USA: Trump will noch mehr Geld für Kriege und völkerrechtwidrige
Interventionen
Nach Berechnungen, die zurzeit von der
Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgebühren für
die US-Truppen vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von
Deutschland und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt
werden.1 Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der
Stationierungskosten) pro Jahr, die Deutschland ohnehin schon bezahlt, wären es
ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis
zu 4 Milliarden (100%). Bei „gutem Benehmen“, wenn Deutschland besonders
unterwürfig oder wenn es sich besonders kriegswütig und völkerrechtswidrig
verhält, würde der Aufschlag erlassen bzw. reduziert.
6 Milliarden Dollar dafür, dass
niemals ein Bewohner dieses Landes im US-Militärkrankenhaus bei der Air Base
Ramstein behandelt wird, für die Intensivierung der völkerrechtswidrigen
Drohneneinsätze, für US/NATO Interventionseinsätze, für die massive Zerstörung
der Umwelt und die Vergiftung der Bevölkerung, für noch mehr Verkehrstote durch
US-Soldaten, ohne dass sie von der deutschen Justiz dafür zur Rechenschaft
gezogen werden können – Milliarden für weltweite Kriege.
Wir sagen tausendmal nein! Das Geld
brauchen wir für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser,
öffentlichen Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen
Umbau, Klimagerechtigkeit – aber bestimmt nicht für Kriege.
Der Truppenstationierungsvertrag mit den
USA muss gekündigt werden!
Das Geld, das wir für die Stationierung
ausländischer Truppen bezahlen sollen, würde mehrfach für die
Konversionsprogramme (Umstellung vom Militärischen ins Zivile) für Ramstein und
die anderen Militärbasen reichen.
Nein zu dieser Vasallentreue – oder lassen
gemeinsame imperiale Interessen an einer westlichen ökonomischen und
militärischen Dominanz die Bundesregierung, entgegen den Interessen der
Bevölkerung, noch tiefer für die Mächtigen der USA und ihre gemeinsamen Kriege
in die Tasche greifen?
Durch Untätigkeit (oder noch weniger mit
Vertrauen in diese Bundesregierung) wird sich dies alles nicht verhindern
lassen, aber wir haben mehr und neue Chancen für einen starken Protest. Deshalb
sind die Ramstein Protestaktionen dieses Jahr vom 23. bis 30. Juni so wichtig.
Mit neuen Argumenten, mit noch mehr
Empörung in der Bevölkerung, mit einem klaren Nein zum „Trumpschen
Bereicherungsdeal“, können wir es schaffen: Die Air Base Ramstein und alle
US-Basen müssen geschlossen werden – um des Friedens willen und nun auch wegen
unseres Geldes. Aufmüpfig statt unterwürfig, Zivilcourage statt US-Kriegstreue,
das ist die Herausforderung auch an die Bundesregierung!
Reiner Braun und Pascal Luig vom
Koordinierungskreis der Stopp Air Base Ramstein Kampagne
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nato-vor-der-zerreissprobe-100.html
Mehr Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu