem Feld laufen. Wenn jemand zu
langsam lief, wurde er geschlagen.
- Mussten sich Frauen auch ausziehen?
- Nein, Frauen haben sie nicht angefasst. Frauen
knieten nieder und baten um Gnade. Wir haben sie angefleht. Sie haben uns
verflucht, beleidigt und mit verschiedenen Foltermethoden bedroht. Ich sah, wie
sie unseren Busfahrer mit einer Schrotflinte durch Kopfschuss erschossen haben
und einem weiteren Mann der Arm durchschossen wurde. Ein Mann schoss vor mir
mit einem Jagdgewehr.
- Was haben sie gesagt?
- Sie riefen: „Ihr seid Banditen, Faschisten,
Verräter der Nation, ja, für wen seid ihr gegangen, für den Präsidenten,
diesen? Wir sind das Volk!” Unter ihnen waren Frauen, die unsere Jungs
geschlagen haben. Sie riefen: „Ihr von der Krim seid eine Schande für die
Nation!” Dann durchsuchten sie die Busse, durchwühlten alle unsere Sachen,
warfen sie aus den Fenstern und verbrannten sie. Mir nahmen sie eine
Kleinigkeit weg – fünf Griwna, Parfüm und ein Ladegerät für das Handy. Auf
einige unserer Leute haben die brutalen Banditen uriniert, und sie geschlagen
mit Helmen, Knüppeln und Rohren. Die ganze Zeit haben sie uns gedroht, dass
„nicht mehr in der Ukraine kommen sollen! Wir werden bald selbst auf die Krim
kommen – erwartet uns!”
- Wie lange hat es gedauert?
- Von vier Uhr tagsüber bis elf Uhr abends. Wir
riefen die Polizei, sie kamen auch und sagten, dass „wir sie, von der Krim,
nicht kennen.” Und dann sind sie wieder weggefahren.
- Wo haben sie die Leichen der Ermordeten
hingeschafft?
- Die Banditen sagten, dass sie sie in einer
Deponie in der Nähe begraben haben. Das wurde uns von Einheimischen, die uns
Wasser gebracht haben, bestätigt.
- Wie haben Sie es trotz Allem noch geschafft, nach
Hause zu kommen?
- Uns hat gerettet, dass über die gleiche Straße
die „Berkut” von der Krim nach Hause gefahren sind. Sie wurden auch angehalten.
Polizisten haben Ihre Munition gegen uns ausgetauscht. Das ist es, wie wir
überlebt haben.
Ich stelle mir die Frage: für was hassen sie uns so
sehr? Wer wird sie für die Taten bestrafen? Diese Leute sind verrückt und
fühlen sich unstrafbar … Was geschieht heute in der Ukraine?
Wird jemand auf ihre Frage antworten?
Quelle des Textes: varjag-2007.livejournal.com/5756572.html – Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche
durch das Parteibuch. Bezüglich dessen, ob der Inhalt des Textes die Wahrheit
und nichts als die Wahrheit ist, kann das Parteibuch naturgemäß keine Angaben
machen, aber es ist sicher nicht verkehrt, mal eine Schilderung der Ereignisse
in der Ukraine aus einer anderen Perspektive als der der „nationalen
Revolutionäre” und ihrer Unterstützer zu hören.
Sucht man bei Youtube nach Korsun (корсунь), so finden sich allerdings einige Videos, etwa
nachfolgendes Video des „Rechten Sektors”:
Putschisten anerkannt
Westen akzeptiert neue ukrainische Regierung, die
es noch gar nicht gibt.
Rußland: Verirrung. Neuer Klientelstaat wird teuer
von
Reinhard Lauterbach in
jungewelt am 25.02.2014
Die aus dem Staatsstreich vom Samstag
hervorgegangene Regierung der Ukraine ist von den wichtigsten westlichen
Staaten anerkannt worden, bevor sie auch nur berufen wurde. Das amtierende
Staatsoberhaupt Alexander Turtschinow teilte am Montag mit, er habe sich mit
Vertretern der USA und der EU getroffen; diese hätten ihm zugesichert, daß sie
die neuen Machthaber als die einzigen ansähen, die für die Ukraine zu sprechen
berechtigt seien. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten, Roman
Kuzniar, erklärte in einem Radiointerview, verfassungsrechtliche Formfragen
dürften dabei nicht im Wege stehen. Der russische Ministerpräsident Dmitri
Medwedjew nannte diese Vorabanerkennung des Putschregimes eine »Verirrung«.
Rußland werde die neuen Machthaber in Kiew einstweilen nicht anerkennen; ihre
Legitimation sei zweifelhaft, und die Situation stelle eine Gefahr für
russische Interessen sowie Leib und Leben russischer Bürger dar. Die neue
Regierung soll am heutigen Dienstag vom Parlament gewählt werden.
Die bisher regierende Partei der Regionen erklärte, sie werde sich an dem
Übergangskabinett nicht beteiligen und in die Opposition gehen. Dafür sollen
die rechten Aktivisten des Maidan offenbar mit Regierungsposten versehen
werden. Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei schlug vor, in jedem
Ministerium einen Staatssekretär aus den Reihen des Maidan zu berufen.
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, er habe von Anfang an nicht
damit gerechnet, dass die Vereinbarung vom Freitag über die Wahlen erst zum
Jahresende eingehalten werden würde. Mit dem Termin habe er vielmehr den hinter
Expräsident Janukowitsch stehenden Oligarchen ein Signal geben wollen, sich
beizeiten von ihm zu trennen. Dieser Prozeß sei dann viel schneller abgelaufen
als erwartet. Den neuen »Geist der Freiheit« in der Ukraine kommentierte er via
Twitter auf seine Art (siehe Illustration, die markierten Orte stehen für
gestürzte Lenin-Denkmale in den verschiedenen Regionen des Landes).
Über Janukowitschs Verbleib war am Montag mittag nichts bekannt. Das letzte
Gerücht lautete, er befinde sich auf einer russischen Militärbasis auf der Krim
und solle mit einem Kriegsschiff nach Rußland evakuiert werden.
Die Einrichtung des neuen Klientelstaats in Osteuropa wird seine westlichen
Förderer viel Geld kosten. Der kommissarische Leiter des ukrainischen
Finanzministeriums, Juri Kolobow, nannte am Montag einen Finanzbedarf des
Landes für 2014 und 2015 von etwa 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro).
Die Summe ist mehr als doppelt so hoch wie die letzten bekanntgewordenen
Schätzungen.
Erste
Erklärung von Wiktor Janukowytsch (Kurzfassung)
Donnerstag, 27. Februar 2014 , von Freeman
Wiktor Janukowytsch hat in einer ersten Erklärung
nach dem Putsch gegenüber der Bevölkerung der Ukraine gesagt, er sieht sich
selber als legitim gewählten Präsidenten der Ukraine. "Ich, Wiktor
Janukowytsch, spreche zu den Menschen der Ukraine. Ich bin der Meinung, immer
noch das legitime Oberhaupt des ukrainischen Staates zu sein, gewählt bei einer
freien Wahl durch die Bürger der Ukraine," sagte er. Dann hat er
Russland gebeten seine Sicherheit zu gewährleisten, da er Angst vor radikalen
Aktionen durch Extremisten befürchtet, welche die Macht in der Ukraine an sich
gerissen haben. "Ich erhalte Drohungen, muss Russland um meine
persönliche Sicherheit bitten," fügte er hinzu.
Dann äusserte Janukowytsch sich darüber was im Parlament stattfindet. "Die
Ereignisse im Verkhovna Rada sind illegal wegen der Abwesenheit der Mitglieder
der Vertreter der Regionen und anderen Fraktionen." Dann sagte er, die
Vereinbarung um die Krise zu lösen ist nicht ausgeführt worden. "Ich
glaube die Vereinbarung um die Krise in der Ukraine zu lösen, welche die
Anführer der ukrainischen Opposition und ich in der Anwesenheit der westlichen
Partner am 21. Februar 2014 unterzeichnet habe bleibt unerfüllt."
Er besteht auf die Erfüllung der Kompromissvereinbarung. "Ich erkläre
hiermit offiziell meine Entschlossenheit bis zum Ende zu kämpfen, für die
Implementierung der wichtigen Kompromissvereinbarung betreffend der Erholung
der Ukraine von der tiefen politischen Krise," sagte Janukowytsch.
Wiktor Janukowytsch erklärt die neuesten Entscheidungen des Parlaments als
illegal. "Bedauerlicherweise ist was im Verkhovna Rada heute passiert
illegal. Viele Parlamentarier sind nicht anwesend, weil sie Angst um ihr Leben
haben." Einige Parlamentarier sind massiver Gewalt ausgesetzt worden
und mussten flüchten, erklärte er.
NATO bewegt sich nach Osten, um in Europa ein
„Römisches Reich zu errichten
Interview
mit Zivan Jovanovic dem ehemaligen Botschafter von Jugoslawien
durch John Robles, Voice of
Übersetzung
der wichtigsten Passagen von B. Queck
Der erste
Akt des illegalen „humanitären“ Aggressionskrieges gegen die Republik Srpska
1995 wurde „Befreiungsoperation“ genannt.. Später wurde die „Operation Aliierte
Kräfte“ gestartet, der brutale Luftangriff auf zivile Objekte in der
Föderativen Republik Jugoslawien. Fakt ist, dass der NATO erlaubt wurde, einen
solchen Aggressionskrieg zu machen und dass es den US/NATO Architekten erlaubt
war, diese Szenarien, eingebettet in eine „Allianz“, zu verüben, was in der
Folgezeit zur globalen Ausdehnung der NATO beitrug und diese weitere „Regimechanges“, „Ressourcenkriege“, als
„humanitäre Interventionen“ presentiert, machen konnte.
Das Szenario
ist immer das gleiche und spielt sich gegenwärtig in der Ukraine ab.
Im 15. Jahr
des Beginns der Aggression gegen Jugoslawien wurde ein Exclusivinterview
gemacht. Die Stimme Russlands sprach mit dem letzten Außenminister der
Föderativen Republik von Jugoslawien, Zivadin Jovanovic‘.
Ich möchte
an das Friedensabkommen in Dayton erinnern, an den Frieden in Bosnien und Herzegowina von
1995 und die Schlüsselfigur, die das erreicht
hatte, war Slobodan Milosevic, der in dieser Zeit Präsident der serbischen
Republik war und später der Präsident der Föderalen Republik Jugoslawien.
Seine Rolle
war weithin anerkannt und in dieser Zeit war er der Friedensmacher auf dem
Balkan….Das wurde wiederholt auf der Pariser Konferenz festgestellt und er
wurde von den Präsidenten der USA, Frankreichs und vielen anderen Ländern
geschätzt.
Aber wir
wissen heute, dass die Amerikaner in Dayton auch das Problem der südlichen
Provinz von Serbien Kosovo und Metohija diskutieren wollten. Und sie wollten
das in die Agenda von Dayton einbinden. Aber Slobodan Milosevic und die
jugoslawische Delegation lehnten das ab, da dies eine innere Angelegenheit von
Jugoslawien war.
Auf diese
Weise, konfrontiert mit der Ablehnung von Milosevic, waren die Amerikaner und
vor allem Richard Holbrook, der damalige Staatssekretär, und die anderen
anwesenden US-Politiker, damit einverstanden, nur einen Frieden über Bosnien
und Herzegowina abzuschließen…
Man brauchte
Milosevic den Prozess des Dayton Friedensabkommens in Gang zu bringen . Viele
Konferenzen wurden in Genf, Rom, Berlin
und anderen Städten abgehalten einschließlich in Moskau, um zu einem Abschluss
dieses Dayton Friedensabkommens zu
kommen.
Die ganze
Zeit benötigte man Jugoslawien und Präsident Milosevic als Schlüselfigur für
den Frieden. Ohne Jugoslawien und Präsident Milosevic hätte niemand das
Friedensabkommen von Dayton erreicht. Aber das war auch die Zeit, als
Jugoslawien durch UNO-Sanktionen bedroht war, welche damit begründet wurden,
dass Jugoslawien die Aggression im bosnischen Bürgerkrieg begonnen hätte.
Der
Sicherheitsrat verhängte die Sanktionen im Mai 1992 und sie dauerten bis 1995,
als das Dayton- Friedensabkommen unterzeichnet worden war. Später wurden die
Sanktionen suspendiert und dann aufgehoben. Aber die USA trat nicht von eigenen
Sanktionen zurück, den sogenannten „außerhalb der Mauer“ gemachten Sanktionen.
Das
bedeutet, dass die Amerikaner Jugoslawien
nicht erlaubten, seine Mitgliedschaft in der OSZE, in der UNO und seine
Position in der Weltbank, in der IWF und vielen anderen internationalen
Organisationen zu erneuern.
Sie hatten
andere Pläne. Und sie hatten nicht vergessen, dass Millosevic nicht gewillt
gewesen war, in das Friedensabkommen Kosovo und Metohija einzubinden.
Nachdem die Stabilität in
Bosnien und Herzegowina erreicht war, brauchte man Milosevic nicht mehr länger
und sie stellten das Problem Kosovo und Metohija auf die Tagesordnung..
Sie finanzierten, trainierten
und organisierten eine Terrororganisation: die sogenannte KLA.
Und es war nicht nur die USA,
sondern auch die europäischen Alliierten, wie Deutschland, oder Großbritannien
und einige andere Länder, die sehr aktiv waren, seperatistische Bewegungen und
die Terrororganisation KLA im Kosovo und Metohija zu unterstützen.
So stellte man das innere
Problem Serbiens auf internationalen Foren auf die Tagesordnung und man
provozierte Zusammenstöße auf serbischem Territorium.
Viele Polizisten, viele
Lehrer, viele Armeeangehörige und viele serbische Arbeiter wurden zwischen
1997-1998 getötet. Und so hatte 1998 die Regierung keine andere Möglichkeit,
als gegen den wachsenden Terrorismus im Kosovo und Metohija vorzugehen.
In dieser Zeit begannen die
USA Verhandlungen mit Milosevic zu initiieren.
Richard Holbrook war der
Verhandlungsführer…Die ganze Zeit war klar, dass die Amerikaner den
Seperatismus in Kosovo und Metohija unterstützten und auf Serbien und Milosevic
Druck ausübten, verschiedene unannehmbare Bedingungen zu akzeptieren.
So anerkannten die
US-Administration im Juni 1998 öffentlich die Terrororganisation, genannt KLA,
als „Befreiungs“ Organisation an. Und wir haben im britischen Colonel John
Crosland, der damals britischer Militärattache‘ in Belgrad war einen Zeugen. Er
hat dem Haager Tribunal ein schriftliches Zeugnis überreicht, in dem unter
anderem vermerkt war, dass sich im
Juni1998 Präsident Clinton, Richard Holbrook und Madeline Albright entschlossen
hatten, Milosevic zu stürzen und festlegten, dass die KLA ( eine terroristische
Organisation ) im Kosovo der „Türöffner“ dafür war, dieses Ziel objektiv zu
erreichen.
John
Crosland sagte: Von diesem Moment an war es absolut irrelevant, was wir über
die KLA dachten, ob es eine Terror-oder eine Befreiungsorganisation war, da
„das Zentrum der Macht entschieden hatte, dass es ein Alliierter war.“
Diese Organisation wurde
während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die am 24. März 1999 begann,
eine Basisorganisation der NATO. Die
NATO war in der Luft und die KLA am Boden.
Aktuell sehen wir eine
ähnliche Vorbereitung einer solchen Aggression.
Der 1. Schritt war, den
Präsidenten Milosevic und die jugoslawische
Regierung zu stigmatisieren als intolerant, autoritär, nicht kooperativ und
untauglich.
Das ganze Netzwerk der
westlichen NATO- Propaganda wiederholte die Anschuldigungen des State
Department und des Londoner Außenministeriums. Diese Stigmatisierung war der 1.
Schritt dafür, Europa und die
internationale Öffentlichkeit für das vorzubereiten, was später eintrat- für
den Krieg.
Dann wurde das sogenannte
Massaker an albanischen Zivilisten in Racak in Kosovo und Metohija inszeniert.
In Racak hatte eine Militäraktion der jugoslawischen Sicherheitskräfte gegen
Einheiten der KLA stattgefunden. Und es war der OSZE und der sogenannten
„internationalen Gemeinschaft“ übermittelt worden, dass dort eine
Militäroperation gegen die Terrororganisation stattfinden wird.
Und jedermann vor Ort in
Kosovo und Metohija und auch von der internationalen Gemeinschaft waren
informiert. Einige von ihnen waren sogar Beobachter, einige von ihnen filmten
die Operation. Es war eine legitime Operation der Regierungsstreitkräfte gegen
die Terroristen.
Aber
nichtsdestotrotz hatte der amerikanische Botschafter Walker, der an der Spitze
der OSZE im Kosovo und Metohija stand,
erklärt:“ Das war ein Massaker an Zivilisten!“
Das war für die NATO das
auslösende Ereignis gewesen, in Aktion zu treten. Und das ist das Detail, das
später immer wieder wiederholt worden ist.
Zuvor hatten wir in Bosnien
auch einen Vorfall, bei dem Zivilpersonen einer Menschenschlange vor einer
Bäckerei bombardiert und getötet worden
sind und die Anschuldigungen wurden sofort an die serbische Seite in Bosnien
und Herzegowina gerichtet, während heute
sogar Militärs der früheren muslimischen Seite und der Izetbegovic Seite, als
auch russische und Experten der UNO
sagen, dass es keinen Beweis dafür gäbe, dass die serbische Seite involviert
gewesen sei. Jedermann sagt, dass
Muslime diese Massaker selbst provoziert hätten, um dem serbischen
„Feind“ das in die Schuhe zu schieben.
In Syrien , wie Sie wissen,
geht es heute um die Anwendung von Sarin-Gas.
Robles: …das
Gleiche wurde in Libyen, Syrien, der Ukraine und nun in Bosnien, gemacht und
man versucht es wieder in Ägypten…In Jedem Lande, in dem man einen Umsturz
machen will, geschieht das Gleiche.
Sie
unterstützen jeden Terroristen. In der Ukraine unterstützt man Neo-Nazis. Das
macht nichts, solange sie die Regierung stürzen. Im Mittleren Osten
unterstützen sie Al Qaeda. In Libyen, in
Syrien sind es Al Qaeda-Terroristen…..
Jovanović: Genau !
Robles: Warum ?
Jovanović: Von Anbeginn war mir klar, dass das bei uns
nicht aus regionalen Erwägungen heraus gemacht wurde. Es war eine Frage von
geopolitischen Gründen der USA und der führenden NATO-Staaten.
Kürzlich
wurde ich auf einer Konferenz in Deutschland gefragt:“Was waren die
geoplitischen Ursachen für die NATO-Aggression im Kosovo ?“
Ich
antwortete:“ Erstens war es die Realisierung der Expansionspolitik der NATO
nach Osten. Der Grund war, eine Base zu schaffen für weitere Militärexpansionen
hin zur russischen Grenze.“
… Sie wollen die Ressourcen
von Sibirien, vom Mittleren Osten, dem Kaspischen Meer usw.. Und die Menschen,
die mir diese Frage gestellt hatten, waren hinterher ziemlich still.
Ich denke, dass jedermann den
Hauptgrund der amerikanischen Strategie begriffen hat..
Die amerikanische
Strategie wurde im April 2000 auf dem
NATO-Gipfel in Bratislava festgelegt. Wir haben ein schriftliches Dokument des
ehemaligen deutschen Politikers Willy Wimmer, der dort anwesend war, um einen
Bericht für den damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder zu machen. Willy
Wimmer schreibt darin unter anderem, dass die amerikanischen Strategen die NATO
–Allierten in Bratislava im April 2000 darüber informierten, eine ähnliche Lage
in Europa zu schaffen, wie in der Zeit des römischen Empire während seiner
Glanzzeit.
So sagten sie von dem
Baltikum bis nach Anatolien in der Türkei sollte das Gleiche geschaffen werde
wie zur Zeit des römischen Reiches…und sie führten einige konkrete Beispiele
dafür an. So sollte Polen von friedlichen Nachbarn umgeben sein, Bulgarien und
Rumänien sollten die Brücke nach Asien bilden und Serbien sollte für immer von
der europäischen Entwicklung ausgeschlossen werden.
So sehen wir, dass Kosovo der
Startpunkt für die US/NATO-Expansion in Richtung Osten war. Im Jahre 1999,
genau 15 Jahre später errichteten die Amerikaner ihren Militärstützpunkt
Bondsteel, welcher von vielen politischen Analytikern als die größte
Militärbase der Amerikaner in der Welt außerhalb des amerikanischen
Territoriums bezeichnet wird.
Robles: Ja, das
ist wahr !
Jovanović:.Und wenn
wir feststellen, dass dieser (Stützpunkt) der größte von allen ist, stellt sich
die Frage, warum sollte er im Kosovo gebaut werden, wo doch der Kosovo und
Serbien so klein sind ? Dafür gibt es vom regionalen
Gesichtspunkt aus keine Erklärung.
Europe, NATO, US, Yugoslavia, Republika Srpska, Politics
Der
Fall Timoschenko
Foto: Sergei Supinsky / AFP
STIMME RUSSLANDS Im Zuge des Umsturzes in der Ukraine ist die
frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Haft gekommen. Auf dem
Maidan in Kiew hat die 53-Jährige angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen
im Mai kandidieren und Nachfolgerin des gerade aus dem Amt gejagten Viktor
Janukowitsch werden zu wollen. Wer ist die Frau mit dem Machtanspruch in Kiew?
Darüber reden wir heute mit dem Verleger und Autor Frank Schumann, der die
Ukraine regelmäßig besucht und über die „blonde Ikone der orangenen Revolution“
wie Timoschenko genannt wird, das Buch „Die Gauklerin – Der Fall Julia
Timoschenko“ verfasst hat.
Es
ist im Verlag Edition Ost erschienen, zu der Verlagsgruppe gehört auch Neues
Leben, in dem gerade ein Band über die Klitschko-Brüder erschienen ist. Herr
Schumann, liest man Ihr Buch aus dem Jahr 2012 über Julia Timoschenko, dann
kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass diese Frau jemals wieder ein
politisches Comeback erlebt. Waren Sie überrascht, als Sie Julia Timoschenko
auf dem Maidan gesehen haben und sie dort ihren Machtanspruch artikulierte?
Also ja und nein. Überrascht
deshalb, weil ich dachte, dass doch noch mehr Zeit vergehen würde, ehe sie
überhaupt wieder aus dem Gefängnis raus käme und wieder auf der politischen
Bildfläche erscheinen würde. Überrascht nein, weil sie eine wirklich
charismatische Politikerin ist und damit ist das Land nicht sonderlich reich
gesegnet. Sie ist ein absoluter Polit-Profi, das hat man in den 20 Jahren als
sie zunächst im wirtschaftlichen und dann im politischen Geschäft tätig war
sehen können. Sie beherrscht das politische Handwerk außerordentlich gut und
solche Leute gehen nicht unter. Also insofern halte ich das für durchaus
folgerichtig, dass sie wieder auftaucht. Dass sie allerdings dort einen
Anspruch anmeldet Präsidentin der Ukraine zu werden, das schien mir doch ein
Alleingang zu sein und die Reaktionen darauf, im Inland wie auch im Ausland,
bestätigten eigentlich diesen Eindruck, dass es ein Alleingang war. Also diese
Offerte Präsidentin zu werden wird ja nicht nur mit Beifall begleitet. Aber ob
sie´s wird, das steht ja noch in den Sternen.
Es
heißt ja immer wieder, Julia Timoschenko sei ein politischer Prozess gemacht
worden. Weshalb ist die Frau vor zwei Jahren ins Gefängnis gekommen und 2011
verurteilt worden?
Dass es sich um einen
politischen Prozess handelt, das ist ihre Interpretation gewesen. Also sagen
wir mal, das ist ja nicht das erste Mal dass der Staatsanwalt gegen sie
ermittelt hat. Sie hat ja auch schon um die Jahrtausendwende in Untersuchungshaft
gesessen, die Staatsanwaltschaft hat im Jahr 2003 gegen sie ermittelt, es ging
um dasselbe Delikt, also Sachveruntreuung im Amt, Korruption, Bereicherung. Und
sie ist ja als sie 2005 schon mal Ministerpräsidentin war, von dem damaligen
Präsidenten Juschtschenko aus dem Amt getrieben worden, weil ja auch dort,
nicht nur dieser Eindruck entstanden ist, sondern nachweisbar war, dass sie
sich bereichert hat und der Vorwurf lautete damals auch Veruntreuung.
Als der Vorwurf das erste Mal
aufkam, wurde nachgewiesen, dass mindestens eine halbe Milliarde von ihr
veruntreut wurde, also Gelder die beispielsweise auch von der EU gekommen sind
um irgendwelche Zuckerreserven anzulegen. Da wurden nicht die 15.000 Tonnen
Zucker angelegt wofür das Geld bestimmt war, sondern eben nur 5.000 und der
Rest war dann einfach weg. Also sie hat dort immer wieder den Nachweis geführt
dass sie nicht mit Geld umgehen kann, zumindestens nicht wenn es ihr eigenes
war. Nachdem sie dieses Gasabkommen mit Russland geschlossen hat wurde noch
unter dem Präsidenten Juschtschenko schon den Staatsanwalt gerufen und sie
wurde aus dem Amt gejagt. Und dieser dort eingeleitete Prozess ist dann unter
der neuen Administration, unter Janukowitsch 2010 fortgesetzt worden.
Das heißt also, da waren bereits
Prozesse im Gange. Sie konnte dann sozusagen schlecht dem Präsidenten
Juschtschenko, der sie zur Ministerpräsidentin gemacht hat unterstellen, er
habe ihr einen politischen Prozess machen wollen. Also sie hat es dann später
sehr geschickt vermocht ihre privaten und politischen interessen zu verbinden.
Das war ja auch eine der Thesen in meinem Buch, sie hat es also vermocht dieses
private Interesse was sie hatte, aus dem Knast raus zu kommen, politisch zu
garnieren. Und sie hat das dann in diesen objektiven Konflikt der zwischen
Westeuropa und der Ukraine bestand eingebunden.
Weil die neue Administration
nicht so schnell in die EU wollte und schon gar nicht in die Nato, hat sie das
sozusagen so thematisiert, dass also sie, die ja in die EU wollte, 2007 hat sie
das ja definitiv erklärt, in der Folge wurde dann die
Fußballeuropameisterschaft an die Ukraine und Polen vergeben, hat sie also ihre
Inhaftierung und ihre Verurteilung als Ausdruck einer Politik, die gegen Europa
gerichtet war, erklärt. Im übrigen, der Ministerpräsident Lazarenko, der sie in
den 90er Jahren protegiert hat, der ist in den USA bei seiner Einreise 1999
auch inhaftiert worden und anschließend zu neun Jahren verurteil worden, wegen
Geldwäsche und Korruption. Also wegen der gleichen Delikte für die Timoschenko
zu sieben Jahren in der Ukraine verurteilt wurde, hat er in den USA neun Jahre
gekriegt und die hat er auch abgesessen. Nun kann man sicherlich fragen, ob
diese Haftstrafe zu der Timoschenko verurteil wurde, ob das überzogen war, ob´s
nicht vielleicht mit drei oder vier Jahren abgegolten gewesen wäre, das ist
eine andere Frage. Aber dass sie aus kriminiellen Gründen verurteilt worden
ist, das ist unstreitig.
Gegen
Frau Timoschenko ist eigentlich noch ein weiteres Verfahren anhängig. Man muss
davon ausgehen, dass das durch die neue Regierung nicht fortgeführt wird. Worum
geht es da? Die Vorwürfe sind da ja noch viel gravierender.
Da läuft noch kein Verfahren,
es ist sozusagen immer noch im Prozess der Ermittlungen und der Anhörungen. Und
zwar hat es 1996 einen Mord gegeben, einen Auftragsmord. Der Getötete hieß
Scherban, war auch Abgeordneter, zugleich aber auch ein Unternehmer und der
störte offensichtlich die Kreise von Lazarenko und anderen und der und seine
Lebensgefährtin sind erschossen worden. Der Sohn der mit dabei war, den hab ich
auch für mein Buch dort noch interviewt, war Zeuge, also die sind aus dem
Flugzeug ausgestiegen und dann rollte dort ein Auto vor aus dem zwei ausstiegen
und haben die dort erschossen.
Das war, so wurde dann
nachher ermittelt, ein bezahlter Auftragsmord. Insgesamt waren elf Leute dort
beteiligt, die sind dann aber auf merkwürdige Weise im Zuge der Ermittlungen
sozusagen vom Leben zu Tode gekommen. Zwei sind rechtskräftig verurteilt
worden, einige waren noch auf der Flucht und was das eigentlich spannende ist,
das Geld was dort gezahlt worden ist für diesen Auftragsmord, ist über Konten
in Zypern geflossen und das waren auch Konten von Timoschenko. Und nun suchen
die Ermittlungsbehörden seit dem vergangenen Jahr den Nachweis, dass also
Gelder die von ihrem Konto geflossen sind für diesen Auftragsmord bestimmt
waren.
Dass Geld geflossen ist, ist
unstreitig, aber es ist schwer nachzuweisen, dass es genau für diesen Zweck
bestimmt war und das wird sozusagen dort ermittelt. Also es sind mehrer Anläufe
unternommen worden diesen Mord und die Hintergründe aufzuklären. Das ist 1996
passiert und es sind auch in der Zeit unter Juschtschenko schon
Aufklärungsversuche unternommen worden und unter Janukowitsch sind sie
fortgeführt worden. Im vergangenen Jahr ist dieses Verfahren in Kiew wieder
aufgerollt worden und da hat sie sich konsequent geweigert dort zu erscheinen.
Sie war in Charkow im Krankenhaus und weigerte sich konsequent dort angehört zu
werden.
Spielt
da vielleicht mit rein, dass die erste Ankündigung bei den
Präsidentschaftswahlen im Mai kandidieren zu wollen, wieder relativiert wurde?
Die Tochter von Julia Timoschenko hat heute in der ARD erklärt, es wäre noch
gar nicht so sicher, ihre Mutter müsse jetzt erstmal zur Rehabilitation nach
Deutschland kommen, sie soll an der Charité behandelt werden.
Also ich vermute mal dass man
ihr zu verstehen gegeben hat, dass inzwischen was die Präsidentschaft betrifft
andere Pläne geschmiedet worden sind. Es sind ja mehrere Bewerber im Rennen.
Ich kann mich erinnern, als sie noch inhaftiert war, im Januar war das, als
Klitschko erklärte, er wolle kandidieren, war der zweite Mitbewerber der
anderen Oppositionspartei, nämlich der von der Timoschenko-Partei Jazenjuk der
während ihrer Abwesenheit die Partei führte, dem wurden gleiche Ambitionen
nachgesagt und er war wie es schien, wie einige aus seiner Umgebung auch
bestätigten, sichtlich genervt dass Klitschko von sich aus das erklärt hat,
ohne Rücksprache mit den anderen Oppositionsparteien gehalten zu haben.
Also es waren schon zwei im
Rennen und nun tauchte dann sozusagen völlig überraschend Frau Timoschenko auf
und erklärte ein gleiches. Nun ist es durchaus üblich in einer ordentlichen
Demokratie dass es mehrere Bewerber für ein Amt gibt und warum sollen nicht in
der Ukraine drei oder vier Leute sich für das Amt des Präsidenten bewerben?
Zunächst haben alle drei Oppositionsparteien versucht den Eindruck zu
vermitteln, dass sie sich in der Opposition einig sind, jetzt wird aber
offensichtlich erkennbar, dass es dort divergierende Interessen gibt, die nicht
nur individueller Natur sind.
Und nun kam Frau Timoschenko
dort völlig überraschend frei, und sie hatte keiner mehr auf dem Schirm. Und
die hat alles durcheinander gebracht und ich vermute mal, dass man ihr das auch
zu verstehen gegeben hat und dass man jetzt plötzlich über ihre Tochter
erklärt, dass ihre Gesundheit sozusagen vorrangig ist, kann ja sozusagen als
ein indirekter Rücktritt von der Bewerbung angesehen werden.
Wenn
man Ihr Buch liest, kann man so zwischen den Zeilen interpretieren, Julia
Timoschenko war oder ist eigentlich nicht so krank, wie hier in den Medien
immer der Eindruck erweckt wurde. Als sie auf dem Maidan auf die Bühne kam, hat
man ihr schon die Haft angesehen. Nichts desto trotz war sie am Tag darauf in
der US-Botschaft ohne Rollstuhl unterwegs, als sie dem US-Botschafter Geoffrey
Pyatt dankte.
Ein biblisches Wunder
vielleicht. Naja, also die Beschwerden mit den Bandscheiben sind ja für einen
Außenstehenden schwer nachprüfbar. Also wenn man Gelbsucht hat, dann sieht man
das jemanden an, oder wenn einer Probleme mit den Knien hat, dann hinkt er, das
sieht man auch, aber wenn er sagt, ich habe Beschwerden mit der Bandscheibe,
ist es schwer nachprüfbar. Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass sie
simuliert. Wobei ich mich nicht verbürgen möchte ob das zutrifft. Also sie hat
möglicherweise doch was mit der Bandscheibe.
Auf der anderen Seite, wie
sie ihre eigene kriminielle Vergangenheit politisiert, warum soll sie
nicht auch eine Krankheit und ein Gebrechen dort politisieren. Also ich weiß,
der Arzt der sie hier in der Charité behandelt hat, dem sagt man in der Tat
gute Fähigkeiten nach, das ist der Doktor Harms und der hat andere mit den
gleichen Leiden behandelt und die waren nach wenigen Behandlungen von ihren
Leiden befreit. Während Frau Timoschenko dort nahezu zwei Jahre in diesem
Krankenhaus in Charkow war, was ich ja selber auch besucht habe und man hat mir
auch die physiotherapeutischen Anlagen gezeigt mit denen sie dort behandelt
wurde, also man hat sich wirklich sehr um sie bemüht und das zwei Jahre lang.
Es ist etwas ungewöhnlich, dass dort keine Gesundheitsfortschritte zu
verzeichnen waren. Zumindestens hat sie das behauptet. Also kein Harm in meiner
Seele, man kann ihr nicht vorwerfen dass sie simuliert, aber gänzlich
ausschließen kann man es auch nicht.
Wir
würden sagen, wir wünschen ihr gute Genesung, wenn sie nach Berlin kommt.
Nichts desto trotz, der Mann Berlins in Kiew ist ohnehin Vitali Klitschko, er
ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit aufgebaut worden. Er hat in
der BILD-Zeitung in den letzten Wochen der Proteste auf dem Maidan praktisch
täglich eine Kolummne gehabt und hat „den Kampf seines Lebens“ geschildert wie
er sagte. Wie populär ist der frühere Boxweltmeister in der Ukraine als
Politiker?
Nicht sonderlich. Ich glaube
dass sein Einfluss und seine Aura aus der deutschen Perspektive maßlos
überschätzt wird. Ich habe Freunde in der Ukraine die sich immer darüber lustig
machen wenn er Erklärungen abgibt. In Interviews soll er doch ziemlich blass
ausgesehen haben, also wenn es über die Stanz hinaus geht die ihm
offensichtlich jemand in den Block geschrieben hat, dann hat er auch
Schwierigkeiten mit der ukrainischen Sprache, was ja aus unserer Sicht völlig
unerheblich ist, aber für Ukrainer offensichtlich nicht. Er hat nicht diese
Strahlkraft, die ihm hier in Deutschland nachgesagt wird. Zum andern, ich
meine, wir lieben alle Russen, wenn sie Deutsch sprechen.
Also ich kann mich erinnern,
als Putin hier im Deutschen Bundestag Deutsch gesprochen hat und es waren nur
wenige Sätze, da haben sie ihn ja gefeiert ohne Ende und so ist es auch mit
Klitschko. Der ja auch wie wir wissen, nicht nur in der Werbung Deutsch
spricht, sondern auch sonst. Aber die Akzeptanz ist nicht sonderlich groß und
sie hat auch erheblich gelitten, weil er auf dem Maidan versucht hat etwas
auszugleichen und zwischen den radikaleren, neo-faschistischen Kräften,
Stichwort rechter Sektor, und den moderateren Kräften zu vermitteln.
Am Freitag ist er ja
ausgepfiffen worden, als er das Resultat der Gespräche mit Janukowitsch
mitteilte. Er war sozusagen einer der sich aus Sicht der radikalen Kräfte
angepasst hatte und das „standing“ ist nicht sonderlich groß. Ich weiß nicht
genau, bei Umfragen lag er dann bei 15 Prozent oder 18 Prozent oder so was, das
waren also ziemlich niederschmetternde Resultate. Also die Wahrscheinlichkeit,
dass er Präsident wird, ist nicht sonderlich groß. Jetzt fragen Sie mich bitte
nicht, wer wird es denn? Ich weiß es nicht.
Es
gibt mehrere Bewerber, auffällig ist momentan, finde ich, dass Oleg Tjahnibok
von der offen rechten Swoboda-Partei seinen Anspruch noch nicht bekundet hat,
obwohl das momentan für einen Außenstehenden die Partei, oder der politische
Bereich ist, der am meisten Zulauf hat. Sie haben den rechten Sektor
angesprochen, da war zu lesen, sie haben praktisch jeden Tag 500 Neueintritte.
Wie gefährlich ist diese Bewegung?
Ich halte sie für sehr
gefährlich, weil sie ja sozusagen traditionell in der Ukraine, in der
Westukraine verwurzelt ist. Das heißt also, das ist nicht so eine spontane
Bewegung, sondern eine Bewegung die wirklich Jahrzehnte dort verwurzelt ist.
Und die Beobachtung habe ich auch schon gemacht, dass der Tjahnibok kaum im
Gespräch war. Interessanterweise, ich weiß nicht ob Sie das in den deutschen
Medien beobachtet haben, als die ersten kritischen und distanzierenden Berichte
auftauchten, wo diese Partei eigentlich her kommt und wenn dann die
Protokollbilder von den Gesprächen der Oppositionsführer erschienen,da gehörte
er ja mit dazu, in den deutschen Medien zeigte man die Bilder, aber namentlich
wurden nur Klitschko und Jazenjuk erwähnt.
Den Dritten erwähnte man
schon gar nicht, obwohl er mit auf dem Foto war. Man hat inzwischen hier in
Deutschland auch begriffen, um was für eine gefährliche Partei es sich dort
handelt. Es ist ja auch absurd, Swoboda wurde in Deutschland ja sozusagen als
Oppositionspartei eingeführt und auch positiv bewertet, weil sie ja sozusagen
gegen Janukowitsch war und diese Partei, die Parlamentarier dieser
Swoboda-Partei führten Gespäche hier in Dresden mit der NPD, über deren Verbot
in der Bundesrepublik momentan nachgedacht wird. Das ist ja das absurde. Hier
ist also eine Partei in Deutschland die man verbieten will weil sie sozusagen
rassistisch, neo-faschistisch, extremistisch in jeder Hinsicht ist und die
sprechen mit Swoboda und Swoboda ist dann aber in der deutschen Wahrnehmung
eine demokratische Oppositionspartei.
Diesen Zwiespalt hat man inzwischen
dort offensichtlich begriffen und jetzt finden die in den Medien nicht mehr
statt. Mir ist keine explizite Berichterstattung dort bekannt, nachdem publik
wurde, um was für eine Partei es sich handelt. Und es gab ja auch Äußerungen
von jüdischen Gemeinden und Organisationen, die gerade auf diese antisemitische
Komponente hingewiesen haben. Schwierig die unter einen Hut zu bringen und
warum die sich im Rennen um die Präsidnetschaft noch nicht vorgewagt haben, ich
weiß es nicht. Tatsache ist aber, dass sie eine latente Gefahr für die
Demokratisierung der ukrainischen Gesellschaft darstellen. Eindeutig. Sie haben
eben einen großen Einfluss.
Gerade
weil sie so einen großen Einfluss haben, hier in den Medien ist der Protest auf
dem Maidan ja immer als friedliche Demonstration geschildert worden.
Gleichzeitig wurden Bilder vermummter Menschen gezeigt, die ihre
Molotow-Cocktails gefüllt haben, auf dem Maidan ist dazu aufgerufen worden,
Waffen zu bringen, das ist ein Widerspruch, so wie der rechte Sektor lange in
der Berichterstattung vernachlässigt wurde, beziehungsweise klein geschrieben
wurde. Es ist ja heute noch nicht von einer faschistischen Bewegung die Rede,
der Aufstand, der Umsturz wird als Revolution bezeichnet. Im Osten und Süden
der Ukraine ist von einem faschistischen Umsturz in Kiew die Rede. Was ist denn
jetzt eigentlich zutreffend? Ist es ein faschistischer Putsch, der da schon
stattgefunden hat, oder droht der erst noch?
Das ist ungefähr wie die
Frage nach dem 17. Juni 1953 in der DDR. War es ein faschistischer Putsch oder
ein Arbeiteraufstand? Sowohl als auch sage ich mal, und so würde ich das auch
interpretieren wollen. Dass also auf dem Maidan auch rechtsextreme Kräfte
präsent waren, die nach meiner Beobachtung in den drei Monaten zunehmend in den
Vordergrund traten mit ihren radikalen Forderungen. Offensichtlich waren
diejenigen, die mit legitimen Forderungen an ihre Regierenden auf dem Maidan
angetreten sind, man muss ja nicht unterstellen, dass jeder gegen diese
Regierung und gegen Janukowitsch protestiert hat, dass der im Unrecht war.
Also es gab durchaus
Missstände in der Ukraine, das wollen wir hier mal festhalten. Die radikalen
Kräfte haben es aber geschickt vermocht darzustellen, ihr könnt ja monatelang
auf dem Maidan sitzen, es ändert sich nichts, das heißt, man muss schärfere
Waffen nehmen, nicht nur verbal, sondern auch im Wortsinn und sie haben dann
diesen Protest radikalisiert. Und sie bestimmten auch das Geschehen dort auf
dem Maidan mit den brennenden Autoreifen, mit den Barrikaden, mit den
Molotow-Cocktails und so weiter.
Und das Interessante ist ja,
diese Frage ist ja nie gestellt worden, wer hat die Logistik dort besorgt? Dass
dort ständig Autoreifen nachkamen, dass alle Menschen auf dem Maidan
Lebensmittel und Kleidung erhielten, das waren doch nicht bloß Spenden. Da ist
eine ausgeklügelte Logistik mit einem materiell potenten Hintergrund aktiv
gewesen und da stellt sich zwangsläufig die Frage, wer hat das finanziert? Und
wie ist das organisiert worden? Und da ist der Gedanke nicht abwegig, dass das
Hinterland von extremen Kräften, also von Swoboda und vom rechten Sektor dort
aktiv war.
Auffällig
war, dass die eigentliche Gewalteskalation, also beispielsweise der versuchte
Sturm auf das Parlament, bei dem es die ersten Toten gegeben hat, dass diese
Zuspitzung während der olympischen Winterspiele begann, bis hin zum Umsturz, zu
einem Zeitpunkt, als Moskau wahrscheinlich zurückhaltender agierte, als es das
sonst getan hätte in der verbalen Verurteilung. Der Krieg in Georgien war während
der Olympischen Spiele in Peking. Es zeigt doch offensichtlich, dass da
wahrscheinlich tatsächlich größere Mächte im Hintergrund wirken und so etwas
nicht spontan vor Ort passiert. Was ist eigentlich das größere Spiel, das
geopolitische Spiel um die Ukraine?
Also ich glaube nicht, dass
es zufällig war, dass die Situation auf dem Maidan während der olympischen
Spiele eskalierte. Man hatte durchaus im Kalkül, dass Moskau möglicherweise
etwas zurückhaltender reagieren würde. Es stellt sich zwangsläufig die Frage,
ist es dann noch eine innenpolitische Auseinandersetzung gewesen in der
Ukraine, oder sind da nicht wie Sie zu Recht sagen auch andere Mächte im Spiel?
Nach meiner Einschätzung und das überrascht mich, dass das bei den Analysen der
Politiker und Politikwissenschaftler überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird.
Die Rolle der USA
beispielsweise in der Ukraine wird ja so gut wie ausgeblendet. Die sind ja
allenfalls über den Botschafter Pyatt dort präsent. Ich stelle das jetzt nur
als Frage in den Raum, warum war denn Frau Timoschenko gleich am ersten Tag
dort in der amerikansichen Botschaft und nicht woanders? Also ich gehe davon
aus, wenn man das in einem globalen Kontext sieht, die USA nehmen eine
strategische Neuorientierung vor wie wir wissen, das Interesse geht jetzt
zunehmend in den pazifischen Raum, da sind China und Russland als unmittelbare
Gegner gegen die man Front macht und Europa ist für sie für die Zukunft
uninteressant. Aber sie haben natürlich ein Interesse daran, dass Westeuropa,
also EU und Russland und angrenzende Gebiete nicht zusammen kommen.
Für die Amerikaner wäre es
eine Katastrophe, wenn es denn zu einem euro-asiatischen Block käme und deshalb
haben die USA ein originäres Interesse, dass es auf diesem Kontinent brodelt
und dass man sich dort nicht einig ist und sich nicht stimmig ist und dass dort
ein Keil getrieben wird. Und da ist die Ukraine als Spaltpilz geeignet um
wieder Front zu machen gegen die Russen.Das scheint mir der eigentliche
Hintergrund zu sein. Also man hat in diesem Fall die Ukraine benutzt, um das
tradierte Feindbild Westeuropa versus Russland neu zu beleben und das ist ja
auch gelungen.
Die Ukraine, als das
flachengrößte Land des Kontinents ist im übrigen auch rein riesiger Markt mit
45 Millionen Menschen, das braucht man nicht als Unruheherd. Aber da gibt es
divergierende Interessen zwischen Westeuropa, er EU und den USA und das ist
hier ausgebrochen. Und erstaunlicherweise wird das in der politischen
Wahrnehmung immer ausgeblendet. Die USA und Westeuropa haben ein großes
Interesse daran dass Frieden in der Ukraine herrscht, aber dass es dort
unterschiedliche Interessen gibt, weil es unterschiedliche Ausgangslagen gibt,
das wird nicht thematisiert. Das ist interessant.
Die
Ukraine soll ja offensichtlich nicht zu Ruhe kommen. Jetzt verlagert sich der
Konflikt hin zur Krim. Dort gab es eine Auseinandersetzung zwischen
Maidan-Demonstranten wie sie genannt werden und der russisch-sprachigen
Bevölkerung. Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute die Armee seines
Landes im Westen in ein Manöver geschickt, was hier als halbe Mobilmachung
geschildert wurde. Wie ernst ist der Konflikt da?
Die Halbinsel Krim gehört zur
Ukraine, aber auf der Halbinsel Krim gibt es auch Sewastopol und in Sewastopol
liegt die russische Flotte, weil Russland keinen großen Militärhafen am
Schwarzen Meer hat. Und wenn es jetzt abspaltende Bestrebungen gibt, die Krim
aus der Ukraine rauszulösen, also wieder Russland zuzuschlagen, was im übrigen
nicht gehen wird, ist natürlich der Hintergrund erkennbar.
Es geht darum, dass Russland
seinen Stützpunkt Sewastopol sichert und das sieht man natürlich im Westen
genauso, wenn die Krim nach Russland gehen sollte, dann hat man keinen Zugriff
mehr auf Sewastopol, was man objektiv aber noch hat, solange Sewastopol auf dem
Staatsgebiet der Ukraine liegt. Von Sewastopol aus kann man das Schwarze Meer
beherrschen und wir wissen wer die Anrainer am Schwarzen Meer sind, das ist der
Nato-Staat Türkei, mit dem es aber momentan auch Probleme gibt, das sind Rumänien,
Bulgarien als Mitglieder der EU.
Das heißt, Russland hat ein
natürliches strategisches Interesse, sich in dieser Region auch militärisch zu
behaupten und Flagge zu zeigen, und das wird bei diesem Krim-Streit zur
Disposition gestellt und das wird Russland nicht hinnehmen, was normal ist. Ich
bin mir ziemlich sicher, dass der Konflikt nicht eskalieren wird, weil nämlich
auch die EU daran interessiert ist, dass daran nicht gerührt wird. Also noch
einen Krieg in Europa nach Jugoslawien glaube ich, das will niemand. Selbst den
übelsten Scharfmachern in Westeuropa sollte man das nicht unterstellen.
Kommen
wir noch einmal kurz zurück nach Kiew, wo gerade um eine Übergangsregierung
gerungen wird, in die niemand so richtig gehen will, obwohl ja die Verfassung
aus dem Jahre 2004 der neuen Regierung mehr Macht zuspricht als dem
Präsidenten, will jeder aus der Opposition eigentlich auf den
Präsidentenposten. Aber jeder, der neuer Regierungschef und neuer Präsident
wird, wird das alles berücksichtigen müssen. Wo wird denn die Ukraine in einem
Jahr oder in fünf Jahren stehen?
Eigentlich will keiner in
diese Regierung, weil man weiß, das ist eine Regierung auf Abruf. Gleichwohl,
ich hatte vor einer Stunde noch eine Gespräch mit einem Freund in Kiew der
sagt, die Posten wären sozusagen schon gekauft und bezahlt, also sagen wir mal
so, Staatssekretäre mit sechsstelligen Beträgen werden dann schon
rübergereicht, aber eigentlich will niemand Verantwortung übernehmen, weil man
weiß, es ist auf Abruf.
Ich erwischte ihn gerade an
einer Tankstelle, er tankte nochmal voll, weil sie wissen, morgen gehen die
Benzinpreise hoch. Und die nationale Währung ist inzwischen auch schon extrem
abgewertet worden, also für einen Euro zahlt man jetzt vierzehn Hrywnja, vor
ein paar Wochen waren es noch acht oder zehn und das geht so weiter und die
Folge wird dann sein, dass auch Importwaren teurer werden, das heißt die
Lebenshaltungskosten werden sich dramatisch verteuern.
Und wenn dann die Gehälter
der Staatsbediensteten ausbleiben weil sie nicht bezahlt werden können, das
Land steht ja kurz vor dem Bankrott, wenn die Renten nicht mehr gezahlt werden,
dann werden die Leute möglicherweise wieder auf die Straße gehen. Das heißt
also, es stehen extreme soziale Konflikte ins Haus und die werden den jeweils
Regierenden angelastet.
Die sogenannten
Oppositionsparteien haben ja die Leute auf die Straße getrieben indem sie ihnen
suggeriert haben, und der Westen hat sie auch in diesem Glauben gelassen, also
wenn ihr morgen in der EU seid, dann wird es euch bald so gut gehen wie den
Polen oder wie den Deutschen oder sonst was und man hat ihnen sozusagen ein
Heilsversprechen gegeben und das war absehbar, dass sich das nicht einlösen
lässt. Nur jetzt bricht das auf und nun haben sie aber die politische Verantwortung.
Sie haben ja darum gekämpft
die politische Verantwortung zu kriegen und da ist man nicht sonderlich scharf
drauf die dann in konkreter Tagespolitik zu realisieren. Also die nächsten
Wochen werden extrem hart werden und ich fürchte, dass die Zeit nicht allzu
fern ist wo die Leute sich an die vergleichsweise ruhigen Tage unter
Janukowitsch zurücksehnen. Also ich will das nicht bagatellisieren. Das ist so
und wir wissen ja, dass das kollektive Gedächtnis eines Volkes nicht lange
zurück reicht. Es ist in der Ukraine so wie bei den Deutschen.
Vielen
Dank, Frank Schumann. Er ist Autor des Buches „Die Gauklerin - der Fall
Timoschenko“, das ich allen ans Herz legen möchte, die verstehen wollen, was in
der Ukraine heute passiert, welche Machenschaften im Hintergrund wirken...
Quelle:
http://german.ruvr.ru/2014_02_28/Frank-Schumann-Der-Fall-Timoschenko-3028/
Die Bundesregierung paktiert mit
ukrainischen Faschisten
German Foreign Policy am 21.2.2014
Die deutsche Außenpolitik
vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative
Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner
Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen
Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew
zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich
anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen
Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem
Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda,
an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in
der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.
Bekannte Tatsachen
Vor dem jetzigen
Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten
und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in
zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen
geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im
Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der
Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden,
der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden
ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es
diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der
NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an
orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt Tiahnybok
unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters.)
"Moskaus jüdische
Mafia"
Unter der Überschrift
"Klitschkos rechte Hand" schrieb beispielsweise die "Süddeutsche
Zeitung" (München) am 7. Februar 2014 über den Berliner
Verhandlungspartner Tiahnybok: "Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen
den Einfluss der 'jüdischen Mafia Moskaus' auf sein Land. ... Das
Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz
seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress
bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der
griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen
Jobbik." Über Tiahnyboks frühere Partei, die "Sozial-Nationale Partei
der Ukraine" (SNPU), schreibt die "Süddeutsche": "Die offizielle
Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert
bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... Tjagnibok
wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt
bis heute als Neonazi-Hochburg." 2004 transformierte sich die SNPU in
"Swoboda" ("Freiheit"); auch diese hielt, wie es in der
"Süddeutschen" weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung "enge
Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front
National".[2]
"Rechtsradikale
übernehmen die Opposition"
Auch die
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr
eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR"
(Witali Klitschko) und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert.
Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer
Rhetorik", schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor
allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert.
"Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition", hieß es schon im
Januar; die Partei entwickle sich zum "Auffangbecken für alle
Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch
vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten
Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland
vorbereiteten".[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die
nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat
eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag
besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen
intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter
anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto
zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am
Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier ablichten ließ.
Erste Parteiverbote
An dem Treffen der
Swoboda-Delegation mit NPD-Politikern nahm, wie die NPD berichtet, nicht nur
der Abgeordnete Mychajlo Holowko aus der Werchowna Rada in Kiew teil, sondern
auch zwei Stadträte aus der westukrainischen Großstadt Ternopil (250.000
Einwohner). In Ternopil hatte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen gut 35
Prozent der Stimmen erhalten. Der Bürgermeister der Stadt, Sergej Nadal, wollte
ursprünglich ebenfalls teilnehmen, musste jedoch kurzfristig wegen
anderweitiger Verpflichtungen absagen. Nadal hatte kurz zuvor der
NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gewährt, in dem er
äußerte, die "Expansion europäischer Interessen" dürfe "nicht an
der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen", sondern müsse "bis an
die Grenze Russlands weitergehen". In Ternopil wurde kürzlich - auch dank
der Stärke der NPD-Partnerpartei Swoboda - ein zentraler Platz in "Platz der
Helden des Euromajdan" umbenannt. Zudem sind erste Verbote für (in
Ternopil) oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden. So ist es in der
Stadt nun verboten, Symbole der "Partei der Regionen" oder der
"Kommunistischen Partei" zu zeigen oder für eine der beiden Parteien
Aktivitäten zu entfalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die
Kräfte, die oppositionelle Parteien nicht dulden wollen, sind tragende Kräfte
der sogenannten demokratischen Opposition.
Legitimiert
Noch vor wenigen Tagen hat die
Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam gemacht, dass die enge Kooperation
nicht zuletzt von Witali Klitschko, einem Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung
(CDU), mit Swoboda deren Positionen neue Anerkennung verschafft. Klitschko habe
"Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie
legitimiert", warnt die Stiftung; damit habe er den Eindruck erweckt,
"als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". Die
"Süddeutsche Zeitung" bestätigt: "In den vergangenen Wochen
stand [Swoboda-Führer, d. Red.] Oleg Tiagnibok in der Tat stets
selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos
Vaterlandspartei."[6] Am Mittwoch hat sich die Berliner Außenpolitik der
Legitimierung Tiahnyboks und Swobodas angeschlossen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805 am 21.02.2014
Krim: Ukrainische Militärs kapitulieren!
aus: seite3.ch vom4. März 2014
Auf der Halbinsel Krim wird es keinen Krieg geben, weil die ukrainischen
Militärs bereits vor den russischen Streitkräften kapitulierten. Die auf der
Krim einquartierten Streitkräfte der Ukraine verlassen massenweise ihre
Standorte und reichen Entlassungsanträge ein, wie RIA-Novosti am Sonntag aus
der Hauptstadt der autonomen Republik Krim berichtet.
Die Autonome Republik Krim lehnen alle Beschlüsse
des neuen ukrainischen Parlaments als illegitim ab und halten nach wie vor an
Viktor Janukowitsch fest. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung
der neuen pro-russischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Am 30.
März wird auf der Krim entschieden, ob es weiterhin Autonome Republik der Ukraine
bleiben oder in einen eigenen Statt umgewandelt werden soll. Das teilte
Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax mit.
Die ukrainischen Streitkräfte
verlassen massenweise das Land oder quittieren ihren Dienst. Sie überlassen die
Waffen und die Militärgeräte den Selbstverteidigungskräften, die den Schutz und
die Ordnung in der Region sichern. Wie der Erste Vize-Premier der Krim, Rustam
Temirgalijew am Samstag berichtete, gibt es auf der Halbinsel Krim keine
handlungsfähigen Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte mehr.
Die Klitschko-E-Mails zeigen wie Klitschko für Geld sein Land
an die NATO verriet
Für Geld
und ungute Worte
Während sich die Russen aus
den internen Angelegenheiten der Ukraine heraushielten, und die USA Bargeld in
die „Opposition“ pumpte, standen die NATO-Propagandisten hinter der Kiewer
Maidan-Bühne monatelang Schlange, um das Kanonenfutter auf dem Platz besoffen
zu reden: Solche Leuchten wie der Krawattenlutscher Saakaschwili, der
übriggebliebene Kaczinski-Zwilling; oder der Terroristen-Pate McCain, das halbe EU-Parlament,
darunter der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok; der EU-Parlamentspräsident Buzek;
Jacek Wolski, Vizepräsident der EVP; José Salafranca Sánchez-Neyra, alle
EVP (so etwas wie die EU-CDU). Im Reigen der Alice-Schwarzer-Doubles durfte
neben Ashton und Nuland, wie immer wenn die NATO treue Einpeitscher braucht,
auch eine dienstbare Grüne nicht fehlen, Rebecca Harms. Und dann war da noch
jemand. Am 26. 11. 2013. Schon mal was von Loreta Graužinienė gehört? Der
Plebs auf dem Maidan auch nicht. Das Sprachwunder ist nämlich die Präsidentin des Parlaments von
Litauen. Das erklärt auch nicht was die dort wollte? Nun gut, merken wir uns nur "Litauen"
und wechseln kurz das Thema.
Klitschko an der Strippe
Anonymous Ukraine hat die
E-Mails des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt. Und
das kam zum Vorschein.
27. November 2013
Am Tag nach dem Auftritt
Loreta Graužinienės schreibt Klitschko an den litauischen
Präsidentenberater:
"Lieber Mr. Jonavicius,
ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das treffen mit Mrs.
Graužinienė war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen
Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs.
Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner
Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich
willens Ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen
Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent ihre
Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten
Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte
Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland. Ich freue mich auf eine
erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft."
7. Dezember
2013
Ein Treppenwitz: Klitschko
schlendert am 5. 12. mit Westerwelle über den Platz, was in den deutschen Medien als Unterstützung verkauft wurde. Westerwelle war aber
gar nicht wegen Klitschko oder dem Maidan da, sondern wegen einer OSZE-Tagung.
Auf der Bühne der lupenreinen Demokraten und Freiheitskämpfer spricht er nicht.
Deshalb beschwert sich Klitschko am 7. 12. bei den Litauern.
"Nach unserem
Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger
hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige
moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen.
Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern
die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen
einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress
sehen. Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch
sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden
einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen"
Merke: Klitschko beklagt sich
auch, dass Janukowitsch sich zurückhält.
14. Dezember 2014
"Ich bin dem Präsidenten
und allen litauischen Freunden sehr dankbar für diese starke Unterstützung. Ich
werde alles was ich kann dafür tun, den Erwartungen meiner europäischen Partner
zu entsprechen. Ihr Kollege ist angekommen und hat mit meinem Team
angefangen zu arbeiten. Er ist ein echter Profi und ich denke seine Dienste
werden notwendig sein gerade wenn das Land destabilisiert ist. Ich habe
auch Ihre Leute von der Botschaft getroffen. Die übergebenen Informationen über
Janukowitschs Pläne sind sehr wichtig für unsere geneinsame Sache. Ich würde diese Art
Informationen gerne permanent haben."
8.
Januar 2014
9.
"Ich denke wir haben
den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht
an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die
Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer
für ihre Dienste zu bezahlen."
Nicht nur die E-Mails von
Klitschko haben es an die Öffentlichkeit geschafft. Es gibt unzählige Beweise
für die Strippenzieherei und Bestechung durch die NATO (bei Jazenjuk wurden im
Dez. 16,7 Mio. $ beschlagnahmt) oder auch z. B. für die Kooperation der Putschisten mit den Krimtataren. Wegen seiner engen
Verbindungen nach Deutschland haben wir uns für die Veröffentlichung der
Klitschko-Papiere entschieden.
Wir empfehlen die Daten
runter zu laden. Dienste und Medien versuchen gemeinsam den Skandal
totzuschweigen und die Informationen im Netz zu unterdrücken. Es gibt noch
nicht einmal die sonst üblichen Dementis, um keine weitere Aufmerksamkeit zu
erwecken.
Zur Quelle
"Wir sind Anonymous
Ukraine
Wir haben das E-Mail-Account
von Laurynas Jonavicius – dem Berater des Präsidenten von Litauen gehackt. Wir
haben alle eingegangenen E-Mails und entdeckten Schreiben von Vitali Klitschko.
Der Inhalt dieser Briefe
zeigt wie westliche Länder Klitschko durch Mittelsmänner wie die litauische
Regierung finanzieren und kontrollieren.
Sie können diese Briefe
runterladen. Sie sprechen für sich selbst.
http://www.mediafire.com/download/2jl25ef29c2laat/klitschko+letters.7z
http://www.filefactory.com/file/5znjeiuu980f/klitschko%20letters.7z
https://www.4shared.com/archive/86Iyyu0dce/klitschko_letters.html
http://www.sendspace.com/file/seivqh
Hier können sie auch die
andere Korrespondenz des Beraters des litauischen Präsidenten downloaden.
http://www.mediafire.com/download/4p6kfcwfc9t3tq2/laurynas+jonavicius+all+mails.7z
http://www.filefactory.com/file/4qtgyx6zg2yv/laurynas%20jonavicius%20all%20mails.7z
https://www.4shared.com/archive/VYnGgpwVce/laurynas_jonavicius_all_mails.html
http://www.sendspace.com/file/if70gl
Ukraine muss vereint und
unabhängig bleiben!!
#OpIndependence geht weiter…
Rechnet mit uns.
https://www.cyberguerrilla.org/blog/?p=17397
https://www.cyberguerrilla.org/blog/?p=17402
Wir sind Anonymous Ukraine.
Wir sind Patrioten unseres Landes.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Rechnet mit uns."
___________________________________________________________
Quelle: Hinter der Fichte vom
28. Februar 2014
Ukraine: EL fordert EU zur
Einmischung auf
Geschrieben
am 14. Februar 2014
von
Philipp Kissel
Zur Erklärung der Europäischen Linken zur Krise in
der Ukraine
In ihrer Erklärung zur „gegenwärtigen Krise in der Ukraine“ stellt die EL
gleich zu Beginn klar, auf welcher Seite sie steht: Geschuldet sei die Krise
„der Weigerung der Regierung, das Assoziationsabkommen mit der EU zu
unterzeichnen“.
Das entspricht der offiziellen EU-Linie, die der Regierung der Ukraine die
Verantwortung für die Krise gibt und ihre gescheiterte Assoziierungspolitik als
Opfer russischer Machtpolitik sieht.
Damit übernimmt die EL die Logik der EU und
verdreht die Tatsachen. Der Druck der EU, die Ukraine in ein für Teile der
ukrainischen Oligarchen ungünstiges Assoziierungsabkommen zu pressen, nimmt
mittlerweile die Form einer Bürgerkriegsgefahr an. Deutsche und andere
europäische Regierungen und Parteistiftungen bauten die „Opposition“ auf,
beraten sie in ihrer Strategie und wollen sie an die Macht führen, um damit
ihre Interessen durchsetzen zu können.
Zudem schlägt die EL vor, dass die EU ein neues
Abkommen vorschlagen soll, dass „zu einem Pakt mit den ukrainischen Arbeitern
und Bürgern und nicht vermittels der Ausdehnung der Märkte (…) vorgesehen ist.“
Das ist Illusionsmacherei über den Charakter der EU. Die in ihr bestimmenden
imperialistischen Staaten beabsichtigen niemals etwas anderes, als die
Ausdehnung ihrer Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflusssphären. Glauben
machen zu wollen, dass die EU ein Abkommen im Sinne der Arbeiter und Bürger
machen könne, täuscht darüber hinweg und gibt der EU eine Legitimation, die sie
nicht hat.
Der EU-Parlamentsabgeordnete Helmut Scholz (MdE,
DIE LINKE) forderte in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ vom 3.2.14,
der Europarat und die OSZE sollten in der Ukraine vermitteln, weil sie
unparteiisch seien. Eine falsche Behauptung, da in beiden Organisationen die
imperialistischen Staaten das Sagen haben. Aber Scholz geht noch weiter und
fordert, die EU solle Sanktionen verhängen und die Geldvermögen und Konten der
„ukrainischen Oligarchen“ beaufsichtigen und Transaktionen und Geldflüsse
transparent machen. Es sollten „alle Oligarchen-Strukturen und finanziellen
Verbindungen offengelegt werden – auch international“. Das ist eine
Aufforderung zur weiteren Intervention der EU in die inneren Angelegenheiten
der Ukraine. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung die zum Teil
faschistische Opposition massiv. Zu diesen Geldflüssen und politischen
Verbindungen schweigt Herr Scholz. Diese Politik der Europäischen Linkspartei
ist gefährlich, weil sie sich EU-kritisch gibt, zugleich aber der EU neue
Kompetenzen und Ansehen verschafft und letztlich Teil der aggressiven
Expansionspolitik ist.
Die „Initiative kommunistischer und
Arbeiterparteien zum Studium und Ausarbeitung europäischer Themen und zur
Koordination gemeinsamer Aktivitäten“ erklärt in ihrer Stellungnahme, dass in
der Ukraine „eine Einmischung der USA und EU in die inneren Angelegenheiten des
Landes stattfindet, dass es sich um eine Konfrontation zwischen verschiedenen
Kapitalfraktionen mit der Verwicklung imperialistischer Mächte handelt, die um
Vorherrschaft ringen in einer erbarmungslosen Konkurrenz um Märkte und
Energieressourcen. Das Volk der Ukraine soll auf die eine oder andere Seite der
Konfrontation gezogen werden.“ Die Initiative ruft die Arbeiter der Ukraine
auf, „ihren eigenen unabhängigen Kampf für Sozialismus entlang ihrer Interessen
zu führen und nicht daran zu orientieren, welche imperialistische Macht von der
einen oder anderen Fraktion der Plutokratie in ihrem Land gewählt wird.“
Quelle: news.dkp.de
Maidan-Aktivist: "Es gab
viele Söldner der USA und aus Deutschland"
Übersetzung des Videos von B. Queck
"Da waren nicht viele Russen, aber schon ungefähr
60 US-Amerikaner und 30-40 Deutsche, vielleicht mehr", erzählte der
Vladislav genannte Aktivist. "Auch waren Polen, Türken und Leute aus
anderen Staaten da", sagte er und fügte hinzu, dass einige Feuerwaffen
trugen. "Sie waren sehr aggressiv, betrunken und zu mit Drogen",
beschrieb er die Situation auf dem Maidan, so wie er es erlebte.
"Die Führer des Rechten Sektors schlugen jeden,
der ihnen nicht gehorchte oder der einen Fehler beging. Einige brachten sie
einfach um", erzählte Vladislav, der gleichfalls als Söldner in Kiew war,
die Proteste jedoch verließ, als er nach einer Diskussion mit einem der
Anführer entschied, sein Schicksal nicht länger auf die Probe zu stellen und
ging.
Vladislav, der aus Russland in die Ukraine kam, wurde
durch die russischen Grenzbeamten verhaftet und befindet sich gegenwärtig in
Untersuchungshaft wegen Söldner-Aktivitäten, wegen der ihn mehrere Jahre
Gefängnis erwarten.
http://actualidad.rt.com/actualidad/view/121305-activista-maidan-habia-mercenarios-eeuu-alemania am 2.3.2014
Activista de Maidán: "Había muchos mercenarios de EE.UU. y Alemania"
Publicado: 2 mar 2014 |
© RT
Der UNO-Sicherheitsrat
beraumte ein dringliches Treffen über die Krise in
der Ukraine an. Aufruf zum
Dialog
UN holds urgent meeting
on
The Indian Express 6.5.12
The
UN Security Council has held an “urgent” meeting to discuss the deteriorating
situation in
Der UN-Sicherheitsrat rief die beteiligten Parteien
dazu auf maximale Zurückhaltung zu üben
und die Probleme im Dialog zu lösen.
Es wurde dazu aufgerufen, die territoriale
Integrität und Souveränität der Ukraine zu achten.
Bei einem Treffen hinter geschlossenen Türen beriet
man über die Autonome Republik der Krim, die „die territoriale Integrität der
Ukraine bedroht“ !!
Following
the meeting,
Der ukrainische UN –Botschafter Yuriy Sergeyev
klagte Russland an, Militärflugzeuge und Hellikopter zu schicken.
Die Vereinigten Staaten riefen Russland auf, die
Militärstreitkräfte in dieser Region zurückzubeordern und den ukrainischem Volk
zu erlauben, ihre eigene Regierung zu wählen.
Amid
the rapidly unfolding events in
UN- Sekretär Ban Ki-moon rief zu einem politischen
Prozess auf, der das Land in die Lage versetzt, sich von der Krise zu erholen
und welches dem Wunsch der Ukrainer entgegenkommt seine Einheit und Integrität
zu erhalten.
The
Secretary-General has dispatched Robert Serry to
Der Generalsekretär entsandte Robert Serry nach Kiew, um den Ukrainern zu versichern, dass sie mit der Unterstützung
der UNO und Experten der internationalen Gemeinschaft rechnen können und die
bereit sind , dem Land bei der Überwindung der Krise zu helfen.
IMF Sponsored
“Democracy” in The
Die vom IWF
gesponserte“Demokratie“ in der Ukraine
von
Professor Chossudowsky am 31.1.2014 Kurzfassung des Wichtigsten v. B.Queck
Es gibt seit den 90igern verschiedene Versuche
westlicher Regierungen, die Ukraine, einschließlich ihrer staatlichen
Strukturen zu destabilisieren.
So wurde die „orange Revolution“ in verdeckter
Form von Washington unterstützt, indem der pro-russische Ministerpräsident
Janukowitsch durch eine westorientierte Regierung unter Juschtschenko und
Ministerpräsidentin Timoschenko ersetzt wurden.
Nun wieder ist Janukowitsch das Ziel einer
sorgfältig vorbereiteten EU-Protestlerbewegung, nachdem der ukrainische
Präsident Janukowitsch die Entscheidung eines „Assoziierungsabkommens“ der
Ukraine mit der EU rückgängig gemacht hatte.
Aber die Mechanismen des Eingreifens
unterscheiden sich von denen im Jahre 2004. Die Demonstranten werden in größerem Maße direkt durch Brüssel und
Berlin( mit aktiv involvierten EU-Politikern) unterstützt, als durch
Washington.
Rechte Parteien hatten in Koordinierung mit der
EU und Politikern die Demonstrationen anführen und zu einem „Marsch der
Millionen“ aufgerufen. Es kamen schließlich 250 000 -300 000 Menschen, die sich
auf dem Maidan (Unabhängigkeits)Platz. versammelt hatten, organisiert durch den US und Europäischen Imperialismus- der
sogenannten „orangenen Revolution“, die den pro-russischen Janulowitsch
gestürzt hatten und das pro-westliche Tandem von Präsidenten Viktor
Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Macht brachten.
Jewgenija Timoschenko, die Tochter der früheren
Ministerpräsidentin und Milliardärin eines Naturgasmagnats, Julia Timoschenko,
die von Janukowitsch eingesperrt wurde, trug eine Botschaft ihrer Mutter vor,
die zum „ unverzüglichen“ Sturz von Janulowitsch aufrief. ( siehe: Alex
Lantier, 8. Dezember 2013 ).
Michel Chossudovsky, December 2013 ….wird
fortgesetzt
Ukraine nähert sich der NATO
Die EU hat ein neues Entwicklungsprojekt
U.
Gellermann am 25.2.2014 in Rationalgalerie
Unmittelbar nach dem Machtwechsel in der Ukraine
gab es zwei wesentliche Weichenstellungen: Die eine liegt in jener Äußerung
des deutschen Außenministers, der das Auftauchen von Julia Timoschenko auf dem
Maidan damit kommentierte, dass sie eine "große Verantwortung für die
Zukunft ihres Landes" trage. Timoschenko, die sich nicht in das Rennen
zur Wahl des Ministerpräsidenten begab sondern sich für die ukrainischen
Präsidentschaftswahlen aufspart, hat so den offiziellen Segen der EU
bekommen: Mach mal, Julia. Eine zweite Weiche stellte das Parlament. Es schaffte die
Zweisprachigkeit - Ukrainisch und Russisch - in jenen Gegenden ab, in denen
bisher die alte Janukowitsch-Regelung galt, wonach in einer Region, in der
mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese
den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Also weg mit Russisch
als zweiter Amtssprache.
Es gibt viele Zahlen darüber, wie viele Ukrainer
primär Russisch oder Ukrainisch sprechen, sie alle pendeln so um die 50 Prozent für die jeweilige Sprache.
Ein zarter Hinweis auf die wirkliche Wirklichkeit gibt die Lage auf dem
Zeitungsmarkt: Die auflagestärkste Zeitung "Fakty i kommentarii"
(1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächstgrösseren (700.000
und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch. Mit der Entscheidung des
Parlamentes ist der Sprachenkonflikt, der natürlich ein politischer Streit und
ein Moment der Unterdrückung ist, vorprogrammiert. Angenehm unideologisch verhält
sich bisher die große Mehrheit der Ukrainer, die im Alltag einfach
"Surschyk" spricht, eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.
Unangenehm ideologisch sind die neuen Kandidaturen
für das Amt des Ministerpräsidenten zu werten. Mit Petro Poroschenko ist einer
der alten Oligarchen auf den Stimmzettel zurückgekehrt. Er ist nicht nur einer
der reichsten Männer der Ukraine sondern auch ein braver Besucher der
"Münchner Sicherheitskonferenz", jenem privaten NATO-Gremium, das
Jahr für Jahr das atlantische Bündnis preist. Dass Poroschenko seine politische
Basis im Westen der Ukraine hat, dort wo die Statuen des ukrainischen
Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera viele Plätze zieren, versteht sich. Auch der
zweite Kandidat, Arsenij Jazenjuk, kommt aus dem Westen des Landes, ist aber
eine junge, postsowjetische Figur des ukrainischen Neoliberalismus. Jazenjuk,
der zeitweilig stellvertretender Vorstandsvorsitzender der zweitgrössten
ukrainischen Bank (in österreichischem Besitz) war, wurde landesweit so richtig
bekannt, als er 2008 gemeinsam mit Julia Timoschenko einen Brief an die NATO
unterschrieben hatte, in dem um den Beitritt der Ukraine gebettelt wurde. Die
wirkliche Wahl heißt also: Timoschenko oder Timoschenko. Die Spaltung des
Landes in einen eher russisch orientierten Osten und einen eher Ukrainisch
sprechenden Westen ist vorbereitet.
Keine Spaltung des Landes will zum Beispiel die
Obama-Beraterin Susan Rice. Ihr Statement steht für viele Politiker-Stellungnahmen aus dem Westen.
So freundlich sich das anhört, so sicher ist es,
dass der Westen, wenn er schon die Ukraine übernehmen möchte, den industriellen
Osten, dort wo Kohle- und Stahlarbeiter das bisschen Reichtum erwirtschaften,
mitschlucken möchte. Denn irgendwie muss der IWF seine Kredite
an die Ukraine doch zurückbekommen. Der Währungsfonds hatte mit seiner
Schocktherapie von 1992 bis 1995 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von
60 % ausgelöst, von dem sich das Land bis heute nicht erholt hat.
Gefährdet sind auch jene 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die
von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Wer sich vor
Augen hält, dass Templeton 707 Milliarden US-Dollar schwer ist - zum Vergleich
der ukrainische Staatshaushalt, der mal gerade 41 Milliarden Dollar ausmacht -
der kann sich vorstellen wo die Loyalitäten von Frau Rice liegen. Man will die
industriellen Pfänder im Osten nicht in einer Spaltung verlieren.
"Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges
Entwicklungsprojekt geerbt", schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz,
Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist
der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in
ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest
auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird
die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie
Rumänien oder Bulgarien kennt, der weiß das.
Das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über
die Stationierung
der Schwarzmeerflotte von 1999
übersetzt von Brigitte Queck
Dieses
Abkommen erlaubt Rußland 25000 Soldaten auf der Krim zu stationieren
Ukraines Erklärung vor der
UNO, dass 16 000 Soldaten auf die Krim entsandt wurden, haben in den westlichen
Medien eine Raserei ausgelöst, welche zu ignorieren scheint, dass diese Truppen
seit den späten 1990 igern durch ein Kiew-Moskauer Abkommen auf der Krim
stationiert sind.
Die westlichen Medien
beschreiben aber das Ganze als Invasion unter solchen Überschriften wie
dieser:“die Ukraine sagt, dass die Russen
16 000 Soldaten auf die Krim schicken“ und „ Die
Ukraine-Krise verschärft sich, da die Russen mehr Truppen auf die Krim
entsenden, oder: „ Was kann Obama tun
gegen die Invasion der Russen in der Krim ?“
Es scheint, dass sie einfach die Tatsache ignorieren, dass diese russischen Truppen auf
der Krim schon über 10 Jahre stationiert sind.
Der russische Vertreter bei
der UNO, Vitaly Churkin, erinnerte am Dienstag daran, dass der Vertrag, der die
Schwarzmeerflotte betrifft, den Russen erlaubt, ein Kontingent von ca. 25 000
Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Jedoch haben die Medien in den USA und
Großbritannien sich meistens taub gestellt.
Der russische Außenminister Lawrow unterstrich, dass das Militär des
Landes „ sich strikt an die Abkommen hält, welche es der Russischen Flotte erlauben, sich in
der Ukraine aufzuhalten und die
Aufforderung und Bitten von der
legitimen Macht in der Ukraine, als
Hier die Fakten, Zahlen und Details eines langen (
aber kaum erwähnten) Abkommens:
Über die Stationierung der Schwarzmeerflotte wurde
nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 zwischen Russland und der Ukraine
verhandelt.
1997 wurden 3 Abkommen darüber unterzeichnet, die das
Schicksal der Militärbasen und Schiffe auf der Krim betrafen. Zwei Jahre
später, im Jahre 1999 haben das russische und das ukrainische Parlament diese
ratifiziert. Russland hat 81,7 % der Flottenschiffe erhalten, nachdem es der
ukrainischen Regierung eine Kompensation von 526,5 Millionen US$ bezahlt hat.
.
Moskau erlässt Kiew
jährlich 97.75 Millionen Schulden dafür, dass es ukrainische Gewässer
und seine Radiofrequenzen benutzen, sowie das Schwarze Meer für Übungszwecke
benutzen darf
Dem 1. Abkommen zufolge sollte die russische Flotte bis zum Jahre 2017 bleiben,
aber der Vertrag wurde für weiter 25 Jahre verlängert.
Der Vertrag von 1997 erlaubt
es den Russen 25 000 Soldaten auf der Krim zu unterhalten, 24 Artellerie-Systeme
mit einem Kaliber kleiner als 100mm, 132 motorisierte Fahrzeuge und 22
Militärplätze.
In Verbindung damit sind gegenwärtig 5 russische
Marineeinheiten im Hafen von Sewastopol stationiert.
Die 30. Schiffsdivision, die von der 11.
Bootabwehr-Schiffbrigade, die die Schwarzmeerflaggschiff –Raketenkreuzer
Moskwa, als auch die Kerch, Ochakov, Smetlivy, Ladny und Pytlivy
Schiffsfahrzeuge einschließt.
Die 41.Kreuzerbootbrigade, welche die 166.
Schnellangriffsdivision, bestehend aus Bora und Samum Luftkissenfahrzeuge, als
auch die Kleinraketenschiffe Mirazh und Shtil, sowie die 295.
Raketenbootdivision;
Die 247. Spezielle Submarinedivision, bestehend aus 2
Diesel Submarines-B-871 Alrosa und B-380 Svyatoy Knyaz Georgy;
Die 68. Hafenverteidigungs-Schiffsbrigade, bestehend
aus dem 400. Bootabwehr Schiffbataillon mit 4 Schiffen und der 418.
Minenräumschiffsdivision, die ebnfalls aus 4 Schiffen besteht;.
Die 422. Speziahydrografische Schiffsdivision, welche
Cheleken, Stvor, Donuzlav und die G2-402
Vermessungsschiffe, als auch eine Gruppe von hydrografischen Booten
umfasst.
Neben den Schiffseinheiten verfügt Moskau auf der Krim
auch über 2 Flugplätze.
Die russischen Küstenkräfte in der Ukraine bestehen
aus der 1096. Spezial- Luftabwehrraketen Regimenter in Sewastopol und die 810.
Marinebrigade, welche ca. 2000 Marinesoldaten umfass(verschiedene andere
Küsteneinheiten der Schwarzmeerflotte befinden sich in der russischen
Krasnodar-Region, einschließlich der 11. Spezial- Küstenraketenbrigade in
Anapa, das 382. Spezial- Marinebattaillon und eine Schiffsaufklärungsstation in
Temryuk.
In der vergangenen Woche hat der Russische
Föderationsrat einmütig der Bitte von Präsident Wladimir Putin entsprochen, Militärtruppen in die Ukraine zu
entsenden, um Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten, „bis sich
die sozio-politische Situation im Lande stabilisiert hat.“
Jedoch die Entscheidung über die Entsendung von
Truppen liegt letztendlich bei Putin, der noch keine solche Entscheidung
getroffen hat, unterstreichend, dass die Entsendung von Truppen das letzte
Mittel sein wird.
Die Verantwortlichen der ukrainischen Autonomen
Republik der Krim- in der mehr als die Häfte Russen leben- erbaten Moskaus
Unterstützung nach der selbst ernannten
Regierung in Kiew, die ein Gesetz erlassen hatte, keine andere offiziellen
Sprachen als das Ukrainische zuzulassen.
Quelle: http://rt.com/news/russian-troops-crimea-ukraine-816/
Übersetzung aus dem Englischen von
Brigitte Queck
Ukrainian troops
dispatched in
Ukrainische Truppen wechselten
die Seiten
Russia Today vom 2. März
2014, übersetzt von B.Queck
Die Mehrzahl der bewaffneten ukrainischen
Streitkräfte auf der Krim haben die Seiten gewechselt und bekundeten der der Führung der Autonomen Region der Krim
ihre Loyalität.
Der neu ernannte Chef der Schwarzmeerflotte Admiral
Denis Berezovsky schwor seinen Treueeid auf die Menschen der Krim- Halbinsel..
Seit dem 27.
Februar 2014 hat der Oberste Stadtrat eine Anzahl von Gebäuden okkupiert und
Selbstverteidigungskräfte eingesetzt.
Der Premierminister der Krim, Rustam Temirgalie,
erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine sich ergeben haben und dass
keine aktiven Einheiten mehr auf der Krim stationiert sind.
Die Selbstverteidigungskräfte haben die Kontrolle
über die Marinestützpunkte und die Flughäfen übernommen.
Die Sicherheitskräfte haben sich der lokalen
Regierung unterstellt.
Die Krimbevölkerung hat sich nach Protesten gegen
das von der selbst ernannten Regierung in Kiew erlassenen Gesetzes, keine
weitere, als die ukrainische Sprache zuzulassen, erhoben und wollen in einem
Referendum am 30. März 2014 über das Schicksal einer autonomen Krimregion
abstimmen.
Russland wandte sich an den
Föderationsrat, Streitkräfte des
Föderationsrates in die Ukraine zu entsenden
RIA.ru. 1.3.2014
Situation auf der Krim: Chronik der Ereignisse
Der Sowjet der Staatsduma riefen Wladimir Putin
dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Bevölkerung auf der Krim vor
Willkür und Gewalt zu schützen.
Die Senatoren waren der Meinung, dass man zu diesem
Zweck ein bestimmtes Kontingent von Truppen auf die Krim entsenden muss.
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin trug
daraufhin die Bitte dem Föderationsrat vor, Bewaffnete Kräfte der Russischen
Föderation auf das Territorium der Ukraine bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen
Lage in diesem Lande zu entsenden, teilte der Pressedienst des Kremls mit.
In der Bitte heißt es: „In Verbindung mit der
außerordentlichen Situation in der Ukraine, in der das Leben von Bürgern der
Russischen Föderation, unserer Landsleute, bedroht ist, soll ein ein eigener
Bestand des Truppenkontingents der Bewaffneten Kräfte der Russischen Föderation
auf der Grundlage eines internationalen Vertrages auf der Basis des
grundlegenden Punktes „g“, Teil 1 des 1. Artikels 102 der Verfassung der Russischen
Föderation lege ich dem Föderationsrat der Russischen Föderation die Bitte nach
einer Entsendung von Bewaffneten Kräften auf das Territorium der Ukraine ( die
Autonome Republik Krim) bis zur Normalisierung der gesellschaftlich-politischen
Lage in diesem Lande vor.“
Wann es
Russland erlaubt ist, seine Streitkräfte außerhalb des Landes
einzusetzen
Der
Einsatz von bewaffneten Kräften zu Friedenszeiten wird geregelt auf Beschluss
des Presidenten der Russischen Föderation nach Beschlusslage, die in der
Föderativen Gesetzgebung enthalten ist.
Diese
Frage nach einem möglichen Einsatz der bewaffneten Kräfte Russlands außerhalb
der Grenzen des Territoriums der Russischen Föderation bezieht sich auf die Unionsföderationszusammenkunft
der RF unter Bezugnahme auf den Artikel 102 der Verfassung der Russischen
Föderation.
Der
Föderationsrat wird sich mit der Entscheidung dieser Frage der Entsendung von
bewaffneten Kräften der RF außerhalb der Grenzen des russischen Territoriums
beschäftigen, nachdem er eine Entscheidung des Präsidenten der RF
entgegengenommen hat, die sich auf diesen Vorschlag bezieht.
Quelle: РИА
Новости http://ria.ru/politics/20140301/997687424.html#ixzz2vJUKyFmL
Die Gesetzgebung über den
möglichen Einsatz von bewaffneten Truppen
Russlands außerhalb seines
Territoriums
Darin heißt es u.a. dass die rechtsmäßige
Entsendung von Bewaffneten Kräften in anderen Ländern dann geschieht, wenn es
sich „um die Abwendung einer Aggression gegen sie, oder seiner Bündnispartner
handelt, die Aufrechterhaltung (Wiederherstellung) des friedens nach
Beschlusslage des Sicherheitsrates der UNO und anderer Struktueren der
kollektiven Sicherheit handelt., aber auch zur Gewährleistung der Sicherheit
eigener Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der russischen Föderation
aufhalten, gemäß den allgemein gültigen Prinzipien und Normen des
internationalen Rechts und internationaler Verträge der Russischen Föderation….
Die Entscheidung darüber erfolgt gemäß Artikel 102
der Verfassung der Russischen Föderation…
Quelle: РИА
Новости http://ria.ru/spravka/20140301/997685769.html#ixzz2vJZkMQoQ
Übersetzung aus dem Russischen von Brigitte Queck
Zusammenfassung
Zu den Ereignissen in der Ukraine und dem Bruch des
Völkerrechts
(Nichteinmischungsgebot) durch führende
westliche Politiker
Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO gewollten Aggressionskriegen
1.
Der Regierungsturz in der Ukraine war von langer
Hand seitens der US/NATO/Israel vorbereitet worden.
2. Es geht dabei sowohl um eine Schwächung Russlands, als auch um die
Schwächung des internationalen Kampfes für eine multinationale Welt, bei dem
Russland an vorderster Stelle steht.
3. Die USA versuchen damit, ihre Position zu stärken und die NATO, an deren
Spitze sie stehen, weiter in Richtung Russland und sogar Asien zu „verschieben“
und damit ihre Einflusszone auf militärischem, politischem und ökonomischem
Gebiet, sowohl in Europa, als auch in Asien auszubauen. Nebenbei erhoffen sich
die USA mit diesem Coup, sollte er gelingen, durch die Installierung einer
pro-USA/NATO-Regierung in der Ukraine und die Einflussnahme auf den Fluss des Erdöls über die Ukraine nach
Europa, ihren wertlosen Dollar wieder aufwerten zu können.
4. Wie schon der Ausdruck Nulands „Fuck EU“ gezeigt
hat, ist man sich bei der Vorgehensweise, wie Regimechanges in anderen Ländern
vor sich gehen sollten, nicht immer einig. Während Europa mehr die „weiche
Variante“ bevorzugt, Politiker anderer Länder „ins Boot zu holen“, setzen die
USA schon von jeher auf die „harte Linie“, wie auch der konzertierte Einsatz
von 5000 NATO-Söldnern in der Ukraine im Verbund mit israelischen Elitesoldaten
und Unterstützung faschistischer Schlägertrupps aus der Westukraine gezeigt
hat.
5. Beide, die USA und die EU aber haben EIN Interesse
an der Ukraine und das ist die grenzenlose Ausbeutung des Landes und die volle
Einbeziehung des Landes in die NATO, um mit Hilfe der ukrainischen Soldaten
weiter nach Osten vorrücken zu können.
6. Beiden Staatengruppen ist es dabei egal, dass bei
dieser Vorgehensweise ein Grundrecht internationalen Rechts gebrochen wird, z.
B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten,
Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta durch:
a) das Führen antirussischer aufreizender Reden von
westlichen Politikern vor den Demonstranten des Maidan;
b) die Finanzierung, Organisierung und Anleitung der
Opposition der Ukraine durch den Westen;
c) das Zusammenarbeiten der westlichen Politiker mit
offen faschistischen Organisationen vor Ort;
d) die offene Beteiligung am Regierungsturz (Schulung
Bewaffnung der Opposition das Schicken eigener NATO-Söldner in die Ukraine )und
e) die mediale
Begleitung der Westpresse der Ereignisse in der Ukraine durch Desinformationen
und Verschweigen der völkerrechtlichen Verstöße, sowie den Bruch
verfassungsrechtlicher Regelungen durch die Opposition vor Ort, bzw. sogar die
Anerkennung dieser Rechtsverstöße, indem man ein geschlossenes Kompromiss-abkommen
zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Opposition am 21.2.2014 einfach
missachtet (beachte: Verträge sind einzuhalten!) und als sich eine
selbsternannte Regierung mit brachialer Gewalt quasi selbst einsetzte, diese
sofort seitens der EU, den USA, ja sogar der UNO, anerkennt !!
7. Es ist nachzuvollziehen, dass Russland bei einem
solchen Coup, der darauf abzielt, die Ukraine nicht nur in die EU, sondern auch
in den Militärpakt NATO zu integrieren, seine Grenzen schützen , seine
ureigensten Interessen (Erhalt der Schwarzmeerflotte) wahren und seine Bürger
angesichts der sich ausbreitenden faschistischen Gefahren auf dem Gebiet der
Ukraine schützen muss.
Ein
Detail in diesem Zusammenhang scheint mir wichtig zu
sein: Während die selbst ernannte Regierung in Kiew rigoros Gouverneursposten
an die Reichen der Reichsten verteilte, wurden 70 Mitglieder einer
Volksregierung in Charkow, darunter der von einigen Tausend Demonstranten
gewählter Gouverneur von Faschisten aus Kiew inhaftiert und ins Gefängnis
geworfen !!
Wenn von der Leyen als
Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements,
zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr
als bisher „in die NATO einbringen“, sollten bei uns allen die Alarmglocken
klingeln.
Zum Glück gibt es viele, vor allem junge Leute, die
sich gegen die wachsenden faschistischen Tendenzen in Deutschland zur Wehr
setzen.
Aber ist ihnen auch bewusst, dass
„Aggressionskriege die schlimmste Form des Faschismus“ sind, wie der
US-Hauptankläger Jackson zur Eröffnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
1945 ausführte ?!
Aus diesem Grunde auch sollten sich die Antifa*
(*Bak Shalom gehört für mich nicht zur Antifa !!!) und Antikriegsbewegung in Deutschland stärker
vernetzen. Gemeinsam sind wir eine Macht !