Ukraine: Next Stop Odessa

von Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE

Die Ernennung des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa in der Südukraine ist ein weiterer Meilenstein der Eskalationspolitik gegen Russland. In deutschen Medien wurde Saakaschwilis neuer Job in der Regel verharmlost von „Provinzposse“ bis zur Pseudokritik öffentlich-rechtlicher Sender. So orakelte der Ukraine-Korrespondent der Deutschen Welle: „Doch es ist fraglich, ob sein in Georgien erprobtes Modell einer Modernisierungsdiktatur für die Ukraine taugt“.

Saakaschwilis Ernennung ist aber ohne grünes Licht aus Washington nur schwer vorstellbar. Der in Georgien mit Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident ist denn auch der Mann der USA. Er war es, der im Sommer 2008 mit Wissen Washingtons bereit war, einen Angriffskrieg auch gegen russische Truppen in Südossetien zu führen, so zumindest der Befund der unabhängigen Untersuchungskommission unter der Schweizerin Heidi Tagliavini.

Sicher gibt es auch Gründe für seine Ernennung wie eine binnenoligarchische Stabilisierung der Region für Präsident Petro Poroschenko in der Linie des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa vom 2. Mai 2014 an Oppositionellen und gegen den Mann und bisherigen Gouverneur seines Rivalen und mächtigen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, den er auch erst kürzlich als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk entließ.

Bei den Parlamentswahlen 2014 in Odessa hatten sich im Übrigen weite Teile der Oblast mehrheitlich für den Oppositionsblock entschieden. Zugleich war die Wahlbeteiligung mit unter 40 Prozent wie im Osten der Ukraine. Als entscheidend aber darf der Zusammenhang mit der Kündigung eines Abkommens mit Russland am 21. Mai 2015 durch die Ukraine angesehen werden, das die bisherige Versorgung des von Moldawien abtrünnigen Gebiets Transnistrien, dass an die Oblast Odessa grenzt, ermöglichte.

Saakaschwili ist Washingtons Mann fürs Grobe, um in Transnistrien die nächste Eskalation in der Region einzuleiten. Zeitgleich wird in Moldawien, wo Wahlen zugunsten einer prowestlichen Koalition im Herbst 2014 nur knapp durch massive Gaunereien gewonnen wurden und das jetzt seine Gangart gegenüber Transnistrien verschärft, der russische Fernsehsender Rossija24 verboten, andere russische Sender wurden mit Geldstrafen belegt. So wird eine regelrechte Belagerung des Kleinstaats östlich des Flusses Dnister auf den Weg gebracht.

Die Region Odessa spielt dabei von ukrainischer Seite eine Schlüsselrolle. Sie umfasst nicht nur die Stadt Odessa mit Bevölkerungsteilen, die nicht am ukrainischen Nationalismus und seinen Segnungen interessiert sind, sondern auch die Gebiete der ehemaligen Oblast Ismajil, die 1954 der Oblast Odessa zugeschlagen wurde, am Schwarzen Meer bis zur Donaumündung, in denen auch Minderheiten wie die turksprachigen Gagausen und Bulgaren leben, die gleichfalls der völkischen Zuspitzung in der Ukraine nach dem Staatsreich vor einem Jahr skeptisch gegenüber zu stehen scheinen.

Russland soll offenbar in eine Zwickmühle gebracht werden. Lässt es Transnistrien im Stich, wäre dies das Zeichen auch für andere umstrittene Gebiete in der Region, sich neu zu orientieren; akzeptiert es die Belagerung nicht, kann es erneut im Westen als Aggressor gebrandmarkt werden, um eine Verschärfung der Sanktionen zu erreichen. Für diese Strategie ist Saakaschwili der richtige Mann. Ein weiterer territorialer Zerfall der Ukraine wird dabei billigend in Kauf genommen.

linksfraktion.de, 2. Juni 2015