Kurznachrichten:

Kurznachrichten:

• Umfrage: Russen bewerten Ereignisse in Ukraine als Umsturzversuch

12:06 30/01/2014

MOSKAU, 30. Januar (RIA Novosti).

84 Prozent der Russen bewerten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada die Protestaktionen in Kiew als einen Umsturzversuch. Nur vier Prozent sehen darin einen „friedlichen Protest“.

Nach Ansicht von 44 Prozent steht hinter den Ereignissen in der ukrainischen Hauptstadt „der Einfluss des Westens, der bemüht ist, die Ukraine in den Orbit seiner politischen Interessen einzubeziehen“. 35 Prozent sehen in „nationalistischen Stimmungen“ die Treibkraft der Ereignisse.

Bei 33 Prozent der Befragten ruft die Aktion der Protestler „Empörung“ hervor. Drei Prozent „billigen“ und ein Prozent „bewundern“ diese.

Verantwortlich für die Zuspitzung des Konflikts seien die Opposition (37 Prozent), Regierungen der westlichen Länder (33 Prozent), Präsident Viktor Janukowitsch und die ukrainische Regierung (33 Prozent) und die Führung Russlands (drei Prozent).

23 Prozent prognostizieren einen Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die EU-Integration der Ukraine (im Dezember waren es 34 Prozent), 19 Prozent erwarten eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste, nach der die ukrainische Regierung ihre bisherige Politik fortsetzen wird (im Dezember: 29 Prozent). 17 Prozent sehen die Gefahr eines Bürgerkrieges, für 16 Prozent sind vorgezogene Wahlen des Präsidenten und des Parlaments der Ukraine am wahrscheinlichsten.

Befragt wurden 1600 Einwohner in 45 Regionen Russlands.

• „Aggression gegenüber Moskau“: Russischer Politiker kritisiert PACE-Resolution zu Ukraine

13:53 30/01/2014

MOSKAU, 30. Januar (RIA Novosti).

Die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Bezug auf die Ukraine stellt laut Alexej Puschkow, Leiter der russischen Delegation bei diesem EU-Gremium, einen Versuch dar, Russland einen Schlag zu versetzen.

„Mit der PACE-Resolution zur Ukraine wollen Vertreter der EU-Länder Russland einen weiteren Schlag versetzen und entstellen dabei die Geschehnisse und die Tatsachen. Es ist politische Aggression“, twitterte Putschkow, der auch Chef des Auswärtigen Ausschusses im Staatsduma (russisches Unterhaus) ist, am Donnerstag.

Diese Resolution zeichne sich durch doppelte Standards aus. „Den ukrainischen Behörden wird Gewalteinsatz gegen Demonstranten vorgeworfen, was die Behörden in der EU ständig tun.“

Bei ihrer Wintertagung am Donnerstag soll die PACE außerhalb der Tagesordnung die Lage in der Ukraine erörtern. Der Resolutionsentwurf sieht die Möglichkeit vor, bei Nichterfüllung einer Reihe von Forderungen der ukrainischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen.

Im Resolutionsentwurf wird betont, dass die PACE die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Staatsführung zur Kenntnis nimmt, wonach der Druck seitens Russlands die Entscheidung, von der EU-Assoziierung abzukehren, stark beeinflusst habe. Insbesondere gelte das für die Drohung seitens Russlands, die Grenzen für die ukrainischen Waren zu sperren, wenn das EU-Assoziierungsabkommen geschlossen werde.

Im Resolutionsentwurf ist außerdem die Rede von einer fehlerhaften russischen Konzeption des Bestehens von zwei unterschiedlichen Kategorien von Ländern, wonach die ehemaligen Sowjetrepubliken, das sogenannte „nahe Ausland“, als besonderer Einflussraum gelten.

• Militäreinsatz bei Gewalteskalation in der Ukraine?

15:46 30/01/2014

MOSKAU, 30. Januar (RIA Novosti).

Mehrere Einheiten der ukrainischen Armee sind in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt worden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Wie aus ukrainischen Militärkreisen verlautet, verhält sich die Armee in dem Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition neutral. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass das Militär im Falle einer Gewalteskalation eingreift. Der ukrainische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hatte erklärt, dass sich das Militär zwar nicht in den Konflikt einmischen, sich jedoch strikt an die Verfassung halten werde.

Am Dienstag hatte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk vor einem Aufmarsch des Militärs gewarnt. Ihm zufolge wurde die Armee von Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert, die Rechtsordnung in dem Land wiederherzustellen.

Laut dem Militärexperten Alexej Meljnik würde die Armee bei einer Ausrufung des Notstands Aufgaben erhalten, die nichts mit dem Bürgerkrieg zu tun haben. „Die Militärs könnten bei der Sicherung der Staatsgrenzen oder Bewachung von wichtigen Objekten, jedoch nicht zur Vertreibung von Demonstranten eingesetzt werden“, sagte Meljnik.

Dem ehemaligen Verteidigungsminister Anatoli Grizenko zufolge sollen zwei Militäreinheiten die Ordnungskräfte des Innenministeriums unterstützen. Diese Information wurde nicht dementiert. Es ist klar, dass Janukowitsch gegen eine militärische Lösung der politischen Krise ist. Doch warum will sich Janukowitsch mit der Opposition versöhnen, obwohl er das Militär hinter sich weiß?

Dafür gibt es wohl mehrere Gründe. Präsident Janukowitsch steht unter dem Druck von einflussreichen Oligarchen. In den ukrainischen Medien wird berichtet, dass mehrere Oligarchen vergangene Woche beschlossen haben, von Janukowitsch neue Zugeständnisse an die Opposition zu fordern, um dem Westen einen Gefallen zu tun und möglichen Sanktionen der EU und der USA vorzubeugen.

Zudem werden die ukrainische Armee und das Innenministerium nach dem Territorialprinzip gebildet. Das bedeutet, dass die Militärs in jeder Region die Interessen und Ziele der politischen Gruppen unterstützen, die vor Ort an der Macht sind. Bei einem Konflikt würden insofern die Bemühungen der Zentralmacht in Kiew zur Beilegung des Konflikts kaum wirksam sein.

Außerdem will Präsident Janukowitsch die Sicherheitsstrukturen stärken. Das ist eine Art Versicherung gegen Chaos und das Worst-Case-Szenario, wenn Radikale von der Opposition nicht mehr kontrolliert werden können.

• Putins Berater: USA und Nato provozieren antirussische Stimmungen in Ukraine

15:38 31/01/2014

MOSKAU, 31. Januar (RIA Novosti).

Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Präsidentenberater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen Nato-Mitgliedern provoziert worden, die antirussische Stimmungen im Lande schüren.

„Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden“, so der Wirtschaftsexperte in einem Interview für die Zeitschrift „Gazprom“. „Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre Nato-Partner haben in den zurückliegenden 20 Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.“

„Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten.“ Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.

„Diese Zahl lässt sich unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer Nato-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien etwa verdreifacht werden, die nirgends fixiert sind“, fügte der für regionale Wirtschaftsintegration zuständige Präsidentenberater hinzu.

„Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist“, hieß es. „Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“

Die weitere Entwicklung hänge vom ukrainischen Präsidenten ab, betonte Glasjew. “Entweder er schützt die ukrainische Staatlichkeit und schlägt die von äußeren Kräften provozierte und finanzierte Meuterei nieder, oder er riskiert, die Macht zu verlieren. In dem Fall erwarten die Ukraine zunehmendes Chaos und innerer Konflikt, dessen Ende nicht in Sicht ist.“

• Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen

18:54 01/02/2014

MÜNCHEN, 01. Februar (RIA Novosti).

Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.

„Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.

Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass „die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will – mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land –, so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.“

Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.

Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die „Entweder-Oder-Karte“ ausgespielt werde: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.“

Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.

• Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?

15:45 01/02/2014

MÜNCHEN, 01. Februar (RIA Novosti).

Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?

„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"

Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.

• Münchner Sicherheitskonferenz: Moskau weist Spekulationen über „Gefahr aus dem Osten“ zurück

16:44 01/02/2014

MÜNCHEN, 01. Februar (RIA NOVOSTI).

Befremden rufen in Moskau die Äußerungen über eine „Gefahr aus dem Osten“ hervor, die in manchen Nato-Ländern wieder zu hören sind, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Während eine militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent undenkbar geworden sei, „ruft das Gerede von einer ‚Gefahr aus dem Osten‘ zumindest Befremden hervor“, hieß es. „Dies umso mehr, als es sich nicht auf Worte beschränkt: Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur an den östlichen Grenzen der Nordatlantischen Allianz wird fortgesetzt, und Übungen nach dem Szenario des Artikels 5 des Washingtoner Abkommens werden abgehalten.“

Der Artikel 5 des Washingtoner Abkommens von 1949 über die Gründung der Nato sieht die kollektive Verteidigung vor.

„Zum Test für die Bereitschaft, im euro-atlantischen Raum ein System gleicher Sicherheit für alle zu errichten, ist die Situation um die Pläne zur Schaffung des europäischen Teils der globalen US-amerikanischen Raketenabwehr geworden“, hieß es weiter.

Russland habe mehrmals erklärt, dass der bedeutende Fortschritt bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm es gestatte, die Errichtung des Raketen-Abwehrschirms in Europa zumindest auf Eis zu legen.

Laut Nato-Vertretern bleibe die Bedrohung durch Raketen jedoch bestehen, deshalb verliere das Projekt des Raketenabwehrsystems in Europa nicht an Aktualität.
Russland werde bloß aufgefordert, aufs Wort zu glauben, dass das europäische Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland sei, betonte Lawrow.

• Krise in der Ukraine: Armee hält zu Janukowitsch

12:17 02/02/2014

KIEW, 02. Januar (RIA Novosti).

In der andauernden politischen Krise in der Ukraine gibt die Armee Präsident Viktor Janukowitsch Rückendeckung. Laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew unterstützen die meisten Soldaten den Kurs des Staatschefs.

„Rund 87 Prozent des Personals haben die Schritte des Präsidenten unterstützt … und zur Beendigung der rechtswidrigen Handlungen aufgerufen, wie wir jetzt beobachten“, teilte Lebedew am Samstag in Kiew mit. Nach seinen Worten hält die Armee eine weitere Konfrontation in der Gesellschaft für unzulässig. „Als Verteidigungsminister hoffe ich, dass die Meinung der Streitkräfte berücksichtigt wird. Das gilt insbesondere für die radikalen Organisationen und Bürger, die die Unruhen auf den Straßen anrichten“, so Lebedew nach Angaben seines Presseamtes.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten. Nach Angaben der Ärzte wurden seit dem 30. November mehr als 1200 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Bei Krisengesprächen mit der Opposition in dieser Woche hat Präsident Janukowitsch in mehreren Punkten Zugeständnisse gemacht.