USA drohen China

Kriegsgerät für Taiwan

USA liefern immer mehr Waffen an die Insel – und erhöhen auch politisch den Druck auf China
von Jörg Kronauer

Hintergrund: Auf dem Präsentierteller
Daniel L. Davis ist kein Anhänger der Volksrepublik China. Der US-Oberstleutnant hat vier Einsätze in Kampfgebieten absolviert und ist heute als Militärstratege aktiv. Er spricht sich aber dennoch – oder gerade deshalb – vehement dagegen aus, für Taiwan in den Krieg zu ziehen, sollte die Volksrepublik die Insel wider Erwarten militärisch erobern wollen. Denn ein solcher Krieg, das schrieb Davis kürzlich in verschiedenen Medien, beispielsweise in der Londoner Tageszeitung The Guardian, sei für die Vereinigten Staaten nicht zu gewinnen. Bestenfalls könnten sie die chinesischen Truppen zurückschlagen, säßen dann aber auf Dauer auf dem Präsentierteller fest und müssten jederzeit mit weiteren chinesischen Angriffen rechnen. Wahrscheinlicher sei allerdings, dass sie unter schweren Verlusten geschlagen würden: Chinas militärische Kapazitäten vor seinen Küsten seien inzwischen äußerst stark. Schlimmstenfalls könne man sogar in einen ausgewachsenen Atomkrieg schlittern. Erstrebenswert, urteilte Davis, sei nichts davon.
Was aber denn dann? Keinen Krieg für Taiwan führen, empfiehlt Davis. Sollte Beijing tatsächlich Taiwan attackieren, dann werde es nicht nur militärisch geschwächt aus dem Waffengang hervorgehen. Es biete zudem den USA die Chance, eine globale Sanktionskampagne gegen die Volksrepublik zu starten und China als einen kriegerischen Schurkenstaat auszugrenzen. Präsident Xi Jinping werde dauerhaft als Aggressor gebrandmarkt, die Volksrepublik bei ihren Bemühungen um internationale Anerkennung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Vereinigten Staaten dagegen, im Besitz ihrer unbeschädigten militärischen wie auch sonstigen Kapazitäten und in der Lage, sich moralisch überlegen zu präsentieren, erhielten die Chance, sich unhinterfragt an die Spitze der Weltpolitik zu setzen. Wahrscheinlich werde es aber gar nicht dazu kommen: Taipeh, von den USA bei seinem aggressiven Kurs gegen Beijing nicht mehr gedeckt, werde sich wohl mit dem Status quo zufriedengeben und Differenzen im Gespräch mit der Volksrepublik beilegen. Das sei allemal besser als ein nicht zu gewinnender Krieg. (jk)

Einmal mehr schlagen seit dem vergangenen Wochenende im Konflikt um Taiwan die Wellen hoch. Taiwans »Präsidentin« Tsai Ing-wen hatte in einer Rede zum Nationalfeiertag ausdrücklich betont, sie lehne eine Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland konsequent ab, und unter dem Beifall des Westens sodann angekündigt, beträchtlich gegen die Volksrepublik aufrüsten zu wollen. Beijing wiederum hatte sich vernehmlich gegen Tsais Äußerungen positioniert und binnen weniger Tage rund 150 Militärflugzeuge in Taiwans sogenannte Luftraumüberwachungszone fliegen lassen. Seitdem überschlagen sich westliche Medien beinahe mit Warnungen vor einem möglichen Krieg.
Nimmt man die offiziellen Positionen der in den Konflikt involvierten Staaten zum Anlass, dann gibt es durchaus Hoffnung, eine Eskalation könne vermieden werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat am vergangenen Wochenende bekräftigt, Beijing strebe zwar eine Wiedervereinigung mit Taiwan an, wolle sie aber »mit friedlichen Mitteln« erreichen. Lediglich diejenigen, die »das Land spalten« wollten, würden »kein gutes Ende nehmen«, warnte Xi, indirekt darauf Bezug nehmend, dass sich die Volksrepublik bei einer formellen Abspaltung Taiwans militärische Schritte vorbehält. Taiwans Bevölkerung befürwortet eine formelle Abspaltung ohnehin nicht und zieht überwiegend die Beibehaltung der gegenwärtigen De-facto-Eigenständigkeit vor. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wiederum hat diese Woche einmal mehr bestätigt, sie halte an der »Ein-China-Politik« fest, erkenne Taiwan also – ungeachtet ihrer engen Kooperation mit der Insel – nicht als eigenen Staat an. Damit wären also die Voraussetzungen gegeben, den Status quo zu bewahren, der immerhin eine Art kalten Frieden bringt.

Geostrategische Ziele
Wären. Denn in dem Konflikt geht es längst um anderes, um übergeordnete geostrategische Ziele. Das liegt daran, dass Taiwan Teil der sogenannten ersten Inselkette vor der chinesischen Küste ist. Gemeint ist eine lange Reihe von Inseln, die im Norden mit Japans Hauptinseln beginnt und sich in Richtung Süden über das japanische Okinawa, Taiwan und die Philippinen bis Borneo erstreckt. Heute wird die erste Inselkette weithin von US-Verbündeten kontrolliert. Beijing, im Bestreben, sich gegen mögliche westliche Angriffe zu schützen, hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewaltig aufgerüstet und verfügt mittlerweile über die größte Marine der Welt – zwar nicht nach Kampfkraft, aber immerhin nach Schiffszahl. Und es drängt, um den Offensivdruck vor allem der Vereinigten Staaten zu lindern, mit seiner Marine zunehmend über die erste Inselkette hinaus. US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr »auszubrechen« und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.
Zu diesem Zweck setzen die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten immer mehr auf Taiwan. Das geschieht zum einen – Stärkung der Kontrolle über die Inselkette – militärisch. Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte begonnen, Taipeh stark aufzurüsten. Obama genehmigte Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt. Hinzu kommt eine offenbar wachsende Präsenz von US-Militärs auf Taiwan. Ergänzt wird all dies durch stetige militärische Provokationen, die gewöhnlich darin bestehen, westliche Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zu schicken. Ein aktuelles Beispiel: Ende September durchquerte die britische Fregatte »HMS Richmond« die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Die Fregatte ist Teil der Flugzeugträgerkampfgruppe um die »HMS Queen Elizabeth«, die seit einigen Monaten in den Gewässern des Indischen und des Pazifischen Ozeans kreuzt.
Der Westen erhöht den Druck auf Beijing in Sachen Taiwan auch auf politischer Ebene. Schon die Trump-Administration hatte die Beziehungen zu Taipeh förmlich aufzuwerten begonnen und etwa im Jahr 2018 den Taiwan Travel Act verabschiedet, der wechselseitige Besuche von Funktionären erleichtert. Die Biden-Administration setzt derlei Nadelstiche fort. Am 20. Januar wurde mit Hsiao Bi-khim erstmals eine offizielle Vertreterin Taiwans in den USA zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten eingeladen.

Symbolische Auswertung
Einige Verbündete der Vereinigten Staaten tragen ihren Teil zur Verschärfung der Spannungen bei. Litauen etwa hat mit einer symbolischen Aufwertung von Taipehs Vertretung in Vilnius Beijing gezielt provoziert – und fordert nun gegen chinesische Reaktionen die Unterstützung der gesamten EU. Australiens früherer Premierminister Anthony Abbott wiederum hat der Volksrepublik vergangene Woche in einer Rede in Taipeh »Kriegslust« unterstellt. Es fällt schwer, diese und andere seiner Äußerungen nicht Hetze zu nennen.
Worin der nächste Schritt der Vereinigten Staaten bestehen könnte, hat am Donnerstag Admiral Philip S. Davidson erläutert, ein ehemaliger Kommandeur des US Indo-Pacific Command. Wie Davidson der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun bestätigte, wollen die US-Streitkräfte Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern auf der ersten Inselkette stationieren. Details gab er noch nicht preis. Die erste Inselkette, Taiwan womöglich inklusive, würde damit quasi zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China.
Die Volksrepublik hat in jüngster Zeit zuweilen mit Demonstrationen ihrer militärischen Stärke klargestellt, dass sie sich nicht auf der ersten Inselkette einkesseln und dann eventuell auch noch beschießen lassen wird. Teil dieser Demonstrationen war die Entsendung von rund 150 Militärflugzeugen innerhalb weniger Tage in Taiwans Luftraumüberwachungszone. Man muss aber hinzufügen: Die Flugzeuge drangen nicht in Taiwans Luftraum ein. Die viel größere Luftraumüberwachungszone – sie reicht bis auf Chinas Festland – hat keine völkerrechtliche Grundlage, und ihrerseits nehmen etwa die US-Streitkräfte keinerlei Rücksicht auf die Luftraumüberwachungszone der Volksrepublik. Dieser Kontext ist wichtig.

Signal an China: USA planen Ausweitung von Militärübungen in Thailand

Thailand ist schon seit Jahrzehnten ein enger US-Verbündeter. Zuletzt fanden gemeinsame Übungen beider Armeen aufgrund der Corona-Pandemie nur in kleinerem Rahmen statt. Doch Washington hofft, dass sich das bereits im nächsten Jahr ändern wird.
Die USA planen, die thailändisch-US-amerikanischen Militärübungen Cobra Gold, im Jahr 2022 wieder in vollem Umfang stattfinden zu lassen. Der Umfang der größten gemeinsamen jährlichen Übungen in Südostasien wurde zuletzt wegen der Pandemie verkleinert. Das erklärte am Donnerstag der Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik, Admiral John Aquilino, in einem Interview mit der Zeitung Bangkok Post.
An den jährlichen Übungen nehmen in diesem Jahr lediglich 600 US-Soldaten teil, während vor der Pandemie durchschnittlich 7.000 amerikanische Soldaten zur Verfügung standen. Aquilino äußerte: "Gemeinsam mit dem thailändischen Oberbefehlshaber Chalermpol Srisawat werden wir uns bemühen, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Und in Zukunft werden wir hoffentlich die Komplexität der Übung ausweiten und möglicherweise sogar die Zahl der teilnehmenden Nationen erhöhen."
Der US-General fügte hinzu, dass die Übungen gemäß den von der thailändischen Seite festgelegten COVID-19-Vorschriften durchgeführt werden. Im Jahr 2023 sollen die Übungen weiter ausgeweitet werden.
Zur möglichen Wiederaufnahme regelmäßiger Freundschaftsbesuche von US-Kriegsschiffen in Thailand, die wegen der Pandemie vorübergehend eingestellt worden waren, sagte Aquilino, die USA seien bereit, ihre Schiffe zu entsenden. Die Zustimmung Bangkoks stehe jedoch noch aus.
Aquilino wies auch darauf hin, dass die Allianz zwischen den USA und Thailand für die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südostasien wichtig sei. Dies äußerte er hinsichtlich möglicher Konfrontationen mit China im Südchinesischen Meer.
In diesem Jahr haben 27 Staaten an den Cobra-Gold-Übungen teilgenommen. Ziel der Übungen war es, die militärische und humanitäre Koordination zwischen den nationalen Streitkräften zu verbessern.

Quellen: https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

https://de.rt.com/international/125716-signal-an-china-usa-planen-ausweitung-militaeruebungen/

15.10.2021