USA-Saudi-Arabien
US-Regierung segnete heimlich Export von
Nukleartechnologie für Riad ab
– auch nach Khashoggi-Mord
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Das US-Energieministerium hat den Know-how-Export von
Nukleartechnologie genehmigt – unter
Ausschluss sogar des Kongresses, obwohl Kritiker befürchten, dass Riad
Atomwaffen entwickeln könnte. Auch nach dem brutalen Mord an Khashoggi wurden
weiter Genehmigungen erteilt.
Die Trump-Administration genehmigte sieben Lizenzen für den Export von
Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien. Zwei davon
erteilte es sogar noch nach der Ermordung des saudischen Dissidenten und
US-Bürgers, Jamal Khashoggi, obwohl der US-Geheimdienst Hinweise besitzt, dass
der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich die brutale Ermordung
von Khashoggi angeordnet hatte. Außerdem befürchten Abgeordnete, dass die
Golfmonarchie so mit Washingtons Hilfe Atomwaffen entwickelt.
Im April hatten Senatoren beider Parteien den
US-Energieminister Rick Perry um Informationen über die Genehmigungen für
US-Unternehmen gebeten, mit denen Know-how zu Kernenergie-Technologien mit
Saudi-Arabien geteilt werden könnten.
Berichten zufolge habe der US-Energieminister seit
November 2017 Genehmigungen vergeben, die es US-Unternehmen ermöglichen,
sensible Nukleartechnik-Informationen mit Riad zu teilen. Weder die
Öffentlichkeit noch der US-Kongress erfuhren davon.
Aus der Antwort des Energieministeriums an die
Abgeordneten ging hervor, dass von insgesamt sieben Genehmigungen für den
Transfer nukleartechnischen Know-hows nach Riad eine am 18. Oktober vergangenen
Jahres erteilt wurde sowie eine weitere am 18. Februar dieses Jahres. Anfang
Oktober wurde Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vorsätzlich auf brutale Weise
ermordet.
Die Abgeordneten sehen das Energieministerium gesetzlich
dazu verpflichtet, den Kongress über derartige Genehmigungen zu informieren.
Senator Tim Kaine beklagte darüber hinaus, dass solche Deals mit den Saudis –
gegen die Einwände aus beiden Parteien – den amerikanischen nationalen
Sicherheitsinteressen schaden und eine gefährliche Eskalation der Spannungen in
der Region vorantreiben.
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Die Ausfuhrgenehmigungen für die Nukleartechnik –
sogenannte Teil-810-Genehmigungen – betreffen den Transfer von Know-how, aber
nicht von Materialien. Jedoch befürchten Kritiker, dass durch diese Transfers
die Beschränkungen zur Nichtweiterverbreitung umgangen werden, welche ansonsten
dem Käufer auferlegen würden, kein Uran anzureichern oder Plutonium
aufzubereiten, welches in Waffen verwendet werden könnte.Im April wurden Pläne
der saudischen Regierung bekannt, im nächsten Jahr eine Ausschreibung in Höhe
von mehreren Milliarden US-Dollar für den Bau von zwei Atomreaktoren unter
anderem mit den USA und anderen potenziellen Lieferanten zu diskutieren.Während
Riad behauptet, lediglich friedliche Zwecke zu verfolgen, hat es bisher weder
das Abkommen mit den USA gemäß dem US-Atomgesetz über die friedliche Nutzung
der Kerntechnologie unterzeichnet, noch wurde das Zusatzprotokoll der
Internationalen Atomenergiebehörde über Garantien zu Überprüfungen
unterzeichnet, wonach die Kerntechnologie nur für friedliche Anwendungen
nutzbar wäre.