USA
Sturm des Capitol
Wie in Russland über die Situation in den USA berichtet wird
von Thomas Röper -
12.1.2021
Wonach die deutschen
„Qualitätsmedien“ nicht fragen, danach fragen die russischen Medien: Warum war
das Kapitol trotz vorheriger Warnungen nicht besser geschützt?
Obwohl vieles darauf hindeutet, kann man noch nicht
sicher sagen, dass die Erstürmung des Kapitols eine False-Flag-Operation mit Hilfe der Antifa war. Allerdings deutet
darauf vieles hin, denn trotz vieler Warnungen, die die Polizei des Kapitols im
Vorwege bekommen hat, wurde die Bewachung des Kapitols nicht verschärft und es
wurden keine zusätzlichen Sicherheitskräfte nach Washington geschickt, obwohl nicht
nur die Medien schon Tage vor der angekündigten Demonstration mit Gewalt
gerechnet haben.
Auch die Chronologie der Nacht spricht dafür, dass es
eine von Trumps
Gegnern gelenkte Aktion mit gewollter Eskalation
war, denn anstatt Trumps Aufrufe an die Demonstranten, friedlich nach Hause zu
gehen, zu veröffentlichen, haben die sozialen Netzwerke sie gelöscht und Trumps
Accounts gleich mit. Wer in der Nacht an einer Deeskalation interessiert
gewesen wäre, hätte die Aufrufe zumindest in der Nacht online gelassen und –
wenn den unbedingt nötig – erst am nächsten Morgen gelöscht.
Und wenn man sich die Frage stellt, die sich jeder
Kriminalermittler täglich bei seiner Arbeit stellt, nämlich die Frage nach dem
Motiv und wer von den Ereignissen profitiert hat, dann wird noch deutlicher,
dass nicht Trump, sondern seine Gegner von den Ereignissen des 6. Januar
profitieren. Wer der Logik der „Qualitätsmedien“ und westlichen Politiker
folgt, muss Trump für einen ausgemachten Idioten halten, der zuerst einen
Putschversuch macht, nur um ihn dann unmittelbar nach Beginn in mehreren
Aufrufen abzublasen.
Aber halt: Darüber, dass Trump die Leute aufgefordert
hat, friedlich nach Hause zu gehen, haben die „Qualitätsmedien“ ja nicht
berichtet – wieder ein schönes Beispiel für Lückenpresse und ihre Wirkung.
Russische Medien stellen daher andere Fragen, als etwa deutsche Medien, wie
dieser Bericht des
russischen Fernsehens zeigt, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
In den Vereinigten Staaten haben die Demokraten nur
neun Tage vor Joe Bidens Amtseinführung eine Resolution zur Amtsenthebung von
Donald Trump ins Repräsentantenhaus eingebracht. Wegen angeblicher Anstiftung
zum Aufstand wollen sie Trump künftig von Staatsämtern ausschließen.
Gleichzeitig wurde Vizepräsident Pence ein Ultimatum
gestellt, innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden, ob er bereit ist, die Macht
selbst zu übernehmen und den 25. Verfassungszusatz zu nutzen, um das
Staatsoberhaupt wegen Amtsunfähigkeit von der Macht zu entfernen.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
Ihre Gesichter sind permanent auf den Bildschirmen.
Fotos von denen, die das Kapitol stürmten, werden stündlich im Fernsehen
gezeigt. Das FBI bittet jeden sich zu melden, der die Menschen auf den Fotos
erkennt. Für Informationen werden zweitausend Dollar versprochen.„Dutzende von denen, die das Kapitol
gestürmt haben und an seinen Mauern waren, sind auf freiem Fuß“, sagte ein
ABC-Reporter.
Die Amerikaner verraten sie mit Vergnügen: Mehr als
40.000 Nachrichten mit Informationen über Rebellen sind beim FBI eingegangen.
Das ging so weit, dass eine Tochter ihre Mutter, ihren Onkel und ihre Tante
gemeldet hat, die in der Hauptstadt für Trump demonstriert haben.
„Die Demonstranten haben das Kapitol gestürmt und die
Polizei hat mich vom Podium geholt. Ich sagte ihnen, dass ich hier bleiben wollte, aber sie haben darauf bestanden, dass
ich gehen musste. Sie haben diese Tür aufgebrochen. Sie haben sie einfach
eingeschlagen“, sagte Pelosi.Ein Laptop und Papiere
sind aus ihrem Büro verschwunden. Ihr Spiegel ist immer noch kaputt, aber das
prominente Mitglied der Demokratischen Partei schaut nicht in den Spiegel, wenn
sie die Schuldigen benennt.
Der amerikanische Aufstand ist auf Befehl aus Moskau
geschehen, überzeugt Pelosi die Zuschauer in einem
der meist gesehenen Programme des nationalen Fernsehens. Das Prinzip ist
einfach: Trump hat die Menge zum Kongress geschickt, und Trump wird vom Kreml gesteuert:„Ich weiß nicht, was die
Russen über Präsident Trump haben, etwas persönliches, politisches oder
finanzielles. Es gibt keine andere Erklärung dafür, warum der Präsident der
Vereinigten Staaten so sehr Putins Diener ist“, sagte Nancy Pelosi,
Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Trump soll mit dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes
enthoben werden. Dazu muss das Kabinett den Präsidenten mehrheitlich als
Amtsunfähig anerkennen, damit die Macht an den Vizepräsidenten übergeht.„Ich bitte den
Vizepräsidenten, bitte machen Sie den nächsten Schritt. Tun Sie, wozu Sie
verpflichtet sind, schützen Sie Amerika. Stehen Sie für die Demokratie ein und
nutzen Sie den 25. Zusatzartikel“, sagte Carl Reisin,
Generalstaatsanwalt von Washington D.C.
Mike Pence steht von allen
Seiten unter Druck. Die Demokraten im Kongress haben ihm ein Ultimatum
gestellt: Entweder nimmt er Trump innerhalb von 25 Stunden die Macht ab oder
Trump erwartet ein Amtsenthebungsverfahren, das zweite. Das hat es in der
amerikanischen Geschichte noch nie gegeben.Der
Entwurf mit den Anschuldigungen ist fertig. Dem Hausherrn des Weißen Hauses
wird vorgeworfen, vorsätzlich zu Gewalt gegen die US-Regierung angestiftet zu
haben.
Obwohl Trump nur neun Tage bis zum Ende seiner
Amtszeit bleiben, ist es das wichtigste, das Amtsenthebungsverfahren zu
beginnen, um ihn nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus seines Postens zu
berauben. Die Wichtigste, was die Demokraten erreichen wollen, ist ein
lebenslanges Verbot für Donald Trump, Regierungsämter zu bekleiden, damit er
2024 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren kann.
„Das würde ihn daran hindern, wieder ein Bundesamt zu
bekleiden. Wie kann man sicherstellen, dass diese Person – wegen dem, was er am
Mittwoch getan hat – nie wieder ein öffentliches Amt bekleidet?“, fragte ein
Journalist. „Ich denke, es wäre das Beste für das Land, wenn der Präsident so
schnell wie möglich selbst abtritt“, sagte Pat Toomey,
ein republikanischer US-Senator, dem Sender NBC.Republikaner,
die den Rücktritt ihres eigenen Präsidenten befürworten, sind für die liberalen
Medien ihr Gewicht in Gold wert.Pat
Toomey wurde von allen zitiert. Aber der Politiker
hat einfach nichts zu verlieren. 2022 will er nicht wieder in den Senat gewählt
werden und er muss sich nicht gegenüber den Wählern verantworten.
Andere müssen damit rechnen, dass ihre Unterschrift
unter Trumps Amtsenthebungsverfahren ihre eigene Karriere beenden wird. Der
Wähler vergibt nicht.„75 Millionen Amerikaner, die für
Präsident Trump gestimmt haben, wurden als Schurken bezeichnet. Und jetzt
wollen die Demokraten den Präsidenten neun Tage vor seinem Ausscheiden aus dem
Amt entfernen. Ich sehe nicht, wie ein solcher Schritt das Land einen kann“,
sagte Jim Jordan, Mitglied des US-Repräsentantenhauses von der Republikanischen
Partei.
Die Medien haben erfahren, dass die Polizei des
Kapitols am Vorabend der Erstürmung von allen möglichen Seiten vor der Gefahr
gewarnt wurde. Das FBI hat ihnen berichtet, Kollegen aus New York haben angerufen.Aber in Washington gab
es am Tag des Marsches der Tausenden nur 200 unbewaffnete Soldaten der
Nationalgarde, die den Verkehr geregelt haben. Die Sicherheit des Kapitols
wurde nicht erhöht.„Warum
war die Capitol Police nicht gut vorbereitet, als die
Aufständischen in das Gebäude eindrangen? Warum hat die Bundespolizei nicht
erkannt, dass das Kapitol das primäre Ziel sein könnte?“, fragte ein
NBC-Moderator.
Aus irgendeinem Grund nahm sich nun ein
ausgezeichneter Polizist, der am Tag der Erstürmung im Kapitol im Einsatz war,
das Leben. Den Grund für den Selbstmord kann niemand erklären.Gestern wurde ein Kollege von ihm, der nach
einem Zusammenstoß mit Demonstranten gestorben ist, mit allen Ehren
verabschiedet. In Erinnerung an ihn wurde das Sternenbanner über dem Kapitol
und dem Weißen Haus auf Halbmast gesenkt.
Der Ausnahmezustand in Washington wurde bis zum 24.
Januar verlängert. Die Ausgangssperre in der Hauptstadt bleibt bestehen, von
18.00 bis 6.00 Uhr darf niemand auf die Straße. Die Stadtverwaltung hat sich
rückversichert. In sozialen Medien wird über einen neuen Marsch der Millionen
auf Washington diskutiert. Einer der Termine ist der 20. Januar – der Tag der
Amtseinführung von Joe Biden.