Ukraine eröffnet
Hochverratsverfahren gegen Poroschenko wegen des
Vorfalls in der Straße von
Kertsch
22.05.2019
In der Ukraine wurde ein Strafverfahren eröffnet, in dem ein möglicher
Hochverrat durch den ehemaligen Präsidenten Poroschenko untersucht werden soll.
Er soll die bei dem Vorfall in der Straße von Kertsch absehbaren Verluste der
ukrainischen Marine provoziert haben.
Das staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat ein
Strafverfahren eröffnet und damit begonnen, eine mögliche Anklage wegen
Hochverrats gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
aufgrund des Vorfalls in der Straße von Kertsch zu untersuchen. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Dienstag mit.
Das staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine untersucht
Verbrechen, die von höchsten Beamten des Landes begangen wurden. In der
Mitteilung der Pressestelle heißt es:
Auf der Grundlage einer Erklärung von Andrej Portnow
haben Ermittler der Zentrale des staatlichen Untersuchungsbüros am 21. Mai
Informationen über mögliche Straftaten von Beamten, die besonders hohe Ämter in
den Organen der ukrainischen Staatsgewalt innehatten, unter Bezugnahme auf
Artikel 109 'Maßnahmen zur gewaltsamen Änderung oder zum Sturz der
Verfassungsordnung oder zur Übernahme der Staatsgewalt', Artikel 111
'Hochverrat' und Artikel 426-1 'Machtmissbrauch oder Amtsmissbrauch durch einen
Militärbeamten' des Strafgesetzbuches der Ukraine in das Einheitliche Register
der Ermittlungen eingetragen. Eine vorgerichtliche Untersuchung wurde
eingeleitet.
Das staatliche Untersuchungsbüro hat das
Strafverfahren gegen Poroschenko auf der Grundlage einer Erklärung eröffnet,
die der ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung des ehemaligen
ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und Rechtsanwalt Andrej Portnow am
20. Mai abgegeben hat. Der Anwalt beantragte die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen Poroschenko wegen strafrechtlicher Verfolgung des
Obersten Befehlshabers im Vorfall vom 25. November 2018, bei dem eine Gruppe
ukrainischer Marineschiffe die Straße von Kertsch passieren wollte. In der
Aussage des Anwaltes auf seiner Facebook-Seite heißt es:
Poroschenkos Aktionen zielten darauf ab, die Russische
Föderation bewusst zu Vergeltungsmaßnahmen und damit leicht vorhersehbare
aggressive Aktionen in einer angespannten Situation zu provozieren, die
Verluste in der ukrainischen Marine verursachten.
Das staatliche Untersuchungsamt der Ukraine bestätigte
am Dienstag, dass es ein Strafverfahren eröffnet habe, das genau mit dem
Vorfall in der Straße von Kertsch Ende letzten Jahres zusammenhängt.
Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen
Marine bei ihrer Überfahrt vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer gezielt
russische Territorialgewässer verletzt.
Nachdem die drei Kriegsschiffe russische
Territorialgewässer erreicht hatten, wurden sie von den Sicherheitskräften der
russischen Marine gewarnt und aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Sie
ignorierten jedoch die Aufforderungen und lösten damit eine Verfolgungsjagd in
der Straße von Kertsch aus, bei der auch Schüsse fielen und am Ende drei
ukrainische Marinesoldaten leicht verwundet wurden. Infolgedessen wurden die
ukrainischen Kriegsschiffe festgesetzt und nach Kertsch gebracht. Die
ukrainischen Militärangehörigen erhielten die erforderliche medizinische
Versorgung. Außerdem wurden Strafverfahren wegen der Verletzung der russischen
Staatsgrenze eingeleitet.
Die Besatzungsmitglieder der Schiffe – 24 ukrainische
Staatsangehörige – befinden sich derzeit in einer Untersuchungshaftanstalt in
Moskau und werden gemäß Artikel 322 Absatz 3 des russischen Strafgesetzbuches
wegen Verletzung der russischen Grenze angeklagt. Wenn sie für schuldig
befunden werden, können sie mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen.
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