USA –Trump
Impeachment-Fiasko und Iowa-Debakel: Der Offenbarungseid der US-Demokraten
Wie
erwartet, hat US-Präsident Trump das Amtsenthebungsverfahren unbeschadet
überstanden. Anders die Situation bei den US-Demokraten. Sie stellten sich bei
den Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa selbst ein Bein. Jetzt soll im Hintergrund
wieder Russland die Strippen ziehen.
Der
kritische Beobachter fragte sich seit Beginn des Impeachments, was genau die
US-Demokraten mit dem Amtsenthebungsverfahren bezwecken mögen. Eines stand von
vornherein so gut wie fest. Die Republikaner würden ihnen am Ende einen Strich
durch die Rechnung machen. Auch die Reaktion der Wählerschaft war alles andere
als unvorhersehbar. Die US-Bürger würden es den Demokraten kaum abkaufen, dass
es ihnen im Verfahren gegen Donald Trump vermeintlich darum ging, das Amt des
US-Präsidenten vor Schaden zu bewahren. Zu selektiv die zur Schau gestellte
Empörung über mutmaßliche strafrechtlich relevante Vergehen Trumps.
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frei
Und es kam
so, wie es kommen musste: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten
sprach der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten frei. Im Senat, wo
Trumps Republikaner die Mehrheit stellen, kam die nötige Zweidrittelmehrheit am
Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht zustande. Am Ende war es Mitt Romney, der als einziger Republikaner aus der Reihe
tanzte, und das auch nur bei einem der Anklagepunkte – dem des Amtsmissbrauchs.
Nach Ansicht des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten sei "es keine
Frage", dass Trump "eine ausländische Macht bat, gegen einen
politischen Gegner zu ermitteln", wie dies dem amtierenden US-Präsidenten
in der sogenannten Ukraine-Affäre vorgeworfen wurde.
Für viele
kritische Beobachter war das Amtsenthebungsverfahren nichts weiter als ein
taktisches Manöver. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass Trumps politische
Gegner seit dessen Einzug ins Weiße Haus, nein, bereits bevor Trump offiziell
Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde, über ein
Amtsenthebungsverfahren gegen den selbst erklärten Milliardär spekulierten, um
Trump nach der "Katastrophe" seiner Wahl schnellst möglich wieder aus
dem Weißen Haus zu vertreiben.
Der
US-Demokrat aus Florida Alan Grayson etwa unkte
bereits im Jahr 2016, dass Trumps Beharren auf dem Bau einer Mauer an der
Grenze zwischen den USA und Mexiko gegen den Widerstand des Kongresses zu einer
Amtsenthebung führen könnte. Sogar der Chef der republikanischen Handelskammer
der USA nahm das I-Wort in den Mund, für den Fall, dass Trumps Handelskrieg mit
China zu höheren Preisen für den Verbraucher führen sollte. Alles wurde
versucht, um das Trauma von Hillary Clintons Wahlniederlage durch eine
Amtsenthebung Trumps in einen späten Sieg zu verwandeln.
Unvergessen
sind auch die Anläufe, Trump aufgrund seiner nicht veröffentlichten
Steuererklärungen vor sich herzutreiben. Als alle Bemühungen, Trump zu
diskreditieren und aus dem Weißen Haus zu jagen, nicht fruchteten, schoss man
sich schließlich auf "Russiagate" ein. Es
folgte der Mueller-Bericht, der sich als Blindgänger epischen Ausmaßes erwies.
Hoffnungen, wenigstens die Behinderung der Justiz aus ihm herauszulesen, wurden
von Generalstaatsanwalt William Barr zerschlagen.
Doch zurück
zu den besorgten US-Demokraten und Hillary Clinton. Nach Trumps Freispruch am
Mittwoch war es die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin, die mutmaßte, dass
die USA – erst jetzt – "gefährliches Terrain für unsere Demokratie
betreten" würden. Doch essentiell für eine Demokratie ist es zunächst
einmal, die Wahlentscheidung des Souverän zu respektieren. Clinton jedoch
startete einen Rachefeldzug gegen ihren Widersacher Trump, vergiftete dadurch
die ohnehin schon ungesunde politische Kultur Washingtons und trieb den Keil
innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft noch tiefer.
Zudem war es
ihr Gatte Bill "Slick Willie" Clinton, der sich vor gut zwanzig
Jahren ebenfalls einem Impeachment stellen musste. Während seiner beiden
Amtszeiten war Clinton immer wieder in dubiose Skandale verwickelt, so etwa
halbseidene Immobiliengeschäfte, die unter dem Stichwort
"Whitewater-Affäre" in die Annalen eingingen. Oder die ehemalige
Regierungsangestellte Paula Jones, die dem Lebemann Clinton der sexuellen
Belästigung beschuldigte, bis schließlich die "Lewinsky-Affäre"
am 7. Januar 1999 zum Verfahren gegen den damaligen US-Präsidenten führte.
Klar, dass
die US-Demokraten wie heute die Republikaner ebenfalls von einer
"Hexenjagd" gegen den US-Präsidenten sprachen. Damit jedoch nicht
genug der Parallelen. Damals beherrschten die Republikaner das
Repräsentantenhaus, heute sind es die Demokraten, die dort das Sagen haben und
das Verfahren gegen Trump ins Rollen brachten. Auch die Republikaner bekamen am
Ende nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im von den Demokraten beherrschten
US-Senat zustande, und Bill Clinton wurde am 12. Februar 1999 freigesprochen.
Es stellt
sich die Frage, warum die Demokraten nicht aus dem Verfahren gegen Bill Clinton
und dessen Konsequenzen die Lehren gezogen haben, zumal, wie heute bei Trump,
Clintons Popularität alles andere als unter dem Impeachment litt.
Diese
Anklage war in jeder Hinsicht ein zerstörerisches Debakel, aber keine Sorge,
ich bin sicher, dass die [Demokraten, Anm. d. Red.] ihr Verhalten in Zukunft
ändern werden, denn sie haben eine gut etablierte Erfolgsbilanz, wenn es darum
geht, Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen", witzelte der
politische Journalist Michael Tracey nach dem Wahlchaos in Iowa, den
ansehnlichen Umfragewerten für Trump und dessen Freispruch im Senat.
Längst also
ist den US-Wählern klar, dass es bei der zur Schau gestellten Empörung gegen
ungebührliches Verhalten eines US-Präsidenten nicht um Recht oder Unrecht geht,
sondern einzig und allein um politische Macht. Die Aussichten, diese im
November 2020 endlich wiederzuerlangen, sind zumindest derzeit alles andere als
rosig – was man sich in allererster Linie selbst zuzuschreiben hat. Und doch
setzt man auch jetzt auf die Werkzeuge, mit denen man sich die Grube
schaufelte, in der man seit dem Wahlsieg Trumps sitzt.
So werden
wohl die wenigsten Beobachter der demokratischen Selbstdemontage überrascht
sein, dass die demokratische Kongressabgeordnete Sheila Jackson Lee nach den
turbulenten Vorwahlen in Iowa am Montag den Verdacht äußerte, dass Russland seine
Finger im Spiel gehabt habe.
Bei einer
FBI-Aufsichtsanhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses in
Anwesenheit von FBI-Direktor Christopher Wray gab Lee
zu Protokoll, sie hoffe, dass die Demokraten in Iowa das FBI dazu bringen
sollten, eine vermeintliche Beteiligung Russlands am Chaos während der
Iowa-Wahlen zu untersuchen.
Ich hoffe,
dass die Iowa-Demokraten das FBI um eine Untersuchung der App bitten werden.
Ich glaube, dass sich Russland in eine Reihe unserer Wahlen eingemischt hat, in
die Wahl 2016 involviert war und sich in diese [die US-Vorwahlen in Iowa, Anm.
d. Red.] eingemischt hat.
Die
US-Demokraten hatten zur Auszählung der Wählerstimmen eine App verwendet, die
sich als mangelhaft erwies. Dies führte zu tagelangen Verzögerungen bei der
Ermittlung des Wahlergebnisses. Laut FBI-Direktor Wray
habe man nun eine Sondereinheit eingerichtet, um der vermeintlichen
Einflussnahme Moskaus auf die Schliche zu kommen.
Sicherlich
sind auch wir besorgt, was eine mögliche russische Einmischung in unsere Wahlen
angeht. Deshalb habe ich die Task Force 'Ausländische Einflussnahme'
eingerichtet, die sich bei anderen Nationalstaaten, die versuchen, unsere Wahlen
zu beeinflussen, auf dieses Thema konzentriert.
6.2.2020