Demarche von Sachartschenko als Antwort auf die skandalöse

Erklärung von Poroschenko

von Igor Mold am 2.07.2015

Die Donezker Volksrepublik führt auf ihrem Territorium ein besonderes Regime der Selbstverwaltung ein und hat schon den Wahltag verkündet. Das Ganze ist nicht mit der Kiewer Regierung abgestimmt.

Die Erklärung über die Einführung eines besonderen Regimes der Selbstverwaltung gab der Vorsitzende der Donezker Volksrepublik, Alexander Sartschenko.

„ Die Donezker Volksrepublik erklärt in Erfüllung von Punkt 4 und 11 des Komplexes von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, dass auf seinem Territorium im Rahmen der Verfassung und Gesetze der Republik ein besonderes Regime der Selbstverwaltung eingeführt wird, das im Gesetz der Ukraine „über den besonderen Status des Donbass“ ( „ über den besonderen Status der Selbstverwaltung…“ ) unter Punkt 11 ein Komplex von Maßnahmen genannt wird und ebenso in den von uns vorgeschlagenen Projekt zur Veränderung der Verfassung der Ukraine“ enthalten ist, zitiert die Nachrichtenagentur Nowosti die Worte von Sachartschenko.

Nach den Worten von Sachartschenko ist das einseitige Handeln der Donezker Volksrepublik die Antwort auf die „Imitierung“ des Prozesses einer friedlichen Regelung im Donbass, worauf die Donezker Volksrepublik durch einseitiges Vorgehen zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen schreitet. Das wird gemacht, „um die Minsker Vereinbarungen zu retten“, wird im Dokument unterstrichen.

„Poroschenko handelt demonstrativ einseitig. Und das nicht, wie es einer Verhandlungsseite von Vereinbarungen zukommt, sondern wie ein Diktator. Er imitiert nur einen „Dialog“ und eine Erfüllung der auf sich genommenen Verpflichtungen, aber in Wirklichkeit handelt er sowohl am Buchstaben und Geist des Komplexes von Maßnahmen des Minsker Abkommens vorbei“, erklärte Sachartschenko. „Auf diese Weise hat sich das Kiewer Regime de-facto vom Minsker Friedensprozess verabschiedet.“, unterstrich der Vorsitzende der Donezker Volksrepublik.

Die Demarche vom Donbass ist gleichsam eine Antwort auf Kiew

Die Demarche von Sachartschenko ist eine Antwort auf die Erklärung des Präsidenten der Ukraine, Petr Poroschenko, die dieser am Vorabend gemacht hat, in der er Veränderungen bekannt gegeben hat, die in die ukrainische Verfassung aufgenommen werden.

So teilt auf der offiziellen Webseite von Petr Poroschenko der Präsident mit, dass in den nächsten Stunden der Werchownaja Rada (ukrainisches Parlament) ein von der Verfassungskommission ausgearbeitetes Gesetz über Veränderungen, das in die Verfassung aufgenommen werden soll, zur Unterschrift vorgelegt wird, das eine Dezentralisierung bedeutet.

„Das Staatsoberhaupt gab der Hoffnung Ausdruck, dass dieses Gesetzesprojekt von der Mehrzahl der Abgeordneten des Parlaments unterstützt wird, deren Mitglieder ausgewählt wurden unter den Losungen einer Dezentralisierung“, heißt es in der offiziellen Mitteilung

Jedoch sind die Veränderungen, die vom offiziellen Kiew vorgeschlagen wurden, nicht im Interesse der Volksrepublik Noworossija, vor allem, was dieVolksrepublik Donezk.anbelangt.

In seiner Rede hat Poroschenko ausdrücklich unterstrichen, dass Veränderungen der ukrainischen Verfassung nicht im Entferntesten etwas über den „besonderen Status des Donbass“ aussagt, auf den sich die Donezker und Lugansker Volksrepubliken gründen.

„Das Projekt der Veränderungen der Verfassung sieht keinen besonderen Status des Donbass vor. Alle anderen Gerüchte sind hinterlistig“ sagte das Staatsoberhaupt der Ukraine

Als Antwort auf diese Erklärung folgte die Antwort von Noworossija

„Das Kiewer Regime setzt die nicht mit der Donezker Volksrepublik abgestimmten Verfassungsänderungen der Ukraine fort. Darin sind keine Rechte und Garantien für unsere Bürger enthalten. Das widerspricht direkt dem Punkt 11 des Minsker Komplexes von Maßnahmen, wo es heißt, dass „die Reformen der Verfassung in der Ukraine“ „ die Besonderheiten der Gebiete der Donezker und Lugansker Gebiete berücksichtigen müssen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt sind“, heißt es in der Erklärung von Alexander Sachartschenko.

Wahlen in der Donezker Volksrepublik

Als Antwort auf die einseitigen Maßnahmen, die einer de-facto Abtrennung des Donbass von der Ukraine gleichkommen, hat das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, ohne Abstimmung mit Kiew, in der Donezker Volksrepublik Neuwahlen angekündigt.

Die Wahlen auf dem Gebiet des Territoriums der Donezker Volksrepublik sind offiziell für den 18. Oktober 2015 verkündet.

„Für den 18. Oktober diesen Jahres sind örtliche Wahlen für das ganze Territorium der Donezker Volksrepublik vorgesehen“, verkündete das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, indem er Kiew anklagte, aus den Vereinbarungen des Minsker Abkommens ausgestiegen zu sein und in der Rada (Parlament) mit dem Donbass nicht abgestimmte Verfassungsveränderungen einbringen will.

„Die Kiewer Macht behauptet hinterlistig, dass sie ihre Vorschläge mit irgendwelchen Vertretern des Donbass abgestimmt hätten,, die sich selbst ernannt haben und die niemanden vertreten“, bemerkte Sachartschenko.

Ungeachtet dessen werden die Wahlen selbst auf der Grundlage ukrainischer Gesetze stattfinden.

Nach den Worten Sachartschenkos werden die Wahlen entsprechend der Minsker Vereinbarungen, „auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine `über die zeitweilige Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in den Gebieten de Donezker und Lugansker Gebiete“ stattfinden, die nicht der Verfassung und den Gestzen der Donezker Volksrepublik widersprechen.

Am 18. Oktober werden die Verantwortlichen für die Städte und Gebiete gewählt, unterstrich Sachartschenko.

Er bemerkte, dass es auch möglich ist, dass an diesem Tag Wahlen zur örtlichen gesetzlichen Macht auf verschiedener Ebene stattfinden werden. Auch im Dokument heißt es, dass sich während der Wahlen die Gebietsgrenzen und Wahlkreise nicht verändern werden.

Die Krim als quasi letzter Tropfen

In seiner Rede über das Einbringen von Veränderungen in die Verfassung hat Petr Poroschenko auch über den offiziellen Status der Krim gesprochen, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt russisches Territorium ist.

„Der autonome Status der Krim und Sewastopols wird gewahrt“, verkündete Poroschenko.

Ich bin überzeugt, dass mit diplomatischer Anstrengung das Problem der Annexion der Krim gelöst werden und die Wiederherstellung der nationalen und kulturellen Autonomie der Krimtataren erlangt wird“.

Möglich, dass als Antwort auf diese Erklärung sofort am nächsten Tag in der „Iswestija“ geschrieben stand, dass die Staatsduma beabsichtigt, eine Denonsation (Veränderung) des Abkommens über die Grenzen mit der Ukraine in dem Punkt einbringt, der die Krim und Sewastopol betrifft. Autor der Initiative ist der Abgeordnete des Parlaments, Jewgenij Fodorow, der gleiche, der früher vorgeschlagen hatte, dass die Staatsanwaltschaft den gesetzmäßigen Austritt der baltischen Republiken aus der UdSSR prüfen sollte. Diesmal hat Fjodorow auf den Sprecher der Staatsduma, Sergej Narryschkin, aufmerksam gemacht.

In seinem Auftritt wird hingewiesen, dass die Ratifizierung des Vertrages durch Rußland am 22.4.2004, die Halbinsel Krim als ukrainisches Territorium bezeichnet.

Fjodorow schlägt vor, einen Prozess der Denonsation (Veränderung) dieses Vertrages unter Bezugnahme auf die kardinalen Veränderungen der politischen Realitäten einzubringen.

Die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine ist durch einen Vertrag fixiert, der von Wladimir Putin am 28. Januar 2003 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung zwischen Russland und der Ukraine unterschrieben wurde.

Die Krim wird auch im Vertrag über die Freundschaft und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine erwähnt, der am 31. Mai 1997 unterschrieben und am 2. Mai 1999 ratifiziert wurde. In diesem Vertrag bekräftigen die Seiten die Unverletzlichkeit der Grenzen und verpflichten sich, deren gegenseitige Unverletzlichkeit zu achten.

„Wir sind friedliche Menschen, aber es ist unser Panzerzug..“

Das Neue, zur Zeit nur in Worten, die Verschärfung der Lage im Donbass nach der Demarche von Sachartschenko, ist weder von Seiten Kiews, noch Moskaus offiziell kommentiert worden.

Es ist auch nicht bekannt, ob Alexander Sachartschenko seine Erklärung mit den Vertretern Russlands während der Minsker Verhandlungen abgestimmt hat, oder ob das Haupt der Donezker Volksrepublik im Alleingang gehandelt hat.

Inzwischen hat der offizielle Vertreter des Ministeriums der Verteidigung der Donezker Volksrepublik , Eduard Basurin, erklärt, dass die Armee der Donezker Republik bereit ist, der ukrainischen Aggression zu widerstehen.

Quelle: http://riafan.ru/329162-demarsh-zaharchenko-stal-otvetom-na-skandalnyie-zayavleniya-poroshenko/ übersetzt v. B. Queck