USA klaut schon bezahlte
und für Deutschland bestimmte Schutzmasken
Berlins
Regierender Bürgermeister behauptet, die USA hätten für die Berliner Polizei
bestimmte Schutzmasken in die Staaten umgeleitet.
Jetzt
schaltet sich in den Streit sogar die Bundesregierung ein: „Unsere
Vertretungen in Washington und Bangkok sind mit der Sache befasst und bemühen
sich um Aufklärung“, teilte das Auswärtige Amt der Berliner Zeitung am
Sonnabend mit. Das Außenministerium stehe dazu in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium.
Für den
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) stand der Schuldige am Freitag
rasch fest: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch
und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte Müller
am Freitagnachmittag. Innensenator Geisel (SPD) sprach kurz zuvor von einem
„Akt moderner Piraterie“ und davon, dass man so „mit transatlantischen
Partnern“ nicht umgehe.
Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken
waren zu Tausenden ähnlich und reichten von „Pfui“ und „Ich bin schockiert“ bis
hin zu Beleidigungen der Trump-Administrative.
Polizei
bestellte 400.000 Masken bei deutschem Unternehmen, das für einen
amerikanischen Hersteller arbeitet
Die
Bestellung sei bei einem Medizinhersteller mit Sitz in Deutschland aufgegeben
worden.
Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, erklärte der
Berliner Zeitung am Sonnabend, die Polizei habe bei einem deutschen
Vertragspartner 400.000 Schutzmasken eines amerikanischen Herstellers bestellt.
Nach
Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei dem amerikanischen
Hersteller vermutlich um 3M – ein US-amerikanischer Hersteller von
Schutzmasken, der in vielen Ländern produziert und international exportiert.
Nach Aussage
des deutschen Vertragspartners sei eine Teillieferung von 200.000 Schutzmasken
in Thailand zurückgehalten worden, so Cablitz weiter.
Innenverwaltung:
„Lieferung sollte nach Berlin und landete in den USA.“
Laut dem
Sprecher der Innenverwaltung vom Sonnabend hat der deutsche
Vertragspartner der Berliner Polizei die Behörde in einem Schreiben darüber
unterrichtet, dass die für Berlin bestimmte Lieferung in die USA umgeleitet
worden sei. Mehr wisse man nicht, sagte Pallgen: „Wir
wissen nur, dass eine Lieferung, die in Berlin ankommen sollte, in den USA
gelandet ist.“
Das
Außenministerium war nach Informationen der Berliner Zeitung zu diesem
Zeitpunkt schon lange auf eigene Initiative tätig geworden.
Die Senatskanzlei
teilte mit Blick auf Müllers Anklage an den US-Präsidenten vom Freitag, die
auch über das Twitter-Profil des Regierenden in den Sozialen Medien verbreitet
wurde, mit: „Für ein Rückziehen der Äußerungen gibt es aktuell keinen Anlass.“
Trump
untersagt mit neuer Verordnung Exporte von Schutzausrüstung
Tatsächlich
hat US-Präsident Donald Trump laut New York Times eine Verfügung erlassen, um
den Export von Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung zu verbieten –
allerdings erst am Freitagabend.
Die Verfügung
zielt laut New York Times darauf ab, Unternehmen wie den
Schutzmasken-Hersteller 3M dazu zu bringen, im Ausland produzierte Schutzmasken
in die USA zu liefern.
Trump hat
mit der Verfügung besonders 3M im Blick, weil das Unternehmen zurzeit noch
viele Kunden weltweit beliefert und dem Druck der Regierung nicht voll
nachgibt: So beklagte sich das Unternehmen laut New York Times unter anderem
darüber, dass die Regierung gefordert habe, in den USA hergestellte
Schutzausrüstung nicht nach Kanada und Lateinamerika zu liefern. Diese
Forderung aber habe „erhebliche humanitäre Konsequenzen“ für Menschen in den
Zielregionen, so 3M.
Schutzmasken-Hersteller: „Es
wurden keine 3M-Produkte beschlagnahmt.“
Bereits in
den vergangenen Tagen hat die US-Regierung demnach Druck auf 3M ausgeübt, damit
das Unternehmen die Zahl der Schutzmasken erhöht, die es aus ausländischen
Fabriken in die USA liefert.
In dieser
Woche habe 3M außerdem in China beantragt, zehn Millionen Schutzmasken aus
einer Fabrik, in der 3M produziere, in die USA bringen zu dürfen.
Berliner
Senat bittet Bundeswehr um Hilfe bei Maskentransport
Berlins
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nun offenbar ganz neue Wege in
der Beschaffung von Schutzausrüstung gehen und die Bundeswehr zum Transport von
Masken von China nach Deutschland einsetzen. Sie habe ein entsprechendes
Amtshilfeersuchen gestellt, sagte Kalayci der Berliner Morgenpost.
„Wir
beschaffen gerade neue Masken und erwarten eine Lieferung aus China“, sagte
sie.
„Das Problem
ist, dass wir diese nicht nach Berlin transportiert bekommen.“
Sie
appellierte an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dem
Ersuchen zuzustimmen. „Die Bundeswehr müsste den Transport übernehmen – und die
Schutzkleidung nach Berlin ausfliegen."
Zumindest
innerdeutsch ist die Bundeswehr schon im Einsatz. Am späten Sonnabendabend
sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch dem Spiegel, dass die Bundeswehr vom Flughafen Leipzig/Halle eine Lieferung
aus China abgeholt und bereits in die Hauptstadt gebracht habe. „Es handelt
sich um zwei Millionen Mund- und Nasenmasken und 300.000 Schutzkittel“, so die
Sprecherin. Die Lieferung sei bereits in Berlin eingelagert worden und
solle ab Montag an Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei und weitere Einrichtungen
verteilt werden, die Bedarf hätten. An einen Verkauf oder eine Verteilung an
die Bevölkerung gehe es bei dieser Lieferung nicht, sagte die Sprecherin. Diese
Lieferung habe aber nichts mit den fehlenden 200.000 Masken zu tun, schreibt
der Spiegel.
Opposition:
„Das ist völlig Unsinn“
Die Berliner
Opposition hält die Idee vom Schutzmasken-Diebstahl durch die USA für vom Senat
frei erfunden: „Das ist völliger Unfug“, sagte Marcel Luthe
(FDP) der Berliner Zeitung. „Der Vorfall dient dem Berliner Senat offensichtlich
dazu, alle möglichen Klischees – in diesem Fall den unter Linken gepflegten
Antiamerikanismus – nach außen zu tragen.“
Kurzkommentar zum Obigen:
Dem ist
glaube ich nichts mehr hinzuzufügen. Jeder sieht in der Zeit der Coronakrise von welchen Ländern Humanität Solidarität und
Hilfe für die besonders stark vom Coronavirus
betroffenen Länder ausgeht: von China, Russland und Kuba!
Die USA
nimmt zwar gern fremde Hilfe—sogar vom Gegner Russland – an, aber wenn es—vom
jetzigen US-Präsidenten Trump ständig wiederholte Aussage “Amerika first!“ geht,
dann geht
Trump auch über Leichen seiner angeblichen Freunde !
B.Q.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bundesregierung-schaltet-sich-in-maskensstreit-zwischen-berlin-und-den-usa-ein-li.80526
4.4.2020