Die Rada (ukr. Parlament) erlaubt Militärangehörigen der NATO und EU

auf ukrainischem Boden Militäroperationen durchzuführen

von Igor Mold am 4.6.2015

Die Rada nahm ein Gesetzesprojekt an, das es erlaubt, Militär anderer Länder einzuladen, internationale Operationen in der Ukraine durchzuführen. Das Gesetz wurde von 240 Abgeordneten angenommen.

Im Begleittext zum Gesetz heißt es, dass das Gesetz es gestattet, auf seinem Territorium internationale Operationen von bewaffneten Einheiten der NATO und EU vorzunehmen, die es erlauben, „eine schnellstmögliche Normalisierung der Lage, der Rechtsordnung, sowie des Lebens, der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger“ der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu schaffen.

Außerdem beinhaltet das Gesetz über den Aufenthalt von ausländischen Truppen in der Ukraine einen Punkt, der vorsieht, dass diese Truppen in der Ukraine auf Bitten der dortigen Regierung sind, um„Hilfe bei der Durchführung von internationalen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den Beschlüssen der UNO bzw. der EU auf dessen Territorium zu leisten.

Quelle: http://lifenews.ru/news/155084 Übersetzung: Brigitte Queck