Ukraine > Freiheit für den Journalisten Kotsaba

Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung

des Pazifisten Ruslan Kotsaba

in der Ukraine!

Für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine!

Für den 22. Januar 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.

Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.  

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.

Das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen hob den Freispruch jedoch 2017 auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Jetzt sind drei Jahre nach Prozessbeginn von der Staatsanwaltschaft 57 Zeugen benannt worden, was den Prozess noch mehr in die Länge ziehen dürfte. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

Wir fordern die ukrainische Regierung auf,

· die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen u.

· die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten

 Anlässlich des Prozesstermins am 22. Januar 2021 protestieren wir mit Mahnwachen vor ukrainischen Vertretungen in Deutschland in BERLIN am Freitag, 22. Januar 2021

um 9 Uhr gleichzeitig mit dem Verhandlungsbeginn (10 h in der Ukraine)
vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstraße 26 (S+U Friedrichstr.)

Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft.

Die Friedensbewegung feiert weltweit diese wichtige friedenspolitische Errungenschaft,

die DFG-VK in BERLIN direkt im Anschluss an die Mahnwache für Ruslan Kotsaba
um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, verbunden mit der Forderung nach dem Beitritt Deutschlands, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Die Aktiven der Internationalen Öffentlichen Fastenaktion bis zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (zuletzt 15-tägiges öffentliches Fasten im Juli und August in Mainz), begleiten die Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags mit einem dreitägigen Fasten und rufen zu den Mahnwachen für Ruslan Kotsaba auf

· Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg

· Connection e.V.   ° Berliner Initiative  "Freiheit für Ruslan Kotsaba!"